Berlin aus der Anarchie holen
Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich […]
Familienleistungen für eine moderne Gesellschaft – Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Unsere momentanen Familienleistungen unterstützen unbegründet bestimmte Familienmodelle. Wir Junge Liberale Berlin sind der Ansicht, dass jeder sein Familienleben individuell gestalten soll. Denn Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht dar, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei können wir uns genau dies aufgrund des andauernden Fachkräftemangels nicht leisten. Wir müssen es Frauen […]
Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.
Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus […]
Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.
Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger […]
Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!
Der Antrag “Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.” vom 15.10.2022 beabsichtigt diesen Antrag gänzlich zu ersetzen. In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen […]
Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!
Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Geschäfte schließen und konnten somit ihren Beruf nicht ausüben. Neben den offensichtlichen Problemen bedeutet dies auch, dass gerade saisonale Güter wie Wintermode oder Weihnachtsdekoration nicht verkauft werden konnten, vielfach […]
Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen
1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend. In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle […]
Berlin für Corona-Zeiten fit machen
Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun- gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit- nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si- chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen […]
Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!
Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. […]
Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen
Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Besonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen. Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu können. […]
Die Berliner Kitas zukunftsfest und attraktiv gestalten
1. Für ein vertrauensvolles Miteinander In Berlin herrscht nach Jahren rot-rot-grünen Missmanagements eine soziale Notlage. Nicht nur das schlagzeilenbeherrschende Thema Mietenwahnsinn, sondern auch die Versorgungslage mit Kindergartenplätzen gibt Grund zur Sorge. Doch anstatt das Problem zu lösen, greift der Senat zu nichtsnutziger Symbolpolitik und spricht Kitaplatzgarantien für Kinder ab dem ersten Geburtstag aus. Wir glauben: […]
Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern abschaffen
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII geregelten Kostenheranziehung bei Heimkindern von derzeit drei Viertel des Einkommens.
Deine Rente, meine Rente
Wir Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundsätzliche Reform und damit einhergehend eine deutliche Erweiterung der Möglichkeiten des Rentensplittings.Unter Rentensplitting versteht man das Weitergeben von erworbenen Renten- punkten an eine andere Person. Im Status Quo kann das Rentensplitting nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen stattfinden: es bedarf einer Ehe / eingetragenen Lebenspartnerschaft, es müssen 25 Erwerbsjahre […]
My Gender, My Words
Die Jungen Liberalen Berlin treten für Vielfalt, Chancengleicheit und Gleichberechtigung ein. Wir erkennen an, dass sich gesellschaftliche Minderheiten durch die deutsche Sprache ausgeschlossen und diskriminiert fühlen können. Darum akzeptieren die Jungen Liberalen Berlin jede Form, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter verfolgt, wie etwa durch das Nutzen des generischen Maskulinums oder Femininums, eines Unter- oder Querstrichs, eines […]
ECKPUNKTEPAPIER: LIBERALE ANSÄTZE ZUR WOHNUNGS- UND OBDACHLOSIGKEIT IN BERLIN
Präambel Die Berliner Bevölkerung wächst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bevölkerungszuwachs hat viele Folgen für Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot verschärft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind. Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, […]
Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen
Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen Aktuell ist es in Deutschland unverheirateten Paaren nicht möglich gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Auch die Stiefkindadoption ist nur möglich, wenn der Antragsteller mit dem biologischen Elternteil des Kindes verheiratet oder verpartnert ist. Dabei ist es für das Kindeswohl unerheblich, ob die Eltern eine gemeinsame oder getrennte […]
Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen. Minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder sollen jedoch ihre lebzeitig gegen den Erblasser bestehenden Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass geltend machen können.
Faire Startchancen für ein Leben in Freiheit
Die Jungen Liberalen Berlin setzen auf die Freiheit und Entfaltung eines jeden Bürgers und vertrauen darauf, dass jeder Mensch durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sein persönliches Glück erlangen kann. Die soziale Herkunft darf für die individuellen Lebenswege nicht entscheidend sein. Um Freiheit und Eigenverantwortung nutzen zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen müssen durch gleiche […]
Vorstellungsgespräche für Freiwilligendienste auch Sozialbedürftigen ermöglichen!
§ 16 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – und §§ 25 und 44 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – sollen entsprechend so geändert werden, dass die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche bei Freiwilligendiensten für Arbeitslose und Angehörige aus Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.
Liebe kennt keine Grenzen: Europa als Raum der Vielfalt und Toleranz
Europa wächst zusammen. Durch die stetige europäische Integration, die Schaffung der Unionsbürgerschaft und die daraus erwachsende Freizügigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilität geschaffen. Europäische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverständlichkeit. Immer mehr Europäer verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europäischen Ausland – und knüpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten. In der […]
Für ein einzelfallgerechtes Adoptionsrecht!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung des Adoptionsrechts, um einerseits einzelfallgerechtere Entscheidungen über die Bewerbereignung potentieller Adoptiveltern herbeizuführen und andererseits das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu stärken und durchsetzbarer zu gestalten. Im Einzelnen: Reform von Adoptionsvoraussetzungen und -verfahren 1. Eine Adoption eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Kindern optimale Entwicklungschancen in […]
