Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor.

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert hat und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen. Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als
Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert.

Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung. Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.

Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.

Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.

Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.

In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Körperverletzungen nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.

Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen

Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Besonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen.

Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu können.

Nach Vorbild der Stadt San Francisco, USA, fordern wir das Land Berlin auf, gesonderte Räumlichkeiten auszuschreiben, welche konkret für den Schutz von wohnungs- und obdachlosen Menschen genutzt werden sollen. Die Räumlichkeiten müssen ausreichend groß sein, um jedem Schutzsuchenden einen sicheren Bereich zuweisen zu können, der die Abstandsregeln einhält. Zusätzlich sollen den Schutzsuchenden Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Durch mobile Sanitär- und Waschanlagen soll die Hygiene der Schutzsuchenden gewährleistet werden.

Die Berliner Kitas zukunftsfest und attraktiv gestalten

1. Für ein vertrauensvolles Miteinander

In Berlin herrscht nach Jahren rot-rot-grünen Missmanagements eine soziale Notlage. Nicht nur das schlagzeilenbeherrschende Thema Mietenwahnsinn, sondern auch die Versorgungslage mit Kindergartenplätzen gibt Grund zur Sorge. Doch anstatt das Problem zu lösen, greift der Senat zu nichtsnutziger Symbolpolitik und spricht Kitaplatzgarantien für Kinder ab dem ersten Geburtstag aus.

Wir glauben: Einklagen kann man nur, was es gibt – und fordern den Senat auf, seine leeren Versprechen zu beenden. In der gegenwärtigen Lage sollten alle Bestrebungen des Senats darauf hinauslaufen, neue und mehr Kitaplätze zu schaffen und es privaten Trägern ermöglichen, die Situation zu verbessern anstatt in ihnen Konkurrenten zu sehen

Wir fordern den Senat auf, Direktiven an Erzieher wie sie in der Broschüre „Informationen über Zuzahlungen für die der RV Tag (Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen) beigetretenen Kita Träger“ vom August 2019 formuliert wurden zurückzuziehen.

Wir glauben, dass eine derartige angeordnete Instrumentalisierung der Erzieher für die eigene politische Agenda die Vertrauensbeziehung zwischen Erziehern und Eltern zerstört., die doch so wichtig für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes ist.

Unserem Verständnis nach gebührt jedem Kind die bestmögliche Betreuung und Förderung seiner individuellen Stärken. Wie diese Betreuung auszusehen hat, kann nur im konkreten Einzelfall erörtert werden und sollte nicht von den Ab- sichten des Senates zur politischen Profilierung vorherbestimmt werden.

Darüber hinaus glauben wir, dass die Kinderbetreuung in einer freien Gesellschaft auf einer Dreiecksbeziehung zwischen Institutioneller Grundlage, den einzelnen Erziehern und den Erziehungsberechtigten aufbaut. Der Versuch des Senats, dieses Gleichgewicht zuungunsten der Eltern zu verschieben und selbst einen größeren Einfluss auf die Erziehung der Kinder zu erlangen, stellt in unseren Augen eine bedenkliche Herrschaftsanmaßung dar, die es zu kritisieren gilt.

2. Finanzierung und Beiträge

Kinderbetreuung nimmt im Leben eines jeden Einzelnen aber auch im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion eine zentrale Position ein. Eine große Herausforderung für die Betreiber von Kindergärten wie für Erzieher stellt die finanzielle Ausstattung im sozialen Sektor dar. Dabei wächst das Problem nicht auf dem Boden einer mangelnden Solidarität. Der Schwierigkeit, diese Spannung aufzulösen, entledigt man sich aber ganz sicher nicht, indem man es den Staat machen lässt und so die „Reproduktionskosten“ durch eine ineffiziente, und teure Bürokratie weiter in die Höhe treibt. Ziel staatlichen Handelns muss es unbedingt sein, eine steuerliche Verteuerung des Betriebs von Kindertagesstätten zu entgegenzuwirken ­– andernfalls leiden insbesondere Geringverdiener.

Wir fordern daher im Sinne des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft ein Nebeneinander privaten und staatlichen Handelns.

Die Preisbildung privater Kindertagesstätten erfolgt am freien Markt.

Wir fordern weiterhin die Diskriminierung in der Förderpraxis zu beenden. Entsprechende Fördermaßnahmen müssen Träger-unabhängig gewährt werden und haben subjektbasiert zu erfolgen.

Des Weiteren streben wir eine Abschaffung des in § 23, Abs. 1 KitaFöG geforderten Eigenanteils bei freien Trägern an.

Strafzahlungen der Jugendämter sollten den betroffenen Familien zugutekommen und nicht zur Finanzierung der Gerichte herangezogen werden.

3. Weil Qualitätsentwicklung auch Entbürokratisierung bedeutet

Bürokratische Hürden beim Bau von Kindertagesstätten müssen abgebaut werden. Bei allen Problemen stehen bereits heute finanzielle Ressourcen zur Schaffung neuer Kapazitäten zur Verfügung. Bei der Ausschreibung der entsprechenden Projekte werden die Betriebe jedoch mit einer Überfrachtung problematischer Anforderungen konfrontiert. Zur Beschleunigung des Baus neuer Kindertagesstätten müssen diese Anforderungen daher dringend verringert werden. Der Aufbau neuer Kapazitäten hat höchste Priorität. Darüber hinaus bedarf es eines Ausbaus der Kapazitäten in den Bauaufsichtsämtern bei gleichzeitiger Sensibilisierung des Personals.

Die Arbeit von Erziehern ist anspruchsvoll und kraftraubend – sie lässt wenig Zeit, um die stetig steigende Menge bürokratischer Herausforderungen noch während der Arbeitszeit zu bewältigen. Dieser Trend muss schnellstens gestoppt werden!

Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern abschaffen

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII geregelten Kostenheranziehung bei Heimkindern von derzeit drei Viertel des Einkommens.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Der aktuelle „COVID-19“-Ausbruch verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkungen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir Antworten auf Fragen finden, die sich uns in dieser Form und Schärfe noch nie gestellt haben. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu sichern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben kurzfristig bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems müssen wir jetzt den größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiraum zur Entfaltung und Gestaltung des eigenen Lebens sicherstellen. Die Gesundheit, insbesondere die der Risikogruppen, ist als Grundlage zum Ausüben individueller Freiheitsrechte besonders schützenswert.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint Deutschlands medizinische Infrastruktur derzeit gut auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet gewesen zu sein. Grundlage dafür sind ausreichende (intensiv-)medizinische Kapazitäten. Um besagte Kapazitäten auch mittel- bis langfristig gewährleisten zu können, müssen Risikogruppen in besonderem Maße geschützt und abgeschirmt werden. Jeder ist hierbei aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern wir:

  • das Land Berlin und unsere Rot-Rot-Grüne Senatskoalition auf, zu prüfen, inwiefern bestehendes Landesrecht, wie die ärztliche Berufsordnung, der Ausweitung telemedizinischer Leistungen entgegensteht, um schnellstmöglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
  • zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obsolet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhältnismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind dagegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff darstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Bereitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert. Bei Medizinstudenten und PJlern ist darüber hinaus darauf zu achten, dass der Einsatz während der Corona-Krise in einer Form für das PJ oder das Studium angerechnet werden.
  • Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebildeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Potential, das durch eine landesweite Einstellungskampagne aktiviert werden sollte, um die mit COVID-19 befassten Labore zu unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständlich vehement ab.
  • Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leistungsgerechten Bezahlung aus. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.
  • In geöffneten Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen während der Pandemie-Bekämpfung hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, sowie Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristige Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Auch in Krisenzeiten sind wir nicht bereit, ohne weiteres die Gewaltenteilung aufzugeben und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr als unbedingt nötig zu beschränken. Sämtliche coronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

  • den Senat auf, zu prüfen, ob und inwiefern Maßnahmen wie Fieberkontrollen bei unseren Infrastrukturknotenpunkten, wie etwa den Flughäfen und Fernbahnhöfen, sinnvoll integriert werden können.
  • Nur wenn sich Maßnahmen im Sinne eines Grundrechtseingriffes eindeutig epidemiologisch rechtfertigen lassen und dem Gebot einer risikoorientierten Maßnahmenstrategie dienen, sollten sie herangezogen werden. Zusätzlich müssen soziale Folgekosten und gesellschaftliche Reaktionen antizipiert werden. Wer sich beispielsweise unter Berücksichtigung gängiger Standards bezüglich der Mindestabstände im öffentlichen Raum bewegt oder niederlässt, darf keine Kontrolle durch Ordnungsamt oder Polizei befürchten.
  • Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, können digitale Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein. Angebote wie die „CovApp“ der Berliner Charité oder „Corona-Datenspende-App” des RKI begrüßen wir daher dezidiert. Unseres Erachtens sollten solche Angebote jedoch auf Open-Source-Basis und anonymisiert umgesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit muss hierbei viel aktiver auftreten und sich stärker öffentlichkeitswirksam und kritisch mit solchen Angeboten auseinandersetzen. Eine automatische Installation der App mittels Betriebssystemupdates bei Apple iOS, Android und anderen lehnen wir entschieden ab.
  • Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen schon heute klare Kriterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.
  • Um einem erneuten Ausbrauch nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden. Unabhängig von einem Kontakt zu einem Infizierten sollen Erkrankte bei Symptomen auf Corona getestet werden. Freiwillige Tests sollen niedrigschwellig ermöglicht werden, beispielsweise als Drive-In.
  • Sobald eine Immunität gegenüber Corona medizinisch nachgewiesen wurde und dazugehörige Tests in ausreichender Stückzahl vorhanden sind, soll das Potential dieses medizinischen Fortschritts genutzt werden, um eine
    Lockerung und einen Neustart der Wirtschaft zu beginnen, sofern dies medizinisch verantwortbar ist. Analog zu der Strategie in Südkorea kann durch flächendeckende Tests in Kombination mit einem noch bestehenden, aber abgeschwächten Kontaktverbot dennoch eine Lockerung und Normalisierung der Wirtschaft und des Alltags erreicht werden.
  • Erst nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission imBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.
  • Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern gerade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschutzes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsregeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehalten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitäten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehrangebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

  • Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Stattdessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf. Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrangebots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fortbildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Berliner Universitäten, Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Dass das Sommersemester 2020 in Berlin rechtlich als Nicht-Semester anerkannt wird und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen entfällt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechteren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kollatz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die landeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrauchen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

  • eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darüber hinaus müssen schnellstmöglich weitere finanzielle Mittel gefunden werden, um Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler auch weiterhin in der Corona-Krise zu unterstützen.
  • Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich mittlerer Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 250 Mitarbeitern geprüft werden – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.
  • Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Corona-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ihrem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur mittelbar erfassen und berücksichtigen können.
  • Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-bedingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt werden.
  • Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haushaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden, die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüssen wieder zügig abschmelzen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Dimension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlustängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen, muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

  • die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt urch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmieten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hierbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Abweisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Frauenhaus für Berlin.
  • Zudem müssen die Berliner Tafeln bei ihrem Betrieb durch die Landesregierung unterstützt werden. Die bereits geschlossenen Einrichtungen müssen nach Möglichkeit wieder geöffnet werden.
  • Die bisher statt gefundenen Schließungen von sozialen Einrichtungen, insbesondere für Obdach- und wohnungslose Menschen betrachten wir mit Sorge. Während das Infektionsrisiko hierdurch kaum merklich reduziert wird, werden anderweitige gesundheitliche Risiken verstärkt provoziert. Wir fordern daher zu prüfen in inwieweit sich eine Offenhaltung der Berliner Kältehilfe realisieren und in ein Konzept zur Infektionsvermeidung integrieren lässt.
  • Der Senat solle prüfen, inwieweit eine Inanspruchnahme des THW im Rahmen der Corona-Krise sinnvoll ist.
  • Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsichtlich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.
  • Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpässen gegensteuern zu können.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der erweiterte Landesvorstand wird die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 erneut evaluieren.

 

Deine Rente, meine Rente

Wir Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundsätzliche Reform und damit einhergehend eine deutliche Erweiterung der Möglichkeiten des Rentensplittings.Unter Rentensplitting versteht man das Weitergeben von erworbenen Renten-

punkten an eine andere Person. Im Status Quo kann das Rentensplitting nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen stattfinden: es bedarf einer Ehe / eingetragenen Lebenspartnerschaft, es müssen 25 Erwerbsjahre bzw. Beitragsjahre vorliegen und es muss eine gemeinschaftliche Erklärung der Ehe- / Lebenspartner abgegeben werden, in der sich diese für das Rentensplitting entscheiden. Man kann sich allerdings erst nach dem Ausscheiden beider Ehepartner aus dem Erwerbsleben für das Rentensplitting entscheiden und beide Partner müssen aus bestimmten Geburtenjahrgängen (ab 1962) stammen. Zusätzlich kann man Rentenpunkte nicht partiell übertragen, sondern kann sich nur dafür entscheiden die kompletten erworbenen Rentenansprüche nach dem Erwerbsleben untereinander aufzuteilen.

Wir Junge Liberale Berlin fordern deshalb, dass die Möglichkeit, sich für das Rentensplitting zu entscheiden, deutlich vereinfacht wird. Hierzu fordern wir, dass sich Ehepaare schon während ihrer Erwerbszeit jederzeit für ein Splitting

ihrer gerade erworbenen Rentenpunkte entscheiden können. So können während einer Ehe oder Partnerschaft nicht nur Ansprüche gegenüber dem Partner für die Zeit nach Ehe, Tod oder in der Rente erworben werden, sondern es werden  direkte Rentenansprüche durch beide Partner erworben. Bei der Wahl des Rentensplittings bestehen im Umkehrschluss für die jeweils ausgewählten Zeiträume dann zukünftig keine Ansprüche in Form von Mütterrente mehr.

Insbesondere da unentgeltliche Arbeit, in Form von Haushalt, Betreuung Angehöriger oder Betreuung von Kindern, häufig mit längeren Erwerbsunterbrechungen zusammenhängt, können während dieser Zeiten nur von einem Partner Rentenpunkte erworben werden. Ein reiner Verweis auf Ansprüche gegenüber dem Ehe- oder Lebenspartner im Alter, begründet keine ausreichende Sicherheit für den anderen Partner. Wir Jungen Liberalen Berlin schlagen deshalb folgendes, erweitertes Modell eines Rentensplittings vor:

Erworbene Rentenpunkte sollen zu jedem Zeitpunkt während oder nach dem Erwerbsleben irreversibel an Verwandte ersten Grades, Geschwister, Eheleute, eingetragene Lebenspartnerschaften sowie Menschen in einer eheähnlichen Lebenspartnerschaftweitergegeben werden können.

Mit erstmaligem Beziehen der Rentenzahlung ist das Splitting nicht mehr anwendbar.

 

My Gender, My Words

Die Jungen Liberalen Berlin treten für Vielfalt, Chancengleicheit und Gleichberechtigung ein. Wir erkennen an, dass sich gesellschaftliche Minderheiten durch die deutsche Sprache ausgeschlossen und diskriminiert fühlen können.

Darum akzeptieren die Jungen Liberalen Berlin jede Form, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter verfolgt, wie etwa durch das Nutzen des generischen Maskulinums oder Femininums, eines Unter- oder Querstrichs, eines Großbuchstabens oder eines Sterns. Ob man gendern möchte, soll jeder und jede jedoch frei entscheiden dürfen. Das Nutzen oder Nichtnutzen von Sprachelementen darf von den Inhalten eines Textes nicht ablenken.

Gleichzeitig lehnen wir jeden Zwang zum Gendern ab. Die eigene Sprache ist Ausdruck eines oder einer Einzelnen. Vorschriften, wie etwa ein Genderzwang an Berliner Universitäten, müssen abgeschafft werden.

ECKPUNKTEPAPIER: LIBERALE ANSÄTZE ZUR WOHNUNGS- UND OBDACHLOSIGKEIT IN BERLIN

Präambel

Die Berliner Bevölkerung wächst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bevölkerungszuwachs hat viele Folgen für Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot verschärft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind.

Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, die vielschichtigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Berlin aktiv anzugehen. Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier zeigen wir liberale Lösungswege auf.

Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt führt zu Verdrängungseffekten und Wohnraumverlust. Wer seine Wohnung einmal verloren hat, hat es so schwer wie lange nicht mehr, neuen Wohnraum zu finden. Neben steigenden Wohnungslosenzahlen wird seit Jahren auch die Obdachlosigkeit im Berliner Stadtbild immer präsenter.

Übermäßige Bürokratie sowie unklare Kompetenzen in der Verwaltung zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksebene und zwischen einzelnen Behörden stellen das Hilfesystem vor zusätzliche Herausforderungen.

Wir behandeln in diesem Papier sowohl Wohnungs- als auch Obdachlosigkeit, da beides nur schwer voneinander zu trennen ist und die Grenzen zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit fließend sind:

„Als wohnungslos werden alle Menschen bezeichnet, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Sie leben beispielsweise in einer Notunterkunft, einer stationären Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder übernachten in einer kommunalen Einrichtung. Wohnungslose Menschen schämen sich oft für ihre Situation und bemühen sich, nicht als wohnungslos erkannt zu werden. Deswegen fällt Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft nicht unbedingt auf. […] Obdachlos sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz und keine Unterkunft haben. Sie übernachten im öffentlichen Raum wie Parks, Gärten oder U-Bahnstationen.“

Ausgehend von liberalen Grundprinzipien – menschliche Würde, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit – gehen wir die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ganzheitlich von verschiedenen Seiten an. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind dabei genauso von Bedeutung wie ein effektiveres Hilfesystem, eine funktionierende, bürgerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht auf dem Bereich der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Ein sicherer öffentlicher Raum, in dem sich alle Berlinerinnen und Berliner wohlfühlen, gehört ebenso zu unseren Zielsetzungen wie die Umsetzung innovativer Unterbringungskonzepte.

Kern des politischen Handelns muss aus unserer Sicht eine umfassende „Berliner Strategie“ zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Wenn wir Probleme offensiv angehen anstatt Lösungen auf die lange Bank zu schieben, wenn wir neue Wege ausprobieren und auf vielen Ebenen aktiv werden, können wir als Stadtgesellschaft vieles zum Besseren wenden und Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin deutlich verringern.

Teil I: Prävention und Koordination

Bauen – Mieten – Wohnen

Wohnraum schaffen, Markt entlasten

Eines der drängendsten Probleme in unserer prosperierenden Stadt ist die zunehmende Wohnraumknappheit, aus der steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse resultierenden. Diese verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt betrifft die Berlinerinnen und Berliner generell, in besonderer Weise aber auch die Träger des Hilfesystems sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte oder bereits betroffene Personen. Das Unterangebot an preisgünstigem Wohnraum hat für diese Menschen oft besonders gravierende Folgen: Mieten verteuern sich auch für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, was schnell zu Mietschulden und Wohnraumverlust führen kann. Die Wohnungssuche am angespannten Markt bleibt häufig erfolglos.

Eine erfolgreiche Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist daher nicht ohne die Verbesserung der Gesamtsituation denkbar. Dafür benötigt Berlin dringend eine neue Bau- und Wohnpolitik. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in ganz Berlin wieder normalisieren. Die Jungen Liberalen Berlin setzen hierfür auf ein breites Paket an Maßnahmen:

Bauen:

-Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mix von städtischen und privaten Wohnneubauprojekten, neue Wohnungen durch Erschließung neuer Wohngebiete
-Baulückenkataster erstellen: Ausweisung von Baulücken und bebaubaren Flächen im privaten und öffentlichen Besitz, Grundstücke im bezirklichen Fachvermögen, leerstehende und verfallene Gebäude
-Flächenmanagement mit Nachverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau
-Niedrigere Mieten durch günstigeren Neubau: Entschlackung der Bauvorschriften ohne ein Herabsetzen der Mindeststandards bei Sicherheit und Brandschutz
-Günstigen Neubau durch innovative Systembauten und Nachnutzungskonzepte
-Senkung der Grunderwerbssteuer
-Wohnungsbaugenossenschaften aktiv städtische Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen und sie bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften nicht mehr schlechter stellen

Wohnen:

-Bei Wohngeldanträgen, die alle Mitglieder eines Haushalts einschließen (in Berlin 97 Prozent der Anträge in 2017), soll den wohngeldberechtigten Antragsstellerinnen und Antragsstellern bei maximaler Förderung automatisch die
-Hilfe der zuständigen Stelle vermittelt werden, um präventiv eine weitere Gefährdung des Mietverhältnisses und drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
-Keine Kommunalisierung bestehenden Wohnraums: Das Vorkaufsrecht und ähnliche Instrumente schaffen keinen neuen Wohnraum und verschärfen so die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das hierfür verwendete Steuergeld muss zielgerichtet für die Schaffung neuen Wohnraums oder die Unterstützung sozial Schwächerer (Wohngeld) eingesetzt werden.

Marktsegment-Wohnungen

Wohnungen aus dem Bereich Geschütztes Marktsegment dürfen von Menschen bezogen werden, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung besteht allerdings nicht. In Berlin wird die Vermittlung dieser Wohnungen von der Zentralen Koordinierungsstelle (Zeko) des Geschützten Marktsegments organisiert. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen ein gewisses Kontingent an diesen Wohnungen vorhalten. Schon seit Jahren wird dieses Kontingent von den Wohnungsbaugesellschaften kontinuierlich unterschritten. Die Auslastungsrate der zur Verfügung gestellten Wohnungen liegt bei 100 Prozent.

Für die kurzfristige Hilfe für von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen ist es zum einen zwingend nötig, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erfüllen und in ihren Immobilien und bei Neubauten die vereinbarte Anzahl an Wohnungen aus dem Geschützten Marktsegment anbieten. Zum anderen muss diese Anzahl erhöht und an die Bedarfe angepasst werden.

Hier muss ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen der Obdachlosenhilfe und der allgemeinen Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, geschlossen werden.

Trägerwohnraum schaffen und schützen

Genau wie im Bereich der Marktsegment-Wohnungen gilt es, das Angebot an sogenannten Trägerwohnungen – allen voran durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – signifikant zu erhöhen. Als Trägerwohnungen werden Wohnungen bezeichnet, die von sozialen Trägern angemietet und von diesen ohne Gewinnerzielungsabsicht an anspruchsberechtigte Personen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67 ff SGB XII untervermietet werden. Für wohnungslose Menschen sind diese angesichts des angespannten Wohnungsmarktes derzeit oft der einzig realistische Zugang zu Wohnraum.

Neben der Schaffung zusätzlichen Trägerwohnraums sind auch Reformen in Bezug auf dessen Nutzung dringend notwendig. So dürfen Trägerwohnungen nicht länger unter das Gewerbemietrecht fallen. Wir wollen stattdessen für von sozialen Trägern ohne Gewinnerzielungsabsicht vermieteten Wohnraum das Mietrecht für Wohnungen anwenden, das den Bewohnerinnen und Bewohnern eine höhere soziale Sicherheit bietet. Zudem dürfen Trägerwohnungen nicht länger als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden.

Private Vermieter einbeziehen

Zahlreiche private Vermieterinnen und Vermieter in Berlin sind gern bereit, ihren Beitrag zu einem guten und sozialen Miteinander in der Stadt zu leisten. Um sowohl den Trägerwohnraum als auch das Angebot im Geschützten Marktsegment deutlich zu erhöhen, sollte sich der Berliner Senat privaten Vermietern gegenüber öffnen.

Ziel sollte eine gemeinsame Initiative von Senat und privaten Vermietern sein, die sich freiwillig bereit erklären, Trägerwohnungen und Wohnungen im Geschützten Marktsegment zu schaffen. Private Vermieterinnen und Vermieter, die sich an der Initiative beteiligen, sollen dauerhaft in die Planungen in diesen Bereichen einbezogen werden, etwa durch regelmäßige Koordinierungsrunden.

Offenheit für innovative Wohnmodelle

Die Akzeptanz innovativer bzw. alternativer Wohnkonzepte kann einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Berliner Wohnungsnot leisten. Wohnmöglichkeiten, die platzsparend sind und zugleich eine ganz individuelle Art des Wohnens ermöglichen, begrüßen wir ausdrücklich.

Sogenannte Tiny Houses können auch in bereits dicht besiedelten Gebieten die Möglichkeit bieten, bezahlbaren Wohnraum in attraktiven Wohnlagen zu schaffen. Tiny Houses sind ökologisch nachhaltig und bedienen gleichzeitig den Unabhängigkeitsdrang von Individualisten. Sie lassen sich schnell errichten und bei Bedarf auch an andere Standorte verlegen.

Neuartige Konzepte von günstigem Wohnen stellen auch Wohngemeinschaften dar, die über kleine Schlafzimmer, aber große Gemeinschaftsräume verfügen. Um die Mieten gering zu halten, wird mit günstigen, langlebigen Materialien und in Modulbauweise gebaut. Diese in anderen Städten äußerst beliebten Wohnanlagen wären auch für viele Berlinerinnen und Berliner attraktiv und könnten einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot leisten.

Politische Planung, Verwaltung reformieren

Dauerhafte statistische Erhebungen

Damit Präventions- und Hilfsangebote zielgerichtet und effektiv gestaltet werden können, benötigen wir dringend eine zentrale Statistik zur Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Bestrebungen des Senats, baldmöglichst mit statistischen Erhebungen zu beginnen. Eine derartige Statistik ist unverzichtbare Grundlage für die politische Prioritätensetzung im Land Berlin und in den Bezirken.

Diese Bedarfsanalyse ist für eine optimale Planung der Hilfeeinrichtungen und -angebote unerlässlich. Dazu brauchen wir demographische Daten sowie eine Analyse der Gründe des Wohnraumverlustes bzw. der Obdachlosigkeit. Zudem müssen im Zuge der Erhebung auch die zahlreichen verschiedenen Hilfsangebote aller öffentlichen, privaten und kirchlichen Träger erfasst werden. Die Erhebungen müssen in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.

Zugang zum Hilfesystem einfacher gestalten

Für Wohnungs- und Obdachlose ist ein einfacher und individueller Zugang zum Hilfesystem entscheidend. Vor allem der Zugang zu staatlicher Hilfe muss gewährleistet und bei Bedarf auch unverzüglich zugänglich gemacht werden.

Viele soziale Leistungen und Hilfen werden nicht abgerufen, weil die Verwaltungsvorgänge und Anträge zu kompliziert gestaltet sind. Wir fordern, dass sämtliche Formulare, Informationen und Hilfsangebote sowie jedweder Schriftverkehr möglichst einfach verständlich sein müssen. Dazu sollen alle genannten Materialien und Vorgänge vereinfacht, in einfacher Sprache und barrierefrei herausgegeben werden.

Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe generell neu regeln

Eine weitreichende Neuausrichtung des öffentlichen Verwaltungshandelns in Berlin ist längst überfällig. Der Bezirks- und Landesebene mangelt es an einer durchsetzungsfähigen Governance, die gesellschaftlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Herausforderungen wirklich Rechnung tragen kann. Zuständigkeiten-Wirrwarr und unklare Verantwortungsbereiche beherrschen das Verwaltungshandeln. Der Umsetzung politischer Ziele wird im Verwaltungshandeln nicht hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Prioritäres Ziel sollte es daher sein, ein stringentes Steuerungsmodell in der öffentlichen Verwaltung anzuwenden, das

-die Umsetzung politischer Ziele sicherstellt,
-dabei Freiheiten in der Priorisierung der Umsetzung belässt,
-Entscheidungsfähigkeit und -verantwortung konsequent fördert,
-die Regeleinhaltung beim Verwaltungshandeln systematisch überwacht sowie
-die Ergebnisse und Leistungen des Verwaltungshandelns systematisch evaluiert.
-Verwaltungsintern ist verstärkt ein Cluster-Gedanke zu verankern, der abseits von Referaten und Dezernaten das fachbereichsübergreifende und interdisziplinäre Arbeiten und Entscheiden fördert und ermöglicht. Wir brauchen Verwaltungs-Cluster, die an den Herausforderungen und Problem Berlins ganzheitlich und umfassend arbeiten und offen sind für Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe fordern die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang eine „Berliner Strategie” mit einer zentralen Koordinierungsstelle auf Landesebene und zentralen Fachstellen der Wohnungssicherung in allen Berliner Bezirken.

„Berliner Strategie“ mit Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit

Wie in anderen Politikbereichen leiden auch Prävention und Hilfe bei Wohnungslosigkeit unter dem Berliner Grundproblem teilweise unklarer Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie verschiedenen Herangehensweisen in den Bezirken. Dadurch existieren zahlreiche unterschiedliche Standards und Systeme innerhalb einer Stadt. Verantwortung wird allzu häufig hin- und hergeschoben, statt sie wahrzunehmen. Das wollen wir grundlegend ändern.

Zur effektiven Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedarf es einer „Berliner Strategie“ als landesweitem Gesamtkonzept, das von einer Koordinierungsstelle auf Landesebene fortlaufend geprüft und weiterentwickelt wird.

Senat, Bezirksämter und Jobcenter benötigen eine dauerhafte Koordinierung sowie aufeinander abgestimmte Strategien und Vorgehensweisen. Die berlinweite Strategie soll vom Land Berlin und den Berliner Bezirken gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosenhilfe und wissenschaftlichen Experteninnen und Experten entwickelt werden. Nur mit einem übergreifenden Gesamtkonzept lassen sich Zuständigkeitszersplitterungen überwinden sowie sehr viel zielgenauere und koordiniertere Hilfsangebote entwickeln. Eines der wichtigsten Ziele der Berliner Strategie ist die Schaffung einheitlicher Standards bei Förderentscheidungen und Hilfsangeboten über Bezirksgrenzen hinweg. Gerade auch in sensiblen Fragen, wie die direkte Mietzahlung vom Jobcenter an die Vermieter, muss die Vorgehensweise vereinheitlicht werden, damit nicht der Eindruck willkürlicher Behördenentscheidungen entsteht oder die Qualität der Versorgung innerhalb Berlins vom Wohnsitz abhängt.

Die Koordinierungsstelle auf Landesebene soll dafür sorgen, dass Synergien zwischen Land, Bezirken und sozialen Trägern optimal genutzt werden und eine arbeitsteilige Struktur des Hilfsangebotes ermöglicht wird. Sie behält den Überblick über die gesamte Bandbreite an Angeboten und passt diese fortlaufend den lokalen Bedarfen an, die unter anderem auf Grundlage der Berliner Obdach- und Wohnungslosigkeitsstatistik ermittelt werden.

Zu den konkreten Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören

-der Aufbau eines Netzwerks aus Bezirken, Land, freien Trägern und anderen Kooperationspartnern,
-die Gewinnung neuer Partner
-die zentrale Planung und Weiterentwicklung von Strategien gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit,
-das Beobachten und Analysieren der Situation von Menschen in Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit und die Entwicklung der Statistik
-die Weiterentwicklung des Hilfesystems in enger Abstimmung mit den sozialen Trägern etwa durch die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Angebote für bestimmte soziale Gruppen (Frauen, Familien, Jugendliche, chronisch kranke Obdachlose etc.)

Die Koordinierungsstelle muss Senat und Abgeordnetenhaus regelmäßig Bericht erstatten.

Zentrale Fachstellen als One-Stop-Shops

Die Berliner Strategie soll nach einheitlichen Standards in allen Berliner Bezirken durch sogenannte Zentrale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit umgesetzt werden. Die Fachstellen fungieren als „One-Stop-Shops“ der Wohnungslosenhilfe. Sie sollen also als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter ein Dach bündeln (u.a. die Mieter- und Schuldnerberatung) und Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und dem wohnungsmarktlichen Bereich systematisch zusammenführen. Diese Teilbereiche sind für die Bearbeitung von Wohnungsnotfällen erforderlich, aber bislang über verschiedene Ressorts in der Bezirksebene verteilt. Damit wird das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) empfohlene Fachstellenkonzept zur Gewährung von Hilfen unter einem Dach umgesetzt.

Ein besonderer Fokus soll neben der Wohnraumvermittlung sowie Unterbringung in öffentlichen Unterkünften in akuten Fällen hierbei auf der Prävention des Wohnungsraumverlusts liegen. Präventionsteams innerhalb der Fachstellen setzten hierfür geeignete Maßnahmen um, wie etwa die Einrichtung von Mietsicherungen und Gewährung von Darlehen bei Mietrückständen, aufsuchende Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust, Beratung und Begleitung bei eintretender Wohnungslosigkeit. Bei Räumungsklagen sollen Amtsgerichte und Bezirke kooperieren, um möglichst eine Räumung zu verhindern oder sie zu verzögern, bis eine anknüpfende Unterbringung gesichert ist. Ein Frühwarnsystem an Berliner Gerichten soll Fälle erkennen, in denen Wohnungslosigkeit droht und gemeinsam mit den Präventionsteams verhindern, dass Menschen wohnungslos werden. Ein weiterer grundlegender Teil des Wohnungsnotfallhilfekonzeptes muss ein strategischer Ansatz für die Nachbetreuung sein, um eine dauerhafte Wohnraumsicherung zu garantieren.Kampf gegen Wohnungsverlust auf BundesebeneWohnungs- und Obdachlosigkeit sind wachsende gesellschaftliche Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen und auch auf Bundesebene politische Priorität erhalten müssen. Eine deutschlandweite Herangehensweise an die Problematik ist unumgänglich. So sollte etwa eine zentrale Stelle des Bundes eingerichtet werden, die Maßnahmen wissenschaftlich begleitet, statistische Erhebungen in eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zusammenführt und die Entwicklung neuer Konzepte unterstützt.Unter Federführung der Bundesregierung sind regelmäßige Koordinierungsrunden zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Entwicklung klar definierter Ziele und Maßnahmen durchzuführen. Insbesondere wäre hierbei zu prüfen, welche Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig sind, um Wohnraumverlust vorzubeugen und das Hilfsangebot zu entbürokratisieren.

Prävention durch Bildung

Jugendobdachlosigkeit bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Minderjährige sind noch nicht in Lage, eigenverantwortlich für ihre Wohnsituation zu sorgen. Informationen und Präventionsmaßnahmen müssen nicht nur in Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch an Schulen und über diesen Weg den Eltern.

Ein besonderer Fokus sollte hier auf Schulfernbleiberinnen und Schulfernbleiber gelegt werden, die unentschuldigt mehr als sieben Schultage fehlen bzw. spezifischen Unterricht durch Fernbleiben aussetzen. Die Schulen sollen mit mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet werden, die Hilfekonferenzen zu gefährdeten Schülerinnen und Schülern sollen rascher die Arbeit der Schulen mit den Jugendämtern verknüpfen.

Teil II: Hilfesystem stärken

Zentraler Angebotskatalog für Berlin

Berlin hat ein gut ausgebautes Netz an sozialen Einrichtungen und ein breites Angebot für Wohnungs- und Obdachlose. Um die Arbeit von Behörden, Trägern und Helfenden zu vereinfachen und um den Berlinern die Möglichkeit zu geben, auch privat zu helfen, fordern wir eine Katalogisierung aller Angebote für Wohnungs- und Obdachlose. Der Katalog soll zentral, einfach und schnell zugänglich sein und so sortiert werden, dass schnell das passende Angebot herausgefunden werden kann.

Die Berliner Koordinierungsstelle soll über eine App mit den im zentralen Katalog gesammelten Hilfeinformationen für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erreichbar sein. Die Menschen können Informationen zur Hilfe und persönliche Anliegen zur Bearbeitung hier mitteilen oder Wohnungslosen schnell Hilfsadressen vermitteln.

Housing First

Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt und die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Wohnungs- und Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System.

Daher fordern wir eine umfassende „Housing First“-Strategie als zusätzliches Instrument der Integration von Wohnungslosen, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments.

“[Housing First] ist ein Programm, mit dem Wohnungslose direkt in bezahlbaren und dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne eine vorherige Erlangung von „Wohnfähigkeit“ zur Bedingung zu machen […]. Persönliche Hilfen werden angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig. Der Ansatz kommt aus den USA. Auch Beispiele aus Europa zeigen, dass Wohnstabilität nach 24 Monaten selbst bei Personen mit Doppeldiagnosen und ohne Betreuungsverpflichtung höher ist und seltener Wohnungslosigkeit eintritt als bei Kontrollgruppen mit einer Abstinenzvoraussetzung.”

Das Wissen um den eigenen Mietvertrag und die eigene Autonomie generiert nachgewiesen die nötige Motivation, den Wohnraum zu erhalten. Auch die Distanz zum ehemaligen sozialen Umfeld schafft den nötigen Abstand, Probleme selbstbestimmt zu lösen und sich zu entwickeln. So wird die psychische und physische Situation stabilisiert und zusehends verbessert.

Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing Firstauch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert.

Bedarfsgerechte Unterkünfte, flexiblere Kapazitäten

Der Bedarf an Unterkünften ist saison- und witterungsabhängig. Die Kapazitäten müssen daher flexibel zur Verfügung stehen und dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Modulare Unterkünfte und temporäre Lösungen wie Traglufthallen müssen daher vermehrt vorgehalten werden, um einem Engpass, gerade in den Wintermonaten, entgegenzuwirken. Für die Errichtung derartiger Unterkünfte sollen möglichst niedrige bürokratische Hürden gelten.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die bedarfsgerechte Schaffung spezieller Unterkünfte für Jugendliche, Familien und Frauen, die derzeit nicht in ausreichendem Maße vorgehalten werden.

Sozialarbeit stärken

Der Bedarf an Sozialarbeit für Menschen in der Obdachlosigkeit und für von Wohnungsverlust Bedrohten erfordert die Zusammenarbeit vieler Akteure. Die zentrale Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit erhält dabei eine entscheidende Aufgabe, sie arbeitet über die Bezirksgrenzen hinweg und verknüpft somit die bezirkliche Sozialarbeit. Die Arbeit der Streetworker muss intensiviert werden, denn die Menschen auf der Straße brauchen einen leichten Zugang zu Hilfe. Drop-in-Angebote und begleitende Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Die Schulen, Jugendfreizeitstätten und Jugendämter müssen enger und rascher zusammenarbeiten. Vor der Entlassung aus dem Gefängnis ist Betroffenen rechtzeitig Hilfe anzubieten.

Teil III: Gesundheitsversorgung

Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales, sondern oft auch ein gesundheitliches Problem. Die Betroffenen verbringen Tag und Nacht im Freien und sind damit allen Witterungen meist schutzlos ausgeliefert. Außerdem fehlen persönliche Rückzugsorte sowie die Möglichkeit, sich von Krankheiten, Verletzungen oder psychischen Problemen zu erholen. Obdachlose sind dadurch sehr anfällig für Krankheiten und Verletzungen und verschleppen Infektionen, die zu chronischen Problemen und einer geringeren Lebenserwartung führen. Zudem verursachen Alkohol- und Drogenkonsum, Einsamkeit, Überforderung und Kriminalität weitere physische und psychische Traumata.

Integrierte und präventive Gesundheitsversorgung

Die Leitgedanken einer integrierten Gesundheitsversorgung für Wohnungs- und Obdachlose sind die adäquate Bereitstellung, die einfache Zugänglichkeit, die Angemessenheit und finanzielle und personelle Leistbarkeit der Versorgung.

Bereitstellung: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gewährleistet werden. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen und auch wohnungs- und obdachlose Menschen einbeziehen.

Zugänglichkeit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein. Bürokratische, organisatorische, finanzielle und soziale Barrieren, die den Zugang limitieren, müssen abgebaut werden und der Informationsmangel beseitigt werden.

Angemessenheit: Gesundheitseinrichtungen sind im Allgemeinen nicht auf wohnungslose Menschen ausgerichtet. Lange Wartezeiten, bürokratische Hürden und überfüllte Wartezimmer hemmen eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung.

Leistbarkeit: Zu hohe Kosten der Gesundheitsversorgung verhindern die adäquate Versorgung und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Finanzielle Mittel müssen effektiver eingesetzt und neue Wege der Versorgung angestrebt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Leitgedanken wollen wir die Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen mit einem Acht-Punkte-Plan verbessern, basierend auf den Vorschlägen der European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA)4:

1. Flexiblere und besser zugeschnittene Dienste

Die medizinischen Dienstleistungen müssen besser auf wohnungs- und obdachlose Menschen zugeschnitten werden. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und individuelle Hilfe organisieren. Personalisierte Dienste ermöglichen es, im tatsächlichen Interesse des Patienten zu agieren und Hilfeleistung langfristiger und nachhaltiger zu etablieren.

Drop-in-Angebote, Besuchsdienste und Streetworker tragen zur Verbesserung der Akzeptanz von Hilfen bei und unterstützen zusätzlich die Reintegration in das Regelsystem.

2. Zugängliche Regelgesundheitsversorgung

Administrative, finanzielle und physische Hürden müssen beseitigt werden, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zusätzlich bedarf es auch einer Verbesserung der Information über angebotene Gesundheitsleistungen und deren Anspruchsberechtigung.

Die Betreuung und Begleitung auf Augenhöhe durch die Pflegefachkräfte soll diesen Prozess zusätzlich unterstützen.

3. Unterstützende Umgebung schaffen

Das Misstrauen von Wohnungslosen gegenüber dem Gesundheitssystem stellt die größte Hürde der Versorgung dar. Vorangegangene Negativ-Erfahrungen, Stigmatisierung und Diskriminierung müssen verhindert werden: Die Behandlung sollte auf Augenhöhe erfolgen und auf die komplexen Gesundheitsbedürfnisse eingehen.

4. Vorsorge und Gesundheitsförderung

Wohnungs- und Obdachlose ignorieren aus vielen Gründen gesundheitliche Probleme oder schätzen ihren persönlichen Gesundheitsstatus falsch ein.

Präventionsstrategien müssen ausgedehnt werden und dort ansetzen, wo wohnungs- und obdachlose Menschen am einfachsten zugänglich sind: auf der Straße. Ein proaktives Angebot durch Screening in mobilen Ambulanzen, Impfprogramme und Streetworking verbessern das Gesundheitsverständnis und die Versorgung.

5. Spezielles Entlassungsmanagement für Wohnungs- und Obdachlose

Nach der Erstbehandlung eines akuten Einweisungsgrundes werden Wohnungs- und Obdachlose meist ohne die Behandlung anderer gleichzeitig vorliegender Erkrankungen entlassen.

Die vorzeitige Entlassung in eine für die Erholung ungeeignete Umgebung führt zu einer unvollständigen Heilung und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Akutbehandlung.

Eine geklärte Wohnversorgung bis zur Genesung sollte Voraussetzung bei der Entlassung sein und durch ein spezialisiertes Team aus Medizinern und Pflegepersonal organisiert und begleitet werden.

6. Verringerung von Beeinträchtigungen und „harm reduction“

„Harm reduction“ ist ein wertfreier Ansatz zur Abwendung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Folgen von Substanzmissbrauch. Der Fokus liegt dabei auf Prävention der schädlichen Wirkung des Substanzmissbrauchs und nicht auf Verboten und Abstinenz.

In Verbindung mit Housing First-Programmen können auch zu Grunde liegende strukturelle Faktoren behandelt werden. Die Wohnversorgung in Kombination mit individualisierten Programmen reduzieren den Substanzmissbrauch nachhaltig. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterbringung auch eine unabhängige Lebensführung ermöglicht.

7. Unabhängige Lebensführung und wohnungsfokussierte Ansätze

Das institutionelle Wohnen in Obdachlosenheimen oder ähnlichen Einrichtungen kann negative Folgen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden haben. Menschen, die lange in Übergangswohnungen untergebracht sind, leiden durch den Mangel an Privatsphäre, durch Einschränkungen der Freiheit und persönlichen Autonomie unter erhöhtem Stress und einem Mangel an Selbstwertgefühl.

Effektiver sind wohnungsfokussierte Ansätze mit der Bereitstellung individueller Hilfsdienste. Mit den richtigen Unterstützungsangeboten können sich die Betroffenen nicht nur kurieren, sie werden auch langfristig wieder in die Gesellschaft integriert. Auf lange Sicht kann das unterstützte Wohnen bessere Erfolge zu geringeren Kosten erzielen als das traditionelle institutionelle Angebot. Die positive Lebensveränderung unterstützt den Heilungsprozess und verhindert Rückfälle durch sorgsameren Umgang mit der eigenen Gesundheit. Somit erfolgt eine Reduktion der Inanspruchnahme der Notfallversorgung oder des stationären Aufenthaltes.

8. Partizipation

Proaktive und partizipative Arbeit verbessert den Zugang zum Gesundheitssystem langfristig. Wenn auf die Bedürfnisse der Zielgruppe (besser) eingegangen wird, können die Lücken im Versorgungsnetz gefüllt werden.

Mehr Hilfe für Schwerpunktpraxen

Schwerpunktpraxen für Wohnungslose leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen. Ihre Finanzierung aus Zuwendungen des Landes muss verstärkt und langfristig durch neue Finanzierungskonzepte gesichert werden. Behörden, Politik, die Kassenärztliche Vereinigung und die Träger müssen hier eng zusammenarbeiten, um die Versorgung gezielt und individuell zu gewährleisten.

Die in den Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose tätigen Ärztinnen und Ärzte rechnen ihre erbrachten Stunden über die Kassenärztliche Vereinigung direkt ab. Der Sprechstundenbedarf wird über die Sprechstundenbedarfsverordnung abgerechnet. Dazu sollen die entsprechenden Ermächtigungen an die Träger vergeben werden, denn die Organisation der Sprechstunden und der personellen Besetzung erfolgt durch die Träger der Praxen. Nach Abschluss des Behandlungsjahres rechnet die Kassenärztliche Vereinigung die tatsächlich angefallenen Vergütungen mit den Finanzierungspartnern ab.

Hygienische Versorgung sichern

Hygiene ist „die bewusste Vermeidung aller der Gesundheit drohenden Gefahren und die Betätigung gesundheitsmehrender Handlungen“. Vor allem die persönliche Hygiene ist der wichtigste Aspekt zur Vermeidung von Krankheiten. Daher ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen die Körperpflege möglich ist, ausreichend bereitzustellen.

Der Bedarf an Einrichtungen zur Körperpflege muss zunächst analysiert werden. Anschließend müssen ggf. neue Einrichtungen geschaffen oder anderweitig Alternativen gefunden werden, um wohnungslosen Menschen die regelmäßige persönliche Hygiene zu ermöglichen.

Zusätzlich muss die Anzahl öffentlicher Toiletten erhöht

Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen

Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen

Aktuell ist es in Deutschland unverheirateten Paaren nicht möglich gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Auch die Stiefkindadoption ist nur möglich, wenn der Antragsteller mit dem biologischen Elternteil des Kindes verheiratet oder verpartnert ist. Dabei ist es für das Kindeswohl unerheblich, ob die Eltern eine gemeinsame oder getrennte Steuererklärung abgeben.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, (Stiefkind-) Adoptionen auch unverheirateten Paaren zu ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten und verpartnerten Paaren gegenüber im Adoptionsrecht gleich gestellt werden.

Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen. Minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder sollen jedoch ihre lebzeitig gegen den Erblasser bestehenden Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass geltend machen können.