Berlin aus der Anarchie holen

Veröffentlicht am 07.10.2023

Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverständlichen Aufgaben. Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des öffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die Bürger müssen sich überall in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt werden, sondern müssen nachhaltig gelöst werden.

Sicherheitsversprechen verwirklichen

Die Sicherheit der Bürger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im öffentlichen Raum fühlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu ändern, fordern wir:

eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Maßnahmen nach dem Vorbild der “Kottiwache” befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Geschäftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert. Um verstärkte Präsenz zu ermöglichen sollen die finanziellen und personellen Ressourcen der Berliner Polizei deutlich ausgeweitet werden. Zusätzlich muss es der Berliner Polizei auch weiterhin möglich sein, an kriminalitätsbelasteten Orten im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Identitätsfestellungen und Durchsuchungen ohne weitere Verdachtsmomente vorzunehmen.

den Ausbau der Justiz. Um Kriminalität konsequent verfolgen zu können, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanwälten und Richtern muss daher eine Priorität im Berliner Haushalt werden. In diesem Kontext fordern wir, die Digitalisierung der Berliner Justiz konsequent voranzutreiben, um die Effizienz justizieller Abläufe zu verbessern. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im öffentlichen Sektor abbauen muss.

ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber dafür ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierfür sollen deutlich ausgeweitet werden. Wir sind überzeugt, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abwärtsspirale beiträgt. Gleichzeitig befürworten wir die Schaffung weiterer legaler Flächen für Straßenkunst. Zudem sollte geprüft werden, Schulen pädagogische Programme anzubieten, die das Bewusstsein für die Schäden und die daraus resultierenden Kosten durch Vandalismus schärfen.

die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells. Junge Straftäter mit besonderer Ignoranz gegenüber polizeilichen Maßnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gestärkt. Zugleich setzten wir uns dafür ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus während einer Haftstrafe von Jugendlichen ist. Zusätzlich soll die Gewalt-Prävention an den Schulen verstärkt werden.

den Ausbau von Beleuchtung und die verstärkte Installation von Notrufsäulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die Bürger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Straßen- und Wegbeleuchtung wollen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein Bürger sollte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher zu sein. Zugleich sollten Notrufsäulen an gut sichtbaren Standorten installiert werden. Diese können im Notfall lebensrettend sein, indem sie die Polizei alarmieren und laute Warnsignale aussenden. Die Notrufsäulen sollen besonders an gering frequentierten Orten die Sicherheit erhöhen.

einen angstfreien ÖPNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell belästigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem die Sicherheit im ÖPNV eine große Rolle. Daher fordern wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten professionalisiert werden muss. Die Unternehmen sollen einheitlich auftreten und stärker auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren. Gleichzeitig fordern wir die Ausschilderung der vorhandenen Notfalltelefonnummern in Bussen, S- und U-Bahnen, damit Betroffene schnellstmöglich Hilfe rufen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, Angsträume auch durch den Einbezug architektonischer Mittel abzubauen.

keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen “Hass” lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötige Ressourcen beanspruchen. Die Förderung von Projekten wie dem “Berliner Register” soll eingestellt werden.

dass die Exekutive mit ihrer Macht verantwortlich umgeht und sie nicht missbraucht. Die Berliner Ordnungskräfte und insbesondere die Polizei müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben und das ihnen erteilte Mandat halten. Das Machtmonopol des Staates darf nicht in den willkürlichen Einsatz von Gewalt insbesondere gegenüber Minderheiten, münden. Der übermäßige Einsatz von polizeilicher Gewalt muss transparent aufgearbeitet und gegebenenfalls juristisch und disziplinarisch geahndet werden.

verstärkte Abschiebungen. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Personen ohne Bleibeperspektive – insbesondere diejenigen, die den Schutz des deutschen Staats vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen – müssen nach Begehen der ersten Straftat priorisiert abgeschoben werden.

Chaos ist kein Naturgesetz

Christdemokraten und die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schwärmt für Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des öffentlichen Raums das beste Argument für Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der öffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Deshalb fordern wir:

mehr Mittel für die Pflege des öffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann. Außerdem wollen wir das Füttern von Tauben zur Ordnungswidrigkeit machen.

eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR übertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten.Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle weiteren Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auchin Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt für eine einheitliche, sowie klare Verantwortlichkeit. Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbehälter in Parks und im öffentlichen Raum überquellen. Es ist deswegen notwendig, dass vor allem in den Sommermonaten das Angebot von Mülleimern, Tonnen und Behältern in den Parkanlagen deutlich erhöht wird, um mit der steigenden Anzahl von Müll und Abfällen mitzuhalten.

die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen zu übernehmen.

die Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten. Öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Seen und Parks weitere Sanitäranlagen errichten.

Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des öffentlichen Raumes ausgelagert werden. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt. Dennoch erteilen die Jungen Liberalen Berlin jeglichen Bestrebungen der sogenannten defensive architecture eine klare Absage, da diese in ihrem Kern menschenunwürdig ist.

die Klärung des Sperrmüllproblems. In Zukunft sollte Sperrmüll jeglicher Art regelmäßig gebührenfrei abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden und die BSR-Recycling-Höfe sollen zur Annahme von Sperrmüll verpflichtet werden.

Soziale Probleme nachhaltig lösen

Nur die Sicherheit und die Pflege des öffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche Lösung. Soziale Probleme einfach nur zu verdrängen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualität des öffentlichen Raums erhöhen. Deshalb fordern wir zusätzlich:

Housing First zu einer Unterbringungspflicht weiterzuentwickeln. Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert. Mittelfristig setzten wir uns für eine Unterbringungspflicht ein. Es gibt kein Recht, den öffentlichen Raum dauerhaft für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Diese Unterbringungspflicht kann allerdings erst greifen, wenn Housing- und Betreuungskapazitäten geschaffen wurden. Als Sanktion bei Verweigerung der Unterbringung soll dann als Ultima Ratio die abgewandelte Form des Maßregelvollzugs in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahme soll als Abschreckung dienen und es muss juristisch sichergestellt werden, dass sie nicht wahllos eingesetzt werden kann.

gebührenfreie Ausweise für Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realität ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie gebührenfreie Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.

Einen unentgeltlichen Fahrschein für Obdachlose. Die momentane Praxis in Berlin zum Umgang mit dem Fahren ohne Fahrschein ist für das Land unwirtschaftlich und für viele Obdachlose ein zusätzliches Hindernis hin zu einem selbstbestimmten und geordneten Leben.

Obdachlosen die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.

den Ausbau von Drogenkonsumräumen. Für die Jungen Liberalen Berlin sind Drogensüchtige hilfsbedürftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumräume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierfür als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumräume ausschließlich in geschlossenen Räumen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung führen. Außerdem fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und Förderung von Drug-Checking-Einrichtungen, um Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren von verunreinigten Drogen zu schützen.

verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Wohnungslosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten Fällen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch für ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsmöglichkeiten für behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazitäten. Jede Wohneinrichtung für obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen frühzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten Fällen schnell eingreifen kann. Zusätzlich sollen verstärkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.

Integration durch Arbeit. Flüchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich müssen Fehlanreize für Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Flüchtlinge sollen deshalb in Zukunft eine Bezahlkarte erhalten. Durch diese Maßnahme wird verhindert, dass Flüchtlinge in die Kriminalität oder Drogensucht abrutschen, weil sie durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.

Familienleistungen für eine moderne Gesellschaft – Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Veröffentlicht am 03.10.2023

Unsere momentanen Familienleistungen unterstützen unbegründet bestimmte Familienmodelle. Wir Junge Liberale Berlin sind der Ansicht, dass jeder sein Familienleben individuell gestalten soll. Denn Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht dar, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei können wir uns genau dies aufgrund des andauernden Fachkräftemangels nicht leisten. Wir müssen es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, sich sowohl beruflich zu verwirklichen als auch ein Familienleben zu führen. Wenn wir dies nicht tun, bleiben wir als Gesellschaft hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Reformierung des Elterngeldes

Das System des Elterngeldes wollen wir so flexibel, wie möglich, gestalten. Damit wollen wir den Forderungen des Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 entsprechen. Im Allgemeinen soll sich die Gestaltung des Elterngeldes an dem schwedischen Modell orientieren.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

Elterngeld

Elterngeld soll zukünftig nicht mehr monatsweise, sondern tageweise vergeben werden.

Regulär soll die Zeitspanne, in der Basiselterngeld beantragt werden kann, auf 540 Tage festgelegt werden. Innerhalb dieser 540 Tage sollen 70 Tage explizit für ein Elternteil reserviert werden. Weitere 70 Tage soll das jeweils andere Elternteil erhalten. Diese 70 Tage können nicht auf den jeweils anderen Erziehungsberechtigten übertragen werden. Soweit diese nicht genutzt werden, verfallen diese. Der Grundstock an 400 Tagen kann auch von dem Kind nahestehenden Personen in Anspruch genommen werden.

Ausgehend von der vorherigen Forderung soll der Partnerschaftsbonus abgeschafft werden.

Die ganzen 540 Tage können nach Belieben der Eltern nur zur Hälfte oder einem Viertel genommen werden. Somit können aus einem voll bezahlten Tag Elterngeld, zwei halbbezahlte Tage werden. Dies soll so unbürokratisch, wie möglich, verwirklicht werden.

Sollte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen, steht diesem die volle Anzahl an 540 Tagen zu.

Die negativen Anreize des ElterngeldPlus, sodass Eltern finanziell schlechter gestellt werden, die gleichzeitig Elterngeld erhalten, sollen beseitigt werden.

Ähnlich, wie Studierende, sollen selbstständige Mütter und Väter als eigene Kategorie bei der Beantragung für Elterngeld behandelt werden. Dementsprechend soll auch auch das Berechnungssystem, insbesondere online, Selbstständigkeit als Option zur Auswertung enthalten.

Finanzielle Einbußen von Selbstständigen, welche auf die Schwangerschaft zurückzuführen sind, sollen abzugsfrei hinzuverdient werden können.

Mutterschaftsgeld

Dem Vater bzw. dem Partner oder der Partnerin der Mutter oder dem Kind nahestehende Personen soll es ermöglicht werden, bis zu 10 Tage vor dem errechneten Geburtstermin bereits Elterngeld zu erhalten, um an Untersuchungen kurz vor der Geburt teilzunehmen.

Zudem begrüßen wir folgendes Vorhaben der Ampelregierung aus ihrem Koalitionsvertrag: “Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“

Diese Freistellung soll jedoch analog zum Mutterschaftsgeld unmittelbar nach der Geburt zur Verfügung stehen.

Selbstständigkeit von Müttern

Für viele Selbstständige kann eine Schwangerschaft existenzbedrohlich werden. Selbstständige Schwangere, welche im schlimmsten Fall gar nicht mehr arbeiten können, werden im bisherigen System als exotischer Sonderfall behandelt. Dies muss enden. Ohne die Unterstützung ihrer Partner oder Partnerinnen kommen viele Selbstständige selbst nicht über die Runden. Dabei leisten Selbstständige einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft, in dem sie Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit wird gegen EU-Recht verstoßen, indem für selbstständige Schwangere kein Mutterschaftsgeld zur Verfügung gestellt wird. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin:

Angelehnt an dem Beispiel Österreichs ist für selbstständig erwerbstätige Frauen (Gewerbetreibende, Neue Selbstständige und Bäuerinnen) als Mutterschaftsleistung grundsätzlich Betriebshilfe vorgesehen, d.h. für den Betrieb wird eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, kann finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

Bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft, wenn bei Fortdauer der Tätigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre, soll eine Betriebshilfe oder finanzielle Unterstützung schon deutlich vor deren eigentlichen Beginn zur Verfügung gestellt werden. Dies kann zu einer verlängerten Bezug dieser Leistungen insgesamt führen, wie dies momentan schon im Falle von Mutterschaftsgeld bei Mehrlingsschwangerschaften der Fall ist.

Die Ausweitung der Ausgleichszahlungen bzw. einer Betriebshilfe für werdende Mütter auch an schwangere Selbständige in Berufen, in denen aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung das Beschäftigungsverbot für Angestellte greift.

Die Berechnung der finanziellen Unterstützung muss auf der Grundlage eines Verfahrens erfolgen, welches explizit auf Selbstständige zugeschnitten ist.

Das Einrichten von Notfalltöpfen für die finanziell gefährdeten Betriebe von Schwangeren.

Unterstützung von Familien

Damit die Bundesrepublik eine kinderfreundlichere Gesellschaft wird, müssen Eltern besonders entlastet werden. Gerade Verdienstausfälle hemmen das Einkommenspotenzial meist ein Leben lang. Deswegen wollen wir eine echte Entlastung für Eltern bieten. Dafür fordern wir die Abschaffung des Kindergeldes und eine Reform des Einkommenssteuerfreibetrages pro Kind. Dieser soll in eine pauschale Reduktion der festgestellten Steuerschuld auf die Einkommenssteuer umgewandelt werden. Diese pauschale Reduktion, soll bereits bei der Abführung der Lohnsteuer einberechnet sein, sodass sie unmittelbar monatlich entlastet. Am Ende des Jahres wird vom Finanzamt ein entsprechender Bescheid für den neuen Kinderfreiheitsbetrag verschickt, sodass entsprechende Daten für die Einreichung einer Einkommensteuererklärung verfügbar sind. Die Reduktion der Steuerschuld durch den Kinderfreiheitsbetrag soll auf beide Elternteile zu je 50 Prozent aufgeteilt werden. Die Staffelung soll entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, um der höheren finanziellen Belastung durch mehrere Kinder in der Entlastung Rechnung zu tragen. Die genaue Ausgestaltung des Tarifs soll durch ein Expertengremium aus Volkswirten vorgenommen werden. Der Kindergrundfreibetrag ist nach dem Vorbild einer negativen Einkommenssteuer zu gestalten.

Reduktion

Bei der Zusammenveranlagung der Einkommensteuer für Ehepaare, wird die Reduktion auf die gemeinsam verlangte Steuerschuld angerechnet. Für Unverheiratete gilt der Bonus je hälftig für beide Partner.

Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.

Veröffentlicht am 19.03.2023

Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus der Mottenkiste von den Gründen abzulenken und in die Bundespolitik zu verschieben, möchten wir lösungsorientiert die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten und Ursachen bekämpfen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen.

Schulen in Brennpunktgebieten stärker fördern

Eine Aufgabe der Politik ist es, auch denjenigen zu helfen, die aus eigener Kraft etwas schaffen wollen. Für uns steht fest: Die Grundlage für eine aktive Teilhabe der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben bildet eine flächendeckende hochqualitative Bildung. Hier ist es der Politik möglich, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zu stärken. Doch gerade in Brennpunktschulen sind der Lehrermangel und die offenen Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen besonders gravierend. Genau dort, wo das Aufstiegsversprechen am meisten gestärkt werden muss, fehlt dessen Grundlage – die Chancengerechtigkeit. Doch die Folgen des gravierenden Fachkräftemangels lassen sich nicht nur durch mehr Personal lösen. Die Arbeitsbelastung, gerade an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen, verursacht einen hohen Krankenstand bei Lehrern und auch einen bundesweiten Trend zur Teilzeitbeschäftigung. Hierbei haben Maßnahmen der SPD wie die Brennpunktzulage bewiesen, dass sie das Problem weder lösen noch abschwächen können und höchstens Überbrückungsmittel darstellen.

Unser Ziel als Junge Liberale ist es daher, die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, um wieder einen Trend zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erreichen und offene Stellen besser besetzen zu können. Um dies in Zukunft erreichen zu können, fordern wir:

mehr Sozialarbeiter für Berliner Brennpunktschulen.

Sozialarbeiter sind in Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders wertvoll. Sie vermitteln nicht nur in offenen Streitigkeiten zwischen Schülern und Lehrern. Sie sind die Grundlage eines friedlichen Schulalltags. Daher sollen vor allem an Brennpunktschulen adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit gewährleisten zu können.

flächendeckende schulpsychologische Versorgung.

Weiterhin besteht die Notwendigkeit, auch für Kinder und Jugendliche eine hinreichende psychologische Versorgung gerade im schulischen Umfeld sicherzustellen.

kleinere Klassengrößen.

Egal an welcher Schule: 30 Schüler pro Klasse können eine Herausforderung für jeden Lehrer sein und die individuelle Förderung erschweren. Doch gerade an Brennpunktschulen stellt der reguläre Unterricht Lehrer vor große Herausforderungen. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass die Größe der Klasse den Anforderungen der individuellen Förderung gerecht wird.

mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium.

Damit stellen wir sicher, dass die Ausbildung auf den realistischen Lehreralltag an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen vorbereitet und somit den Praxisschock und die damit verbundene Burnout-Quote senkt. Wir fordern daher im Rahmen des Lehramtsstudiums mehr Praxiszeit an Berliner Schulen.

Schülern muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Denn diese müssen motiviert werden und ein breites Bildungsangebot vorfinden. Doch genau dieses ist in den sozial schwachen Räumen Berlins nahezu nicht vorhanden. Daher fordern wir:

den Ausbau von gebührenfreien Angeboten wie AGs unter anderem im Rahmen der Hortbetreuung.

Somit wird sichergestellt, dass auch an Brennpunktschulen Kinder ein ausreichendes Freizeitangebot erhalten. Hier soll bestmöglich mit privaten und gemeinnützen Organisationen zusammengearbeitet werden.

Der schulische Teil des “Berechtigungsnachweis Berlin” soll in ein System von Bildungsgutscheinen umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Programms sollen diese auch für außerschulische, private Förderangebote einsetzbar sein. Langfristig soll die gesamte Finanzierung des Schulwesens and die Bildungsgutscheine gekoppelt werden.

den verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen in Berliner Brennpunkten. Einerseits gibt es allen Eltern die Möglichkeit, mehr und flexibler zu arbeiten und daher erhöhte finanzielle Möglichkeiten für die Bildung ihrer Kinder selbst zu ermöglichen. Andererseits gibt es den Schülern mehr Möglichkeit, schulisch organisiert wählbare Tätigkeiten wahrzunehmen.
ein Kitabauprogramm mit Fokus auf sozialen Brennpunkten und ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr.

Die Kita ist ein fester Bestandteil für die Bildung grundlegender Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen, einander zu akzeptieren und miteinander zu kommunizieren. Hiervon sollen alle Kinder profitieren. Dabei darf auch eine Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten rund um die Uhr für Familien in der Schichtarbeit nicht außen vor gelassen werden.

Insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung muss dabei im Vordergrund stehen. Deshalb muss in der Kita der Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachförderung gelegt und der dafür notwendige Personalschlüssel unter Berücksichtigung der für die Sprachbildung notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hergestellt werden. Weiterhin fordern wir die Fortführung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bestrebungen zur Sprachförderung im KITA-Qualitätsgesetz der Bundesregierung.

die flächendeckende Implementierung von Berufsberatungstagen an Brennpunktschulen. Hier soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und Vertreter der Berliner Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und der Bundeswehr entsenden. Des Weiteren sind diese Berufsberatungen flächendeckend bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu bewerben.
Einführung und Förderung von Talentscouts. So wollen wir gezielt „Talente“ an sozial schwachen Schulen suchen und Interesse an weiterführenden Bildungswegen wecken, da viele Schüler leider bis zum Abschluss perspektivlos bleiben. Im Rahmen der Talentförderung sollen auch Vertreter der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen begabten jungen Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen die Perspektive einer akademischen Karriere aufzeigen. Gezielte Nachhilfe und Spitzenförderung für begabte sollen auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten angeboten werden. Hier sollen gezielt Kooperationen mit staatlichen und privaten Universitäten vertieft werden.

Sozialpolitik für Kinder kinderleicht machen

Jedes Kind kann eine Schule bis zum Abitur besuchen und anschließend studieren oder eine Ausbildung machen. Leider trifft das nur theoretisch zu. Die soziale Herkunft bestimmt leider immer noch den schulischen und beruflichen Werdegang eines jeden Kindes und Jugendlichen. Kinder von Akademikern studieren weiterhin öfter als Arbeiterkinder. Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als arm und hat somit schlechtere Bildungschancen.

Einfache Unterstützung wie außerschulische Nachhilfe oder auch Hobbies, die für einen Mittelständler normal sein können, sind für viele Kinder undenkbar. Da einige Kinder durch Nachhilfe oder sogar zusätzlichen Privatunterricht mehr Unterstützung erfahren, während andere hingegen keines von beidem wahrnehmen können, ist die Chancengleichheit keineswegs gegeben. Die Entwicklung eines jeden Menschen ist abhängig von seinen sozialen Kontakten, seinen Hobbys, und vielfältige Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen. Daher fordern wir:

die Beantragung von Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche in Brennpunktschulen bedarfsgerecht zu ermöglichen. Ein umfangreiches Informationsangebot zu Sozialleistungen ist unabdinglich. Doch sind diese zuweilen meist unverständlich und schwer zu finden. Mit gezielter Beratung vor Ort wollen wir die Informations- und Beratungsangebote stärken und nicht gewollte Zugangsbarrieren verhindern. Das strukturelle Problem, dass das System an Sozialleistungen so unübersichtlich ist, wollen wir verändern, indem die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll zentral über die Finanzämter erfolgen, die vollständig digitalisiert – im Sinne eines “one-stop-shops” – die Sozialleistungen gebündelt an die anspruchsberechtigten Personen auszahlen. Dadurch kann massiv Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden.
alle Angebote und Gutscheine in einer App zu bündeln und je nach Berechtigung des zu fördernden Kindes freizuschalten.

Hiermit entwickeln wir den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S entscheidend weiter. Darüber hinaus bauen wir Nutzungshemmnisse wie Armutsstigmatisierung entscheidend ab und verhindern Mobbing.

die Stärkung und die Schaffung von Kinder- und Jugendzentren in Brennpunkten. Somit wollen wir Schutzräume für Kinder und Jugendliche in ihrer Nachbarschaft schaffen. Darüber hinaus können hier Freizeitangebote und Nachhilfe angeboten werden.
die Verstärkung der Kinderkrisendienste in Brennpunktregionen.

Die Kinderkrisendienste sind ein wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders für Kinder aus sozialschwachen Schichten wichtig sind. Doch leider kennt kaum ein Kind dieses Angebot. Daher muss dieses vor allem an Brennpunktschulen aktiv beworben werden.

deutlich mehr staatliche Mittel für Nachhilfe- und andere Förderangebote.

Angebote wie beispielsweise DaZ-Unterricht müssen besser zugänglich gemacht werden, sodass jeder Schüler die Möglichkeit hat, diese gebührenfrei wahrzunehmen.

Berliner Stadtplanung neustarten

Die immer größer werdende Anzahl an Orten mit großen sozialen Herausforderungen in Berlin zeigt, dass die aktuelle Berliner Quartiersplanung gescheitert ist. Anstatt Berlins Vielfalt auch in der Stadtplanung zur Geltung zu bringen, erleben wir eine immer stärkere Selektierung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Um endlich die Berliner Mischung in der Stadt- und Quartiersplanung zu etablieren, fordern wir:

den Bau von mehr Grün- und Parkanlagen in sozial belasteten Räumen. Den Bestand der Sozialbausiedlungen wollen wir entscheidend aufwerten und auch für private Investoren attraktiv machen. Hierzu zählen auch grüne Freiflächen und eine gute Infrastruktur an Freizeitangeboten.
die Aufhebung von Milieuschutzgebieten. Der Milieuschutz bremst die soziale Durchmischung Berlins entscheidend aus. Durch die Aufhebung wollen wir Spielraum für den Umbau unserer Stadt schaffen.
langjährigen Bewohnern den Kauf von öffentlichen Mietobjekten zu ermöglichen.

Langjährige Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung, wie zum Beispiel eine Wohnung im Sozialbau des Landes, zu kaufen. Dafür soll die IBB im Rahmen des Freiheitsmietkaufmodells Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Alternativ sollen langfristige Kaltmietvorauszahlungen getätigt werden können, die die Miete zum Beispiel im Rentenalter reduzieren können.

Rechtsstaat geltend machen

Gerade die Berliner Brennpunkte sind Orte, an denen der Rechtsstaat teilweise nicht geachtet oder erst gar nicht durchgesetzt wird. Es sind Orte, in den sich Parallelgesellschaften leichter bilden und Kriminalität floriert. Dieser Umstand ist tragisch und nicht tolerierbar, denn der deutsche Rechtsstaat schützt die Freiheit eines jeden Menschen. Deshalb fordern wir:

den Neubau von Park- und Kiezwachen für die Berliner Polizei. Parks und öffentliche Plätze sind immer wieder der Ort von organisierter Kriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen. Mit dem bedarfsgerechten Errichten von kleinen Kiez- und Parkwachen soll hier der Rechtsstaat wieder durchgreifen können und präsent sein.
eine Aufstockung des Personals in Polizeiwachen in Brennpunkten.

Der Personalmangel der Polizei ist in ganz Berlin spürbar. Doch wir müssen sicherstellen, dass dieser Personalmangel an den Orten als erstes ausgeglichen wird, an denen es am notwendigsten ist.

Faktenbasierte Regulierung des privaten Waffenbesitzes

Die von der Bundesinnenministerin vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab. Symbolische Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts tragen nicht zu öffentlichen Sicherheit bei. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach einer Registrierung von Schreckschuss- oder Dekorationswaffen ab. Wir stehen entschieden an der Seite der Opfer von Straftaten und stellen uns gegen jede Relativierung des Rechts auf Notwehr und Nothilfe. Waffenverbotszonen halten keine Kriminellen von der Begehung von Straftaten ab und sind daher ebenfalls abzulehnen.

die Priorisierung bei der Modernisierung von Polizeiwachen in Brennpunktgebieten.

Die Polizei in Berliner Brennpunkten sieht sich dauerhaft vor enormen Herausforderungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Berliner Polizei in Brennpunkten als erstes modernisiert wird.

einen verbesserten Schutz von Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr und Polizei.

Die Silvesternacht, aber auch andere Krawalle in Berlin zeigen, dass auch immer mehr normale Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr das Ziel von Angriffen werden. Standardmäßig sollen Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr mit Kameras ausgestattet werden, deren Bild- und Videomaterial im Falle von gegen das Auto oder gegen Beamte gerichtete begangene Straftaten zur Strafverfolgung genutzt werden darf. Hier müssen wir für den Schutz der Menschen sorgen, die uns schützen und retten. Um dies zu erreichen, sollen sogenannte Sonderwagen für die Polizei in ausreichender Stückzahl angeschafft werden.

die Entlastung des Rechtsstaats durch Liberalisierung der Drogenpolitik.

Die Berliner Polizei ist gerade in Brennpunkten immer mehr damit beschäftigt, Drogendelikte von Drogen zu verfolgen, die jedoch längst in der breiten Gesellschaft akzeptiert sind und sich auch politisch im Legalisierungsprozess befinden. Durch diese entscheidende Entlastung der Polizei soll diese wieder mehr Zeit für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten erhalten.

Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.

Veröffentlicht am 15.10.2022

Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger Gewicht zugesprochen als dem ungeborenen – diese Ansicht teilen wir nicht. Ebenso sehen wir eine unbedingte Priorisierung der Schwangeren vor dem Ungeborenen ungeachtet der Umstände als mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir Junge Liberale Berlin setzen uns dafür ein, die Selbstbestimmung und den Schutz der Schwangeren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in eine angemessene und verfassungsgemäße Balance zu bringen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine entsprechende Reform der §§ 218 ff. StGB: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 20. Schwangerschaftswoche grundsätzlich legal sein. Vor der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs besteht ein Rechtsanspruch auf eine ergebnisoffene und wertfreie Beratung innerhalb von wenigen Tagen durch eine staatlich anerkannte nicht-religiöse Stelle. Die Wartefrist entfällt darüber hinaus. Dabei sollen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und mögliche Hilfsangebote wertfrei vorgestellt werden. Der Eingriff muss von einem in Deutschland ansässigen Arzt in den Räumen seiner Arztpraxis vorgenommen werden.

Schwangerschaftsabbrüche ab der 21. Schwangerschaftswoche bleiben grundsätzlich rechtswidrig, sollen künftig aber außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Straffreiheit erfolgt nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Abbruch vor der 21. Schwangerschaftswoche und dem zusätzlichen Vorliegen mindestens eines Ausnahmetatbestandes.
Ausnahmetatbestände, die zur Straffreiheit eines ab der 21. Schwangerschaftswoche durchgeführten Eingriffs führen, sind folgende:

Vorliegen kriminologischer Indikation
Lebensunfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes
Gefahr für das Leben und die physische und psychische Gesundheit der Mutter bei fortgesetzter Schwangerschaft.

Die Gründe für den Ausnahmetatbestand müssen durch einen Arzt bestätigt werden.

Durchführende Ärzte bleiben straffrei, sofern ein Ausnahmetatbestand vorliegt.

Dabei ist die Schaffung eines rechtssicheren medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden unerlässlich. Im Zuge dessen fordern wir ebenfalls flächendeckende Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft vermittelt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll es auch ohne Zustimmung der/ des Sorgeberechtigten legal sein, einen Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung von einem Arzt durchführen zu lassen.

Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!

Veröffentlicht am 09.07.2022

Der Antrag “Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.” vom 15.10.2022 beabsichtigt diesen Antrag gänzlich zu ersetzen.

In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen hingegen kontrovers diskutiert und sind weitgehend verboten, denn ein Schwangerschaftsabbruch ist mit wenigen Ausnahmen nach § 218 StGB rechtswidrig.

Für uns steht fest: In einer gleichgestellten und selbstbestimmten Gesellschaft, sind die Hintergründe für einen Schwangerschaftsabbruch irrelevant. Alleinig die Entscheidung der Schwangeren ist hierbei bedeutsam. Manche Schwangere, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, werden durch diese Teil-Kriminalisierung und staatlichen Regelungen unter großen Druck gesetzt. Dazu kommt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und soziale Benachteiligung durch die hohen selbstzutragenden Kosten entsteht.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grünen den § 219a StGB endlich abgeschafft hat. Jedoch werden Schwangere in Bezug auf das selbstbestimmte, vorzeitige Schwangerschaftsende immer noch weitgehend eingeschränkt, weshalb hier eine dringende Liberalisierung in Deutschland längst überfällig ist.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb,

… dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nach
kanadischem Vorbild in jeder Schwangerschaftswoche legalisiert wird. Die Schwangere allein, entscheidet über ein vorzeitiges Schwangerschaftsende. Ihre Beweggründe spielen für den Abbruch keine Rolle.

… dass Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen wird, sodass sie keiner strafrechtlichen Verfolgung sowie behördlicher Gängelung ausgesetzt sind, wenn sie im Interesse der Schwangeren handeln. Dies schließt ausdrücklich die psychische und seelische Gesundheit und Lebenslage der Schwangeren mit ein.

… die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Schwangere sollen objektiv über Alternativen zu einem Schwangerschaftsende informiert und zu ihrem Wohl unterstützt werden. Eine flächendeckende, niederschwellige, kostenfreie seelsorgerische Begleitung der Eltern im Schwangerschaftskonflikt sowie nach dem Abbruch soll gefördert werden. Diese Unterstützung soll öffentlichkeitswirksam beworben werden.

… dass Kosten für das vorzeitige, selbstbestimmte Ende einer Schwangerschaft von den Krankenkassen getragen werden müssen.

… für Ratsuchende zentrale Register einzuführen, in denen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zugänglich gemacht werden.

… die Schaffung eines rechtsicheren, medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden.

… Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft gelehrt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll auch ohne Zustimmung des/der Sorgeberechtigten ein Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung durchgeführt werden können.

Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!

Veröffentlicht am

Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Geschäfte schließen und konnten somit ihren Beruf nicht ausüben. Neben den offensichtlichen Problemen bedeutet dies auch, dass gerade saisonale Güter wie Wintermode oder Weihnachtsdekoration nicht verkauft werden konnten, vielfach aber auch in Zukunft nicht mehr verkauft werden können.

Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer aus dieser Situation heraus wenigstens noch eine positive Wirkung erzielen und ihre unverkäuflichen Güter spenden wollen, ist dies lobenswert. Umso problematischer ist es dann jedoch, dass es aufgrund der anfallenden Mehrwertsteuer meist preiswerter ist, die Güter zu entsorgen als sie zu spenden. Neuwertige Winterkleidung musste somit beispielsweise entsorgt werden, während Menschen in der gleichen Stadt froren.

Wir Junge Liberale fordern daher, die unentgeltliche Abgabe von Sachgütern und Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen

Veröffentlicht am 10.07.2021

1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst

Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend.

In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten) besonders stark zunahmen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern,

… dass das sich Homophobie und Transfeindlichkeit, strafschärfend bei der Strafzumessung von Straftaten auswirken. Hierzu soll §46 Abs. 2 StGB eine Formulierung beinhalten, die namentlich PMK aufgrund der sexuellen Orientierung aufzählt.

… dass die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 15 und Nr. 234 um dieselbe Formulierung erweitert werden.

… dass §130 StGB Abs. 1 Satz 1 um die Formulierung ‚sexuelle Orientierung‘ ergänzt wird, damit Volksverhetzung gegen LGBT unter Strafe steht.

… regelmäßige Schulungen von Polizei und Justiz, um verstärkt auf PMK gegenüber LGBT aufmerksam zu machen und LGBT-Ansprechpersonen. Zudem soll es in allen Berliner Bezirken sogenannte Queerbeauftragende geben, die als Ansprechpersonen für die Bürger:innen dienen und Aufklärungsarbeit leisten können.

2. Konversionstherapien endlich vollständig verbieten!

Leider gibt es noch Organisationen, die überzeugt sind, dass von Heteronormativität abweichende Geschlechtsidentitäten krankhaft und behandlungsbedürftig seien.
Besonders in religiösen Organisationen sind Konversionstherapien noch immer aktuell und verbreitet. Konversionstherapie versuchen, die sexuelle Orientierung oder die empfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern. Homosexualität und Transgeschlechtlichkei sind keine Krankheit und eine „Behandlung/Therapie“ ist mit schweren gesundheitlichen Folgen verbunden. Aufgrund der gravierenden negativen Auswirkungen begrüßen wir grundsätzlich das ‚Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen‘, das allerdings nicht weit genug geht. 2013 hat der Weltärztebund Konversionstherapien als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt. Die Bundesärztekammer stellt weiterhin fest, dass die Therapien nicht mit einer gewissenhaften Berufsausübung vereinbar sind.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin,

… dass Konversionstherapien verboten werden.

… dass Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung Konversionstherapien durchführen, ein Berufsverbot erhalten und, falls sie eine ärztliche Approbation besitzen, diese entzogen wird.

3. Mit weltbester Bildung für ein Klima der Toleranz

Im meist heteronormativ-geprägten, schulischen Umfeld fehlt es an sensibilisierender und aufklärerischer Lehre im Hinblick auf sexuelle Vielfalt.

LGBT-Jugendliche erfahren eine erhöhte psychosoziale Belastung und leiden unter der Negativ-Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität, was in gesundheitsgefährdenden Verhalten resultiert.

Selten behandeln Lehrkräfte, z.B. Tabuisierung oder Unkenntnis geschuldet, LGBT-Lebensweisen im Unterricht, obwohl es hierfür Lehrmaterial im Rahmen der Sexualerziehung gibt.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern,

… dass es im Rahmen multiprofessioneller Teams Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gibt, die als Ansprechpartner in LGBT-Fragen zur Unterstützung der Schaffung eines toleranten, diskriminierungsfreien Umfelds beiträgt und Hilfesuchende (Schüler- und Lehrerschaft) berät.

… regelmäßige, für LGBT-sensibilisierende, kostenfreie Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte, um dem Fortbildungsbedarf gerecht zu werden.

… Konzepte zur erfolgreichen Integration des Themas Sexuelle Vielfalt in die Unterrichtsplanung sowie Strategien zum Abbau von Homo- und Transphobie in der Schule durch die Bildungsministerien.

… dass im pädagogischen Teil des Lehramtstudiums die Aufklärung zu LGBT verankert wird, um angehende Lehrkräfte mit Sachkenntnis und Sensibilität zu rüsten.

… dass LGBT-Entstigmatisierung sowie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einen bedeutenden Anteil in den Orientierungs- und Integrationskursen für beispielsweise Geflüchtete ausmachen.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Veröffentlicht am 08.07.2021

Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun-
gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es
gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit-
nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si-
chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt
wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus
entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen
Gesundheitssystems müssen wir stets eine verhältnismäßige Abwägung von Le-
bensschutz und weiteren Grundrechten sicherstellen. Gerade deshalb stellen wir
auch fest, dass kein fundamentaler Widerspruch, sondern ein komplementärer
Zusammenhang zwischen Lebensschutz und persönlicher sowie wirtschaftler
Freiheit, zwischen Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Stabilität besteht.
Ein über saisonale Effekte hinausgehender Ausstieg aus den Einschränkungen
kann nur mit einer hinreichend hohen Impfquote gelingen. Wir begrüßen, dass
mittlerweile jeder Zweite in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten hat.
Gleichzeitig zeigen wir uns über den nach wie vor nicht gelösten Impfstoffmangel
besorgt. Insbesondere mit Blick auf die hochansteckende Varianten muss es das
Ziel sein, schnellstmöglich eine nahezu vollständige Durchimpfung der Bevölke-
rung zu erreichen.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern konnte in Deutschland ein voll-
ständiger Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Gleichzeitig waren
viele Krankenhäuser, insbesondere die Intensivstationen, mehr als einmal am
Rande, in Teilen sogar kurzweilig über, ihrer Leistungsfähigkeit. Die Corona-Krise
hat systematische Schwachstellen in der politischen Steuerung als auch im Ge-
sundheitssystem offenbart, die es im Anschluss an die Krise anzupacken gilt.
Nach wie vor gilt: Jeder ist aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um
die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern
wir:

Die Bundesregierung und das Land Berlin sollen sich für eine verstärkte
Durchführung von heterologen Impfungen einsetzen. Ein solches Impfsche-
ma ist sowohl mit Blick auf die Ausbreitung neuer Mutanten, vor der ein he-
terologes Impfschema vermutlich am besten schützt, als auch mit Blick auf
die Empfehlung der STIKO aufgrund gesundheitlicher Komplikationen, ins-
besondere junger Menschen, zu bevorzugen.

Kinder haben in der Krise häufig besonders gelitten. Gleichzeitig stehen ih-
nen nur wenige Impfstoffe zur Verfügung. Um Schulbildung in Präsenz
langfristig möglich zu machen, soll sich das Land Berlin dafür einsetzen,
dass Schülern mit Vorerkrankungen aktiv ein Impfangebot gemacht wird.

Mit Blick auf weiter schreitende Mutationen und der Möglichkeit, dass auf-
grund dieser auch nach Zweitimpfungen noch Booster-Impfungen nötig wer-
den könnten, wollen wir die Strukturen der Impfzentren weitgehend bis zur
Erreichung der Herdenimmunität einsatzfähig behalten.

Nicht jeder Berliner hat einen Hausarzt, der Impfungen anbietet, oder ist
berechtigt sich im Impfzentrum impfen zu lassen. Die Jungen Liberalen Ber-
lin sprechen sich für ein landesweites digitales Impfportal aus, dass die An-
meldung und Verteilung des Impfstoffes effektiv koordiniert.

Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesre-
gierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss
und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und
weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige
Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei
der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher
sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leis-
tungsgerechten Bezahlung aus.

zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende
Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen
deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen
durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in
Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obso-
let, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhält-
nismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangs-
verpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind da-
gegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff dar-
stellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Be-
reitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert.

Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge und Ausbil-
dungen wie MTA sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebil-
deten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Po-
tential, das durch eine landesweite Reserveliste bereitgehalten werden soll-
te, um die mit COVID-19 befassten Labore bei Kapazitätsengpässen zu
unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständ-
lich vehement ab.

Während der akuten Pandemiesituation befürworten wir eine Maskenpflicht
im öffentlichen Leben. Im Freien unter Einhaltung der Abstandsregelung
soll dies nicht gelten und die Mandatierung insbesondere für Geimpfte und
Genesene im Falle niedrigen Infektionsgeschehens entfallen. Als Ausnah-
me sehen wir den ÖPNV, indem einerseits kein Hygienekonzept möglich ist
und der andererseits unverzichtbar für große Teile des gesellschaftlichen
Lebens ist.

Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.

Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht über-
lastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische
Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterun-
gen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um be-
stehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristi-
ge Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Coro-
na-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchset-
zung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei
der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Sämtliche co-
ronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßig-
keit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, sind digita-
le Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie
eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein.
Aufgrund der hohen Sensibilität der erhobenen Daten sind hohe Sicher-
heitsstandards und weitgehende Anonymisierung, eine möglichst dezentra-
le Speicherung der Daten und die Veröffentlichung des Quellcodes uner-
lässlich. Die Sicherheitslücken der Luca-App offenbaren die Konsequenz
der Nichteinhaltung solcher Standards.

Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch
den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen stets klare Kri-
terien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen
Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.

Wir begrüßen die flächendeckende Test-Infrastruktur in Berlin. Gleichzeitig
müssen betrügerische und unsachgemäße Durchführungen schnellstmög-
lich und flächendeckend überprüft und eingedämmt werden. Dazu müssen
insbesondere die Anreizsysteme der Abrechnung in den Blick genommen
werden und auf eine gemeinsame Interessenverfolgung hin ausgerichtet
werden. Mobile Testteams sollen verstärkt in Bezirken mit besonders hoher
Inzidenz eingesetzt werden.

Nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion
der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im
Berliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie
mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheits-
rechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dau-
erhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen an-
gesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum
jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.

Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte
zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern ge-
rade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit ei-
ner Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschut-
zes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt
in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen
alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsre-
geln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehal-
ten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch
mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitä-
ten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Dennoch
hat uns die Pandemie klarer denn je vor Augen geführt, dass die Chancenge-
rechtigkeit im Berliner Bildungssystem nicht hinreichend vorhanden. Auch jetzt
noch hat nicht jeder Berliner Schüler ein geeignetes Endgerät oder hat kaum di-
gitalen Unterricht. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehr-
angebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Statt-
dessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf.
Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der
Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls
notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den
Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.

Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs
sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich,
die im Jahr 2021 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine
Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.

Wir begrüßen, dass Schüler und Eltern die Wahlmöglichkeit haben das ver-
gangene Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Gleichzeitig darf dies nicht als
Grund genommen werden, um in Klassenverbänden versäumte Inhalte
nicht nachzuarbeiten. Das gleiche gilt auch für Anja Karlizceks “Nachhil-
fe-Milliarde”. Die Förderung und Unterstützung der Schüler, die durch die
Corona-Zeit Nachteile im Bildungserhalt erfahren haben, ist richtig und
überfällig. Gleichzeitig darf das Bestehen solcher Angebote nicht genutzt
werden, um die Verantwortung für das Nachholen von Schulinhalten allein
auf die sowieso schon belasteten Schüler und Eltern abzuwälzen.

Bildung in Schulen und Hochschulen ist ohne Präsenz nur schwer vorstell-
bar. Das vergangene Jahr hat die Bedeutung von menschlichem Kontakt
und Austausch für den Erhalt von Bildung deutlich gezeigt. Deswegen
muss sich die Politik jetzt darauf konzentrieren möglichst vielen Schülern
und Studierenden eine Präsenzteilnahme bei gleichzeitigem Gesundheits-
schutz zu ermöglichen. Einen konzeptlosen, übereilten Einstieg in die Prä-
senzlehre noch im Sommersemester, wie Michael Müller es vorgeschlagen
hat, halten wir für falsch. Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen ihre
Kapazitäten und den Umgang mit ihren Studierenden selber besser bewer-
ten können als der Senat. Um Hochschulen im Übergang zur Präsenzlehre
zu unterstützen braucht es klare und auch mittelfristig gültige Regeln an-
statt von Wahlkampfaktionen des regierenden Bürgermeisters. Für Präsenz-
veranstaltungen sollen insbesondere die kommenden Studienanfänger, Stu-
dienanfänger der Corona-Jahre 20/21 und Teilnehmer von Veranstaltun-
gen, die nur in Präsenz möglich sind wie bspw. Labore, priorisiert werden.
Außerdem wollen wir allen Studierenden den Zugang zu den Bibliotheken
ermöglichen.

Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrange-
bots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fort-
bildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitä-
ten.

Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs
oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir
fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbüro-
kratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung
und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Dass die
Bundesbildungsministerin Millionen von Euro lieber ungenutzt lässt, anstatt
damit die Finanzierung von Studierenden zu überbrücken, schmerzt uns
besonders und ist ein Angriff auf die Chancengerechtigkeit in diesem Land.

Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewälti-
gung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder
sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre
Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen
Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30
Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage
der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechte-
ren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende
de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die
immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Hand-
lungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich
nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche
Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kol-
latz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die lan-
deseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrau-
chen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für
politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch
die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne
Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu
erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat
dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsicht-
lich mittlerer Unternehmen geprüft werden – das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.

Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin
Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Coro-
na-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise
aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ih-
rem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur
mittelbar erfassen und berücksichtigen können.

Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-be-
dingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt
werden.

Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Be-
reich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haus-
haltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden,
die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüs-
sen wieder zügig abschmelzen.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Di-
mension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das
soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlust-
ängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen,
muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt
durch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende
Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmie-
ten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hier-
bei gleich mehrfach vorteilhaft sein.

Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine
besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage,
in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während
der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf
an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Ab-
weisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren
wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeord-
netenhaus in ihrer Forderung nach zusätzlichen Frauenhäusern für Berlin.

Zudem müssen die Berliner Tafeln und Obdachlosenunterkünfte bei ihrem
Betrieb während weiterer möglicher Lockdowns durch die Landesregierung
unterstützt werden.

Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit
mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmög-
lich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsicht-
lich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung
verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.

Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit
einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den
Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpäs-
sen gegensteuern zu können.

Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

Veröffentlicht am 22.04.2021

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor.

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert hat und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen. Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als
Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert.

Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung. Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.

Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.

Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.

Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.

In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Körperverletzungen nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.

Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen

Veröffentlicht am

Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Besonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen.

Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu können.

Nach Vorbild der Stadt San Francisco, USA, fordern wir das Land Berlin auf, gesonderte Räumlichkeiten auszuschreiben, welche konkret für den Schutz von wohnungs- und obdachlosen Menschen genutzt werden sollen. Die Räumlichkeiten müssen ausreichend groß sein, um jedem Schutzsuchenden einen sicheren Bereich zuweisen zu können, der die Abstandsregeln einhält. Zusätzlich sollen den Schutzsuchenden Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Durch mobile Sanitär- und Waschanlagen soll die Hygiene der Schutzsuchenden gewährleistet werden.