Demographischer Wandel: Generationengerechtigkeit statt Rentenpopulismus

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Während 1990 der Altersdurchschnitt noch bei 39 Jahren lag, ist er 2022 bereits auf 45 Jahre angestiegen. Auch in Stadtstaaten wie Berlin wird die Alterung der Gesellschaft spürbar sein. Während dort aktuell 17 Prozent der Bevölkerung über 67 Jahre alt sind, wird dieser Anteil bis 2040 um fast ein Viertel steigen. Dieser demographische Wandel ist in erster Linie ein Glücksfall für viele Menschen. Durch den großartigen medizinischen Fortschritt ist es gelungen, die Lebenserwartung zu steigern. Zugleich hat die Erfindung der Pille in den 1960ern Frauen ermöglicht, selbstbestimmter über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Mit diesen positiven Entwicklungen sind jedoch auch große Herausforderungen verbunden: Durch einen geringeren Anteil der Erwerbsbevölkerung leidet die Arbeitsproduktivität des gesamten Landes, was insgesamt zu einem Wohlstandsverlust führt. Deutschland leidet unter den zunehmend hohen Kosten des Rentensystems, dem Fachkräftemangel und dem Pflegenotstand. Um diese massiven Herausforderungen zu bewältigen, muss die Politik ihre Angst vor unpopulären Entscheidungen ablegen. Es bedarf einer ganzheitlichen Strategie, die unser Rentensystem generationengerecht umbaut, dem gesellschaftlichen Beitrag von Familien gerecht wird und neue Lösungen für die Pflege anbietet.

Sichere Rente? Nur mit Generationengerechtigkeit!

Die Rente ist nicht sicher. Sie beruht auf einem staatlichen Schneeballsystem aus Adenauers Zeiten. Unser Ziel muss es sein, dass die staatliche Rente Menschen im Alter absichert und zugleich spätere Generationen möglichst minimal belastet. Um das
 zu erreichen, muss die Lebensarbeitszeit steigen und das Rentensystem massiv reformiert werden. Eine Reihe an Sofortmaßnahmen und Reformen sind unabdingbar, um die nachhaltige Stabilität des Rentensystems wiederherzustellen. Dazu fordern wir:

•  eine Absenkung des Rentenniveaus. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 %
   ist eine realitätsferne und rein populistische Maßnahme, um überrepräsentierte
   ältere Wählergruppen für sich zu gewinnen. Mehr Rentner und weniger
   Beitragszahler führen zwangsläufig zu steigenden Beiträgen oder einem sinkenden
   Rentenniveau. Die Beitragszahler werden schon jetzt stark belastet, daher fordern wir, die Beiträge einzufrieren.
• die Erhöhung des Eintrittsalter auf 70 Jahre. Eine Erhöhung, um die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung abzufedern, ist unausweichlich. Zusätzlich muss die Möglichkeit abschlagsfrei vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente abgeschafft werden. Sie entzieht der Wirtschaft wertvolle Arbeitskräfte und belastet die Rentenkassen zugleich massiv. Langfristig unterstützen wir die Reformvorschläge der FDP zur Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.
• die konsequente Umsetzung der Aktienrente. Die FDP hat erfolgreich den Start in die Aktienrente durchgesetzt. Die Pläne der jetzigen Bundesregierung sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die Gelder, welche durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze eingespart wurden, sollen primär in den Aufbau des Generationenkapitals fließen. Das entspricht 36 Milliarden Euro jährlich. Zusätzliche Steuereinnahmen durch die verlängerte Arbeitszeit sollten ebenfalls primär in die Aktienrente investiert werden. Davon sollen bis zu 5% in deutsches Innovationskapital investiert werden. Angesichts der gravierenden Herausforderungen, mit denen sich das Rentensystem konfrontiert sieht, setzen wir uns dafür ein, bestehende Beteiligungen des Bundes zur Sicherung des Generationenkapitals zu nutzen. Hierfür wollen wir Beteiligungen des Bundes an die für die Verwaltung der Rente zuständige Stiftung Generationenkapital übertragen.
• eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Die private Vorsorge über den Arbeitgeber sollte nach dem Vorbild des 401K in den USA zum gesellschaftlichen Standard werden. Ebenfalls ist eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge anzustreben. Das aktuelle Format der Riester-Rente scheitert an der 100-prozentigen Garantie des eingezahlten Kapitals. daher
  lassen. Denn sie ist weder zeitgemäß noch profitabel. Langfristiga möchten wir daher die politische Debatte führen, um die Riester-Rente abzuwickeln beziehungsweise auslaufen zu lassen. Denn sie ist weder zeitgemäß noch profitabel.
• eine Stärkung der privaten Vorsorge. Der Sparerpauschbetrag soll an den Grundfreibetrag der Einkommensteuer angeglichen werden. Auch fordern wir die Wiedereinführung der bis 2009 gültigen Spekulationsfrist von zwölf Monaten bei Finanzprodukten. Das bedeutet, dass Kursgewinne steuerfrei realisiert werden können, wenn das zugrunde liegende Wertpapier zuvor mindestens 12 Monate gehalten wurde. Private Altersvorsorge sollte sich nicht nur auf den nationalen Raum beschränken. Daher wollen wir die europäische Kapitalmarktunion vorantreiben. Insbesondere setzen wir uns hierbei für die Aufhebung der Quellensteuer für Kapitalerträge aus anderen EU-Mitgliedstaaten ein.
• eine verpflichtende Altersvorsorge. Wir lehnen es ab, auch Selbstständige zu zwingen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Zugleich muss verhindert werden, dass Menschen aufgrund mangelnder Vorsorge im Alter vom Sozialstaat leben. Daher sollte eine Vorsorgepflicht für das Alter bestehen. Die Auswahl und Gestalt des Sparprodukts oder der Versicherung sollte dem Empfänger freistehen. Grundsätzlich begrüßen wir die Pläne des Bundesfinanzministers, ein individuelles, steuerbegünstigtes Altersvorsorgedepot zu ermöglichen. Ziel muss auch hier die Steuerfreiheit realisierter Gewinne nach 12 Monaten sein. Die von der GroKo eingeführte Vorabpauschale muss umgehend wieder abgeschafft werden.
• Langfristig soll die Umlage der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine private Altersvorsorgepflicht ersetzt werden. Dies kann beispielsweise über ein designiertes Altersvorsorgedepot organisiert werden, in das ein Teil des Monatseinkommens-, bzw. Jährlichen Gewinns in eingezahlt werden soll. Dies soll für alle Berufstätigen gleichermaßen gelten.
• Beamte in das staatliche Rentensystem zu integrieren. In Zukunft sollen Neubeamte in das staatliche Rentensystem einzahlen müssen. Die derzeitige Privilegierung belastet die Staatsfinanzen in doppelter Hinsicht und muss enden.
• höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner. Um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren und Rentnern die Möglichkeit zu geben, ihr Einkommen zu verbessern, soll die Hinzuverdienstgrenze für Menschen über der Regelaltersgrenze abgeschafft werden.

Liberale Familienpolitik

Liberale Familienpolitik ist nicht wertend. Niemandem soll ein Lebensmodell aufgedrängt werden. Stattdessen wollen wir den gesellschaftlichen Mehrwert, den Familien mit Kindern leisten, anerkennen und diese entsprechend unterstützen. Grundsätzlichwünschen sich viele Menschen eine größere Familie, werden aber aufgrund äußerer Umstände davon abgehalten. Um das zu ändern, fordern wir:

•  eine Steuerreform, die Familien zugutekommt. Der Beitrag, den Eltern zur
   Stabilisierung der Sozialsysteme leisten, übersteigt derzeit die empfangene
   staatliche Unterstützung um ein Vielfaches. Um diese Lebensleistung angemessener
   zu vergüten, fordern wir anstelle des bisherigen Ehegattensplittings ein Familiensplitting nach französischem Vorbild.
  Die Vorschläge zur schlichten Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, wie Lisa Paus es vorschlägt, lehnen wir allerdings ab. Jede Steuerreform für Familien muss eine größere Entlastung zum Status Quo darstellen, jedoch mindestens aufkommensneutral ausgestaltet sein.
• den Kitaausbau zu forcieren. In Deutschland fehlen weiterhin über 100.000 Kitaplätze und besonders bei der Versorgung der unter 3-Jährigen schneidet Deutschland schlecht ab. Eine bessere Kitaversorgung führt oft nicht nur zu besseren Bildungsergebnissen, sondern erhöht auch die Möglichkeit von Familien, mehr Kinder zu bekommen. Wir fordern die Länder auf, den Kitaausbau zu priorisieren.
• die Vereinfachung der Gründung und des Betriebs privater Kitas. Die Neugründung von Kitas gestaltet sich in Berlin aufgrund der extrem hohen und strikten regulativen Anforderungen als außerordentlich schwierig. Der dadurch garantierte Qualitätsstandard steht in grobem Missverhältnis zum erhöhten Versorgungsmangel. Die Anforderungen zur Betriebserlaubnis sollten daher auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Die Förderung der Familienbildung muss zur effektiven Bekämpfung der Folgen des demographischen Wandels mit einer Erhöhung der Erwerbstätigkeitsquote einhergehen. Der Ausbau von 24-Stunden-Kitas und der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren muss deswegen in besonderem Maße gefördert werden. Für ebendiese sollen vorübergehend steuerliche Vorteile und eine staatliche Gründerförderung geschaffen werden.  
• den Fachkräftemangel in Kitas zu mindern. Neben langfristigen Ausbildungsstrategien sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen erforderlich: Das pädagogische Personal muss von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben entlastet werden. Quereinsteigern soll der Einstieg leichter ermöglicht und ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Quereinsteiger sollen dabei staatlich gefördert werden, um Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung aufrechtzuerhalten. Um die ausscheidenden Erzieher im Kitabetrieb zu halten und auch jungen Erziehern die langfristige Perspektive zu geben, eine Kita zu leiten, sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Außerdem müssen die Zugangsmöglichkeiten zur Erzieherausbildung vereinfacht werden.
• Deutschland zum Eigentümerland zu machen. Die Wohnraumknappheit und die fehlende Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben, stellen ein großes Hindernis für junge Menschen dar, Familien zu gründen. Um die Eigentumsbildung zu unterstützen, darf der Staat nicht länger an der Verteuerung von Immobilien mitverdienen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer sowie die Senkung der Grundbuch- und Notargebühren. Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien zu entnehmen oder als Kreditsicherheit zu nutzen.
• familiengerechten Wohnraum zu schaffen. Die von uns angestrebte Deregulierung des Wohnungsmarktes und Entbürokratisierung von Bauvorhaben sollen den Wohnungsmangel lindern. Ein Verbot von Einfamilienhäusern lehnen wir strikt ab.
• Unterstützung bei Kinderwunsch. Wenn Menschen ungewollt kinderlos sind, ist das nicht nur eine Tragödie für die Betroffenen, sondern auch ein Nachteil für die Gesellschaft. Bei der Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung, die ausschließlich durch den Bund erfolgen soll, soll zukünftig mehr die individuelle Aussicht auf Erfolg eine Rolle spielen als einzelne willkürliche Faktoren. Medizinische Faktoren müssen bei der Frage der Kostenübernahme der Hauptfaktor sein. Deswegen soll zum einen die Kostenübernahme nicht mehr auf drei Versuche begrenzt sein. Zum anderen muss die untere Altersgrenze von 25 auf 18 Jahre gesenkt werden. Eine pauschale Obergrenze soll es nicht mehr geben. Denn eine feste Grenze entspricht vollkommener Willkür. Zum anderen soll die Kostenübernahme auf unverheiratete und/oder queere Paare und alleinstehende Frauen erweitert werden. Zudem möchten wir über die Möglichkeiten der Adoption und Embryonenspende verstärkt aufklären und diese unterstützen. Gleiches würde bei Legalisierung für die Eizellspende und die Leihmutterschaft gelten.
• die Fruchtbarkeitskrise zu bekämpfen. Die Fruchtbarkeit von Menschen in der gesamten westlichen Welt befindet sich seit Jahrzehnten in einem bemerkenswerten Abwärtstrend. Eine breite Ursachenidentifikation und -bekämpfung sollte gesundheitspolitisch deutlich stärker priorisiert werden. Potenziell hormonaktive und fruchtbarkeitsgefährdende Chemikalien sollten strenger geprüft und, wenn nötig, in ihrer Nutzung gesetzlich beschränkt werden. Früherkennung von frauenspezifischen Krankheiten, wie z. B. Endometriose, kann zur Verhinderung von Spätfolgen beitragen. Deswegen wollen wir die Erforschung solcher Krankheiten ausbauen.  
• die Einführung eines Mutterschutzes bei Fehlgeburten ab der 12. Schwangerschaftswoche. In den aktuellen Regelungen steht nur Frauen Mutterschutz zu, deren Schwangerschaft nach der 24. Schwangerschaftswoche endet. Ab dem dritten Monat soll es den Betroffenen ermöglicht werden, die vollen acht Wochen Mutterschutz in Anspruch zu nehmen. Der Mutterschutz soll hierbei als Schutzangebot des Staates verstanden werden und muss nicht genommen werden. Allgemein möchten wir ein Gesprächsangebot für alle Frauen unabhängig von der Schwangerschaftswoche einrichten.

Pflege-Upgrade: Von Pflegekräften zu Pflegehelden

 Der demografische Wandel macht auch im Bereich der Pflege nicht halt. Bis 2049 fehlen
 laut Statistischem Bundesamt zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte. Bis 2055 soll
 die Zahl der pflegebedürftigen Menschen allein durch die zunehmende Alterung um 37
 Prozent steigen, was bedeutet, dass mehr als 6,7 Millionen Menschen in Deutschland
 pflegebedürftig sein werden. Angesichts dieser alarmierenden Prognosen ist eine
 Reform der Pflegepolitik unerlässlich. Daher fordern wir:

• eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung: Wir wollen den Pflegevorsorgefonds nachhaltig auch über die Boomergeneration erweitern und aus der Verfügungsgewalt der Regierung nehmen. Hierbei wollen wir an der Absicherung von festen Versicherungsleistungen in Form von Festbeträgen festhalten. Kompatibel mit dem Gedanken der Eigenverantwortung und Eigenvorsorge sind daneben auch kapitalgedeckte private Zusatzversicherungen zur Absicherung späterer Pflegekosten. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, erst in hohem Alter stark ansteigt, haben gerade Jüngere ausreichend Zeit, auch mit begrenzten Beträgen eine nennenswerte Zusatzabsicherung aufzubauen.
• eine Reduktion der Bürokratie: Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Dokumentationspflichten sollen dahingehend reformiert werden, dass nur noch Abweichungen vom normalen Pflegealltag dokumentiert werden müssen. Dies schafft mehr Zeit für die direkte Pflege und verbessert die Qualität der Betreuung.  
• mehr Digitalisierung in der Pflege: Dabei fängt es schon mit den Rahmenbedingungen an. Es soll eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz und WLAN in den Pflegeeinrichtungen eingerichtet werden. In einem nächsten Schritt soll die elektronische Patientenakte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verpflichtend und Papierakten für ungültig erklärt werden. Die Arbeitsprozesse in der Pflege sollen bei Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) wie der ePA durch die TI-Schulungen, verbesserte Interoperabilität und weitgehende Abschaffung von analogen Dokumentationsprozessen erleichtert werden. Zudem setzen wir uns für einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Einsatz von digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) ein.
• Pflegehelden gerecht zu entlohnen: Tarifverträge durch Gewerkschaften sind im Pflegebereich oft sehr starr, hemmen Gehaltssteigerungen und behindern eine durch Marktmechanismen gesteuerte Gehaltsfindung. Leistungsabhängige Gehaltserhöhungen und Boni sind praktisch nicht vorhanden. Um den Pflegemangel effektiv zu bekämpfen, wollen wir die Rahmenbedingungen für die Suche nach Pflegekräften auf neue Füße stellen: Qualifizierte Pflegekräfte, insbesondere im Bereich der Altenpflege, sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Qualifikationen anzugeben, und interessierte Arbeitgeber könnten in einem Auktionsverfahren Gehälter und Rahmenbedingungen je nach Bedarf und Angebot vorschlagen.
•  auch bei Krankenhäusern auf private Unterstützung zu setzen: Der demographische Wandel wird auch unsere Krankenhäuser vor neue Herausforderungen stellen. Daher ist es wichtig, diese so effizient wie möglich aufzustellen. Deswegen wollen wir die Länder bei dieser Aufgabe entlasten und mehr auf die Unterstützung privater Träger setzen. Kommunale Aktivitäten sollen sich daher mit wenigen Ausnahmen auf die Sicherstellung der Grundversorgung fokussieren. Wir sprechen uns dafür aus, Landeskrankenhäuser für privates Kapital zu öffnen oder Anteile abzustoßen. Es muss jedoch weiterhin sichergestellt werden, dass keine Versorgungslücken entstehen und die Grundversorgung gesichert ist. Bei Forschungsaktivitäten der entsprechenden Klinik muss die freie Forschung gewährleistet werden.
• bei der Krankenversicherung mehr auf Prävention zu setzen.
  Derzeit wird eher die Therapie von akuten schweren Krankheiten, die meist mit hohen Kosten verbunden ist, bevorzugt, als im Vorhinein mehr auf Prävention zu setzen. Dies können wir uns jedoch auch finanziell in der Zukunft nicht mehr leisten. Denn Prävention ist nicht nur besser für die Patienten, sondern auch billiger für unser Gesundheitssystem. Daher müssen wir das Krankenversicherungssystem dahingehend Therapie von schweren Krankheiten, die meist mit hohen Kosten verbunden ist, bevorzugt, als im Vorhinein mehr auf Prävention zu setzen. Dies können wir uns jedoch auch finanziell in der Zukunft nicht mehr leisten. Denn Prävention ist nicht nur besser für die Patienten, sondern auch billiger für unser Gesundheitssystem. Daher müssen wir das Gesundheitssystem dahingehend reformieren.
•  mehr Plätze für Medizinstudenten. In Deutschland ist es mittlerweile kaum möglich, mit einem Abitur von 1,0 einen Studienplatz für das Medizinstudium zu erhalten. Dies liegt unter anderem an der knappen Anzahl an Plätzen und der hohen Nachfrage. Aufgrund des demographischen Wandels werden in den nächsten Jahren viele Ärzte in den Ruhestand gehen und zu wenige Ärzte auf immer mehr Menschen in den Arbeitsmarkt nachrücken. Hierfür müssen mehr Studienplätze durch zur Verfügung gestellte Mittel geschaffen werden. Darüber hinaus wollen wir finanzielle Anreize für Medizinstudenten schaffen, die sich verpflichten, nach dem Studium für eine gewisse Zeit im Raum Berlin-Brandenburg zu praktizieren. Der Fokus soll dabei auf Regionen mit schlechter medizinischer Versorgung liegen.