Dem Postmortalen Raub den Kampf ansagen
Wir setzen uns für ein effizientes Steuersystem ein. Substanzsteuern können in diesem Zusammenhang keinen konstruktiven Beitrag leisten. Andersherum schafft Privateigentum […]
Beschlusssammlung
Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.
Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die […]
Ihr macht unsren Sport kaputt! Katar 2022 – ohne Menschenrechte, ohne uns!
Im Dezember 2022 findet erstmals die FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar statt. Schon die Vergabe des Turniers war geprägt von undurchsichtigen […]
Smart City Berlin
Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos […]
Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit […]
Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!
Der Antrag “Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.” vom 15.10.2022 beabsichtigt diesen Antrag gänzlich zu ersetzen. In […]
Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!
Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, […]
Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm übertragenen Aufgaben nachzukommen. […]