Das Land Berlin hatte am 8./9. Mai in einer Allgemeinverfügung verboten, Ukraine-Flaggen an verschiedenen Gedenkorten in der Stadt zu präsentieren, […]

Laut dem Datenschutzbeauftragten der Berliner Strafverfolgungsbehörden dürfen Informationen zu tätlichen Angriffen gegen homo-, bi-, inter- oder transsexuelle Menschen und Juden […]

Die rot-grün-roten Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben bekanntgegeben, ihre gemeinsame, für eine Verfassungsänderung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen zu wollen, […]