Dein Zugang zu allen Anträgen und Positionen

Unsere Beschlusssammlung bietet Dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unseren Bundeskongressen, dem erweiterten Bundesvorstand sowie dem Bundesvorstand beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit.

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05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
05.07.2025

Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!

Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...
05.07.2025

Ha-Ho-He, Kay-Bernstein-Allee!

Die Jungen Liberalen fordern, den Carl-Schuhmann-Weg in Berlin-Westend direkt vor den Toren des Berliner Olympiastadions in Kay-Bernstein-Allee umzubenennen. Durch die Benennung...
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