Faire Startchancen für ein Leben in Freiheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen auf die Freiheit und Entfaltung eines jeden Bürgers und vertrauen darauf, dass jeder Mensch durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sein persönliches Glück erlangen kann.

Die soziale Herkunft darf für die individuellen Lebenswege nicht entscheidend sein. Um Freiheit und Eigenverantwortung nutzen zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen müssen durch gleiche Startchancen in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Tatkraft und eigener Initiative eine Chance auf Verwirklichung ihres Lebensglücks zu erlangen.

Fehlende Chancengerechtigkeit führt nicht nur zu einer eingeschränkten persönlichen Entfaltungsfreiheit der Menschen, sondern beeinträchtigt auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Insbesondere Deutschland, dessen Stärke auf ökonomischem und technischem Fortschritt fußt, leidet darunter, wenn anhaltende Armut zu schlechten Bildungschancen bei Kindern führt.

Startchancen müssen Freiheit garantieren, aber auch schlechte Bedingungen für Kindern ausgleichen. Um ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen, müssen alle Menschen faire Startchancen erhalten.

Materielle Voraussetzungen

Um Chancen nutzen zu können, muss das Existenzminimum eines jeden Bürgers sichergestellt werden. Vor allem Kinder, die ihre materielle Situation nicht beeinflussen können, sind darauf angewiesen.

Kinderarmut zeigt sich in Deutschland vor allem als Mangel an Chancen zur Erfüllung des eigenen Lebensglücks und gesellschaftlicher Teilhabe. Eltern, deren Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, muss stärkere Unterstützung zukommen, um die Startchancen ihrer Kinder zu erhöhen.

Vor allem Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Alleinerziehenden sind einer hohen Gefahr von Armut ausgesetzt. Diese Armut ist nicht nur ein Mangel an materieller Sicherheit, sondern drückt sich negativ in allen zentralen Lebenslagen des Kindes aus: Einschränkungen an gesellschaftlicher Teilhabe, geringere Bildungs- und Lebenschancen sowie soziale Exklusion.

Langfristig fordern wir die Einführung eines Kinderbürgergeldes, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und den Kindezuschlag ersetzen soll. Die Höhe muss sich am sächlichen Existenzminimum von Kindern orientieren. Das Kinderbürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer, deren Höhe sich nach dem Einkommen der Eltern sowie auch nach dem persönlichen Einkommen der Kinder richtet. Die Leistung muss steuerfrei an die Eltern ausgezahlt werden. Die Transferentzugsgrenze, welche regelt dass das Kinderbürgergeld gemessen an der Einkommenshöhe sinkt, darf 50% nicht unterschreiten.

Das steuerliche Ehegattensplitting soll entfallen. Stattdessen sollen mittelfristig Eltern im Rahmen eines Familiensplittings den vollen Steuerfreibetrag für jedes Kind beliebig untereinander aufteilen können. Hierbei sollen keine steuerlichen Nachteile für bereits verheiratete Eltern entstehen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der materiellen Situation von Kindern und Jugendlichen fordern wir außerdem:

• Der Hartz-IV Regelsatz von Kindern soll sich künftig am sächlichen Existenzminimum orientieren.
• Die Kosten für die Betreuung des eigenen Kindes sollen steuerlich voll absetzbar sein, dabei soll die Höchstgrenze erhalten bleiben.
• Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende müssen künftig bis zum Ende der schulischen Ausbildung eines Kindes gezahlt werden. Ebenso müssen die Maximaldauer von 72 Monaten abgeschafft und die Vorschüsse stärker an die Düsseldorfer Tabelle angepasst werden. Die Jugendämter müssen unterhaltspflichtige Elternteile stärker als bisher zur Begleichung heranziehen.
• Bei Missbrauch des Kindergeldes durch die Eltern soll das Jugendamt die Möglichkeit erhalten, dieses in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umzuwandeln. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
• Die bestehenden Bildungs- und Teilhabepakete müssen stärker beworben werden. Beantragung und Bearbeitung von Unterstützungsmaßnahmen wie dem Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten müssen schnell und unbürokratisch erfolgen.
• Die Einführung eines elternunabhängigem BAföG, das jedem, losgelöst vom Einkommen der Eltern, eine Ausbildungsunterstützung ermöglicht.
• Kindergeld sollte nicht nur bei einem FSJ/FÖJ gezahlt werden, sondern auch für ein weiteres Jahr nach dem Schulabgang, wenn Jugendliche ein Brückenjahr nutzen bzw. als Gapyear selbst gestalten.

Als Beitrag zur Gegenfinanzierung müssen das Betreuungsgeld die Erhöhung der “Mütterrente” zurückgenommen werden.

Kinder brauchen mehr Rechte

Kinder haben vom ersten Tag ihres Lebens an eigene Rechte. Sie haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Kinder und Jugendliche sind in der Lage, selbst Verantwortung zu tragen. Zur Stärkung der rechtlichen Situation von Kindern und Jugendlichen schlagen wir vor:

• Eigene Kinder- und Jugendrechte müssen unmittelbaren Verfassungsrang erhalten. Art. 6 I GG soll dafür erweitert werden.
• Fortwährender Hausarrest stellt für Jugendliche eine erhebliche Freiheitseinschränkung dar. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr soll diese als Freiheitsberaubung strafbar sein, sofern sie nötigend erzwungen wird.
• Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Sie sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches, entsprechend der “Düsseldorfer Tabelle”, aus eigener Kraft und nicht durch die Eltern anfechtbar abschließen können. Bei Dauerschuldverhältnissen darf der Betrag der Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen.
• Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltungen usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein.

Förderung von Kindern und Jugendlichen

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch die gleichen Startchancen im Leben verdient. Es ist daher eine staatliche Pflicht, schon in der frühkindlichen Phase ein umfassendes Erziehungs- und Bildungsangebot bereitzustellen. Ganz entscheidend beeinflusst diese Zeit die Entwicklung von Kindern und gibt die Richtung für die weitere Bildungskarriere vor. Unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Kind die gleichen Entwicklungschancen zu bieten, muss Kernaufgabe der Politik sein.

Den Kindertagesstätten kommt eine besondere Bedeutung als Chancenbereiter zu. Das Land Berlin muss sich in erster Linie konsequent für eine bessere Versorgung mit Kitaplätzen einsetzen. Obwohl Berlin bundesweit die teuerste Kinderbetreuung hat, sind sowohl Personalschlüssel als auch Versorgungslage weiterhin schlecht.

Als Junge Liberale Berlin sehen wir die Lösung vor allem in dem Angebot privater Kindertagesstätten. Berlin muss sich stärker am “Hamburger Modell“ orientieren und die Gründung privater Kitas fördern. Eine gesetzliche Gleichstellung von staatlichen und privaten Einrichtungen ist längst überfällig. Unflexible zeitliche und tarifliche Regelungen an öffentlichen Kitas machen unsere Stadt unattraktiv für Erzieher und sind mitverantwortlich für den Mangel an gut ausgebildetem Personal. Diese Regelungen zu lockern und bürokratische Hürden abzubauen, muss daher Priorität sein.

Mit aktuell nur knapp über 100 Einträgen ist das landesweite Verzeichnis für freie Plätze ungenügend. Die Kompetenz für ein solches Verzeichnis sollte – im Einklang mit der Ausgabenhoheit – an die Bezirke übergeben werden, da Unterbringung und Organisation hier stattfinden und besser koordiniert werden können.

Unsere Stadt ist ein Magnet für Menschen verschiedenster Kultur und Sprache. Integration und die damit einhergehende Chancengleichheit ist nur möglich, wenn Sprachbarrieren frühzeitig erkannt und behoben werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Berlin für einen landesfinanzierten Pool bilingualer Erzieher und Lehrer ein, die über Weiterbildungen Kompetenzen für Sprachvermittlung erlernen und flexibel an förderbedürftigen Einrichtungen entsprechende Kurse schaffen können. Spätestens der erfolgreiche Start in das Schulleben setzt ein einheitliches Sprachniveau aller Schüler voraus. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin weiterhin für einen Sprachtest vor dem Grundschulbesuch aus, der im Zweifel eine Empfehlung zur Teilnahme an einem Sprachkurs gibt.

In KiTas muss frühzeitig eine kindgerechte Bildungsarbeit stattfinden. Dadurch können unterschiedliche soziale Hintergründe durch spezielle Förderung ausgeglichen werden. Eine wichtige Aufgabe sollte dabei sein, Interesse am Lernen zu wecken. Die Bezirksverwaltungen sollten, in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen und Unternehmen, Exkursionen und Thementage entwickeln und anbieten. Öffentliche und private Kindergärten sollten dazu angehalten sein, diese Angebote wahrzunehmen.

Zudem müssen die Betreuungszeiten in KiTas flexibilisiert werden. Notwendig sind besonders 24-Stunden-KiTas, die eine Betreuung von Kindern von Schicht- und Nachtarbeitern ermöglichen.

Langfristig muss ein öffentlicher KiTa-Platz für die Eltern gebührenfrei sein, um zu gewährleisten, dass alle Kinder mit einem vergleichbaren Leistungsstand ins Schulleben einsteigen. Die Betreuungsqualität darf hierunter nicht leiden.

Der Berliner Senat wird aufgefordert ein Konzept zur Resilienzförderung zu entwickeln, dass Kindern auf individueller Ebene und auf Beziehungsebene Bewältigungskompetenzen nahebringt, die ihnen im Umgang mit Problemen und Konflikten helfen. Dieses soll KiTas als Grundlage zur frühkindlichen Erziehung dienen. Dabei muss vor allem darauf geachtet werden, dass Kinder im Verlauf ihrer frühkindlichen Entwicklung langfristigen Kontakt mit Bezugspersonen aufbauen können.

Berufswahl und Einstieg in den Arbeitsmarkt

Bildung schützt am besten vor Arbeitslosigkeit. Um zu verhindern, dass vor allem Jugendliche mit niedrigem, schlechtem oder gar keinem Schulabschluss in die Erwerbslosigkeit abgleiten, hat es für uns höchste Priorität, Startchancen zu schaffen und auch diesen Jugendlichen eine ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen.

Schüler dürfen nicht einfach aus dem Bildungssystem herausfallen, denn so haben sie es besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Auch den Schülern, die den Anforderungen des jetzigen Schulsystems aus verschiedenen Gründen nicht gewachsen sind, muss durch individuelle Förderung eine Perspektive eröffnet werden. Dafür fordern wir:

• Gerade in sozialen Brennpunkten muss die Ganztagsbetreuung ausgebaut und durch gute Angebote auch attraktiv gemacht werden.
• Alternative Schulmodelle, wie das Modell der Praxisklasse, müssen deutschlandweit gefördert werden. Diese Modelle müssen Schülern möglichst früh offenstehen, damit sie persönliche Förderung erhalten und gegebenenfalls wieder in die Regelklassen integriert werden können.

Schüler, die vor dem Ende ihrer Schulzeit stehen, müssen schon früh die Möglichkeit haben, einen Berufswunsch zu entwickeln und sich schon vor Beginn der Ausbildung dafür zu qualifizieren und darüber zu informieren. Dafür fordern wir:

• Es muss eine flächendeckende Berufsberatung an Schulen etabliert werden. Die Zahl der Berufsberater ist zu erhöhen. Jede Schule muss mindestens einmal monatlich eine Sprechstunde zur Berufsberatung anbieten. In der Sekundarstufe I und in der Qualifikationsphase sollten die Schüler mindestens zwei dieser Einheiten im Schuljahr besuchen.
• Das Angebot an Wahlpflichtfächern und Grundkursen muss ausgeweitet werden. Dabei sollen Schulen auch externe Lehrkräfte aus den entsprechenden Fachrichtungen ohne pädagogische Ausbildung anstellen können. Hierbei sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen zu forcieren und zu unterstützen.
• Den Schülern müssen Qualifikationsmöglichkeiten wie die Einstiegsqualifikation bewusst gemacht und ermöglicht werden. Außerdem sollten gerade Schüler mit einer „Schulangst“ über Ausbildungsmodelle ohne Berufsschule informiert, aber auch über die mögliche geringere Qualifikation aufgeklärt werden.
• Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen muss stark ausgebaut werden. Die Betriebe müssen nicht nur in Seminaren und Vorträgen an die Schulen geholt werden. In einer berlinweiten Projektwoche sollten die Schüler außerdem mehrere Betriebe ihrer Wahl besuchen können, um ein lebendiges Bild vom Wirtschaftsleben vermittelt zu bekommen. Die Organisation sollte finanziell von Vertretern der privaten Wirtschaft wie Unternehmen, Kammern, Verbände mitgetragen werden.
• Private Initiativen, die der Ausbildungs- und Studienvermittlung dienen – und insbesondere Initiativen wie Studienkompass mit dem Ziel, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erhöhen – sind zu unterstützen.

Das starke Überangebot an Ausbildungsplätzen zeigt: Um den angehenden Azubis den Weg in die Ausbildung und zu ihrem Abschluss zu ebnen, muss nicht so sehr an den Betrieben, als am System und der Organisation der Ausbildung an sich angesetzt werden. Erst darüber hinaus sollten Betriebe bei der Aufnahme von Leistungsschwächeren unterstützt werden. Daher fordern wir:

• Das Ausbildungssystem muss modularisiert werden. Es ist unhaltbar, dass jeder Ausbildungsabbruch einen völligen Neustart für die Azubis bedeutet. Azubis sollen in den Berufsschulen und in den Betrieben die Ausbildung in einzelnen Modulen absolvieren, deren Abschluss auch für eine mögliche weitere Ausbildung erhalten bleibt und diese verkürzen kann oder im Hochschulstudium anerkannt wird.
• Auch die Ausbildungsvergütung sollte sich nach diesen teilqualifizierenden Schritten richten. Ein System der leistungsabhängigen Vergütung, in dem der Azubi mit jedem abgeschlossenen Modul seine Vergütung erhöht, schafft starke Leistungsanreize.
• Über die Modularisierung soll eine Spezialisierung in der Ausbildung nicht mehr mit Unterschreiben des Ausbildungsvertrages erfolgen, sondern sich erst über die Wahl der Module zum Ende der Ausbildung klar abzeichnen. Statt die Ausbildung wie momentan ganz neu beginnen zu müssen, sollte es dem Azubi möglich sein, in verwandte Sparten der Ausbildung ohne immensen Aufwand wechseln zu können. Leistungsschwachen Berufsschülern müssen Fördermöglichkeiten angeboten werden. Gleiches gilt auch für Leistungsstarke. Weiterhin können digitale Lernangebote individuelle Förderung unterstützen und sollten für die jeweiligen Ausbildungsberufe mit Praxispartnern entwickelt werden.
• Der Austausch von Azubis zwischen den Betrieben, wie er heute schon praktiziert wird, muss in diesem Rahmen ausgebaut werden. Ausbildungsverbünde in einzelnen Branchen sind zur stärkeren Kooperation aufzubauen.
• Um Betrieben darüber hinaus die Ausbildung von leistungsschwachen Schülern, Geringqualifizierten und auch geringqualifizierten Flüchtlingen zu erleichtern, sollte der Betrieb bei einer entsprechenden Einstellung bei den Sozialabgaben entlastet werden.
• Ausbildungen, gerade von leistungsschwachen Azubis, kosten den Ausbilder viel Zeit. Dies sollte durch staatliche Zusatzqualifikationen, die die Azubis außerhalb des ausbildenden Betriebs absolvieren, abgemindert werden.
• Die Arbeit von sozialen Initiativen wie dem Projekt „Arrivo“, die sich um die Ausbildung von Geringqualifizierten und Flüchtlingen kümmern, sollten stärker gewürdigt und unterstützt werden.
• Ebenso sollten Betriebe, die sich durch die Ausbildung von Flüchtlingen und Geringqualifizierten sozial engagieren, beispielsweise durch ein Siegel ausgezeichnet werden können.