Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus der Mottenkiste von den Gründen abzulenken und in die Bundespolitik zu verschieben, möchten wir lösungsorientiert die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten und Ursachen bekämpfen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen.
Schulen in Brennpunktgebieten stärker fördern
Eine Aufgabe der Politik ist es, auch denjenigen zu helfen, die aus eigener Kraft etwas schaffen wollen. Für uns steht fest: Die Grundlage für eine aktive Teilhabe der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben bildet eine flächendeckende hochqualitative Bildung. Hier ist es der Politik möglich, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zu stärken. Doch gerade in Brennpunktschulen sind der Lehrermangel und die offenen Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen besonders gravierend. Genau dort, wo das Aufstiegsversprechen am meisten gestärkt werden muss, fehlt dessen Grundlage – die Chancengerechtigkeit. Doch die Folgen des gravierenden Fachkräftemangels lassen sich nicht nur durch mehr Personal lösen. Die Arbeitsbelastung, gerade an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen, verursacht einen hohen Krankenstand bei Lehrern und auch einen bundesweiten Trend zur Teilzeitbeschäftigung. Hierbei haben Maßnahmen der SPD wie die Brennpunktzulage bewiesen, dass sie das Problem weder lösen noch abschwächen können und höchstens Überbrückungsmittel darstellen.
Unser Ziel als Junge Liberale ist es daher, die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, um wieder einen Trend zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erreichen und offene Stellen besser besetzen zu können. Um dies in Zukunft erreichen zu können, fordern wir:
- mehr Sozialarbeiter für Berliner Brennpunktschulen.
Sozialarbeiter sind in Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders wertvoll. Sie vermitteln nicht nur in offenen Streitigkeiten zwischen Schülern und Lehrern. Sie sind die Grundlage eines friedlichen Schulalltags. Daher sollen vor allem an Brennpunktschulen adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit gewährleisten zu können.
- flächendeckende schulpsychologische Versorgung.
Weiterhin besteht die Notwendigkeit, auch für Kinder und Jugendliche eine hinreichende psychologische Versorgung gerade im schulischen Umfeld sicherzustellen.
- kleinere Klassengrößen.
Egal an welcher Schule: 30 Schüler pro Klasse können eine Herausforderung für jeden Lehrer sein und die individuelle Förderung erschweren. Doch gerade an Brennpunktschulen stellt der reguläre Unterricht Lehrer vor große Herausforderungen. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass die Größe der Klasse den Anforderungen der individuellen Förderung gerecht wird.
- mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium.
Damit stellen wir sicher, dass die Ausbildung auf den realistischen Lehreralltag an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen vorbereitet und somit den Praxisschock und die damit verbundene Burnout-Quote senkt. Wir fordern daher im Rahmen des Lehramtsstudiums mehr Praxiszeit an Berliner Schulen.
Schülern muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Denn diese müssen motiviert werden und ein breites Bildungsangebot vorfinden. Doch genau dieses ist in den sozial schwachen Räumen Berlins nahezu nicht vorhanden. Daher fordern wir:
- den Ausbau von gebührenfreien Angeboten wie AGs unter anderem im Rahmen der Hortbetreuung.
Somit wird sichergestellt, dass auch an Brennpunktschulen Kinder ein ausreichendes Freizeitangebot erhalten. Hier soll bestmöglich mit privaten und gemeinnützen Organisationen zusammengearbeitet werden.
Der schulische Teil des “Berechtigungsnachweis Berlin” soll in ein System von Bildungsgutscheinen umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Programms sollen diese auch für außerschulische, private Förderangebote einsetzbar sein. Langfristig soll die gesamte Finanzierung des Schulwesens and die Bildungsgutscheine gekoppelt werden.
- den verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen in Berliner Brennpunkten. Einerseits gibt es allen Eltern die Möglichkeit, mehr und flexibler zu arbeiten und daher erhöhte finanzielle Möglichkeiten für die Bildung ihrer Kinder selbst zu ermöglichen. Andererseits gibt es den Schülern mehr Möglichkeit, schulisch organisiert wählbare Tätigkeiten wahrzunehmen.
- ein Kitabauprogramm mit Fokus auf sozialen Brennpunkten und ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr.
Die Kita ist ein fester Bestandteil für die Bildung grundlegender Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen, einander zu akzeptieren und miteinander zu kommunizieren. Hiervon sollen alle Kinder profitieren. Dabei darf auch eine Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten rund um die Uhr für Familien in der Schichtarbeit nicht außen vor gelassen werden.
Insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung muss dabei im Vordergrund stehen. Deshalb muss in der Kita der Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachförderung gelegt und der dafür notwendige Personalschlüssel unter Berücksichtigung der für die Sprachbildung notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hergestellt werden. Weiterhin fordern wir die Fortführung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bestrebungen zur Sprachförderung im KITA-Qualitätsgesetz der Bundesregierung.
- die flächendeckende Implementierung von Berufsberatungstagen an Brennpunktschulen. Hier soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und Vertreter der Berliner Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und der Bundeswehr entsenden. Des Weiteren sind diese Berufsberatungen flächendeckend bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu bewerben.
- Einführung und Förderung von Talentscouts. So wollen wir gezielt „Talente“ an sozial schwachen Schulen suchen und Interesse an weiterführenden Bildungswegen wecken, da viele Schüler leider bis zum Abschluss perspektivlos bleiben. Im Rahmen der Talentförderung sollen auch Vertreter der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen begabten jungen Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen die Perspektive einer akademischen Karriere aufzeigen. Gezielte Nachhilfe und Spitzenförderung für begabte sollen auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten angeboten werden. Hier sollen gezielt Kooperationen mit staatlichen und privaten Universitäten vertieft werden.
Sozialpolitik für Kinder kinderleicht machen
Jedes Kind kann eine Schule bis zum Abitur besuchen und anschließend studieren oder eine Ausbildung machen. Leider trifft das nur theoretisch zu. Die soziale Herkunft bestimmt leider immer noch den schulischen und beruflichen Werdegang eines jeden Kindes und Jugendlichen. Kinder von Akademikern studieren weiterhin öfter als Arbeiterkinder. Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als arm und hat somit schlechtere Bildungschancen.
Einfache Unterstützung wie außerschulische Nachhilfe oder auch Hobbies, die für einen Mittelständler normal sein können, sind für viele Kinder undenkbar. Da einige Kinder durch Nachhilfe oder sogar zusätzlichen Privatunterricht mehr Unterstützung erfahren, während andere hingegen keines von beidem wahrnehmen können, ist die Chancengleichheit keineswegs gegeben. Die Entwicklung eines jeden Menschen ist abhängig von seinen sozialen Kontakten, seinen Hobbys, und vielfältige Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen. Daher fordern wir:
- die Beantragung von Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche in Brennpunktschulen bedarfsgerecht zu ermöglichen. Ein umfangreiches Informationsangebot zu Sozialleistungen ist unabdinglich. Doch sind diese zuweilen meist unverständlich und schwer zu finden. Mit gezielter Beratung vor Ort wollen wir die Informations- und Beratungsangebote stärken und nicht gewollte Zugangsbarrieren verhindern. Das strukturelle Problem, dass das System an Sozialleistungen so unübersichtlich ist, wollen wir verändern, indem die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll zentral über die Finanzämter erfolgen, die vollständig digitalisiert – im Sinne eines “one-stop-shops” – die Sozialleistungen gebündelt an die anspruchsberechtigten Personen auszahlen. Dadurch kann massiv Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden.
- alle Angebote und Gutscheine in einer App zu bündeln und je nach Berechtigung des zu fördernden Kindes freizuschalten.
Hiermit entwickeln wir den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S entscheidend weiter. Darüber hinaus bauen wir Nutzungshemmnisse wie Armutsstigmatisierung entscheidend ab und verhindern Mobbing.
- die Stärkung und die Schaffung von Kinder- und Jugendzentren in Brennpunkten. Somit wollen wir Schutzräume für Kinder und Jugendliche in ihrer Nachbarschaft schaffen. Darüber hinaus können hier Freizeitangebote und Nachhilfe angeboten werden.
- die Verstärkung der Kinderkrisendienste in Brennpunktregionen.
Die Kinderkrisendienste sind ein wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders für Kinder aus sozialschwachen Schichten wichtig sind. Doch leider kennt kaum ein Kind dieses Angebot. Daher muss dieses vor allem an Brennpunktschulen aktiv beworben werden.
- deutlich mehr staatliche Mittel für Nachhilfe- und andere Förderangebote.
Angebote wie beispielsweise DaZ-Unterricht müssen besser zugänglich gemacht werden, sodass jeder Schüler die Möglichkeit hat, diese gebührenfrei wahrzunehmen.
Berliner Stadtplanung neustarten
Die immer größer werdende Anzahl an Orten mit großen sozialen Herausforderungen in Berlin zeigt, dass die aktuelle Berliner Quartiersplanung gescheitert ist. Anstatt Berlins Vielfalt auch in der Stadtplanung zur Geltung zu bringen, erleben wir eine immer stärkere Selektierung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Um endlich die Berliner Mischung in der Stadt- und Quartiersplanung zu etablieren, fordern wir:
- den Bau von mehr Grün- und Parkanlagen in sozial belasteten Räumen. Den Bestand der Sozialbausiedlungen wollen wir entscheidend aufwerten und auch für private Investoren attraktiv machen. Hierzu zählen auch grüne Freiflächen und eine gute Infrastruktur an Freizeitangeboten.
- die Aufhebung von Milieuschutzgebieten. Der Milieuschutz bremst die soziale Durchmischung Berlins entscheidend aus. Durch die Aufhebung wollen wir Spielraum für den Umbau unserer Stadt schaffen.
- langjährigen Bewohnern den Kauf von öffentlichen Mietobjekten zu ermöglichen.
Langjährige Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung, wie zum Beispiel eine Wohnung im Sozialbau des Landes, zu kaufen. Dafür soll die IBB im Rahmen des Freiheitsmietkaufmodells Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Alternativ sollen langfristige Kaltmietvorauszahlungen getätigt werden können, die die Miete zum Beispiel im Rentenalter reduzieren können.
Rechtsstaat geltend machen
Gerade die Berliner Brennpunkte sind Orte, an denen der Rechtsstaat teilweise nicht geachtet oder erst gar nicht durchgesetzt wird. Es sind Orte, in den sich Parallelgesellschaften leichter bilden und Kriminalität floriert. Dieser Umstand ist tragisch und nicht tolerierbar, denn der deutsche Rechtsstaat schützt die Freiheit eines jeden Menschen. Deshalb fordern wir:
- den Neubau von Park- und Kiezwachen für die Berliner Polizei. Parks und öffentliche Plätze sind immer wieder der Ort von organisierter Kriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen. Mit dem bedarfsgerechten Errichten von kleinen Kiez- und Parkwachen soll hier der Rechtsstaat wieder durchgreifen können und präsent sein.
- eine Aufstockung des Personals in Polizeiwachen in Brennpunkten.
Der Personalmangel der Polizei ist in ganz Berlin spürbar. Doch wir müssen sicherstellen, dass dieser Personalmangel an den Orten als erstes ausgeglichen wird, an denen es am notwendigsten ist.
- Faktenbasierte Regulierung des privaten Waffenbesitzes
Die von der Bundesinnenministerin vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab. Symbolische Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts tragen nicht zu öffentlichen Sicherheit bei. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach einer Registrierung von Schreckschuss- oder Dekorationswaffen ab. Wir stehen entschieden an der Seite der Opfer von Straftaten und stellen uns gegen jede Relativierung des Rechts auf Notwehr und Nothilfe. Waffenverbotszonen halten keine Kriminellen von der Begehung von Straftaten ab und sind daher ebenfalls abzulehnen.
- die Priorisierung bei der Modernisierung von Polizeiwachen in Brennpunktgebieten.
Die Polizei in Berliner Brennpunkten sieht sich dauerhaft vor enormen Herausforderungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Berliner Polizei in Brennpunkten als erstes modernisiert wird.
- einen verbesserten Schutz von Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr und Polizei.
Die Silvesternacht, aber auch andere Krawalle in Berlin zeigen, dass auch immer mehr normale Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr das Ziel von Angriffen werden. Standardmäßig sollen Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr mit Kameras ausgestattet werden, deren Bild- und Videomaterial im Falle von gegen das Auto oder gegen Beamte gerichtete begangene Straftaten zur Strafverfolgung genutzt werden darf. Hier müssen wir für den Schutz der Menschen sorgen, die uns schützen und retten. Um dies zu erreichen, sollen sogenannte Sonderwagen für die Polizei in ausreichender Stückzahl angeschafft werden.
- die Entlastung des Rechtsstaats durch Liberalisierung der Drogenpolitik.
Die Berliner Polizei ist gerade in Brennpunkten immer mehr damit beschäftigt, Drogendelikte von Drogen zu verfolgen, die jedoch längst in der breiten Gesellschaft akzeptiert sind und sich auch politisch im Legalisierungsprozess befinden. Durch diese entscheidende Entlastung der Polizei soll diese wieder mehr Zeit für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten erhalten.