Präambel
Die Berliner Bevölkerung wächst jedes Jahr um ca. 50.000 Menschen. Der enorme Bevölkerungszuwachs hat viele Folgen für Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Insbesondere die Wohnungsnot verschärft sich in der Hauptstadt, sodass immer mehr Berlinerinnen und Berliner von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind.
Uns Freien Demokraten ist daran gelegen, die vielschichtigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Berlin aktiv anzugehen. Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier zeigen wir liberale Lösungswege auf.
Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt führt zu Verdrängungseffekten und Wohnraumverlust. Wer seine Wohnung einmal verloren hat, hat es so schwer wie lange nicht mehr, neuen Wohnraum zu finden. Neben steigenden Wohnungslosenzahlen wird seit Jahren auch die Obdachlosigkeit im Berliner Stadtbild immer präsenter.
Übermäßige Bürokratie sowie unklare Kompetenzen in der Verwaltung zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksebene und zwischen einzelnen Behörden stellen das Hilfesystem vor zusätzliche Herausforderungen.
Wir behandeln in diesem Papier sowohl Wohnungs- als auch Obdachlosigkeit, da beides nur schwer voneinander zu trennen ist und die Grenzen zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit fließend sind:
„Als wohnungslos werden alle Menschen bezeichnet, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Sie leben beispielsweise in einer Notunterkunft, einer stationären Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder übernachten in einer kommunalen Einrichtung. Wohnungslose Menschen schämen sich oft für ihre Situation und bemühen sich, nicht als wohnungslos erkannt zu werden. Deswegen fällt Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft nicht unbedingt auf. […] Obdachlos sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz und keine Unterkunft haben. Sie übernachten im öffentlichen Raum wie Parks, Gärten oder U-Bahnstationen.“
Ausgehend von liberalen Grundprinzipien – menschliche Würde, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit – gehen wir die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ganzheitlich von verschiedenen Seiten an. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind dabei genauso von Bedeutung wie ein effektiveres Hilfesystem, eine funktionierende, bürgerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht auf dem Bereich der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Ein sicherer öffentlicher Raum, in dem sich alle Berlinerinnen und Berliner wohlfühlen, gehört ebenso zu unseren Zielsetzungen wie die Umsetzung innovativer Unterbringungskonzepte.
Kern des politischen Handelns muss aus unserer Sicht eine umfassende „Berliner Strategie“ zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Wenn wir Probleme offensiv angehen anstatt Lösungen auf die lange Bank zu schieben, wenn wir neue Wege ausprobieren und auf vielen Ebenen aktiv werden, können wir als Stadtgesellschaft vieles zum Besseren wenden und Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin deutlich verringern.
Teil I: Prävention und Koordination
Bauen – Mieten – Wohnen
Wohnraum schaffen, Markt entlasten
Eines der drängendsten Probleme in unserer prosperierenden Stadt ist die zunehmende Wohnraumknappheit, aus der steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse resultierenden. Diese verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt betrifft die Berlinerinnen und Berliner generell, in besonderer Weise aber auch die Träger des Hilfesystems sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte oder bereits betroffene Personen. Das Unterangebot an preisgünstigem Wohnraum hat für diese Menschen oft besonders gravierende Folgen: Mieten verteuern sich auch für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, was schnell zu Mietschulden und Wohnraumverlust führen kann. Die Wohnungssuche am angespannten Markt bleibt häufig erfolglos.
Eine erfolgreiche Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist daher nicht ohne die Verbesserung der Gesamtsituation denkbar. Dafür benötigt Berlin dringend eine neue Bau- und Wohnpolitik. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in ganz Berlin wieder normalisieren. Die Jungen Liberalen Berlin setzen hierfür auf ein breites Paket an Maßnahmen:
Bauen:
-Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mix von städtischen und privaten Wohnneubauprojekten, neue Wohnungen durch Erschließung neuer Wohngebiete
-Baulückenkataster erstellen: Ausweisung von Baulücken und bebaubaren Flächen im privaten und öffentlichen Besitz, Grundstücke im bezirklichen Fachvermögen, leerstehende und verfallene Gebäude
-Flächenmanagement mit Nachverdichtung, Aufstockung und Dachgeschossausbau
-Niedrigere Mieten durch günstigeren Neubau: Entschlackung der Bauvorschriften ohne ein Herabsetzen der Mindeststandards bei Sicherheit und Brandschutz
-Günstigen Neubau durch innovative Systembauten und Nachnutzungskonzepte
-Senkung der Grunderwerbssteuer
-Wohnungsbaugenossenschaften aktiv städtische Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen und sie bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften nicht mehr schlechter stellen
Wohnen:
-Bei Wohngeldanträgen, die alle Mitglieder eines Haushalts einschließen (in Berlin 97 Prozent der Anträge in 2017), soll den wohngeldberechtigten Antragsstellerinnen und Antragsstellern bei maximaler Förderung automatisch die
-Hilfe der zuständigen Stelle vermittelt werden, um präventiv eine weitere Gefährdung des Mietverhältnisses und drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
-Keine Kommunalisierung bestehenden Wohnraums: Das Vorkaufsrecht und ähnliche Instrumente schaffen keinen neuen Wohnraum und verschärfen so die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Das hierfür verwendete Steuergeld muss zielgerichtet für die Schaffung neuen Wohnraums oder die Unterstützung sozial Schwächerer (Wohngeld) eingesetzt werden.
Marktsegment-Wohnungen
Wohnungen aus dem Bereich Geschütztes Marktsegment dürfen von Menschen bezogen werden, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung besteht allerdings nicht. In Berlin wird die Vermittlung dieser Wohnungen von der Zentralen Koordinierungsstelle (Zeko) des Geschützten Marktsegments organisiert. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen ein gewisses Kontingent an diesen Wohnungen vorhalten. Schon seit Jahren wird dieses Kontingent von den Wohnungsbaugesellschaften kontinuierlich unterschritten. Die Auslastungsrate der zur Verfügung gestellten Wohnungen liegt bei 100 Prozent.
Für die kurzfristige Hilfe für von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen ist es zum einen zwingend nötig, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erfüllen und in ihren Immobilien und bei Neubauten die vereinbarte Anzahl an Wohnungen aus dem Geschützten Marktsegment anbieten. Zum anderen muss diese Anzahl erhöht und an die Bedarfe angepasst werden.
Hier muss ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen der Obdachlosenhilfe und der allgemeinen Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, geschlossen werden.
Trägerwohnraum schaffen und schützen
Genau wie im Bereich der Marktsegment-Wohnungen gilt es, das Angebot an sogenannten Trägerwohnungen – allen voran durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – signifikant zu erhöhen. Als Trägerwohnungen werden Wohnungen bezeichnet, die von sozialen Trägern angemietet und von diesen ohne Gewinnerzielungsabsicht an anspruchsberechtigte Personen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67 ff SGB XII untervermietet werden. Für wohnungslose Menschen sind diese angesichts des angespannten Wohnungsmarktes derzeit oft der einzig realistische Zugang zu Wohnraum.
Neben der Schaffung zusätzlichen Trägerwohnraums sind auch Reformen in Bezug auf dessen Nutzung dringend notwendig. So dürfen Trägerwohnungen nicht länger unter das Gewerbemietrecht fallen. Wir wollen stattdessen für von sozialen Trägern ohne Gewinnerzielungsabsicht vermieteten Wohnraum das Mietrecht für Wohnungen anwenden, das den Bewohnerinnen und Bewohnern eine höhere soziale Sicherheit bietet. Zudem dürfen Trägerwohnungen nicht länger als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden.
Private Vermieter einbeziehen
Zahlreiche private Vermieterinnen und Vermieter in Berlin sind gern bereit, ihren Beitrag zu einem guten und sozialen Miteinander in der Stadt zu leisten. Um sowohl den Trägerwohnraum als auch das Angebot im Geschützten Marktsegment deutlich zu erhöhen, sollte sich der Berliner Senat privaten Vermietern gegenüber öffnen.
Ziel sollte eine gemeinsame Initiative von Senat und privaten Vermietern sein, die sich freiwillig bereit erklären, Trägerwohnungen und Wohnungen im Geschützten Marktsegment zu schaffen. Private Vermieterinnen und Vermieter, die sich an der Initiative beteiligen, sollen dauerhaft in die Planungen in diesen Bereichen einbezogen werden, etwa durch regelmäßige Koordinierungsrunden.
Offenheit für innovative Wohnmodelle
Die Akzeptanz innovativer bzw. alternativer Wohnkonzepte kann einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Berliner Wohnungsnot leisten. Wohnmöglichkeiten, die platzsparend sind und zugleich eine ganz individuelle Art des Wohnens ermöglichen, begrüßen wir ausdrücklich.
Sogenannte Tiny Houses können auch in bereits dicht besiedelten Gebieten die Möglichkeit bieten, bezahlbaren Wohnraum in attraktiven Wohnlagen zu schaffen. Tiny Houses sind ökologisch nachhaltig und bedienen gleichzeitig den Unabhängigkeitsdrang von Individualisten. Sie lassen sich schnell errichten und bei Bedarf auch an andere Standorte verlegen.
Neuartige Konzepte von günstigem Wohnen stellen auch Wohngemeinschaften dar, die über kleine Schlafzimmer, aber große Gemeinschaftsräume verfügen. Um die Mieten gering zu halten, wird mit günstigen, langlebigen Materialien und in Modulbauweise gebaut. Diese in anderen Städten äußerst beliebten Wohnanlagen wären auch für viele Berlinerinnen und Berliner attraktiv und könnten einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot leisten.
Politische Planung, Verwaltung reformieren
Dauerhafte statistische Erhebungen
Damit Präventions- und Hilfsangebote zielgerichtet und effektiv gestaltet werden können, benötigen wir dringend eine zentrale Statistik zur Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Bestrebungen des Senats, baldmöglichst mit statistischen Erhebungen zu beginnen. Eine derartige Statistik ist unverzichtbare Grundlage für die politische Prioritätensetzung im Land Berlin und in den Bezirken.
Diese Bedarfsanalyse ist für eine optimale Planung der Hilfeeinrichtungen und -angebote unerlässlich. Dazu brauchen wir demographische Daten sowie eine Analyse der Gründe des Wohnraumverlustes bzw. der Obdachlosigkeit. Zudem müssen im Zuge der Erhebung auch die zahlreichen verschiedenen Hilfsangebote aller öffentlichen, privaten und kirchlichen Träger erfasst werden. Die Erhebungen müssen in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.
Zugang zum Hilfesystem einfacher gestalten
Für Wohnungs- und Obdachlose ist ein einfacher und individueller Zugang zum Hilfesystem entscheidend. Vor allem der Zugang zu staatlicher Hilfe muss gewährleistet und bei Bedarf auch unverzüglich zugänglich gemacht werden.
Viele soziale Leistungen und Hilfen werden nicht abgerufen, weil die Verwaltungsvorgänge und Anträge zu kompliziert gestaltet sind. Wir fordern, dass sämtliche Formulare, Informationen und Hilfsangebote sowie jedweder Schriftverkehr möglichst einfach verständlich sein müssen. Dazu sollen alle genannten Materialien und Vorgänge vereinfacht, in einfacher Sprache und barrierefrei herausgegeben werden.
Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe generell neu regeln
Eine weitreichende Neuausrichtung des öffentlichen Verwaltungshandelns in Berlin ist längst überfällig. Der Bezirks- und Landesebene mangelt es an einer durchsetzungsfähigen Governance, die gesellschaftlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Herausforderungen wirklich Rechnung tragen kann. Zuständigkeiten-Wirrwarr und unklare Verantwortungsbereiche beherrschen das Verwaltungshandeln. Der Umsetzung politischer Ziele wird im Verwaltungshandeln nicht hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Prioritäres Ziel sollte es daher sein, ein stringentes Steuerungsmodell in der öffentlichen Verwaltung anzuwenden, das
-die Umsetzung politischer Ziele sicherstellt,
-dabei Freiheiten in der Priorisierung der Umsetzung belässt,
-Entscheidungsfähigkeit und -verantwortung konsequent fördert,
-die Regeleinhaltung beim Verwaltungshandeln systematisch überwacht sowie
-die Ergebnisse und Leistungen des Verwaltungshandelns systematisch evaluiert.
-Verwaltungsintern ist verstärkt ein Cluster-Gedanke zu verankern, der abseits von Referaten und Dezernaten das fachbereichsübergreifende und interdisziplinäre Arbeiten und Entscheiden fördert und ermöglicht. Wir brauchen Verwaltungs-Cluster, die an den Herausforderungen und Problem Berlins ganzheitlich und umfassend arbeiten und offen sind für Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe fordern die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang eine „Berliner Strategie” mit einer zentralen Koordinierungsstelle auf Landesebene und zentralen Fachstellen der Wohnungssicherung in allen Berliner Bezirken.
„Berliner Strategie“ mit Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit
Wie in anderen Politikbereichen leiden auch Prävention und Hilfe bei Wohnungslosigkeit unter dem Berliner Grundproblem teilweise unklarer Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie verschiedenen Herangehensweisen in den Bezirken. Dadurch existieren zahlreiche unterschiedliche Standards und Systeme innerhalb einer Stadt. Verantwortung wird allzu häufig hin- und hergeschoben, statt sie wahrzunehmen. Das wollen wir grundlegend ändern.
Zur effektiven Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedarf es einer „Berliner Strategie“ als landesweitem Gesamtkonzept, das von einer Koordinierungsstelle auf Landesebene fortlaufend geprüft und weiterentwickelt wird.
Senat, Bezirksämter und Jobcenter benötigen eine dauerhafte Koordinierung sowie aufeinander abgestimmte Strategien und Vorgehensweisen. Die berlinweite Strategie soll vom Land Berlin und den Berliner Bezirken gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosenhilfe und wissenschaftlichen Experteninnen und Experten entwickelt werden. Nur mit einem übergreifenden Gesamtkonzept lassen sich Zuständigkeitszersplitterungen überwinden sowie sehr viel zielgenauere und koordiniertere Hilfsangebote entwickeln. Eines der wichtigsten Ziele der Berliner Strategie ist die Schaffung einheitlicher Standards bei Förderentscheidungen und Hilfsangeboten über Bezirksgrenzen hinweg. Gerade auch in sensiblen Fragen, wie die direkte Mietzahlung vom Jobcenter an die Vermieter, muss die Vorgehensweise vereinheitlicht werden, damit nicht der Eindruck willkürlicher Behördenentscheidungen entsteht oder die Qualität der Versorgung innerhalb Berlins vom Wohnsitz abhängt.
Die Koordinierungsstelle auf Landesebene soll dafür sorgen, dass Synergien zwischen Land, Bezirken und sozialen Trägern optimal genutzt werden und eine arbeitsteilige Struktur des Hilfsangebotes ermöglicht wird. Sie behält den Überblick über die gesamte Bandbreite an Angeboten und passt diese fortlaufend den lokalen Bedarfen an, die unter anderem auf Grundlage der Berliner Obdach- und Wohnungslosigkeitsstatistik ermittelt werden.
Zu den konkreten Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören
-der Aufbau eines Netzwerks aus Bezirken, Land, freien Trägern und anderen Kooperationspartnern,
-die Gewinnung neuer Partner
-die zentrale Planung und Weiterentwicklung von Strategien gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit,
-das Beobachten und Analysieren der Situation von Menschen in Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit und die Entwicklung der Statistik
-die Weiterentwicklung des Hilfesystems in enger Abstimmung mit den sozialen Trägern etwa durch die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Angebote für bestimmte soziale Gruppen (Frauen, Familien, Jugendliche, chronisch kranke Obdachlose etc.)
Die Koordinierungsstelle muss Senat und Abgeordnetenhaus regelmäßig Bericht erstatten.
Zentrale Fachstellen als One-Stop-Shops
Die Berliner Strategie soll nach einheitlichen Standards in allen Berliner Bezirken durch sogenannte Zentrale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit umgesetzt werden. Die Fachstellen fungieren als „One-Stop-Shops“ der Wohnungslosenhilfe. Sie sollen also als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter ein Dach bündeln (u.a. die Mieter- und Schuldnerberatung) und Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und dem wohnungsmarktlichen Bereich systematisch zusammenführen. Diese Teilbereiche sind für die Bearbeitung von Wohnungsnotfällen erforderlich, aber bislang über verschiedene Ressorts in der Bezirksebene verteilt. Damit wird das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) empfohlene Fachstellenkonzept zur Gewährung von Hilfen unter einem Dach umgesetzt.
Ein besonderer Fokus soll neben der Wohnraumvermittlung sowie Unterbringung in öffentlichen Unterkünften in akuten Fällen hierbei auf der Prävention des Wohnungsraumverlusts liegen. Präventionsteams innerhalb der Fachstellen setzten hierfür geeignete Maßnahmen um, wie etwa die Einrichtung von Mietsicherungen und Gewährung von Darlehen bei Mietrückständen, aufsuchende Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust, Beratung und Begleitung bei eintretender Wohnungslosigkeit. Bei Räumungsklagen sollen Amtsgerichte und Bezirke kooperieren, um möglichst eine Räumung zu verhindern oder sie zu verzögern, bis eine anknüpfende Unterbringung gesichert ist. Ein Frühwarnsystem an Berliner Gerichten soll Fälle erkennen, in denen Wohnungslosigkeit droht und gemeinsam mit den Präventionsteams verhindern, dass Menschen wohnungslos werden. Ein weiterer grundlegender Teil des Wohnungsnotfallhilfekonzeptes muss ein strategischer Ansatz für die Nachbetreuung sein, um eine dauerhafte Wohnraumsicherung zu garantieren.Kampf gegen Wohnungsverlust auf BundesebeneWohnungs- und Obdachlosigkeit sind wachsende gesellschaftliche Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen und auch auf Bundesebene politische Priorität erhalten müssen. Eine deutschlandweite Herangehensweise an die Problematik ist unumgänglich. So sollte etwa eine zentrale Stelle des Bundes eingerichtet werden, die Maßnahmen wissenschaftlich begleitet, statistische Erhebungen in eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zusammenführt und die Entwicklung neuer Konzepte unterstützt.Unter Federführung der Bundesregierung sind regelmäßige Koordinierungsrunden zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zur Entwicklung klar definierter Ziele und Maßnahmen durchzuführen. Insbesondere wäre hierbei zu prüfen, welche Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig sind, um Wohnraumverlust vorzubeugen und das Hilfsangebot zu entbürokratisieren.
Prävention durch Bildung
Jugendobdachlosigkeit bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Minderjährige sind noch nicht in Lage, eigenverantwortlich für ihre Wohnsituation zu sorgen. Informationen und Präventionsmaßnahmen müssen nicht nur in Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch an Schulen und über diesen Weg den Eltern.
Ein besonderer Fokus sollte hier auf Schulfernbleiberinnen und Schulfernbleiber gelegt werden, die unentschuldigt mehr als sieben Schultage fehlen bzw. spezifischen Unterricht durch Fernbleiben aussetzen. Die Schulen sollen mit mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgestattet werden, die Hilfekonferenzen zu gefährdeten Schülerinnen und Schülern sollen rascher die Arbeit der Schulen mit den Jugendämtern verknüpfen.
Teil II: Hilfesystem stärken
Zentraler Angebotskatalog für Berlin
Berlin hat ein gut ausgebautes Netz an sozialen Einrichtungen und ein breites Angebot für Wohnungs- und Obdachlose. Um die Arbeit von Behörden, Trägern und Helfenden zu vereinfachen und um den Berlinern die Möglichkeit zu geben, auch privat zu helfen, fordern wir eine Katalogisierung aller Angebote für Wohnungs- und Obdachlose. Der Katalog soll zentral, einfach und schnell zugänglich sein und so sortiert werden, dass schnell das passende Angebot herausgefunden werden kann.
Die Berliner Koordinierungsstelle soll über eine App mit den im zentralen Katalog gesammelten Hilfeinformationen für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erreichbar sein. Die Menschen können Informationen zur Hilfe und persönliche Anliegen zur Bearbeitung hier mitteilen oder Wohnungslosen schnell Hilfsadressen vermitteln.
Housing First
Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt und die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Wohnungs- und Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System.
Daher fordern wir eine umfassende „Housing First“-Strategie als zusätzliches Instrument der Integration von Wohnungslosen, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments.
“[Housing First] ist ein Programm, mit dem Wohnungslose direkt in bezahlbaren und dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne eine vorherige Erlangung von „Wohnfähigkeit“ zur Bedingung zu machen […]. Persönliche Hilfen werden angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig. Der Ansatz kommt aus den USA. Auch Beispiele aus Europa zeigen, dass Wohnstabilität nach 24 Monaten selbst bei Personen mit Doppeldiagnosen und ohne Betreuungsverpflichtung höher ist und seltener Wohnungslosigkeit eintritt als bei Kontrollgruppen mit einer Abstinenzvoraussetzung.”
Das Wissen um den eigenen Mietvertrag und die eigene Autonomie generiert nachgewiesen die nötige Motivation, den Wohnraum zu erhalten. Auch die Distanz zum ehemaligen sozialen Umfeld schafft den nötigen Abstand, Probleme selbstbestimmt zu lösen und sich zu entwickeln. So wird die psychische und physische Situation stabilisiert und zusehends verbessert.
Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing Firstauch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert.
Bedarfsgerechte Unterkünfte, flexiblere Kapazitäten
Der Bedarf an Unterkünften ist saison- und witterungsabhängig. Die Kapazitäten müssen daher flexibel zur Verfügung stehen und dem aktuellen Bedarf angepasst werden.
Modulare Unterkünfte und temporäre Lösungen wie Traglufthallen müssen daher vermehrt vorgehalten werden, um einem Engpass, gerade in den Wintermonaten, entgegenzuwirken. Für die Errichtung derartiger Unterkünfte sollen möglichst niedrige bürokratische Hürden gelten.
Von besonderer Bedeutung ist zudem die bedarfsgerechte Schaffung spezieller Unterkünfte für Jugendliche, Familien und Frauen, die derzeit nicht in ausreichendem Maße vorgehalten werden.
Sozialarbeit stärken
Der Bedarf an Sozialarbeit für Menschen in der Obdachlosigkeit und für von Wohnungsverlust Bedrohten erfordert die Zusammenarbeit vieler Akteure. Die zentrale Koordinierungsstelle Wohnungslosigkeit erhält dabei eine entscheidende Aufgabe, sie arbeitet über die Bezirksgrenzen hinweg und verknüpft somit die bezirkliche Sozialarbeit. Die Arbeit der Streetworker muss intensiviert werden, denn die Menschen auf der Straße brauchen einen leichten Zugang zu Hilfe. Drop-in-Angebote und begleitende Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Die Schulen, Jugendfreizeitstätten und Jugendämter müssen enger und rascher zusammenarbeiten. Vor der Entlassung aus dem Gefängnis ist Betroffenen rechtzeitig Hilfe anzubieten.
Teil III: Gesundheitsversorgung
Obdachlosigkeit ist nicht nur ein soziales, sondern oft auch ein gesundheitliches Problem. Die Betroffenen verbringen Tag und Nacht im Freien und sind damit allen Witterungen meist schutzlos ausgeliefert. Außerdem fehlen persönliche Rückzugsorte sowie die Möglichkeit, sich von Krankheiten, Verletzungen oder psychischen Problemen zu erholen. Obdachlose sind dadurch sehr anfällig für Krankheiten und Verletzungen und verschleppen Infektionen, die zu chronischen Problemen und einer geringeren Lebenserwartung führen. Zudem verursachen Alkohol- und Drogenkonsum, Einsamkeit, Überforderung und Kriminalität weitere physische und psychische Traumata.
Integrierte und präventive Gesundheitsversorgung
Die Leitgedanken einer integrierten Gesundheitsversorgung für Wohnungs- und Obdachlose sind die adäquate Bereitstellung, die einfache Zugänglichkeit, die Angemessenheit und finanzielle und personelle Leistbarkeit der Versorgung.
Bereitstellung: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gewährleistet werden. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen und auch wohnungs- und obdachlose Menschen einbeziehen.
Zugänglichkeit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle zugänglich sein. Bürokratische, organisatorische, finanzielle und soziale Barrieren, die den Zugang limitieren, müssen abgebaut werden und der Informationsmangel beseitigt werden.
Angemessenheit: Gesundheitseinrichtungen sind im Allgemeinen nicht auf wohnungslose Menschen ausgerichtet. Lange Wartezeiten, bürokratische Hürden und überfüllte Wartezimmer hemmen eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung.
Leistbarkeit: Zu hohe Kosten der Gesundheitsversorgung verhindern die adäquate Versorgung und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Finanzielle Mittel müssen effektiver eingesetzt und neue Wege der Versorgung angestrebt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Leitgedanken wollen wir die Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen mit einem Acht-Punkte-Plan verbessern, basierend auf den Vorschlägen der European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA)4:
1. Flexiblere und besser zugeschnittene Dienste
Die medizinischen Dienstleistungen müssen besser auf wohnungs- und obdachlose Menschen zugeschnitten werden. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren und individuelle Hilfe organisieren. Personalisierte Dienste ermöglichen es, im tatsächlichen Interesse des Patienten zu agieren und Hilfeleistung langfristiger und nachhaltiger zu etablieren.
Drop-in-Angebote, Besuchsdienste und Streetworker tragen zur Verbesserung der Akzeptanz von Hilfen bei und unterstützen zusätzlich die Reintegration in das Regelsystem.
2. Zugängliche Regelgesundheitsversorgung
Administrative, finanzielle und physische Hürden müssen beseitigt werden, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zusätzlich bedarf es auch einer Verbesserung der Information über angebotene Gesundheitsleistungen und deren Anspruchsberechtigung.
Die Betreuung und Begleitung auf Augenhöhe durch die Pflegefachkräfte soll diesen Prozess zusätzlich unterstützen.
3. Unterstützende Umgebung schaffen
Das Misstrauen von Wohnungslosen gegenüber dem Gesundheitssystem stellt die größte Hürde der Versorgung dar. Vorangegangene Negativ-Erfahrungen, Stigmatisierung und Diskriminierung müssen verhindert werden: Die Behandlung sollte auf Augenhöhe erfolgen und auf die komplexen Gesundheitsbedürfnisse eingehen.
4. Vorsorge und Gesundheitsförderung
Wohnungs- und Obdachlose ignorieren aus vielen Gründen gesundheitliche Probleme oder schätzen ihren persönlichen Gesundheitsstatus falsch ein.
Präventionsstrategien müssen ausgedehnt werden und dort ansetzen, wo wohnungs- und obdachlose Menschen am einfachsten zugänglich sind: auf der Straße. Ein proaktives Angebot durch Screening in mobilen Ambulanzen, Impfprogramme und Streetworking verbessern das Gesundheitsverständnis und die Versorgung.
5. Spezielles Entlassungsmanagement für Wohnungs- und Obdachlose
Nach der Erstbehandlung eines akuten Einweisungsgrundes werden Wohnungs- und Obdachlose meist ohne die Behandlung anderer gleichzeitig vorliegender Erkrankungen entlassen.
Die vorzeitige Entlassung in eine für die Erholung ungeeignete Umgebung führt zu einer unvollständigen Heilung und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Akutbehandlung.
Eine geklärte Wohnversorgung bis zur Genesung sollte Voraussetzung bei der Entlassung sein und durch ein spezialisiertes Team aus Medizinern und Pflegepersonal organisiert und begleitet werden.
6. Verringerung von Beeinträchtigungen und „harm reduction“
„Harm reduction“ ist ein wertfreier Ansatz zur Abwendung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Folgen von Substanzmissbrauch. Der Fokus liegt dabei auf Prävention der schädlichen Wirkung des Substanzmissbrauchs und nicht auf Verboten und Abstinenz.
In Verbindung mit Housing First-Programmen können auch zu Grunde liegende strukturelle Faktoren behandelt werden. Die Wohnversorgung in Kombination mit individualisierten Programmen reduzieren den Substanzmissbrauch nachhaltig. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterbringung auch eine unabhängige Lebensführung ermöglicht.
7. Unabhängige Lebensführung und wohnungsfokussierte Ansätze
Das institutionelle Wohnen in Obdachlosenheimen oder ähnlichen Einrichtungen kann negative Folgen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden haben. Menschen, die lange in Übergangswohnungen untergebracht sind, leiden durch den Mangel an Privatsphäre, durch Einschränkungen der Freiheit und persönlichen Autonomie unter erhöhtem Stress und einem Mangel an Selbstwertgefühl.
Effektiver sind wohnungsfokussierte Ansätze mit der Bereitstellung individueller Hilfsdienste. Mit den richtigen Unterstützungsangeboten können sich die Betroffenen nicht nur kurieren, sie werden auch langfristig wieder in die Gesellschaft integriert. Auf lange Sicht kann das unterstützte Wohnen bessere Erfolge zu geringeren Kosten erzielen als das traditionelle institutionelle Angebot. Die positive Lebensveränderung unterstützt den Heilungsprozess und verhindert Rückfälle durch sorgsameren Umgang mit der eigenen Gesundheit. Somit erfolgt eine Reduktion der Inanspruchnahme der Notfallversorgung oder des stationären Aufenthaltes.
8. Partizipation
Proaktive und partizipative Arbeit verbessert den Zugang zum Gesundheitssystem langfristig. Wenn auf die Bedürfnisse der Zielgruppe (besser) eingegangen wird, können die Lücken im Versorgungsnetz gefüllt werden.
Mehr Hilfe für Schwerpunktpraxen
Schwerpunktpraxen für Wohnungslose leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen. Ihre Finanzierung aus Zuwendungen des Landes muss verstärkt und langfristig durch neue Finanzierungskonzepte gesichert werden. Behörden, Politik, die Kassenärztliche Vereinigung und die Träger müssen hier eng zusammenarbeiten, um die Versorgung gezielt und individuell zu gewährleisten.
Die in den Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose tätigen Ärztinnen und Ärzte rechnen ihre erbrachten Stunden über die Kassenärztliche Vereinigung direkt ab. Der Sprechstundenbedarf wird über die Sprechstundenbedarfsverordnung abgerechnet. Dazu sollen die entsprechenden Ermächtigungen an die Träger vergeben werden, denn die Organisation der Sprechstunden und der personellen Besetzung erfolgt durch die Träger der Praxen. Nach Abschluss des Behandlungsjahres rechnet die Kassenärztliche Vereinigung die tatsächlich angefallenen Vergütungen mit den Finanzierungspartnern ab.
Hygienische Versorgung sichern
Hygiene ist „die bewusste Vermeidung aller der Gesundheit drohenden Gefahren und die Betätigung gesundheitsmehrender Handlungen“. Vor allem die persönliche Hygiene ist der wichtigste Aspekt zur Vermeidung von Krankheiten. Daher ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen die Körperpflege möglich ist, ausreichend bereitzustellen.
Der Bedarf an Einrichtungen zur Körperpflege muss zunächst analysiert werden. Anschließend müssen ggf. neue Einrichtungen geschaffen oder anderweitig Alternativen gefunden werden, um wohnungslosen Menschen die regelmäßige persönliche Hygiene zu ermöglichen.
Zusätzlich muss die Anzahl öffentlicher Toiletten erhöht