Die Berliner Kitas zukunftsfest und attraktiv gestalten

1. Für ein vertrauensvolles Miteinander

In Berlin herrscht nach Jahren rot-rot-grünen Missmanagements eine soziale Notlage. Nicht nur das schlagzeilenbeherrschende Thema Mietenwahnsinn, sondern auch die Versorgungslage mit Kindergartenplätzen gibt Grund zur Sorge. Doch anstatt das Problem zu lösen, greift der Senat zu nichtsnutziger Symbolpolitik und spricht Kitaplatzgarantien für Kinder ab dem ersten Geburtstag aus.

Wir glauben: Einklagen kann man nur, was es gibt – und fordern den Senat auf, seine leeren Versprechen zu beenden. In der gegenwärtigen Lage sollten alle Bestrebungen des Senats darauf hinauslaufen, neue und mehr Kitaplätze zu schaffen und es privaten Trägern ermöglichen, die Situation zu verbessern anstatt in ihnen Konkurrenten zu sehen

Wir fordern den Senat auf, Direktiven an Erzieher wie sie in der Broschüre „Informationen über Zuzahlungen für die der RV Tag (Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen) beigetretenen Kita Träger“ vom August 2019 formuliert wurden zurückzuziehen.

Wir glauben, dass eine derartige angeordnete Instrumentalisierung der Erzieher für die eigene politische Agenda die Vertrauensbeziehung zwischen Erziehern und Eltern zerstört., die doch so wichtig für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes ist.

Unserem Verständnis nach gebührt jedem Kind die bestmögliche Betreuung und Förderung seiner individuellen Stärken. Wie diese Betreuung auszusehen hat, kann nur im konkreten Einzelfall erörtert werden und sollte nicht von den Ab- sichten des Senates zur politischen Profilierung vorherbestimmt werden.

Darüber hinaus glauben wir, dass die Kinderbetreuung in einer freien Gesellschaft auf einer Dreiecksbeziehung zwischen Institutioneller Grundlage, den einzelnen Erziehern und den Erziehungsberechtigten aufbaut. Der Versuch des Senats, dieses Gleichgewicht zuungunsten der Eltern zu verschieben und selbst einen größeren Einfluss auf die Erziehung der Kinder zu erlangen, stellt in unseren Augen eine bedenkliche Herrschaftsanmaßung dar, die es zu kritisieren gilt.

2. Finanzierung und Beiträge

Kinderbetreuung nimmt im Leben eines jeden Einzelnen aber auch im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion eine zentrale Position ein. Eine große Herausforderung für die Betreiber von Kindergärten wie für Erzieher stellt die finanzielle Ausstattung im sozialen Sektor dar. Dabei wächst das Problem nicht auf dem Boden einer mangelnden Solidarität. Der Schwierigkeit, diese Spannung aufzulösen, entledigt man sich aber ganz sicher nicht, indem man es den Staat machen lässt und so die „Reproduktionskosten“ durch eine ineffiziente, und teure Bürokratie weiter in die Höhe treibt. Ziel staatlichen Handelns muss es unbedingt sein, eine steuerliche Verteuerung des Betriebs von Kindertagesstätten zu entgegenzuwirken ­– andernfalls leiden insbesondere Geringverdiener.

Wir fordern daher im Sinne des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft ein Nebeneinander privaten und staatlichen Handelns.

Die Preisbildung privater Kindertagesstätten erfolgt am freien Markt.

Wir fordern weiterhin die Diskriminierung in der Förderpraxis zu beenden. Entsprechende Fördermaßnahmen müssen Träger-unabhängig gewährt werden und haben subjektbasiert zu erfolgen.

Des Weiteren streben wir eine Abschaffung des in § 23, Abs. 1 KitaFöG geforderten Eigenanteils bei freien Trägern an.

Strafzahlungen der Jugendämter sollten den betroffenen Familien zugutekommen und nicht zur Finanzierung der Gerichte herangezogen werden.

3. Weil Qualitätsentwicklung auch Entbürokratisierung bedeutet

Bürokratische Hürden beim Bau von Kindertagesstätten müssen abgebaut werden. Bei allen Problemen stehen bereits heute finanzielle Ressourcen zur Schaffung neuer Kapazitäten zur Verfügung. Bei der Ausschreibung der entsprechenden Projekte werden die Betriebe jedoch mit einer Überfrachtung problematischer Anforderungen konfrontiert. Zur Beschleunigung des Baus neuer Kindertagesstätten müssen diese Anforderungen daher dringend verringert werden. Der Aufbau neuer Kapazitäten hat höchste Priorität. Darüber hinaus bedarf es eines Ausbaus der Kapazitäten in den Bauaufsichtsämtern bei gleichzeitiger Sensibilisierung des Personals.

Die Arbeit von Erziehern ist anspruchsvoll und kraftraubend – sie lässt wenig Zeit, um die stetig steigende Menge bürokratischer Herausforderungen noch während der Arbeitszeit zu bewältigen. Dieser Trend muss schnellstens gestoppt werden!