Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Der aktuelle „COVID-19“-Ausbruch verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkungen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir Antworten auf Fragen finden, die sich uns in dieser Form und Schärfe noch nie gestellt haben. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu sichern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben kurzfristig bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems müssen wir jetzt den größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiraum zur Entfaltung und Gestaltung des eigenen Lebens sicherstellen. Die Gesundheit, insbesondere die der Risikogruppen, ist als Grundlage zum Ausüben individueller Freiheitsrechte besonders schützenswert.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint Deutschlands medizinische Infrastruktur derzeit gut auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet gewesen zu sein. Grundlage dafür sind ausreichende (intensiv-)medizinische Kapazitäten. Um besagte Kapazitäten auch mittel- bis langfristig gewährleisten zu können, müssen Risikogruppen in besonderem Maße geschützt und abgeschirmt werden. Jeder ist hierbei aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern wir:

  • das Land Berlin und unsere Rot-Rot-Grüne Senatskoalition auf, zu prüfen, inwiefern bestehendes Landesrecht, wie die ärztliche Berufsordnung, der Ausweitung telemedizinischer Leistungen entgegensteht, um schnellstmöglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
  • zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obsolet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhältnismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind dagegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff darstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Bereitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert. Bei Medizinstudenten und PJlern ist darüber hinaus darauf zu achten, dass der Einsatz während der Corona-Krise in einer Form für das PJ oder das Studium angerechnet werden.
  • Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebildeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Potential, das durch eine landesweite Einstellungskampagne aktiviert werden sollte, um die mit COVID-19 befassten Labore zu unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständlich vehement ab.
  • Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leistungsgerechten Bezahlung aus. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.
  • In geöffneten Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen während der Pandemie-Bekämpfung hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, sowie Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristige Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Auch in Krisenzeiten sind wir nicht bereit, ohne weiteres die Gewaltenteilung aufzugeben und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr als unbedingt nötig zu beschränken. Sämtliche coronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

  • den Senat auf, zu prüfen, ob und inwiefern Maßnahmen wie Fieberkontrollen bei unseren Infrastrukturknotenpunkten, wie etwa den Flughäfen und Fernbahnhöfen, sinnvoll integriert werden können.
  • Nur wenn sich Maßnahmen im Sinne eines Grundrechtseingriffes eindeutig epidemiologisch rechtfertigen lassen und dem Gebot einer risikoorientierten Maßnahmenstrategie dienen, sollten sie herangezogen werden. Zusätzlich müssen soziale Folgekosten und gesellschaftliche Reaktionen antizipiert werden. Wer sich beispielsweise unter Berücksichtigung gängiger Standards bezüglich der Mindestabstände im öffentlichen Raum bewegt oder niederlässt, darf keine Kontrolle durch Ordnungsamt oder Polizei befürchten.
  • Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, können digitale Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein. Angebote wie die „CovApp“ der Berliner Charité oder „Corona-Datenspende-App” des RKI begrüßen wir daher dezidiert. Unseres Erachtens sollten solche Angebote jedoch auf Open-Source-Basis und anonymisiert umgesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit muss hierbei viel aktiver auftreten und sich stärker öffentlichkeitswirksam und kritisch mit solchen Angeboten auseinandersetzen. Eine automatische Installation der App mittels Betriebssystemupdates bei Apple iOS, Android und anderen lehnen wir entschieden ab.
  • Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen schon heute klare Kriterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.
  • Um einem erneuten Ausbrauch nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden. Unabhängig von einem Kontakt zu einem Infizierten sollen Erkrankte bei Symptomen auf Corona getestet werden. Freiwillige Tests sollen niedrigschwellig ermöglicht werden, beispielsweise als Drive-In.
  • Sobald eine Immunität gegenüber Corona medizinisch nachgewiesen wurde und dazugehörige Tests in ausreichender Stückzahl vorhanden sind, soll das Potential dieses medizinischen Fortschritts genutzt werden, um eine
    Lockerung und einen Neustart der Wirtschaft zu beginnen, sofern dies medizinisch verantwortbar ist. Analog zu der Strategie in Südkorea kann durch flächendeckende Tests in Kombination mit einem noch bestehenden, aber abgeschwächten Kontaktverbot dennoch eine Lockerung und Normalisierung der Wirtschaft und des Alltags erreicht werden.
  • Erst nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission imBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.
  • Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern gerade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschutzes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsregeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehalten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitäten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehrangebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

  • Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Stattdessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf. Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrangebots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fortbildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Berliner Universitäten, Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Dass das Sommersemester 2020 in Berlin rechtlich als Nicht-Semester anerkannt wird und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen entfällt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechteren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kollatz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die landeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrauchen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

  • eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darüber hinaus müssen schnellstmöglich weitere finanzielle Mittel gefunden werden, um Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler auch weiterhin in der Corona-Krise zu unterstützen.
  • Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich mittlerer Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 250 Mitarbeitern geprüft werden – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.
  • Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Corona-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ihrem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur mittelbar erfassen und berücksichtigen können.
  • Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-bedingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt werden.
  • Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haushaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden, die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüssen wieder zügig abschmelzen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Dimension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlustängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen, muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

  • die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt urch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmieten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hierbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Abweisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Frauenhaus für Berlin.
  • Zudem müssen die Berliner Tafeln bei ihrem Betrieb durch die Landesregierung unterstützt werden. Die bereits geschlossenen Einrichtungen müssen nach Möglichkeit wieder geöffnet werden.
  • Die bisher statt gefundenen Schließungen von sozialen Einrichtungen, insbesondere für Obdach- und wohnungslose Menschen betrachten wir mit Sorge. Während das Infektionsrisiko hierdurch kaum merklich reduziert wird, werden anderweitige gesundheitliche Risiken verstärkt provoziert. Wir fordern daher zu prüfen in inwieweit sich eine Offenhaltung der Berliner Kältehilfe realisieren und in ein Konzept zur Infektionsvermeidung integrieren lässt.
  • Der Senat solle prüfen, inwieweit eine Inanspruchnahme des THW im Rahmen der Corona-Krise sinnvoll ist.
  • Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsichtlich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.
  • Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpässen gegensteuern zu können.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der erweiterte Landesvorstand wird die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 erneut evaluieren.