PFOF-Verbot: Rückschritt für Fairness und Transparenz am Aktienmarkt verhindern
Die Jungen Liberalen Berlin sind überzeugt, dass staatliche Eingriffe in den Markt auf ein vertretbares Minimum gesenkt werden sollten. Sie schränken die Freiheiten des Individuums ein und sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Die Europäische Union (EU) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) streben eben eine solche Einschränkung des Marktes an. […]
Schluss mit der Steuerflucht: So holen wir Unternehmen und Fachkräfte zurück!
Die deutsche Einkommensbesteuerung ist reformbedürftig: ihre Komplexität, ihre im internationalen Vergleich hohe Belastung, ihre Anfälligkeit für steuerliche Gestaltungen und ihre häufigen Änderungen werden vielfach zu Recht kritisiert. Historisch gesehen wurde sie oft als Instrument zur Korrektur von als ungerecht empfundenen Marktverteilungsergebnissen eingesetzt. Dadurch hat sich eine überkomplexe Struktur mit vielen Abzugsmöglichkeiten entwickelt, die das angestrebte […]
Strukturelle Inflationsursachen bekämpfen – Die Europäische Zentralbank reformieren
Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank wurde die europäische Einigung weiter intensiviert. In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998 garantieren sollten. Die EZB und das […]
Dem Postmortalen Raub den Kampf ansagen
Wir setzen uns für ein effizientes Steuersystem ein. Substanzsteuern können in diesem Zusammenhang keinen konstruktiven Beitrag leisten. Andersherum schafft Privateigentum Unabhängig und Freiheit. Der Aufbau eben dieses Privateigentums wird durch die sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik längst über Gebühr erschwert. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften […]
Echte Alternativen schaffen – Mehrwertsteuer auf Fleischersatzprodukte senken
Als Junge Liberale Berlin erkennen wir unter Gesichtspunkten des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Notwendigkeit, den Konsum konventioneller tierischer und insbesondere fleischhaltiger Produkte zu verringern. Mit modernen Fleischersatzprodukten gibt es inzwischen marktfähige vegane und vegetarische Alternativen, die Optionen für eine Reduzierung des individuellen Konsums tierischer Produkte eröffnen, ohne tiefgreifende Einschnitte in der eigenen Lebensführung hinnehmen […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]
Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!
Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Geschäfte schließen und konnten somit ihren Beruf nicht ausüben. Neben den offensichtlichen Problemen bedeutet dies auch, dass gerade saisonale Güter wie Wintermode oder Weihnachtsdekoration nicht verkauft werden konnten, vielfach […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm übertragenen Aufgaben nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes Bürgers zu achten. Es gilt, Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Vermögens zu lassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dabei verfolgen wir den Grundsatz, dass die Mehrheit des erarbeiteten […]
Restart Berlin!
Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie […]
Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis
Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle […]
Der Vermögensteuer ein Ende bereiten
Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen […]
Eine geeinte Generation Deutschland
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]
Zahlung des Rundfunkbeitrags erleichtern!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus, um die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.
Flexibilität im Studentenjob
Für studentisch Beschäftigte gilt in Deutschland das sogenannte Werkstudentenprivileg. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis des Studenten im Wesentlichen nicht arbeitslosen, kranken- und pflegeversicherungspflichtig, sowohl für Arbeitgeber als auch für den Studenten also kurzfristig lukrativer, ist. Bedingung dafür ist aber, dass der Student in der Vorlesungszeit nie mehr als zwanzig Stunden pro Woche arbeitet. Überschreitet er […]
Keine City-Maut für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer City-Maut für Berlin aus. Der Zugang zur Hauptstadt darf nicht am eigenen Geldbeutel hängen – Berlin muss als Verkehrsraum für Verkehrsteilnehmer aller Einkommensklassen offen bleiben.
Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
Die JuLis Berlin sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir, dass sich der zu versteuernde Geldwerte Vorteil bei der 1% bzw. 0,5% und 0,25%-Regelung zukünftig nach dem Zeitwert eines Fahrzeuges – und nicht wie bisher nach dem Neu-Listenpreis – richtet. Dabei beträgt der Zeitwert am Tag […]
Abschaffung der Biersteuer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Abschaffung der Biersteuer. Während das Steueraufkommen seit Jahren rückläufig ist, bereitet die Biersteuer insbesondere für Kleinst- und Hobbybrauer einen unverhältnismäßig hohen bürokratischenAufwand. Zusätzlich würde dies den Verbraucher und die teilweise angeschlagene Brauereiindustrie entlasten.
Wie ich zahle, ist meine Entscheidung
Die aktuelle Gesetzgebung für gesetzliche Zahlungsmittel ist unzureichend (Gesetz über die Deutsche Bundesbank §14 nach Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), da Bargeld aktuell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, welches deutschlandweit an zwanghafter Akzeptanz finden muss; bargeldloser Zahlungsverkehr via EC- oder Kreditkarten findet hingegen keine politische Akzeptanz, obwohl die Nutzung von […]
Was ich zahle, bleibt privat, lieber Staat!
Für die Jungen Liberalen Berlin ist die aktuelle Gesetzgebung zur Förderung der Steuerehrlichkeit (§§ 93, 93b AO) ein Eingriff in die persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, indem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kunden und Kreditinstituten aufgehoben werden und der Staat bzw. die BaFin und das Bundeszentralamt für Steuern beinahe willkürlich das Bankgeheimnis missachten. Somit wird der […]
Menschenarbeit ist nicht wertloser als Geldarbeit!
Die Jungen Liberalen Berlin müssen erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Einkommen aus Arbeit im Allgemeinen immer noch höher besteuert werden als Kapitalerträge. Der Gedanke des Leistungsprinzips wird durch diese Regelung völlig ad absurdum geführt. Deshalb fordern wir: Kapitalerträge müssen steuerlich genauso behandelt werden wie Einkommen aus Arbeit. Dementsprechend muss die Abgeltungssteuer an die generelle Einkommenssteuer […]
Hundeabgabe
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, auf eine geeignete Gesetzesinitiative hinzuwirken, die die jetzige Form der Hundesteuer im Land Berlin ersetzt und diese durch eine zweckgebundene Hunde- Abgabe ersetzt. Die Einnahmen aus der Hunde-Abgabe sollen in erster Linie zur Erfüllung der Aufgaben der Berliner Stadtreinigung (BSR) bzw. anderer privater […]
