Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis

Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle Namen wie Quelleck, Herthaner, PikAss, Schrösels oder auch Magendoktor. Die Berliner Kneipe ist seit Berlins Gründung fester Bestandteil jedes Bezirks und jeder Nachbarschaft und spiegelt die Geschichte des Kiezes wieder. Die Kneipe bietet seit Jahrzehnten den BerlinerInnen Geselligkeit und soziale Interaktionen. Denn die Berliner Kneipe ist mehr als nur eine Gaststätte und Ort zum Getränkeverzehr. Die Kneipe ist das verlängerte Wohnzimmer, Raum für Begegnungen, Raum für Emotionen. Kurzum, die Berliner Kneipe ist eine Institution des Heimatgefühls für alle.

Während in Berlin um 1900 noch rund 130 Einwohner auf eine Kneipe kamen sind diese Institutionen heute massiv vom Aussterben bedroht und deren Anzahl sinkt immer weiter. Das liegt zum einen an einer immer weiter steigenden Wohn- und Lebensqualität, oder sind zum anderen hausgemachte Herausforderungen, wie das Fehlen des Nachwuchses oder einer Nachfolgerin. Zusätzlich kommen immer weiter steigende Gewerbemieten die den Betrieb verteuern. Der Berliner Senat muss daher dringend eine Bauoffensive starten, die neben Wohnen auch großflächig Kleingewerbe beinhaltet, damit der Teufelskreis aus immer weiter steigenden Mieten endlich mit aller Macht durchbrochen wird. Des Weiteren muss das Baurecht, die Versammlungsstättenverordnung im Bund und die Betriebsverordnung Berlin, sowie die Brandschutzverordnung auf den Prüfstand gestellt und massiv entschlackt werden. Versteckte Kosten für die BertreiberInnen sollen somit minimiert und eine bessere Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Außerdem muss die Pflicht, geschlechtergetrennter Waschräume bereitzustellen entfallen, damit Umbauten erleichtert, Instandhaltungskosten gesenkt und neue Kneipen einfacher Räumlichkeiten finden können.

Außerdem fordern wir Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz zu schaffen. Sowie die Abschaffung aller stillen Feiertage, welche in Berlin zwar formal existieren, jedoch seit Jahren nicht durchgesetzt werden. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben sich in den Augen der Jungen Liberalen bewährt und sind weiterhin so zu gestalten, dass BetreiberInnen entscheiden können, ob sie rauchen in ihrem Lokal zulassen oder nicht. Jeglichen Gedankenspielen zur Einführung von Sperrstunden erteilen wir eine Absage!

Für die Kneipen ist es essentiell, dass Getränke erschwinglich und für alle bezahlbar sind. Nur so kann die Mischung der unterschiedlichen Milieus und Altersgruppen unter den Gästen weiterhin gewährleistet werden, welche die Kneipe zu einer attraktiven Begegnungsstätte werden lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass der Staat nicht weiter künstlich Preise nach oben treibt und sich am Genuss der KneipengängerInnen berauscht. Die Abschaffung der Bier- und Schaum- und Branntweinsteuer, sind daher schnellstmöglich umzusetzen.

Kneipen, Spelunken, Schankstuben oder auch Kaschemmen – Diese Einrichtungen bilden in
 Berlin einen einzigartigen soziokulturellen Raum. Die Jungen Liberalen Berlin
 bekennen ihre Liebe zur Kneipenkultur und setzen sich in Zukunft weiterhin dafür ein,
 diese Räume in Berlin weiterzuentwickeln.

Der Vermögensteuer ein Ende bereiten

Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Eigentums zu überlassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wir sind davon überzeugt, dass die Vermögensteuer hierbei keinen konstruktiven Beitrag leisten kann. Vielmehr handelt es sich dabei um ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Instrument, das vor allem als Wachstums- und Wohlstandsbremse wirken, einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und das Problem der Mehrfachbesteuerung erheblich verschärfen würde. Daher fordern wir:

  • der derzeit ausgesetzten Vermögensteuer die gesetzliche Grundlage zu entziehen und das Vermögensteuergesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Darüber hinaus verurteilen wir jede wie auch immer geartete Bemühung, die Vermögensteuer zu reaktivieren. In diesem Zuge sprechen wir uns zudem gegen die Einführung einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der coronabedingten Pandemiesituation aus.
  • Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG ersatzlos zu streichen und damit die Tilgung aus dem Katalog der verfassungsrechtlich zugelassenen Steuern zu vollziehen.

Eine geeinte Generation Deutschland

Einleitung

Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe Lebensqualität. Das einseitig negative Bild Ostdeutschlands gehört nur noch der Geschichte an.

Die ostdeutschen Bundesländer stehen vor einigen spezifischen Herausforderungen. Um diesen Umständen gerecht zu werden, streben wir eine Weiterentwicklung der eindimensionalen Ost-West-Perspektive hin zu einer regional differenzierten Analyse der Lebensbedingungen in sämtlichen Landesteilen an. Ostdeutsche Bundesländer sind dabei in besonderem Maße von Unterproduktivität, Fachkräftemangel sowie Bildungsabwanderung betroffen und verfügen historisch bedingt nur über wenige Großbetrieben oder Konzernzentralen.

Die geeinte Generation Deutschland wird von jungen Menschen geprägt, die die Mauer nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen und überzeugten Freiheitskämpfer, die sie immer nur als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft verstanden haben. Die geeinte Generation Deutschland empfindet die noch immer vorhandenen, ungleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als innerdeutsche Ungerechtigkeit, welche die Freiheit und Lebenschancen der geeinten Gesellschaft bremsen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist es Zeit für eine neue Einheit gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wirtschaftliche Vielfalt stärken

Die ostdeutschen Bundesländer verbinden viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Neben der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner Länder, zeigt sich im Rest Deutschlands auch eine starke Disparität zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Leipzig, Dresden oder Berlin-Potsdam stehen hier großen ländlichen Regionen mit mangelnder Gesundheits-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur gegenüber. Regional differenzierte Anstrengungen sind daher geboten.

Eine starke Infrastruktur, solide Daseinsvorsorge und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen attraktive Bedingungen in unmittelbarer Umgebung vorliegen. Dabei betrachten wir insbesondere Breitbandausbau und Digitalisierung als zentrale Punkte, um bisher unterschätzte Regionen schnell mit potenter Infrastruktur auszustatten. Um dem bundesweiten Fachkräftemangel zu begegnen, der insbesondere Ostdeutschland bereits heute herausfordert, wollen wir Azubis im Verhältnis zu Studenten eine gleichwertige finanzielle Unterstützung ermöglichen. Für beide muss daher ein weniger bürokratisches, elternunabhängiges Bafög mit gemeinsamen Sätzen geschaffen werden. Darüber hinaus braucht es die Implementierung eines Freiwilligen Beruflichen Jahres, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein Jahr lang Praktika in verschiedensten Betrieben absolvieren sollen, um möglichst vielseitige Einblicke in unterschiedliche Professionen zu erhalten.

Weiterhin wollen wir beispielsweise durch Nachfolgebörsen regionale Vernetzung und Vermarktung zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ausbauen. Um die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht unnötig zu hemmen, fordern wir einen Bürokratie-TÜV für alle neuen Gesetze und Verordnungen. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und erhöhten bürokratischen Aufwand in Unternehmen geprüft werden.

Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen

Wir treten für eine Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen – insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein. Grundlage einer hierdurch begründeten ausgleichsorientierten Regionalpolitik ist die Entwicklung eines verlässlichen und fairen Indikators zur Abgrenzung strukturschwacher Regionen. Zentrale Komponenten dieses Indikators müssen Einkommen und Wohlstand einer Region, der Mismatch am regionalen Arbeitsmarkt, die Demografie und infrastrukturelle Herausforderungen sein. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass im Rahmen dieses Fördersystems eine gleichzeitige Förderung von Stadt und Land möglich sein muss. In diesem Kontext begrüßen wir dezidiert, dass seit dem Beginn des Jahres 2020 bislang auf ostdeutsche Bundesländer beschränkte Regionalförderprogramme auf sämtliche strukturschwachen Regionen Deutschlands ausgeweitet wurden.

Um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen, wollen wir das hohe Potential der ostdeutschen Wirtschaft entfesseln. Bei Subventionen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist daher streng darauf zu achten, dass diese einer Produktivitätssteigerung nicht entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Arbeitsplatzschaffung als Bedingung für Wirtschaftsfördermittel als überholt an. Um den Strukturwandel zu bewältigen und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen gerade im Sinne der langfristigen Arbeitsplatzschaffung starke Unternehmen nicht in ihrem Wachstum gehemmt werden.

Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Förderung des Potentials bislang strukturschwacher Regionen sollen insbesondere Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen – beispielsweise im Zuge der Errichtung von Fraunhofer Instituten – vorrangig dort angesiedelt werden. Eine künstlich erzwungene Umsiedlung oder Zerschlagung behördlicher Strukturen allein zum Zwecke der Wirtschaftsförderung bestimmter Regionen kann kein konstruktiver Baustein in diesem Sinne sein und wird von uns daher abgelehnt. Insofern neue Einrichtungen der öffentlichen Hand unbedingt entwickelt werden müssen, sind strukturschwache Regionen gleichwohl besonders zu berücksichtigen. Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll im Rahmen einer strukturellen Förderung erfolgen und das organische wirtschaftliche Wachstum unterstützen.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Chancenregionen

Den Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft möchten wir mit einer starken Gründer- und Innovationskultur begegnen. Über freiheitliche Experimentierräume können Fortschritt und Innovation in ganz Deutschland vorangetrieben und somit ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand geleistet werden. Hierzu setzen wir unter anderem auf Sonderwirtschaftsgebiete, in denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Verwaltung und Betriebe neue, mutige Wege gehen können. Dazu braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund. Diese sollten gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Anforderungskatalog entwickeln, der die Eignung einer Region als Sonderwirtschaftsgebiet definiert. Hiermit muss sichergestellt werden, dass die geförderten Regionen über hinreichendes Technologie- und Innovationspotential verfügen. Gleichzeitig sollte eine individuelle Ausgestaltung des Konzepts nach Maßgabe der regionalen Gegebenheiten ermöglicht werden. Der Sonderzonen-Status soll für einen im Vorhinein festgelegten, langfristig angesetzten Zeitraum gelten und in entsprechenden Perioden erneuert werden können. In Sonderwirtschaftsgebiete soll es insbesondere möglich sein:

  • die bürokratischen Rahmenbedingungen zu vereinfachen, beispielsweise durch eine Senkung von Zulassungs- und Servicegebühren oder die Schaffung bürokratiefreier Jahre bei Neugründungen.
  • eine Vereinfachung der Zuzugsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte durch eine besonders hürdenlose und zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen herbeizuführen.
  • Ausnahmemöglichkeiten im Verwaltungs- und Baurecht zu schaffen, die beispielsweise Bauleit- und Genehmigungsverfahren oder Flächennutzungsplanungen beschleunigen und erleichtern.
  • steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durchzuführen, deren Hauptsitz sich vor Ort befindet, indem Ertragssteuern in vereinfachten Verfahren für längere Zeiträume zinslos gestundet werden können oder eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Erstattung der hieraus resultierenden kommunalen Einkommensausfälle gewährt wird.
  • personelle Unterstützung beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur zu beziehen.
  • von priorisierten Umsetzungen bereits vom Bund geplanter Infrastrukturmaßnahmen zu profitieren.

Die Konzentration von Großkonzernen und deren Zentralen in Westdeutschland ist historisch bedingt. Dabei ist Ostdeutschland mit seinen niedrigen Mieten, geringen Lebenshaltungskosten und der hohen Lebensqualität für Gründer und Fachkräfte ausgesprochen attraktiv. Damit der Osten Deutschlands auch im Bereich der exportstarken Industrie wachsen kann, muss er wirtschaftlich entfesselt werden.

Dafür fehlen in Deutschland Finanzinstitutionen, die Eigenkapital und damit verbundene Expertise bereitstellen. Die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Osten, die das Potential haben, die Konzernzentrale von morgen zu sein, benötigen das Risikokapital und die Managementexpertise, um schnell und erfolgreich wachsen zu können.

Solidaritätszuschlag

Wir sprechen uns gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlages aus, da dieser als temporäre Abgabe eingeführt wurde. Die Einhaltung dieser Maßgabe folgt aus dem Respekt vor dem Souverän und den großen Fortschritten der Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell verfügt Ostdeutschland über einen hohen Bildungsstand, attraktive Städte und günstige Mieten, woraus ein ausgesprochen hohes Wachstumspotential resultiert – gerade dann, wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen die technische Infrastruktur mittel- bis langfristig gefördert wird.

Start-Up Region Ostdeutschland

Ostdeutschland hat die besten Voraussetzungen, um bei der Gründung von neuen innovativen und nachhaltigen Unternehmen in der ersten Liga mitzuspielen und das volle Potential der Region zu entfalten. Durch den Mut neue Wege zu gehen, sich auszuprobieren und sein Leben in eigene Hände zu nehmen, kann Ostdeutschland zur Brutstätte für Ideen werden.

Damit das jedoch Wirklichkeit wird, erneuern wir deshalb unsere Forderung nach der Einführung eines Venture-Capital Gesetzes, um die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung steuerlich gleichzustellen.

Für die teilweise benötigte Anschubfinanzierung junger Unternehmen spielen Gründerstipendien eine bedeutende Rolle. Deshalb begrüßen wir die bereits bestehenden bundesweite Gründerstipendien und setzen uns darüber hinaus für einen Ausbau der Gründerstipendien in den ostdeutschen Bundesländern ein. Pflichtmitgliedschaften in Kammern als Voraussetzung für ein solches Stipendium lehnen wir ab.

Wir begrüßen die Entstehung von Gründerzentren an vielen ostdeutschen Universitäten und sind überzeugt, dass die Wissenschaftseinrichtungen bei ihrer Personalpolitik zunehmend auch unternehmerische Fähigkeiten einfordern sollten. Gründerzentren erleichtern es, gerade in Gebieten mit bisher wenigen Start-Ups einen Anschluss, ein Netzwerk und unterstützende Infrastruktur zu finden. Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Ostdeutschland wird somit Standort einer neuen Gründerkultur deutschen Erfindergeistes.

Starke universitäre Kooperationen

Die erfolgreichen und starken Universitäten sowie wissenschaftlichen Institute in Ostdeutschland sind von hoher Bedeutung für die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dennoch zeigt sich, dass in internationaler Konkurrenz auch starke aber kleinere Universitäten Probleme haben, sich insbesondere bei kompetitiven aber effektiven Förderungen wie bspw. der Exzellenzinitiative durchzusetzen. Deswegen wollen wir in Ostdeutschland mehr regionale Universitätscluster nach dem Vorbild der Berlin University Alliance bilden, die sich einer gemeinsamen, regionalen strategischen Ausrichtung unterziehen und somit die Möglichkeit gewinnen, sich aus eigener Kraft national als Exzellenzuniversitäten und international als herausragende und angesehene Wissenschaftsregionen zu etablieren. Insbesondere bieten sich neben Berlin dafür die Regionen Leipzig – Halle, Rostock – Greifswald sowie Erfurt – Weimar – Jena an.

Eine Stärkung der Kommunen

Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur gemeinsam mit starken Kommunen umgesetzt werden. Während der Bundeshaushalt in den letzten Jahren neue Überschussrekorde vermeldete, leiden die kommunalen und Länderhaushalte – insbesondere jene im ländlichen Raum – unter hohen Verlusten. Wir streben daher eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Gleichzeitig müssen die Kommunen wieder stärker und direkter von der regionalen Wirtschaftsleistung profitieren können. Die kommunale Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern muss entsprechend belastungsneutral gesteigert werden. Eine Vergemeinschaftung kommunaler Altschulden lehnen wir ab. Die verstärkte Übernahme von Sozialausgaben durch Bund oder Länder ist dagegen überfällig. Ostdeutschland lebt neben seinen Metropolen auch von den vielzähligen Zentren seiner Regionen. Diese Zentren schaffen Prosperität und Chancen auch über Landesgrenzen hinweg, weswegen wir die Zusammenarbeit der Kommunen stärken möchten. Um deren Autonomie zu fördern, braucht es auch eine finanzielle Stärkung. Im Rahmen einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik ist daher die Finanzautonomie der Kommunen auszubauen. Des Weiteren wollen wir die Ausschreibung von grenzüberschreitenden Wohn- und Gewerbegebieten vereinfachen. Auch bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten dürfen Grenzen von Bundesländern kein Hindernis darstellen. Zukünftig sollen Planungsämter in Regionen, die an andere Bundesländer grenzen, enger miteinander kooperieren. Dafür ist es notwendig Regulierungen auf Landeseben für Infrastrukturprojekte zeitnah anzugleichen.

Mehr Mobilität

Die ostdeutschen Bundesländer sollen nach Möglichkeiten suchen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Synergieeffekte zu nutzen. Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, Länder- oder Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen größeren Städten weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter stärken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Des Weiteren muss der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weiter vorangebracht werden wie beispielsweise die Strecken Jena-Zwickau oder Görlitz-Dresden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes ein, um so die Bedeutung und Vernetzung Ostdeutschlands im vereinten Europa stärken.

Die Bundesländer sollen den Kreisen finanzielle Möglichkeiten bieten, bis in die Abendstunden die flächendeckende Anbindung ländlicher Regionen an das öffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen.

Digital Erschließung Ost

Bisher wurde der Breitband- sowie Mobilfunkausbau in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, nur mangelhaft umgesetzt, obwohl dieser eine maßgebliche Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und soziale Teilhabe ist.

Wir wollen, dass jeder Netzanschluss an das deutsche Glasfasernetz angeschlossen wird. Langfristig ist es notwendig, eine ständige Überprüfung der Netzauslastung durch die deutsche Netzagentur durchzuführen und gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um die Netzbetreiber zur ständigen Aufrüstung des Netzes deutlicher zu verpflichten. Den weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) lehnen wir ab, da diese keine wetterunabhängige und zukunftssichere Anschlussperspektive bieten.

Auch ein leistungsstarkes und flächendeckendes Mobilfunknetz wird in Zukunft ein Standort- und somit Wirtschaftsfaktor sein. Deshalb sprechen wir uns für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus, in dem ländliche und städtische Regionen miteinander gekoppelt werden, auf die sich Unternehmen dann als Ganzes bewerben und zum Ausbau des gesamten Clusters verpflichten.

Förderung des sozialen Zusammenhalts in Stadt und Land

Neben der Wirtschaftsförderung im Sinne der ausgleichsorientierten Regionalpolitik muss mittlerweile vor allem die soziale Dimension der Ungleichheit adressiert werden. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht vom Ortsschild abhängen.

Das bürgerschaftliche Engagement und politische Bildung vor Ort muss gestärkt werden. Wie die finanziellen Ressourcen hierfür am sinnvollsten angewandt und eingesetzt werden können, muss weitmöglichst dezentral entschieden werden. Um bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung zu fördern, wollen wir die unzureichende Finanzmittelausstattung vieler Kommunen vorrangig durch die Vergabe von zweckgebundenen Finanzzuweisungen bzw. Block Grants ausgleichen.

Ein weltoffenes und geschichtsbewusstes Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern nimmt der Fachkräftemangel im Vergleich zum Westen eine noch höhere Intensität an. Dennoch sind die Zuwanderungsströme nach Ostdeutschland erheblich geringer als nach Westdeutschland. PEGIDA-Demos, rechtsextremistische Terrorgruppen und Reisewarnungen ausländischer Behörden für ostdeutsche Bundesländer zeichnen ein schlechtes Image auf der Weltbühne und schrecken ausländische Fachkräfte von der Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen weltoffen und freiheitlich denkt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeinlichkeit in einer Minderheit der Gesellschaft darf nicht die erfolgreiche Entwicklung ganzer Bundesländer lähmen. Wir sehen es als die staatsbürgerliche Pflicht und Tugend eines jeden Bürgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten. Es liegt an einem jeden von uns, die gesellschaftliche Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Region zu schaffen.

Dennoch stehen die neuen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Studien zeigen, dass Jugendliche in den ostdeutschen Bundesländern für rechtspopulistische Scheinlösungen besonders ansprechbar sind. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es wichtig, bereits bei Jugendlichen Aufklärung und Integration zu fördern, um festgesetzte Denkstrukturen und Vorurteile frühzeitig aufzubrechen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der öffentlichen Mittel für Aussteigerprogramme im Bereich des Extremismus und eine Stärkung politischer Bildung. Ebenso bedarf es einer stärkeren Präsenz von politischen Partizipationsangeboten vor Ort wie beispielsweise Jugendparlamenten.

Auch einem linken Geschichtsrevisionismus, der versucht die Verhältnisse in der DDR zu verharmlosen und die Schuld für weiterhin bestehende Unterschiede der Treuhand oder der Marktwirtschaft zuschiebt, treten wir entschieden entgegen. Hier müssen mit dem SED-Regime die wahren Verantwortlichen benannt werden, denn ansonsten wird die Leistung aller Ostdeutschen missachtet, die in der friedlichen Revolution mutig für ihre Freiheit kämpften und sich nach Jahren sozialistische Misswirtschaft eine neue Existenz aufgebaut haben. Wir erneuern deshalb auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wollen sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten kritisch hinterfragen oder zumindest mit geschichtlichen Hinweisen versehen.

Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sich mit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt. Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersucht werden.

Gleiche Bildungschancen deutschlandweit

Zwar hat auch im Bereich der Bildung eine starke Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden, dennoch haben die ostdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und fallen bei den tertiären Bildungsabschlüssen zurück. Als zentralen Faktor der Chancengerechtigkeit und Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung ist Bildungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik – das gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dafür benötigt es erhebliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einem Kooperationsgebot und deutschlandweit einheitlichen Abschlussprüfungen. Darüber hinaus fordern wir eine bundesweite Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen ostdeutschen Regionen.

Zahlung des Rundfunkbeitrags erleichtern!

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus, um die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.

Flexibilität im Studentenjob

Für studentisch Beschäftigte gilt in Deutschland das sogenannte Werkstudentenprivileg. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis des Studenten im Wesentlichen nicht arbeitslosen, kranken- und pflegeversicherungspflichtig, sowohl für Arbeitgeber als auch für den Studenten also kurzfristig lukrativer, ist. Bedingung dafür ist aber, dass der Student in der Vorlesungszeit nie mehr als zwanzig Stunden pro Woche arbeitet. Überschreitet er diese Grenze, nimmt der Gesetzgeber an, dass kein Vollzeitstudium mehr vorliegt, es sich beim Studentenjob also nicht nur um eine Nebenbeschäftigung handelt, und die gesamte Beschäftigung wird voll sozialversicherungspflichtig.

Diese Regelung geht an der Realität des Vollzeitstudiums vorbei, da die Arbeitsbelastung auch während der Vorlesungszeit durchaus nicht in jeder Woche gleich hoch sein muss und nimmt Werkstudenten mit einer vereinbarten Arbeitszeit von zwanzig Wochenstunden jede Flexibilität, krankheits- oder studienbedingte Fehlzeiten auszugleichen. Wir fordern daher, die Wochenarbeitszeithöchstgrenze in eine Monatsarbeitszeithöchstgrenze umzuwandeln, die einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden entspricht. Fällt in einem Monat die Vorlesungszeit und die vorlesungsfreie Zeit zusammen, so gilt eine Arbeitszeithöchstgrenze nur für die Vorlesungszeit und wird auf Basis der Tage der Vorlesungszeit linear angepasst. Für die vorlesungsfreie Zeit in diesem Monat fällt somit keine weitere Arbeitshöchstgrenze an.

Keine City-Maut für Berlin

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer City-Maut für Berlin aus. Der Zugang zur Hauptstadt darf nicht am eigenen Geldbeutel hängen – Berlin muss als Verkehrsraum für Verkehrsteilnehmer aller Einkommensklassen offen bleiben.

Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen

Die JuLis Berlin sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir, dass sich der zu versteuernde Geldwerte Vorteil bei der 1% bzw. 0,5% und 0,25%-Regelung zukünftig nach dem Zeitwert eines Fahrzeuges – und nicht wie bisher nach dem Neu-Listenpreis – richtet. Dabei beträgt der Zeitwert am Tag der Erstzulassung 90% vom Neu-Listenpreis. Der Zeitwert orientiert sich an der branchenüblichen Schwacke-Liste zur Automobilbewertung.

Abschaffung der Biersteuer

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Abschaffung der Biersteuer. Während das Steueraufkommen seit Jahren rückläufig ist, bereitet die Biersteuer insbesondere für Kleinst- und Hobbybrauer einen unverhältnismäßig hohen bürokratischenAufwand. Zusätzlich würde dies den Verbraucher und die teilweise angeschlagene Brauereiindustrie entlasten.

Wie ich zahle, ist meine Entscheidung

Die aktuelle Gesetzgebung für gesetzliche Zahlungsmittel ist unzureichend (Gesetz über die Deutsche Bundesbank §14 nach Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), da Bargeld aktuell das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, welches deutschlandweit an zwanghafter Akzeptanz finden muss; bargeldloser Zahlungsverkehr via EC- oder Kreditkarten findet hingegen keine politische Akzeptanz, obwohl die Nutzung von EC- und Kreditkarten längst gesellschaftlicher Konsens ist. Künftig müssen sowohl Bargeld als auch bargeldlose Zahlungsmittel als gesetzliche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Gläubiger haben dabei die Wahlfreiheit zwischen einem dieser Zahlungsmittel. Als Ziel der Bundesregierung sollte es sein, dass alle Bürger einen Zugang zu Zahlungsmitteln haben sollen, die in erster Linie vom Markt und nicht vom Staat bzw. der Europäischen Zentralbank bereitzustellen sind. Natürliche und juristische Personen müssen die Option haben, Aus- und Einzahlungen von Bargeld bei Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern vorzunehmen.