Hundeabgabe

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, auf eine geeignete Gesetzesinitiative hinzuwirken, die die jetzige Form der Hundesteuer im Land Berlin ersetzt und diese durch eine zweckgebundene Hunde- Abgabe ersetzt.

Die Einnahmen aus der Hunde-Abgabe sollen in erster Linie zur Erfüllung der Aufgaben der Berliner Stadtreinigung (BSR) bzw. anderer privater Stadtreinigungsunternehmen verwandt werden.

Weitere Beschlüsse

08.11.2024

Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...
20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...
20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen