Für starke Länder und einen liberalen Förderalismus – auch in Finanzfragen 

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen.  In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle drängende Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Damit zusammenhängend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zuständigkeiten und Finanzzuschüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist.

Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszuschüssen zu Länderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Länder betrachtet. Gleichzeitig verfügen die Länder seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro fließen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. Während einige Bundesländer während der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Bürgerinnen und Bürger haben keinen Überblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des Föderalismus, dass durch das  Subsidiaritätsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der öffentlichen Haushalte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Über die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer unübersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei müssen die Bundesländer ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in Länderzuständigkeiten eingreift, um einheitliche Lösungen für das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.

Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollständige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenflüsse von Bund, Ländern und Kommunen vorangehen. Übernimmt der Bund Länderaufgaben bzw. die Länder Bundesaufgaben, müssen diese schnellstmöglich auf die Ebene zurückübertragen werden, die dafür laut Grundgesetz zuständig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, für die sie über die notwendigen Finanzmittel verfügt und die sie allein erfüllen kann.

Eine Steuer muss für Bürgerinnen und Bürger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin fließen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erfüllen hat, kann die Bevölkerung transparent über die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.

Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, können von den Ländern bewältigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesländer zu einer bestimmten Frage vorstellen, über die bestimmte Anträge gestellt werden können unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die Länder abgewälzt werden.

Wir Junge Liberale treten deshalb für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Kanzler nicht für jede Straßenlaterne in der Bundesrepublik zuständig sein muss. Die Bundesländer fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in Länderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiaritätsprinzip die besseren Lösungen zutage fördert. Kostenintensive Projekte des Bundes dürfen nicht einfach den Ländern übertragen werden.