Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten
grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf
die Europäische Zentralbank wurde die europäische Einigung weiter intensiviert.
In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die
eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998
garantieren sollten. Die EZB und das zugrundeliegende Vertragswerk
ihres politischen Handels müssen reformiert werden, damit die dauerhafte Krise
der Eurozone endlich gelöst werden kann.
Unabhängigkeit der EZB garantieren
Die Europäische Zentralbank ist an ihr geldpolitisches Mandat der Verträge über
die Arbeitsweise der Europäischen Union gebunden. Damit eine
volkswirtschaftlich verantwortungsvolle Geldpolitik durchgeführt werden kann,
muss die Zentralbank möglichst frei vom Einfluss der tagespolitischen
Mehrheiten sein. Politische Ernennungen zur Bedienung nationalstaatlicher
Partikularinteressen müssen unterbunden werden. Ebenso wenig darf das Amt
des EZB-Präsidenten zum personalpolitischen Schlachtfeld des Europäischen
Rates werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass das EZB-Direktorium
grundsätzlich durch die Vertreter der nationalen Notenbanken gewählt wird. Das
Gremium des EZB-Rates zur Vertretung der 19 Staaten der Eurozone bleibt
erhalten.
Mandat der Preisniveaustabilität
Aufgabe einer Zentralbank ist vor allem die Sicherung der Preisstabilität. über die
verschiedenen Zinssätze der Finanzierungsgeschäfte für die Geschäftsbanken
innerhalb der Eurozone. Doch die EZB vernachlässigt ihre Pflicht zur Einhaltung
ihres Hauptziels der Preisniveaustabilität des Euros und der Einhaltung einer
stetigen jährlichen Teuerungsrate von zwei Prozent. Es bedarf einer
konsequenten Umsetzung des Inflationsziels der EZB, wie in Art. 127 AEUV
festgehalten. Daher müssen die europäischen Verträge dahingehend
überarbeitet werden, dass künftig ausgeschlossen wird, dass die EZB nationale
Volkswirtschaften einseitig durch geldpolitische Maßnahmen subventioniert. Dafür
soll das bis dato sehr vage formulierte, sekundäre Ziel der EZB, aus dem
AEUV gestrichen werden, sodass sich die Zentralbank auf ihr Mandat der
Preisniveaustabilität fokussiert.
BVerfG Urteil ernst nehmen – PSPP und Co.
beenden
Das seit Jahren andauernde Programm zum Ankauf von Staats- und
Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB, überschreitet
das Mandat der Zentralbank und verstößt gegen das Verbot der illegalen
Staatsfinanzierung. Allein während der Corona-Pandemie wurde über 1,5
Billionen Euro neues Fiat-Geld durch die EZB geschöpft. In Kombination mit der
großen Knappheit auf den Energiemärkten, die zu massiven Preisansteigen
führt, heizt die Schöpfung von neuem Zentralbankgeld die Inflation weiter an.
Wir fordern die Bundesregierung sowie die Bundesbank auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und im Rahmen ihrer
institutionellen Möglichkeiten, konsequent auf das Ende aller
Anleihenkaufprogramme, die einer Staats-/ und oder Unternehmensfinanzierung
gleichen hinzuwirken und eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in
Europa zu verhindern. Ebenso lehnen wir jegliche Formen von europäischen
Altschuldenfonds ab. Wir fordern stattdessen eine konsequente Einhaltung der
Konvergenzkriterien nach den Verträgen von Maastricht und die Schaffung eines
geordneten Insolvenzrechtes für Gebietskörperschaften.
Freiheit im Zahlungsverkehr
Darüber hinaus muss
Rechtssicherheit für Kryptowährungen geschaffen und die Freiheit digitalen
Geldes gewährleistet werden. Das Projekt „Digitaler Euro“ durch die EZB schafft
ein überflüssiges Konkurrenzprodukt mit äußerst fragwürdiger
Datenschutzgrundlage zu privaten Anbietern des digitalen Zahlungsverkehrs und
soll daher eingestellt werden. Bargeld begreifen wir Junge Liberale als Ausdruck
geprägter Freiheit und es soll daher erhalten bleiben. Allen Maßnahmen den
Bargeldverkehr einzuschränken oder zu unterbinden erteilen wir eine
konsequente Absage.
Die Herstellung und Prägung der Euro Münzen und Banknoten soll
wieder in den nach 2002 herkömmlichen Stückelungen eingeführt werden.
Dem Postmortalen Raub den Kampf ansagen
Wir setzen uns für ein effizientes Steuersystem ein. Substanzsteuern können in
diesem Zusammenhang keinen konstruktiven Beitrag leisten. Andersherum
schafft Privateigentum Unabhängig und Freiheit. Der Aufbau eben dieses
Privateigentums wird durch die sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in der
Bundesrepublik längst über Gebühr erschwert. Vor diesem Hintergrund darf es
nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften die Steuerzahler erneut zur Kasse
bittet und bereits mehrfach versteuertes Vermögen ins Visier nimmt. Das trifft vor
allem Familienunternehmen, die in Generationen denken und bei denen das
Fortbestehen und die Übernahme eines Betriebes steuerbedingt zur
Herausforderung werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Erbschafts- und
Schenkungsteuer ersatzlos abzuschaffen.
Für mehr Freiheit und Vielfalt im Bildungswesen – Privatschulen stärken
Die Situation des Berliner Schulwesens ist desolat. Der Bildungsmonitor 2022
der INSM zeigt, dass Berlin in den Kernbereichen von Schulqualität, Beruflicher
Bildung und Vermeidung von Bildungsarmut die hintersten Plätze bundesweit
belegt. Die öffentlichen Schulen sind durch zu starre Vorgaben und durch
mangelnde Leistungsanreize nicht in der Lage die Vorgaben an ein modernes
Bildungswesen zu erfüllen. Viele Eltern aus Akademikerhaushalten schicken ihre
Kinder daher nachvollziehbarer Weise auf privaten Ersatz- und
Ergänzungsschulen des Berliner Stadtgebiets und Brandenburger Umlands.
Damit es nicht zu eklatanten Chancenungerechtigkeiten in der Bildung kommt,
wollen die Jungen Liberalen Berlin die Rolle der Privatschulen stärken und sie
somit zugänglich für breitere Bevölkerungsschichten machen.
Mehr Freiräume für Vielfalt in der Bildung
Private Ersatz und Ergänzungsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt
der Bildungslandschaft in Berlin und ganz Deutschland. Jedoch leiden
insbesondere private Ersatzschulen unter den strengen Vorgaben der
Schulaufsichtsbehörden, sodass die zusätzlichen Freiräume gegenüber
öffentlichen Schulen nur marginal sind. Das muss geändert werden. Die Jungen
Liberalen Berlin setzen sich für größere Freiräume für private Ersatzschulen ein.
Dazu zählen insbesondere eine Liberalisierung der Vorgaben durch
Kernlehrpläne und Zentralabitur. Perspektivisch sollen diese Freiheitsräume auf
die öffentlichen Schulen ausgeweitet werden.
Viele Privatschulen deutschlandweit und auch in Berlin werden von kirchlichen
Trägern betrieben. Während die kirchlichen Träger ebenfalls einen wichtigen
Beitrag zur Schulvielfalt leisten, so kann es nicht sein, dass die regulatorischen
Vorgaben zur Gründung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen die kirchlichen
Träger einseitig privilegieren. Wir fordern eine umfassende Erleichterung zur
Gründung von Privatschulen und in diesem Zusammenhang eine
Gleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulträger.
Auch öffentliche Schulen profitieren von größeren Freiräumen im Bildungswesen.
Die Kooperation mit Unternehmen und gemeinnützigen privaten Vereinen stellen
eine Bereicherung für das Schulwesen dar. In diesem Zusammenhang setzen
sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Stärkung von Private-Public
Partnerships an öffentlichen Schulen ein, insbesondere für den privaten Betrieb
der Schulgebäude. Mittelfristig soll ein größerer Anteil öffentlicher Schulen in
private Trägerschaft überführt werden.
Benachteiligte Kinder fördern – Bildungsgutscheine
einführen
Obwohl Privatschulen in Deutschland kein Schulgeld erheben dürfen, sind diese
immer noch überproportional von Kindern aus Besserverdienerhaushalten
besetzt. Auch benachteiligten Kindern sollen gute Bildungschancen zuteilwerden.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Ampel-Koalition
durch das Startchancenprogramm insbesondere Schulen in sozial-schwachen
Stadtteilen zu fördern.
Um eine nachhaltige Finanzierung für beste Bildungschancen zu ermöglichen
fordern die Jungen Liberalen Berlin weiterhin die Einführung eines Systems von
Bildungsgutscheinen nach schwedischem Vorbild. So kann die Grundfinanzierung
der Privatschulen durch staatliche Mittel durch die Gutscheine ersetzt werden.
Auch befürworten wir die Förderung eines Schulprogramms, dass sich an dem
US-Amerikanischen Modell der Charter Schools orientiert. In diesem Sinne
sollen private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten
aufnehmen einen Sockel an staatlicher Förderung erhalten. Um echte
Entscheidungsfreiheit in einem vielfältigen Bildungswesen zu gewährleisten,
sollen der Einzugszwang nach Postleitzahl für alle Schulformen aufgehoben
werden.