Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten
grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf
die Europäische Zentralbank wurde die europäische Einigung weiter intensiviert.
In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die
eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998
garantieren sollten. Die EZB und das zugrundeliegende Vertragswerk
ihres politischen Handels müssen reformiert werden, damit die dauerhafte Krise
der Eurozone endlich gelöst werden kann.
Unabhängigkeit der EZB garantieren
Die Europäische Zentralbank ist an ihr geldpolitisches Mandat der Verträge über
die Arbeitsweise der Europäischen Union gebunden. Damit eine
volkswirtschaftlich verantwortungsvolle Geldpolitik durchgeführt werden kann,
muss die Zentralbank möglichst frei vom Einfluss der tagespolitischen
Mehrheiten sein. Politische Ernennungen zur Bedienung nationalstaatlicher
Partikularinteressen müssen unterbunden werden. Ebenso wenig darf das Amt
des EZB-Präsidenten zum personalpolitischen Schlachtfeld des Europäischen
Rates werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass das EZB-Direktorium
grundsätzlich durch die Vertreter der nationalen Notenbanken gewählt wird. Das
Gremium des EZB-Rates zur Vertretung der 19 Staaten der Eurozone bleibt
erhalten.
Mandat der Preisniveaustabilität
Aufgabe einer Zentralbank ist vor allem die Sicherung der Preisstabilität. über die
verschiedenen Zinssätze der Finanzierungsgeschäfte für die Geschäftsbanken
innerhalb der Eurozone. Doch die EZB vernachlässigt ihre Pflicht zur Einhaltung
ihres Hauptziels der Preisniveaustabilität des Euros und der Einhaltung einer
stetigen jährlichen Teuerungsrate von zwei Prozent. Es bedarf einer
konsequenten Umsetzung des Inflationsziels der EZB, wie in Art. 127 AEUV
festgehalten. Daher müssen die europäischen Verträge dahingehend
überarbeitet werden, dass künftig ausgeschlossen wird, dass die EZB nationale
Volkswirtschaften einseitig durch geldpolitische Maßnahmen subventioniert. Dafür
soll das bis dato sehr vage formulierte, sekundäre Ziel der EZB, aus dem
AEUV gestrichen werden, sodass sich die Zentralbank auf ihr Mandat der
Preisniveaustabilität fokussiert.
BVerfG Urteil ernst nehmen – PSPP und Co.
beenden
Das seit Jahren andauernde Programm zum Ankauf von Staats- und
Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB, überschreitet
das Mandat der Zentralbank und verstößt gegen das Verbot der illegalen
Staatsfinanzierung. Allein während der Corona-Pandemie wurde über 1,5
Billionen Euro neues Fiat-Geld durch die EZB geschöpft. In Kombination mit der
großen Knappheit auf den Energiemärkten, die zu massiven Preisansteigen
führt, heizt die Schöpfung von neuem Zentralbankgeld die Inflation weiter an.
Wir fordern die Bundesregierung sowie die Bundesbank auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und im Rahmen ihrer
institutionellen Möglichkeiten, konsequent auf das Ende aller
Anleihenkaufprogramme, die einer Staats-/ und oder Unternehmensfinanzierung
gleichen hinzuwirken und eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in
Europa zu verhindern. Ebenso lehnen wir jegliche Formen von europäischen
Altschuldenfonds ab. Wir fordern stattdessen eine konsequente Einhaltung der
Konvergenzkriterien nach den Verträgen von Maastricht und die Schaffung eines
geordneten Insolvenzrechtes für Gebietskörperschaften.
Freiheit im Zahlungsverkehr
Darüber hinaus muss
Rechtssicherheit für Kryptowährungen geschaffen und die Freiheit digitalen
Geldes gewährleistet werden. Das Projekt „Digitaler Euro“ durch die EZB schafft
ein überflüssiges Konkurrenzprodukt mit äußerst fragwürdiger
Datenschutzgrundlage zu privaten Anbietern des digitalen Zahlungsverkehrs und
soll daher eingestellt werden. Bargeld begreifen wir Junge Liberale als Ausdruck
geprägter Freiheit und es soll daher erhalten bleiben. Allen Maßnahmen den
Bargeldverkehr einzuschränken oder zu unterbinden erteilen wir eine
konsequente Absage.
Die Herstellung und Prägung der Euro Münzen und Banknoten soll
wieder in den nach 2002 herkömmlichen Stückelungen eingeführt werden.