Echte Alternativen schaffen – Mehrwertsteuer auf Fleischersatzprodukte senken

Als Junge Liberale Berlin erkennen wir unter Gesichtspunkten des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Notwendigkeit, den Konsum konventioneller tierischer und insbesondere fleischhaltiger Produkte zu verringern. Mit modernen Fleischersatzprodukten gibt es inzwischen marktfähige vegane und vegetarische Alternativen, die Optionen für eine Reduzierung des individuellen Konsums tierischer Produkte eröffnen, ohne tiefgreifende Einschnitte in der eigenen Lebensführung hinnehmen zu müssen.

Gegenüber tierischen Produkten sind diese Alternativen allerdings preislich oft nicht konkurrenzfähig, sodass ihnen der Nimbus des Luxusguts anhaftet – auch aufgrund ungleicher Behandlung im Steuerrecht oder bei der Förderkulisse. Diese Marktverzerrung wollen wir beseitigen.

Als Junge Liberale Berlin sprechen wir uns daher einerseits für den sukzessiven Abbau der übermäßigen Subventionen in der konventionellen Landwirtschaft aus und fordern außerdem, den Umsatzsteuersatz auf vegetarische bzw. vegane Alternativ-Produkte sowie Produkte auf Basis von In-Vitro-Fleisch auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu reduzieren. Alternativ-Produkte werden konventionellen tierischen Produkten somit steuerlich gleichgestellt und als Grundnahrungsmittel behandelt. Langfristig soll die staatliche Willkür für die Umsatzsteuer abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer soll einheitlich, niedrig und gerecht sein. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine rasche Ausweitung des Emissionshandels auf den landwirtschaftlichen Sektor ein, um entsprechende Anreize für klimaschonende Alternativen im Lebensmittelbereich zu setzen.