Erhaltung der Abgeltungssteuer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in ihrer jetzigen Form beizubehalten und lehnen den aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers, Kapitalerträge mit der Einkommenssteuer zu besteuern, ab.
Liberale Wirtschaftspolitik statt stark expansiver Geldpolitik
Die JuLis Berlin lehnen die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, strikt ab. Die EZB betreibt hiermit aktiv die Finanzierung der Staatshaushalte und reduziert damit den Druck auf diverse europäische Staaten, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Bereits heute betreibt die EZB eine stark expansive Geldpolitik, die es auf der einen Seite Sparern unmöglich […]
Senkung der Grunderwerbsteuer sowie Anreize zur Steuererhöhung beheben
Die Jungen Liberalen Berlin fordern: 1.) Die Senkung des Berliner Grunderwebsteuersatzes für Immobilien von 6,0 % auf 3,5 % der Bemessungsgrundlage. 2.) Die Bundesweite Abschaffung der normierten Grunderwerbsteuereinnahmen zur Berechnung der Steuerkraft in Bezug auf den Beitrag oder Bezug in oder aus dem Länderfinanzausgleich.
Trennung von Staat und Kirche vollenden: Kirchensteuer abschaffen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, die Kirchensteuer abzuschaffen und damit die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland zu vollenden. Die Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen sich künftig über in eigener Verantwortung festgelegte Mitgliedsbeiträge finanzieren. Darüber hinaus müssen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ggf. ihren rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgeben und […]
Mehrausgaben im Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 ablehnen!
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Mehrausgaben des Berliner Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 200 Mio. Euro ab. In Anbetracht der Neuverschuldung von 154 Mio. Euro im Jahr 2014 und den nicht abzuschätzenden Mehrkosten durch den BER und das ICC sind derartige Ausgaben nicht zu verantworten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich […]
Länderfinanzausgleich reformieren!
Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auffüllungs- und Abschöpfungsraten Empfänger- wie Geberländern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind derzeit u.a. deshalb vonnöten, weil die Länder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit über 90 % ihrer Steuereinnahmen entstammen Steuern, […]
Mehr Bürgerbeteiligung für mehr Bürgerverantwortung im Bezirk
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die BVVen/Bezirksämter Berlins auf, ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung an Beratungen über einzelne Ausgabenposten des Bezirkshaushaltes zu initiieren. Die Bürger des Bezirks sollen über ihren Account die Möglichkeit zur Diskussion von Vorschlägen der Verwaltung sowie der von Bürgern eingebrachten Vorschläge haben. Die Vorschläge sind nach verständlichen Kategorien geordnet. Es muss auf […]
EU stärken – Luftverkehrsabgabe europaweit erheben
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden. Bis zur Einführung auf europäischer Ebene sind nationale Luftverkehrssteuern auszusetzen.
Beweislastumkehr bei Kirchensteuernachzahlung abschaffen
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die Beweislastumkehr bei etwaigen Kirchensteuernachzahlungen abzuschaffen. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, von jedem Bürger eine Zahlung bzw. Nachzahlung von Kirchensteuer zu verlangen. Jedoch ist hierbei nicht das Finanzamt ist in der Pflicht, dem Bürger nachzuweisen, dass er einer kirchensteuerpflichtigen Religionsgemeinschaft angehört, sondern der Bürger muss dem Finanzamt […]
Rentenreform 2013
„Kinder kriegen die Leute immer“, kommentierte Konrad Adenauer im Jahre 1957 die Einführung der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Weit gefehlt! Und überhaupt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“? Schon vier Jahre später verschwanden die Kinder – es war 1961 und die Antibabypille kam auf den westdeutschen Markt. Die Leute von damals sind heute immer noch da […]
Einheitlicher Mehrwertsteuersatz
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer ohnehin anstehenden Beratungen über die Mehrwertsteuer einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Dazu soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft und der normale Mehrwertsteuersatz zum Ausgleich abgesenkt werden. Preissteigerungen im Bereich der Daseinsvorsorge, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln, sollen durch Entlastungen bei der Einkommensteuer und durch Erhöhungen der Sozialleistungen […]
Ordnungspolitisches Maßnahmenpaket zur europäischen Währungskrise
Deutschland steht in der Verantwortung, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der aktuellen europäischen ´Währungskrise zu übernehmen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament daher dazu auf, auf europäischer Ebene auf folgende Punkte hinzuwirken: Die durch das Rettungspaket zur Stabilisierung der Eurozone gewonnene Zeit muss genutzt […]
Solidaritätszuschlag
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag unverzüglich abzuschaffen.
Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung nutzen
Die Jungen Liberalen verfolgen mit Entsetzen, dass die neuen – höheren – Steuerschätzungen zu Mehrausgaben anstatt zur Haushaltskonsolidierung und zu Steuersenkungen führen. Die Vorgabe von Finanzminister Steinbrück, dass Deutschland 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, ist weder ambitioniert noch entspricht er jeglicher ökonomischen Vernunft. Die finanziellen Begehrlichkeiten der verschiedenen Minister gehen zu Lasten der kommenden […]
Erbschaftsteuer
Die Jungen Liberalen Berlin sehen in der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen unzulässigen Eingriff in die Verfügungsfreiheit von Eigentümern und fordern daher die ersatzlose Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
