Die Jungen Liberalen verfolgen mit Entsetzen, dass die neuen – höheren – Steuerschätzungen zu Mehrausgaben anstatt zur Haushaltskonsolidierung und zu Steuersenkungen führen.
Die Vorgabe von Finanzminister Steinbrück, dass Deutschland 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, ist weder ambitioniert noch entspricht er jeglicher ökonomischen Vernunft. Die finanziellen Begehrlichkeiten der verschiedenen Minister gehen zu Lasten der kommenden Generationen. In wirtschaftlich guten Zeiten muss für schlechte Perioden vorgesorgt werden. Ohne eine geringere Steuer- und Abgabenlast ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Gute Entwicklungen freuen uns alle. Jedoch ist es nun essentiell notwendig aus ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich von der bloßen Verteilermentalität zu verabschieden. Deutschland besitzt im Moment eine riesige Chance, aus einer Lethargie heraus zu kommen und alte Fehler hinter sich zu lassen. Nun müssen diese Möglichkeiten genutzt werden.
Da die Bundesregierung anscheinend nicht in der Lage ist, verantwortlich mit dem Geld ihrer Bürger umzugehen, fordern wir deshalb die FDP-Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag auf, sich eindringlich für ein generelles Schuldenverbot der öffentlichen Hand einzusetzen.
