Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Studier‘ doch, wo Du willst!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das Studium an Berliner Universitäten und Fachhochschulen konsequent zu digitalisieren und somit ergänzende Lehrangebote zu schaffen. Dazu sollen Vorlesungen und soweit wie möglich Seminare, Tutorien und andere Lehrveranstaltungen, die für große Teilnehmerzahlen ausgelegt sind und somit keinen großen Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden ermöglichen, live übertragen werden und nach ihrer Durchführung als Video abrufbar sein. Die Praxis, Studierende durch das Hochladen spärlicher Folien oder das Nicht-Hochladen von Lösungen in Lehrveranstaltungen zu zwingen, muss beendet werden! Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen im Internet frei verfügbare Lehrveranstaltungen (Massive Open Online Courses). Die Berliner Universitäten sollen gesamtstrategisch die Veröffentlichung von qualitativ hochwertigen, kostenfreien MOOCs für die an den Berliner Universitäten immatrikulierten Studierende vorantreiben. Außerdem müssen Hausaufgaben und andere einzureichende, von Studierenden ohne Anleitung zu bearbeitende Aufgaben in digitaler Form eingereicht werden können, wenn die Art der Aufgabe dies zulässt. Das betrifft etwa das Führen von Anwesenheitsnachweisen als Bestandteil der Benotung oder zur Klausurzulassung. Für einzelne Seminare soll eine Anwesenheitspflicht ausgesprochen werden dürfen, wenn die Lehrenden eine didaktische Grundausbildung vorweisen können. Weiterhin sollen die Online-Angebote der Berliner Universitäts- und Fachhochschulbibliotheken ausgebaut werden. Literatur, die von Lehrenden der Berliner Universitäten und Fachhochschulen als „Semesterapparat“ zusammengefasst wird, muss Online zur Verfügung stehen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung einer flächendecken, hochwertigen WLAN-Abdeckung auf den Standorten der Berliner Universitäten und Fachhochschulen.

Eine geeinte Generation Deutschland

Einleitung

Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe Lebensqualität. Das einseitig negative Bild Ostdeutschlands gehört nur noch der Geschichte an.

Die ostdeutschen Bundesländer stehen vor einigen spezifischen Herausforderungen. Um diesen Umständen gerecht zu werden, streben wir eine Weiterentwicklung der eindimensionalen Ost-West-Perspektive hin zu einer regional differenzierten Analyse der Lebensbedingungen in sämtlichen Landesteilen an. Ostdeutsche Bundesländer sind dabei in besonderem Maße von Unterproduktivität, Fachkräftemangel sowie Bildungsabwanderung betroffen und verfügen historisch bedingt nur über wenige Großbetrieben oder Konzernzentralen.

Die geeinte Generation Deutschland wird von jungen Menschen geprägt, die die Mauer nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen und überzeugten Freiheitskämpfer, die sie immer nur als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft verstanden haben. Die geeinte Generation Deutschland empfindet die noch immer vorhandenen, ungleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als innerdeutsche Ungerechtigkeit, welche die Freiheit und Lebenschancen der geeinten Gesellschaft bremsen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist es Zeit für eine neue Einheit gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wirtschaftliche Vielfalt stärken

Die ostdeutschen Bundesländer verbinden viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Neben der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner Länder, zeigt sich im Rest Deutschlands auch eine starke Disparität zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Leipzig, Dresden oder Berlin-Potsdam stehen hier großen ländlichen Regionen mit mangelnder Gesundheits-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur gegenüber. Regional differenzierte Anstrengungen sind daher geboten.

Eine starke Infrastruktur, solide Daseinsvorsorge und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen attraktive Bedingungen in unmittelbarer Umgebung vorliegen. Dabei betrachten wir insbesondere Breitbandausbau und Digitalisierung als zentrale Punkte, um bisher unterschätzte Regionen schnell mit potenter Infrastruktur auszustatten. Um dem bundesweiten Fachkräftemangel zu begegnen, der insbesondere Ostdeutschland bereits heute herausfordert, wollen wir Azubis im Verhältnis zu Studenten eine gleichwertige finanzielle Unterstützung ermöglichen. Für beide muss daher ein weniger bürokratisches, elternunabhängiges Bafög mit gemeinsamen Sätzen geschaffen werden. Darüber hinaus braucht es die Implementierung eines Freiwilligen Beruflichen Jahres, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein Jahr lang Praktika in verschiedensten Betrieben absolvieren sollen, um möglichst vielseitige Einblicke in unterschiedliche Professionen zu erhalten.

Weiterhin wollen wir beispielsweise durch Nachfolgebörsen regionale Vernetzung und Vermarktung zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ausbauen. Um die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht unnötig zu hemmen, fordern wir einen Bürokratie-TÜV für alle neuen Gesetze und Verordnungen. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und erhöhten bürokratischen Aufwand in Unternehmen geprüft werden.

Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen

Wir treten für eine Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen – insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein. Grundlage einer hierdurch begründeten ausgleichsorientierten Regionalpolitik ist die Entwicklung eines verlässlichen und fairen Indikators zur Abgrenzung strukturschwacher Regionen. Zentrale Komponenten dieses Indikators müssen Einkommen und Wohlstand einer Region, der Mismatch am regionalen Arbeitsmarkt, die Demografie und infrastrukturelle Herausforderungen sein. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass im Rahmen dieses Fördersystems eine gleichzeitige Förderung von Stadt und Land möglich sein muss. In diesem Kontext begrüßen wir dezidiert, dass seit dem Beginn des Jahres 2020 bislang auf ostdeutsche Bundesländer beschränkte Regionalförderprogramme auf sämtliche strukturschwachen Regionen Deutschlands ausgeweitet wurden.

Um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen, wollen wir das hohe Potential der ostdeutschen Wirtschaft entfesseln. Bei Subventionen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist daher streng darauf zu achten, dass diese einer Produktivitätssteigerung nicht entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Arbeitsplatzschaffung als Bedingung für Wirtschaftsfördermittel als überholt an. Um den Strukturwandel zu bewältigen und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen gerade im Sinne der langfristigen Arbeitsplatzschaffung starke Unternehmen nicht in ihrem Wachstum gehemmt werden.

Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Förderung des Potentials bislang strukturschwacher Regionen sollen insbesondere Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen – beispielsweise im Zuge der Errichtung von Fraunhofer Instituten – vorrangig dort angesiedelt werden. Eine künstlich erzwungene Umsiedlung oder Zerschlagung behördlicher Strukturen allein zum Zwecke der Wirtschaftsförderung bestimmter Regionen kann kein konstruktiver Baustein in diesem Sinne sein und wird von uns daher abgelehnt. Insofern neue Einrichtungen der öffentlichen Hand unbedingt entwickelt werden müssen, sind strukturschwache Regionen gleichwohl besonders zu berücksichtigen. Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll im Rahmen einer strukturellen Förderung erfolgen und das organische wirtschaftliche Wachstum unterstützen.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Chancenregionen

Den Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft möchten wir mit einer starken Gründer- und Innovationskultur begegnen. Über freiheitliche Experimentierräume können Fortschritt und Innovation in ganz Deutschland vorangetrieben und somit ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand geleistet werden. Hierzu setzen wir unter anderem auf Sonderwirtschaftsgebiete, in denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Verwaltung und Betriebe neue, mutige Wege gehen können. Dazu braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund. Diese sollten gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Anforderungskatalog entwickeln, der die Eignung einer Region als Sonderwirtschaftsgebiet definiert. Hiermit muss sichergestellt werden, dass die geförderten Regionen über hinreichendes Technologie- und Innovationspotential verfügen. Gleichzeitig sollte eine individuelle Ausgestaltung des Konzepts nach Maßgabe der regionalen Gegebenheiten ermöglicht werden. Der Sonderzonen-Status soll für einen im Vorhinein festgelegten, langfristig angesetzten Zeitraum gelten und in entsprechenden Perioden erneuert werden können. In Sonderwirtschaftsgebiete soll es insbesondere möglich sein:

  • die bürokratischen Rahmenbedingungen zu vereinfachen, beispielsweise durch eine Senkung von Zulassungs- und Servicegebühren oder die Schaffung bürokratiefreier Jahre bei Neugründungen.
  • eine Vereinfachung der Zuzugsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte durch eine besonders hürdenlose und zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen herbeizuführen.
  • Ausnahmemöglichkeiten im Verwaltungs- und Baurecht zu schaffen, die beispielsweise Bauleit- und Genehmigungsverfahren oder Flächennutzungsplanungen beschleunigen und erleichtern.
  • steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durchzuführen, deren Hauptsitz sich vor Ort befindet, indem Ertragssteuern in vereinfachten Verfahren für längere Zeiträume zinslos gestundet werden können oder eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Erstattung der hieraus resultierenden kommunalen Einkommensausfälle gewährt wird.
  • personelle Unterstützung beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur zu beziehen.
  • von priorisierten Umsetzungen bereits vom Bund geplanter Infrastrukturmaßnahmen zu profitieren.

Die Konzentration von Großkonzernen und deren Zentralen in Westdeutschland ist historisch bedingt. Dabei ist Ostdeutschland mit seinen niedrigen Mieten, geringen Lebenshaltungskosten und der hohen Lebensqualität für Gründer und Fachkräfte ausgesprochen attraktiv. Damit der Osten Deutschlands auch im Bereich der exportstarken Industrie wachsen kann, muss er wirtschaftlich entfesselt werden.

Dafür fehlen in Deutschland Finanzinstitutionen, die Eigenkapital und damit verbundene Expertise bereitstellen. Die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Osten, die das Potential haben, die Konzernzentrale von morgen zu sein, benötigen das Risikokapital und die Managementexpertise, um schnell und erfolgreich wachsen zu können.

Solidaritätszuschlag

Wir sprechen uns gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlages aus, da dieser als temporäre Abgabe eingeführt wurde. Die Einhaltung dieser Maßgabe folgt aus dem Respekt vor dem Souverän und den großen Fortschritten der Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell verfügt Ostdeutschland über einen hohen Bildungsstand, attraktive Städte und günstige Mieten, woraus ein ausgesprochen hohes Wachstumspotential resultiert – gerade dann, wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen die technische Infrastruktur mittel- bis langfristig gefördert wird.

Start-Up Region Ostdeutschland

Ostdeutschland hat die besten Voraussetzungen, um bei der Gründung von neuen innovativen und nachhaltigen Unternehmen in der ersten Liga mitzuspielen und das volle Potential der Region zu entfalten. Durch den Mut neue Wege zu gehen, sich auszuprobieren und sein Leben in eigene Hände zu nehmen, kann Ostdeutschland zur Brutstätte für Ideen werden.

Damit das jedoch Wirklichkeit wird, erneuern wir deshalb unsere Forderung nach der Einführung eines Venture-Capital Gesetzes, um die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung steuerlich gleichzustellen.

Für die teilweise benötigte Anschubfinanzierung junger Unternehmen spielen Gründerstipendien eine bedeutende Rolle. Deshalb begrüßen wir die bereits bestehenden bundesweite Gründerstipendien und setzen uns darüber hinaus für einen Ausbau der Gründerstipendien in den ostdeutschen Bundesländern ein. Pflichtmitgliedschaften in Kammern als Voraussetzung für ein solches Stipendium lehnen wir ab.

Wir begrüßen die Entstehung von Gründerzentren an vielen ostdeutschen Universitäten und sind überzeugt, dass die Wissenschaftseinrichtungen bei ihrer Personalpolitik zunehmend auch unternehmerische Fähigkeiten einfordern sollten. Gründerzentren erleichtern es, gerade in Gebieten mit bisher wenigen Start-Ups einen Anschluss, ein Netzwerk und unterstützende Infrastruktur zu finden. Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Ostdeutschland wird somit Standort einer neuen Gründerkultur deutschen Erfindergeistes.

Starke universitäre Kooperationen

Die erfolgreichen und starken Universitäten sowie wissenschaftlichen Institute in Ostdeutschland sind von hoher Bedeutung für die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dennoch zeigt sich, dass in internationaler Konkurrenz auch starke aber kleinere Universitäten Probleme haben, sich insbesondere bei kompetitiven aber effektiven Förderungen wie bspw. der Exzellenzinitiative durchzusetzen. Deswegen wollen wir in Ostdeutschland mehr regionale Universitätscluster nach dem Vorbild der Berlin University Alliance bilden, die sich einer gemeinsamen, regionalen strategischen Ausrichtung unterziehen und somit die Möglichkeit gewinnen, sich aus eigener Kraft national als Exzellenzuniversitäten und international als herausragende und angesehene Wissenschaftsregionen zu etablieren. Insbesondere bieten sich neben Berlin dafür die Regionen Leipzig – Halle, Rostock – Greifswald sowie Erfurt – Weimar – Jena an.

Eine Stärkung der Kommunen

Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur gemeinsam mit starken Kommunen umgesetzt werden. Während der Bundeshaushalt in den letzten Jahren neue Überschussrekorde vermeldete, leiden die kommunalen und Länderhaushalte – insbesondere jene im ländlichen Raum – unter hohen Verlusten. Wir streben daher eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Gleichzeitig müssen die Kommunen wieder stärker und direkter von der regionalen Wirtschaftsleistung profitieren können. Die kommunale Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern muss entsprechend belastungsneutral gesteigert werden. Eine Vergemeinschaftung kommunaler Altschulden lehnen wir ab. Die verstärkte Übernahme von Sozialausgaben durch Bund oder Länder ist dagegen überfällig. Ostdeutschland lebt neben seinen Metropolen auch von den vielzähligen Zentren seiner Regionen. Diese Zentren schaffen Prosperität und Chancen auch über Landesgrenzen hinweg, weswegen wir die Zusammenarbeit der Kommunen stärken möchten. Um deren Autonomie zu fördern, braucht es auch eine finanzielle Stärkung. Im Rahmen einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik ist daher die Finanzautonomie der Kommunen auszubauen. Des Weiteren wollen wir die Ausschreibung von grenzüberschreitenden Wohn- und Gewerbegebieten vereinfachen. Auch bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten dürfen Grenzen von Bundesländern kein Hindernis darstellen. Zukünftig sollen Planungsämter in Regionen, die an andere Bundesländer grenzen, enger miteinander kooperieren. Dafür ist es notwendig Regulierungen auf Landeseben für Infrastrukturprojekte zeitnah anzugleichen.

Mehr Mobilität

Die ostdeutschen Bundesländer sollen nach Möglichkeiten suchen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Synergieeffekte zu nutzen. Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, Länder- oder Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen größeren Städten weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter stärken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Des Weiteren muss der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weiter vorangebracht werden wie beispielsweise die Strecken Jena-Zwickau oder Görlitz-Dresden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes ein, um so die Bedeutung und Vernetzung Ostdeutschlands im vereinten Europa stärken.

Die Bundesländer sollen den Kreisen finanzielle Möglichkeiten bieten, bis in die Abendstunden die flächendeckende Anbindung ländlicher Regionen an das öffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen.

Digital Erschließung Ost

Bisher wurde der Breitband- sowie Mobilfunkausbau in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, nur mangelhaft umgesetzt, obwohl dieser eine maßgebliche Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und soziale Teilhabe ist.

Wir wollen, dass jeder Netzanschluss an das deutsche Glasfasernetz angeschlossen wird. Langfristig ist es notwendig, eine ständige Überprüfung der Netzauslastung durch die deutsche Netzagentur durchzuführen und gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um die Netzbetreiber zur ständigen Aufrüstung des Netzes deutlicher zu verpflichten. Den weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) lehnen wir ab, da diese keine wetterunabhängige und zukunftssichere Anschlussperspektive bieten.

Auch ein leistungsstarkes und flächendeckendes Mobilfunknetz wird in Zukunft ein Standort- und somit Wirtschaftsfaktor sein. Deshalb sprechen wir uns für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus, in dem ländliche und städtische Regionen miteinander gekoppelt werden, auf die sich Unternehmen dann als Ganzes bewerben und zum Ausbau des gesamten Clusters verpflichten.

Förderung des sozialen Zusammenhalts in Stadt und Land

Neben der Wirtschaftsförderung im Sinne der ausgleichsorientierten Regionalpolitik muss mittlerweile vor allem die soziale Dimension der Ungleichheit adressiert werden. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht vom Ortsschild abhängen.

Das bürgerschaftliche Engagement und politische Bildung vor Ort muss gestärkt werden. Wie die finanziellen Ressourcen hierfür am sinnvollsten angewandt und eingesetzt werden können, muss weitmöglichst dezentral entschieden werden. Um bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung zu fördern, wollen wir die unzureichende Finanzmittelausstattung vieler Kommunen vorrangig durch die Vergabe von zweckgebundenen Finanzzuweisungen bzw. Block Grants ausgleichen.

Ein weltoffenes und geschichtsbewusstes Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern nimmt der Fachkräftemangel im Vergleich zum Westen eine noch höhere Intensität an. Dennoch sind die Zuwanderungsströme nach Ostdeutschland erheblich geringer als nach Westdeutschland. PEGIDA-Demos, rechtsextremistische Terrorgruppen und Reisewarnungen ausländischer Behörden für ostdeutsche Bundesländer zeichnen ein schlechtes Image auf der Weltbühne und schrecken ausländische Fachkräfte von der Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen weltoffen und freiheitlich denkt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeinlichkeit in einer Minderheit der Gesellschaft darf nicht die erfolgreiche Entwicklung ganzer Bundesländer lähmen. Wir sehen es als die staatsbürgerliche Pflicht und Tugend eines jeden Bürgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten. Es liegt an einem jeden von uns, die gesellschaftliche Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Region zu schaffen.

Dennoch stehen die neuen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Studien zeigen, dass Jugendliche in den ostdeutschen Bundesländern für rechtspopulistische Scheinlösungen besonders ansprechbar sind. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es wichtig, bereits bei Jugendlichen Aufklärung und Integration zu fördern, um festgesetzte Denkstrukturen und Vorurteile frühzeitig aufzubrechen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der öffentlichen Mittel für Aussteigerprogramme im Bereich des Extremismus und eine Stärkung politischer Bildung. Ebenso bedarf es einer stärkeren Präsenz von politischen Partizipationsangeboten vor Ort wie beispielsweise Jugendparlamenten.

Auch einem linken Geschichtsrevisionismus, der versucht die Verhältnisse in der DDR zu verharmlosen und die Schuld für weiterhin bestehende Unterschiede der Treuhand oder der Marktwirtschaft zuschiebt, treten wir entschieden entgegen. Hier müssen mit dem SED-Regime die wahren Verantwortlichen benannt werden, denn ansonsten wird die Leistung aller Ostdeutschen missachtet, die in der friedlichen Revolution mutig für ihre Freiheit kämpften und sich nach Jahren sozialistische Misswirtschaft eine neue Existenz aufgebaut haben. Wir erneuern deshalb auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wollen sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten kritisch hinterfragen oder zumindest mit geschichtlichen Hinweisen versehen.

Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sich mit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt. Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersucht werden.

Gleiche Bildungschancen deutschlandweit

Zwar hat auch im Bereich der Bildung eine starke Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden, dennoch haben die ostdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und fallen bei den tertiären Bildungsabschlüssen zurück. Als zentralen Faktor der Chancengerechtigkeit und Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung ist Bildungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik – das gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dafür benötigt es erhebliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einem Kooperationsgebot und deutschlandweit einheitlichen Abschlussprüfungen. Darüber hinaus fordern wir eine bundesweite Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen ostdeutschen Regionen.

Kindern eine echte Chance geben – Moderne Kitas für beste frühkindliche Bildung

Bildung ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Sie legt wichtige Grundsteine für das erfolgreiche Glücksstreben der Menschen und ist Voraussetzung einer gelungenen eigenverantwortlichen Lebensführung. Um allen Kindern die Chance für sozialen Aufstieg, persönliche Entfaltung und ein Leben in individueller Freiheit ermöglichen zu können, ist es uns Jungen Liberalen Berlin ein besonderes Anliegen, ihnen von Beginn an die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir unsere Kitas modernisieren, finanziell besser ausstatten und den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit geben, sich auf Ihre wichtigste Aufgabe zu konzentrieren: Das Entfalten des Potentials unserer Kinder.

Fachkräftemangel

Die Qualität von frühkindlicher Bildung und Kindertagesstätten lebt vom pädagogischen Personal. Nur genügend und gut ausgebildetes Personal kann Kindern die Bildung bieten, die sie verdienen. Bundesweit fehlen jedoch weit über 100.000 Erzieher. Auch Berlin ist von diesem Fachkräftemangel stark betroffen. Um den Standort Berlin für Erzieher und den Erzieherberuf für Auszubildende attraktiver zu machen, sind zwei zentrale Faktoren von Bedeutung: Attraktive Arbeitsbedingungen und eine kompetitive Vergütung. Die Suche nach Arbeitskräften darf aber nicht auf Kosten der Qualität des Personals stattfinden.

Die bedeutende Mehrheit der Kitaträger besteht aus freien Trägern, die tariflich nicht gebunden sind. In Kombination mit der beständigen Unterfinanzierung vieler Träger, ist die durchschnittliche Vergütung für pädagogisches Personal in Berlin alles andere als kompetitiv. Die Bezahlstruktur kann sich aber nur verbessern, wenn die Unterfinanzierung der Kitas grundlegend gelöst wird.

Um den Standort Berlin für Fachkräfte attraktiver zu machen und neue Fachkräfte zu gewinnen, fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Sonderqualifikationen von pädagogischem Fachpersonal in Kitas, wie bspw. Sprachpädagogische Zusatzausbildungen, sollen zusätzlich vergütet werden. Die Finanzierung dieser Zusatzvergütung soll durch die Grundfinanzierung durch den Senat insbesondere für freie Träger gewährleistet werden. Gleichzeitig muss Sorge getragen werden, dass sowohl angebotstechnisch als auch zeitlich stets genügend Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Qualifikationen aus anderen Bundesländern müssen sofort ohne Nachqualifizierung und solche aus dem Ausland schneller und einfacher anerkannt werden.
  • Für den Zugang zur Erzieherausbildung soll für Anwärter mit dem MSA die Notwendigkeit einer beruflichen Vorbildung künftig entfallen, da diese keinen inhaltlichen Bezug zur pädagogischen Tätigkeit haben muss. Stattdessen soll analog zum Zugang mit dem Abitur eine für die Ausbildung förderlichen Tätigkeit von mindestens acht Wochen als Voraussetzung gelten.
  • Die Erzieherausbildung soll in zwei Jahren durchführbar sein, wenn bereits ein Sozialassistent vorliegt.

Chancen schaffen durch nachhaltige Finanzierung

Die beständige Unterfinanzierung von Berliner Kindertagesstätten wird dieser der großen Bedeutung frühkindlicher Bildung nicht gerecht und wirft ein schlechtes Licht auf das Land Berlin. Beste Bildung muss aber gerade bei den Kleinsten unserer Gesellschaft ansetzen, weshalb eine gute Ausstattung der betroffenen Einrichtungen das Gebot der Stunde ist. Notwendig ist sachorientiertes Vorgehen statt leerer Symbolpolitik wie der „Corona-Heldenprämie“. Wir fordern daher:

  • die Abschaffung der pauschalen Hauptstadtzulage, denn sie verteilt pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes Geld mit der Gießkanne. Stattdessen braucht es ein differenziertes Vorgehen, um die Wettbewerbssituation Berlins bei der Suche nach Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern.
  • ein Ende der Diskriminierung zuungunsten der unabhängigen freien Träger, mithin die Abschaffung rechtlicher und finanzieller Privilegien gemeinnütziger Träger. In diesem Zuge sollten die unabhängigen freien Träger beispielsweise bei den Verhandlungen bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) als gleichberechtigter Partner neben LIGA und DaKS hinzugezogen und der Trägereigenanteil abgeschafft werden.

Grundsätzlich begrüßen wir den Berliner Ansatz der Mischkalkulation mit subjekt- und objektbasierten Anteilen qua Gutscheinsystem, im Einzelnen besteht jedoch dringender Ausbaubedarf:

  • die traditionelle Aufteilung des Kostenblatts der Rahmenvereinbarung (RV Tag) u. a. in Personal- und Sachkosten bedarf weiterer Differenzierung, um den nicht- pädagogischen Personalbedarf in Form eines eigenen Kostenpunkts adäquat darzustellen.
  • sowohl die willkürliche Beschränkung von Zuzahlungen als auch die damit einhergehende Anzeigepflicht müssen aufgehoben werden.
  • die realen Gestehungs- und schlussendlich erstatteten Sachkosten müssen sachgemäß angeglichen und anschließend jährlich automatisch an die allgemeine Preisniveausteigerung unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Mietsituation angepasst werden. Die traditionellen Verhandlungsrunden zwischen den freien Trägern und der Senatsverwaltung haben zusätzlich turnusmäßig zu erfolgen.
  • Im Sinne der Chancengerechtigkeit streben wir eine langfristige Beibehaltung der aktuellen Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung in staatlich getragenen Kindertagesstätten an. Private Träger sollen ihre Gebühren in beliebiger Höhe erheben dürfen.

Darüber hinaus fordern wir, Fördervereine in der aktuellen Form zu erhalten, da sie den Eltern sinnvolle Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Engagement zur Förderung von Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung der Kinder bieten. Diese sollen jedoch nicht für die Grundfinanzierung des Kitabetriebes herangezogen werden, sondern stellen lediglich einen Obolus dar, welche allen Kindern in der Tagesstätte durch zusätzliche Angebote zugutekommen.

Attraktive Rahmenbedingungen in Berliner Kitas

Um die Qualität von Berliner Kitas zu erhöhen, muss sichergestellt werden, dass Erzieher sich maßgeblich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Daher begrüßen wir grundsätzlich den hohen pädagogischen Anspruch des Berliner Bildungsprogramms. Damit dieser Anspruch aber nicht in der Theorie stecken bleibt, fordern wir:

  • Die langfristige Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:3 in der Krippe und 1:5 im Kindergarten sowie eine Revision der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Dieser muss sich an der faktischen und nicht an der theoretischen Betreuung bemessen. Deshalb müssen durchschnittliche Fehlzeiten, durch Vor- und Nachbereitung sowie durch Dokumentationspflichten verursachte Arbeit im Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende nicht mit der gleichen Gewichtung wie bereits fertig ausgebildete Fachkräfte in den Betreuungsschlüssel einbezogen werden.
  • Sprachförderung in der Kita soll bereits ab dem ersten sprachlich förderwürdigen Kind durch die Finanzierung einer Sprachförderfachkraft bezuschusst werden. Darüber hinaus sollen Ergotherapeuten, Logopäden und Sonderpädagogen vermehrt in Teile des Kita-Alltags integriert werden.
  • Damit sich Erzieher auf die eigentliche pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, müssen Dokumentationspflichten in der Kita effizienter gestaltet und digital umgesetzt werden. Dazu gehört die Digitalisierung bestehender Akten der Kinder mit Verhaltens- und Lernanalysen, um eine kontinuierliche digitale Bereitstellung des Lernfortschrittes für Eltern zu ermöglichen.
  • Wir begrüßen das Angebot an Kitas, mit flexiblen und teils sogar durchgängigen Öffnungszeiten. Insbesondere in einer flexibilisierten Arbeitswelt wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen für eine Familiengründung schaffen. Die Kinderbetreuung darf auch für nachts arbeitende keine Hürde sein. Im ersten Schritt fordern wir die Etablierung mindestens einer 24h-Kita in allen vier Regionen der Kita-Eigenbetriebe.
  • Wir sind davon überzeugt, dass generationenübergreifende Konzepte durch die Einbindung von Senioren in den Kita-Alltag zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, junge und alte von der Begegnung profitieren und begrüßen diese ausdrücklich.
  • Mehrarbeit muss konsequent ausgeglichen werden, allerdings nur einfach. Wird bislang vertretungsbedingter Mehraufwand in den Kita-Eigenbetrieben sowohl mit einer Auszahlung der Mehrarbeit, als auch mit einem Arbeitszeitausgleich honoriert, soll Leitungspersonal künftig zwischen beiden Möglichkeiten frei wählen dürfen. Damit schaffen wir gleiche Bedingungen zwischen Eigenbetrieben und freien Trägern.

Entbürokratisierung

Um einerseits Kosten zu sparen und andererseits mehr Zeit in die Kinderbetreuung investieren zu können, müssen alle obligatorischen Prozesse zwischen den Kindertagesstätten und den Behörden und Ämtern digitalisiert werden. Hierfür sollen standardisierte Schnittstellen genutzt werden, um eine reibungslose Kommunikation zu ermöglichen und den einzelnen Kitas dabei die freie Wahl der Software zu ermöglichen. Um die Digitalisierung bestimmter Prozesse schnell in den Kita-Alltag einzubinden und nicht zu einem abstrakten Mehraufwand verkommen zu lassen, müssen den Erziehern Fort- und Weiterbildungen für digitale administrative Aufgaben angeboten werden. Ob auch spezielle Endgeräte an die Kinder ausgegeben werden, um neue Arten der Bildung und Betreuung zu etablieren, soll den einzelnen Kitas selbst überlassen sein.

Ein spezielles Sorgenkind der Digitalisierung bleibt der Kita-Navigator. Statt einer vereinfachten Vergabepraxis erleben die Eltern dort doppelte Platzvergaben und das Anzeigen nicht-existenter Plätze, die zu unnötigen Wartezeiten, viel Stress und teilweise sogar einem unpünktlichen Start ins Kitajahr führen. Deshalb fordern wir den Kita-Navigator schnellstmöglich grundlegend zu einer funktionalen Software mit Mehrwert für die Kita-interne Vergabe zu überarbeiten. Das bedeutet, dass der Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal umgebaut werden muss inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita-Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung des selbigen. Darüber hinaus soll die Anzahl der freien Kita-Plätze automatisch aus dem ISBJ-System errechnet werden und somit auch neu geschlossen Verträge automatisch einbeziehen.

Um den Bau neuer Kindertagesstätten, die Modernisierung und Sanierung bestehender sowie die Erweiterung von kleineren zu beschleunigen, fordern wir eine priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen. Unser Ziel ist es, dass zwischen Antragsstellung und Baugenehmigung maximal drei Monate vergehen. Nur so können wir den Kitaplatzmangel effizient und schnell abbauen. Auch hier soll eine rein digitale Kommunikation möglich sein. Auch können Automationsprozesse integriert werden, sodass mit der Antragsstellung die jeweils zuständigen und notwendigen Stellen direkt in den Prozess eingebunden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Die aufwändige und zeitraubende Beantragung der Kita-Gutscheine durch die Eltern soll entfallen. Stattdessen soll automatisch mit dem Ausstellen der Geburtsurkunde auch der Kita-Gutschein ausgestellt werden. So weiß man zu jedem Zeitpunkt wie hoch der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen momentan und in den nächsten Jahren sein wird und kann entsprechend darauf reagieren.

Berliner Bildung ein Update verpassen II

Gleiche Chancen für alle

Chancengleichheit steht im Zentrum unseres liberalen Weltbildes. So muss auch in der Schulzeit eine objektive Bewertung Priorität haben. Wir fordern eine anonymisierte Bewertung der schriftlichen Prüfungen bei Schulabschlüssen. Die Abiturnote eines Schülers kann ausschlaggebend für seine Zukunft sein und sollte daher auch unabhängig vom Schüler bewertet werden. Die Anonymisierung der wichtigsten schriftlichen Leistungsüberprüfungen an Schulen ist damit unverzichtbar für eine gerechte Bewertung des Schülers.

Sprachbarrieren abbauen, Sprachvielfalt fördern

Um Sprachbarrieren von Schülern mit Migrationshintergrund abzubauen, sollen an Grund- und weiterführenden Schulen verstärkt Sprachkurse angeboten werden – sowohl in deutscher als nach Möglichkeit auch in der Muttersprache der Schüler. Für Menschen, die einen Schutzstatus in Deutschland genießen, fordern wir außerdem, multilinguale MSA-Prüfungen an zentralen Prüfstellen anzubieten.

Gleichbehandlung aller Schüler

Die Jungen Liberalen empfinden es als selbstverständlich, dass Schüler unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sonstigem bewertet und behandelt werden. Wir empfinden es als unverzichtbar, Konsequenzen auf solches Verhalten folgen zu lassen. Lehrer sollen durch ihre Machtposition gegenüber den Schüler nicht die Möglichkeit haben, Schüler anders zu behandeln, ohne dass der Schüler sich verteidigen kann. Dafür sollte der Vertrauensschüler dienen, der als Ansprechpartner für Schüler dient und in Fällen von Diskriminierung mehr Befugnisse haben sollte. Der Lehrer sollte zum Beispiel mit den Vorwürfen konfrontiert werden können, was auch in Formen ei- ner anonymen Beschwerde geschehen kann. Dazu fordern wir Anonyme Beschwerde Stellen, wo der Schüler sich äußern kann, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben. Die Fälle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Religion, sexueller Orientierung etc. müssen unbedingt mehr gesehen und in den Vordergrund gerückt werden. Als Junge Liberale setzen wir uns für klar nachvollziehbare Leistungsbewertungen ein. Wir wollen nicht, dass Schulzeugnisse aussehen wie Arbeitszeugnisse und nur durch verklausulierte Phrasen bestimmt sind. Daher ist für uns eine nummerische Leistungsbewertung unverzichtbar. Diese kann jedoch durch eine schriftliche Bewertung ergänzt werden.

Inklusion von Kindern mit Behinderungen

Für uns Junge Liberale hat eine bestmögliche Förderung von Schülern mit Behinderung Priorität. Dafür sehen wir für Schüler mit geistiger Behinderung in gesonderten Förderschulen ein sinnvolles und zielführendes Konzept. Eine übers Knie gebrochene Integration von Schülern mit geistiger Behinderung in den Regelschulbetrieb ist zwar gut gemeint, überfordert in der Praxis aber die Lehrkräfte und schadet der Förderung von nicht beeinträchtigten Schülern und insbesondere von Schülern mit geistiger Beeinträchtigung selbst. Stattdessen wollen wir Förderschulen aufbauen und durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung bestmöglich stärken. Dabei ist es sinnvoll, Regel- und Förderschulen wo möglich in einem Gebäudekomplex zusammenzuführen, um einen Austausch außerhalb der Unterrichtseinheiten zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Barrierefreiheit schnellstmöglich umgesetzt werden, um Schülern mit einer körperlichen Beeinträchtigung einen Schulalltag ohne zusätzliche Hürden und Benachteiligungen garantieren zu können.

Berliner Bildung ein Update verpassen I

Sozialer Aufstieg, persönliche Selbstentfaltung, Entwicklung des eigenen Potenzials – der Schlüssel, um all dies zu erreichen, ist Bildung. Bildung ist ein Motor unserer Gesellschaft für Aufstiegschancen und ist gleichzeitig die Grundlage für unsere freiheitliche, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglicht, sich frei zu entfalten. Jeder muss befähigt werden, sein eigenes Potenzial zu entfalten und durch Leistung und Anstrengung seine Chancen zu nutzen. Die Grundlage für liberale Sozialpolitik ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch eine gute und für alle Menschen zugängliche Bildung. Schulen schaffen Chancengerechtigkeit, wenn Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Umfeld in ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden und einen Abschluss erreichen, der ihnen die Tür zu einem sicheren und selbstbestimmten Anschluss an die Gesellschaft öffnet. Die Vielfältigkeit der sozialen und kulturellen Herkunft von Kindern, wie auch die Vielfalt an Talenten, Fähigkeiten und Begabungen, müssen durch eine ebenso individuelle Schule aufgegriffen werden. Schulen, Schülern und Eltern muss daher eine größtmögliche Freiheit belassen werden, um jedem Kind eine exzellente Bildung zukommen zu lassen.

Lehrkräfte gewinnen

Quereinsteiger als Lehrer

Wir müssen als eines der primären Ziele den Fachkräftemangel in Deutschland angehen.Daher sind die Jungen Liberalen überzeugt davon, dass auch Quereinsteiger so ausgebildet werden können, sodass sie pädagogisch wertvollen Unterricht geben können. Dazu wollen wir vermehrt Weiter- und Fortbildungen schaffen, in denen fachliche Studierte die Möglichkeit haben, sich pädagogische und soziale Umgangsformen mit Schülern anzueignen. Dies liefert eine kurzfristige Lösung auf den bestehenden Fachkräftemangel und dazu fordern wir Wochenendkurse, in denen die Grundlagen der Pädagogik und Didaktik übermittelt werden, sodass der Quereinstieg erleichtert wird. Die Weiterbildung soll aber unserer Meinung nicht mit dem Einstieg in den Lehrerberuf enden, sondern während der Arbeitszeit als Lehrer fortgesetzt werden. Dazu sollen ebenso zu absolvierende Wochenendkurse dienen, die die Quereinsteiger in den ersten 2 Jahren begleiten sollen, um entsprechende Grundqualifikationen zu sichern.

Bessere Bezahlung

Zu weltbester Bildung gehören natürlich auch weltbeste Lehrkräfte. Mit dem hohen Stellenwert der Lehrer auf dem Weg zu einem idealen Bildungssystem und dem jetzt bestehenden Fachkräftemangel, sind die Jungen Liberalen für einen Lehrerberuf, der attraktiver gemacht wird. Wir wollen grundsätzlich eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung in Deutschland nach Schweizer Vorbild, empfinden jedoch Berlin als chancenlos, den Fachkräftemangel unter den jetzigen Bedingungen zu begleichen. Die Verbeamtung von Lehrern lehnen wir ab. Das Land Berlin sollte sich darüber hinaus für eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften einsetzen. Zu einer angemessenen Bezahlung in den Bundesländern gehört auch eine gerechte Bezahlung unter allen Lehrern. Daher fordern die Jungen Liberalen eine gleichwertige und leistungsbezogene und an der Qualifikation orientieren Bezahlung für alle Lehrkräfte, unabhängig davon, ob diese an Grundschulen, Gymnasien oder Sekundarschulen arbeiten oder welches Unterrichtsfach sie unterrichten. Gehalt sollte sich nicht nach Standort oder Schulart richten, sondern von Qualifikationen und Leistungsbereitschaft abhängen. Daher sprechen wir uns auch dafür aus, pädagogische und technische Fortbildungen für Lehrer attraktiver zu gestalten, indem das Gehalt entsprechenden zusätzlichen Qualifikationen angepasst wird und auch somit der Lehrprozess für Lehrende nicht endet.

Lehrerausbildung verbessern

Auch in der Ausbildung der angehenden Lehrkräfte muss sich einiges tun: Nicht nur das Lehramtsstudium muss digitaler werden, sondern auch die Inhalte des Studiums. Neben den Bereichen der Fachkompetenz und Sozialkompetenz soll auch die Digitalkompetenz ein elementarer Bestandteil des Lehramtsstudiums werden. Den Studierenden soll vermittelt werden, wie sie moderne Technologien in den Unterricht einbinden.

Die für die Forschung ausgelegte universitäre Lehre sichert einen fachlichen Tiefgang angehender Lehrkräfte, zu selten jedoch werden berufsrelevante Themenfeldern angesprochen. Deswegen fordern wir, dass pädagogische und didaktische Kenntnisse einen größeren Raum im Lehramtsstudium einnehmen. Der Praxisbezug muss einen größeren Anteil im Studium erhalten.

Flexibilität erhöhen

Unsere Schulen müssen sich zu einem Ort entwickeln, an dem die Schülerinnen und Schüler zeigen können, was in ihnen steckt. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“ mit eigener Zeit zum (gemeinsamen) Lernen, besserer individueller Förderung und Raum für Sport, Musik, Informatik oder Wirtschaft. Dazu müssen wir den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigen. Wir sprechen uns für den Verbleib der Aufteilung zwischen Gymnasien und Sekundarschulen aus. Gleichzeitig sollen die Schulen in Zukunft entscheiden können, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.

Freiheiten des Schülers fördern

Die Jungen Liberalen fordern eine Erhöhung der Flexibilität in der Fächeraus– und Zuwahl für die Schüler. Durch eine vielfältigere Fächerauswahl, durch die die Stärken des individuellen Schülers früh gefördert werden können, werden die Orientierungslosigkeit vieler Schüler nach dem Abschluss minimiert und die Interessen der Schüler vertieft. Dazu fordern die Jungen Liberalen ab der Sekundarstufe 1 eine jährlich steigende Wahlmöglichkeit von Schwerpunkten, wodurch die Möglichkeit besteht, dafür Stunden anderer spezifischer Fächer zu verringern, die nicht den Interessen und Fähigkeiten des Schülers entsprechen, dabei wünschen wir uns die Orientierung an der AnkerWahldifferenzierung. Natürlich müssen bestimmte Fächer weitgehend verpflichtend absolviert werden, um den Abschluss zu bestehen, wozu vor allem die Hauptfächer Mathe, Deutsch und eine Fremdsprache gehören. Dadurch können die Bedürfnisse und Stärken des Schülers in Zeiten körperlicher Entwicklung und dem Durchlaufen der Pubertät auf jedes Individuum präziser zugeschnitten werden. Durch die Erhöhung der Fächerauswahl im fortschreitenden Alter können die Schüler sich bereits in der Schule in verschiedenen Fachrichtungen orientieren und somit wird der nach dem Abschluss erfolgende Einstieg in Ausbildung und Studium durch bereits erlangte Erkenntnisse über Fachrichtungen diverser Berufe erleichtert. Die Jungen Liberalen empfinden einen so breitgefächerten und aus weitgehend verpflichtenden Fächern bestehenden Stundenplan im so hohen Alter des Schülers als Hindernis, um eigene Interessen und Leidenschaften zu fördern, die den Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit des Schülers anregen. Daher befürworten wir eine frühere, vielfältigere Fächerauswahl für die Schüler zwischen den Fachbereichen.

Digitalisierung und Kooperationsverbot

Die Jungen Liberalen fordern zudem eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Wir begrüßen es, dass die Fraktionen im Bundestag mehrheitlich für den Digitalpakt Schule gestimmt haben, durch den vom Bund Milliardensummen für Digitaltechnik in Schulen gezahlt werden können. Die Jungen Liberalen befürworten eine sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, welches den Bund daran hindert, in Bildung zu investieren und einer bundesweiten Übereinstimmung der Standards des Schulsystems. Weltbeste Bildung ist keine landesweite, sondern eine bundesweite Aufgabe, die wir als Gesellschaft meistern müssen, wozu wir die Unterstützung des Bundes benötigen. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen von sämtlichen Lehrkräften, differenziert nach Wissensstand der Lehrkraft. Digitale Pädagogik muss als Teil der Lehrerausbildung an Universitäten vermittelt werden und die Nutzung von Arbeitsmethoden, wie dem Halten von Präsentationen, zum festen Bestandteil des Studiums werden. Nach Vorbild des Hamburger „Digital.Learning.Lab“ soll vom Senat eine online Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, auf der digitale Lernmethoden veranschaulicht und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die Schulen müssen technisch auf aktuellstem Level ausgestattet werden. Die Gebäude müssen durchgehend an das Breitband angeschlossen und durch entsprechende technische Systeme, wie flächendeckendes und stabiles WiFi, ausgestattet sein. Klassenräume müssen standardmäßig so ausgestattet sein, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Hierzu gehört die Ausstattung mit Projektoren, Smart-Boards und Steckdosen an den Arbeitsplätzen. Die Jungen Liberalen fordern zudem auch eine Digitalisierung im Bereich der Schulverwaltung, vor allem, um bürokratische Prozesse zu beschleunigen. Dazu gehört auch eine entsprechend zu verbessernde Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften nach dem Vorbild der Universitäten. Die Jungen Liberalen sind für die Nutzung von Portalen, wie „Moodle“ an der HU Berlin oder „Agnes“, durch die der Austausch von Informationen den Standards des 21. Jahrhunderts angepasst wird. Somit können Lehrer organisatorische Infos und Medien aller Art hochladen. Zum Beispiel Lehrmittel, wie Power Point Präsentationen oder Arbeitsblätter, können zur Verfügung gestellt werden und Schüler können mit entsprechenden Zugangsinformationen auf alle Dateien und Infos, bezüglich ihres Kurses oder Faches, zugreifen. Wir empfinden solche Portale als notwendig, um einen guten Austausch zwischen Schülern und Lehrern zu fördern. Wir empfinden eine Digitalisierung der Schulen als unverzichtbar, um das Ziel weltbester Bildung zu erreichen. Digitalisierung bedeutet jedoch nicht alleinig die Ausstattung mit Digitaltechnik, sondern auch die Vermittlung von der an Bedeutung gewinnenden Digital- und Medienkompetenz. Um dies zu erreichen, bedarf es keinem eigenen Fach, sondern diese Methodenkompetenzen müssen wie selbstverständlich im Curriculum sämtlicher Fächer integriert werden. Schülerinnen und Schüler müssen mit einem persönlichen elektronischen Gerät ausgestattet werden. Dabei soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z.B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine „Bring-your-own-device“-Regelung einführen möchten. Schülern mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen von den Schulen einen Arbeits-Laptop gestellt bekommen.

Berlin – Hauptstadt der Wissenschaft

Berlin zählt mit seinen elf staatlichen, zwei konfessionellen und rund 30 staatlich anerkannten Hochschulen nicht nur zum größten Wissenschaftsstandort in Deutschland, sondern auch zu einer der größten Wissenschaftsregionen in Europa. August Borsig, Werner Siemens und Emil Rathenau sind nur Beispiele von Gründern, die in Berlin Fortschritt und technologische Entwicklungen maßgeblich vorangetrieben haben. Wir Junge Liberale Berlin stehen seit jeher für Fortschritt und Erfolg durch Forschung und Innovation. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Berlin zur weltweit besten Wissenschaftsregion auszubauen und uns besonders für die Hochschulforschung einzusetzen.

Wissenschaftsregion Berlin

2018 haben sich die Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin und Charité – Universitätsmedizin Berlin zur Berlin University Alliance (BUA) zusammengetan. Ziel ist es, „Berlin zu einem integrierten Forschungsraum und zum führenden Wissenschaftsstandort in Europa auszugestalten“. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diesen Zusammenschluss und fordern die Intensivierung und den Ausbau des wissenschaftlichen Austausches zwischen den Berliner Hochschulen und Forschungsinstituten. Wir sehen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Clustern als effektives Mittel, den Forschungsstandort Berlin zu stärken und internationales Ansehen zu erlangen. Hierbei sollte nicht nur der Fokus auf die Bereitstellung von Fördergeldern, sondern auf den Wissensaustausch und Kooperation in der gemeinsamen Forschung gelegt werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch weitere staatliche Berliner Hochschulen zu solchen Allianzen zusammenschließen. Der Berliner Senat soll dies im Rahmen der Bereitstellung von Haushaltsgeldern honorieren. Wir sind überzeugt, dass das richtige Maß aus Wettbewerb und Kooperation den Wissenschaftsstandort Berlin langfristig sichert und die globale Reputation dessen ausbaut. Deshalb begrüßen wir die bereits zahlreichen Wissenschaftskooperationen im In- und Ausland und streben eine weitere Intensivierung dieser an.

Wir begrüßen die durch die Senatsfraktionen SPD, LINKE und B´90/Die Grünen endlich initiierte Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen untereinander sowie mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Finanzmittelausstattung

Unsere Hochschulen sind das pulsierende Herz des deutschen Wissenschaftssystems. Die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Forschung hängt daher maßgeblich von einer guten Finanzierung dieser Institutionen ab. Als Träger der Hochschulen ist dafür v. a. das Land Berlin zuständig, das seiner Verpflichtung in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend nachgekommen ist. Stattdessen stieg die Beteiligung des Bundes in der Vergangenheit immer weiter an – hauptsächlich in Form befristeter Dritt- oder Projektmittel. Wir möchten es den Hochschulen ermöglichen, durch gutes Finanzmanagement ein hohes Maß der Einkommensstabilität zu erreichen. Hierdurch können gleichzeitig Investitionen getätigt und sich kurzfristig bietende Innovationsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Hochschulen müssen zudem von einem verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Ressourcen profitieren können. Nur so lässt sich ein dynamisches finanzielles Umfeld herstellen. Nicht EU-Studenten sollen wie in Baden-Württemberg für ihren Studienplatz Gebühren entrichten. Um das zu erreichen, fordern wir:

  • die Abschaffung der Studiengebühren langfristig beizubehalten – nur so kann dem Gebot der Bildungsgerechtigkeit entsprochen werden. Die Finanzierung der Hochschulen hat daher ausschließlich durch das Land Berlin und den Bund zu erfolgen.
  • Wir begrüßen, dass sich der Bund in der Vergangenheit zunehmend an der Finanzierung der Forschungsförderung beteiligt hat. Institutionen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft und Projekte wie die Exzellenzstrategie sollten langfristig fortgesetzt werden. Bei deren Weiterentwicklung ist darauf zu achten, dass Mittel insbesondere zugunsten von Jungwissenschaftlern bereitstellt werden. Gerade Fördermaßnahmen, die aufstrebende Wissenschaftler mit ihnen zugeteilten Projektmitteln ausstatten, betrachten wir hierbei als vielversprechend.
  • Vor diesem Hintergrund darf das Land Berlin aber keinesfalls das eigene Engagement an der Hochschulfinanzierung reduzieren und sollte das bereits bestehende Ausgabenniveau im Verhältnis zum Gesamthaushalt signifikant ausweiten.

Wissenschaft als Beruf

Die Leistungsfähigkeit des Technologie-, Forschungs- und Ausbildungsstandorts Berlin hängt maßgeblich von der Effektivität seines Wissenschaftssystems ab. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Universitäten und Fachhochschulen ermöglichen, ein modernes und flexibles Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Einerseits müssen dabei kurzfristige Rekrutierungsmöglichkeiten zugestanden werden, andererseits sollten für langfristige Aufgaben auch Mittel bereitstehen, die unbefristete Personalentscheidungen ermöglichen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen sicherzustellen, dass sich Wissenschaftler in einem beruflichen Umfeld wiederfinden, das deren hohe Qualifikation hinreichend honoriert und Planungssicherheit bietet. Andersherum wollen wir einen niedrigschwelligen Einstieg in die akademische Laufbahn ermöglichen, wofür wir insbesondere Anstellungsmöglichkeiten als Studentische Hilfskräfte ausbauen möchten.

Große Teile der damit verbundenen Verantwortung liegen bei den Hochschulen selbst. Diese sollten die Verstetigung und Ausweitung ihrer Finanzierung nutzen, um hiermit ihre rege Befristungspraxis einzuschränken. Sie sollten dazu übergehen, große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track auszuschreiben. Darüber hinaus sollte bei der Personalauswahl unabhängig von der Statusgruppe strikt das Mehraugenprinzip gelten. Weiterhin fordern wir:

  • die Alternativen zu Karrieren mit dem Ziel Professur auszubauen. Hierzu muss die im BerlHG definierte Personalkategorie des Wissenschaftlichen Mitarbeiters vom Senat auf ihre Funktionalität hin geprüft und ggf. erweitert werden. Das BerlHG sollte möglichst Graduierungen nach Tätigkeitsbereich vorsehen und verschiedene Aufstiegsoptionen ermöglichen.
  • Die Entwicklung, dass einzelne Fakultäten mit dem Gedanken spielen, die bestehende Lehrstuhlstruktur – bei der wissenschaftliche Angestellte, Räume und andere Ressourcen einer Fakultät weitgehend einzelnen Ordinarien zugerechnet und von diesen dienstrechtlich verwaltet werden – durch eine Departmentstruktur mit eigenen Personalbudgets zu ersetzen, begrüßen wir. Dahingehend politischen Druck auszuüben, lehnen wir jedoch ab.
  • Wir schließen uns der Forderung der FDP-Bundestagfraktion an, endlich das deutsche Kapazitätsrecht zu reformieren.
  • Von der FDP erwarten wir darüber hinaus, sich für eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen. Insbesondere die sog. 12-Jahres-Regel muss schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Langfristig sollte die Verbeamtung von Professoren oder Wissenschaftlichen Mitarbeitern zwar abgeschafft werden, kurzfristig würde dem Land Berlin hierdurch aber ein signifikanter Wettbewerbsnachteil entstehen. Wir fordern daher den Senat auf, sich für eine bundesweite Initiative zur deutschlandweiten Abschaffung der Verbeamtung von Professoren oder
    Wissenschaftlichen Mitarbeitern einzusetzen. Hierdurch freiwerdende Mittel sollen ausgabenneutral zur Ausweitung der durch das Land Berlin gesicherten Grundfinanzierung genutzt werden.
  • § 121 des Berliner Hochschulgesetzes ist überdies dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen die Einstellung von studentischen Hilfskräften zukünftig auch für die Verwaltung von Bibliotheken, die Koordination mit der Studentenschaft und die studentische Studienberatung gestattet wird.

Wissenschaftstransfer

Wissenschaft und die damit verbundene Suche nach Fortschritt ist Grundlage für eine technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung. Damit die Resultate der wissenschaftlichen Erkenntnis bestmöglich der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen, bedarf es der richtigen Strukturen, um den Erkenntnistransfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Stiftungsprofessuren

Grundsätzlich begrüßen wir die vermehrte Einrichtung von Stiftungsprofessuren. Die Einrichtung dieser dient in erster Linie nicht der Einwerbung von Drittmitteln, sondern der Anschubfinanzierung innovativer Fach- und Forschungsgebiete. Stiftungsprofessuren helfen den Universitäten somit bei der Profilbildung und bei der Suche nach wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Forschungsfeldern. In Berlin erleben wir viele Positivbeispiele der erfolgreichen Implementation dieser.

Um die Unabhängigkeit der Forschung zu garantieren, muss die Finanzierung dieser Stellen jedoch zeitlich befristet bleiben und so transparent wie möglich gestaltet werden. Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Universität ihr wissenschaftliches Personal vor unlauterer Einflussnahme von Drittmittelgebern schützen kann und muss. Das bedeutet auch, dass wir eine Einschränkung der Forschungs- und Publikationstätigkeit durch den Drittmittelgeber ablehnen.

Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Resultate schnelle Implementation in der Wirtschaft, insbesondere im Technologiesektor, finden, müssen viele Kommunikationskanäle zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bestehen. Eine mögliche Form dieser Zusammenarbeit sehen wir in der Nebentätigkeit von wissenschaftlichem Personal bspw. durch wissenschaftliche Beratung in der freien Wirtschaft. Nebentätigkeiten von wissenschaftlichem Personal bedürfen meistens jedoch einer eigenen Genehmigung. Deshalb fordern wir eine Anhebung des Höchstsatzes für allgemein genehmigte Nebentätigkeiten von derzeit monatlichen 51 EUR. Somit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung von Nebentätigkeiten in zeitlich und finanziell begrenztem Umfang. Gleichzeitig fordern wir eine aufmerksamere Kontrolle der Nebentätigkeit durch die Selbstverwaltung der Universität. Zeitlich unverhältnismäßige Nebentätigkeiten belasten den Steuerzahler, die Universität und das Wissenschaftsökosystem gleichermaßen.

Lizenzen

Zwischen wissenschaftlichem Resultat und einem marktreifen Produkt oder Dienstleistung liegt noch ein hürdenreicher Weg, der oft nur von hochausgebildeten Fachkräften überwunden werden kann. Wir sehen die Beteiligung von Wissenschaftlern an den von ihnen entwickelten Patenten als eine gute Möglichkeit, diese Hürde zu überbrücken. Durch die Vergabe von Lizenzen durch die Universität entsteht somit ein Anreiz zur Entwicklung von marktreifen Innovationen aus der Forschung heraus. Gleichzeitig muss es Wissenschaftlern erleichtert werden, auf Basis ihrer Forschung selbst unternehmerisch tätig zu werden, anstatt diese an Externe zu lizensieren.

Um den Anreiz für Wissenschaftler, aus ihren Ergebnissen patentreife Verfahren und Produkte zu entwickeln, zu erhöhen, möchten wir sie noch stärker an der Vergabe von Lizenzen beteiligen. Dazu wollen wir den Vergütungsanteil des Erfinders im Arbeitnehmererfindungsgesetz (§ 42.4 ArbNErfG) auf 40 % erhöhen.

Ausgründungen

Wir begrüßen die Entwicklung und Entstehung von Gründerzentren an nahezu allen Hochschulen in Berlin. Berlin ist der größte Standort für Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland geworden. Rückgrat dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Exzellenz des hiesigen Wissenschaftsökosystems. Auf Basis dieser Erfahrung sehen wir die zentralen Aufgaben der Gründerzentren in:

  • der Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur als „Anschubfinanzierung“, insbesondere für technologielastige Start-ups,
  • der Vernetzung mit anderen Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und potenziellen Kunden,
  • der Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse,
  • der Unterstützung bei der Überwindung von bürokratischen Hürden und Genehmigungsverfahren. Dies gilt insbesondere für Zulassungen neuer Produkte und Verfahren. Hierfür könnte vor allem an forschungsstarken Hochschulen eine sinnvolle Bündelung von Know-how stattfinden.

Wir sind überzeugt, dass sich die Gründerzentren an forschungsstarken Universitäten vor allem komplementär zu privatwirtschaftlichen Angeboten aufstellen sollten, um das Potenzial des Berliner Ökosystems voll auszuschöpfen. Auch eine Bündelung der Inkubatoren und Gründerzentren an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen könnte zu einem verbesserten Dienstleistungsangebot bei höherer Effizienz führen.

Um auch praktizierenden Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, aus ihren Forschungsergebnissen eine marktreife Innovation zu entwickeln, fordern wir die Möglichkeit eines zweckgebundenen Sabatticals für diese Wissenschaftler einzurichten. Als Möglichkeit sehen wir eine Ergänzung der Freistellung zur Unternehmensgründung in der Berliner Hochschulurlaubsverordnung (HUrlVO). Diese soll auf wenige Jahre begrenzt werden mit stückweisem Übergang zurück in die wissenschaftliche Tätigkeit.

Hochschulbeteiligungen

Hochschulbeteiligungen sehen wir grundsätzlich kritisch. Sie übersteigen die Rolle der Hochschulen und stellen eine maßgebliche, ungerechtfertigte Wirtschaftssubvention dar. In Hochschulen fehlen meist die Strukturen, um als verantwortlicher Investor in junge Unternehmen zu investieren. Die Rolle der Hochschulen sollte deshalb maßgeblich in der Bereitstellung von Gründerzentren und der wissenschaftlichen Beratung liegen. Hochschulbeteiligungen können jedoch in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn für den Erfolg bzw. die Gründung eines Start-ups die Inanspruchnahme von Lizenzen oder Patenten im Besitz der Universität notwendig ist. Wenn innerhalb eines gewissen Zeitraums kein zahlungsbereiter Lizenznehmer gefunden werden kann, sollen Hochschulen durch bilaterale Verträge diese Lizenzen an Start-ups vergeben, z. B. durch Gebühren- oder Gewinnbeteiligungen. Dies soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden. Eine Beteiligung der Hochschulen durch Eigenkapital lehnen wir grundsätzlich ab.

Gründungsstipendien für Wissenschaftler

Wir begrüßen die Einführung der Exist-Gründerstipendien für Studenten sowie Wissenschaftler aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Um den Wissenschaftstransfer noch stärker zu fördern, fordern wir die Erhöhung der Anzahl der Stipendien.

Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung von Berliner Gründungsstipendien. Diese fördern den Wissenschafts- und Start-up-Standort Berlin im Speziellen und binden junge Unternehmen an hiesige Inkubatoren und das wissenschaftliche Ökosystem. Im Rahmen dessen begrüßen wir das Berliner Start-up-Stipendium und fordern eine Ausweitung der dafür aufgewendeten finanziellen Mittel.

Selbstbestimmung der Hochschulen

Damit Hochschulen ein Ort der wissenschaftlichen Erkenntnisfindung und des Fortschritts sein können, sind eine weitgehende Selbstverwaltung und eine vollständige Autonomie in der wissenschaftlichen Ausrichtung dieser maßgeblich. Im Rahmen dieser Autonomie halten wir an öffentlichen Hochschulen eine Beteiligung der Studenten an den Entscheidungsprozessen der Universität für notwendig. Mitbestimmung darf jedoch nicht als gleichwertige Stimmkraft in jedem Gremium missverstanden werden. Wenn falsch verstandene Mitbestimmung zur Lähmung der universitären Entscheidungsprozesse führt, dann steht sie ihrem eigentlichen Ziel im Weg. Wir streben eine unternehmerische und handlungsfähige Universität mit starken Exekutivorganen an. Deswegen sprechen wir uns für die Beibehaltung der derzeitigen Zusammensetzung der Akademischen Senate und der Konzile sowie für eine darüber hinaus gehende selbstbestimmte Ausgestaltung der Gremien der jeweiligen Hochschule aus. Politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung nicht-gesetzlich konstituierter Gremien lehnen wir dezidiert ab.

Die vom Senat eingesetzte AG Demokratische Hochschule sehen wir deshalb kritisch. Sie hat nicht zu einer Kompromissbildung, sondern zu einer Vertiefung der Konflikte zwischen diversen Interessensgruppen den Universitäten geführt und konnte keine innovativen Vorschläge zur Mitbestimmung an Universitäten bieten. Zu den im Abschlussbericht der AG Demokratische Hochschule gemachten Vorschlägen im BerlHG stehen wir wie folgt:

  • Eine Ergänzung in § 44 BerlHG zu den Informationsrechten der Gremienmitglieder sehen wir kritisch. Die derzeitigen Regelungen zur Transparenz in der Selbstverwaltung der Hochschulen halten wir für hinreichend. Gleichzeitig darf die Handlungsfähigkeit der Leitung nicht gefährdet werden.
  • Die Eröffnung der Teilnahme an Wahlen für Selbstverwaltungsgremien für Auszubildende teilen wir.
  • Die Aufhebung der Einschränkung des Stimmrechts von Mitgliedern der Gruppe des sogenannten wissenschaftsunterstützenden Personals lehnen wir ab. Wir sind der Überzeugung, dass ausschließlich das Personal an der Ausrichtung der Forschung beteiligt werden sollte, das unmittelbar und mittelbar von dieser Ausrichtung betroffen ist.

Zivilklausel

Auch die Entscheidung für oder gegen eine Zivilklausel und somit die Ablehnung militärisch finanzierter Forschung ist Teil des Selbstbildes der Universitäten und fällt in deren autonomen Entscheidungsbereich. Eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz lehnen wir deswegen ab.

 

Reform des Berliner Hochschulgesetzes

Arbeit für Studierende direkt an den Universität ist traditionell eine der besten Möglichkeiten, sich trotz des Zeitaufwands des Studiums nebenher den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Berliner Hochschulgesetz schreibt für die Einstellung studentischer Hilfskräfte (SHKs) dabei einen direkten Bezug zu Forschung und Lehre vor. Aufgrund dieser Vorschrift ist es den Hochschulen unmöglich, Studierende beispielsweise zur Verwaltung der Bibliotheken einzustellen. Diese Vorschrift macht dort Sinn, wo verhindert werden soll, dass die Universität Tarifflucht durch Einstellung von SHKs betreibt, die nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder bezahlt werden müssen. Insbesondere in den Bibliotheken, bei der Studienberatung und bei der Ausschreibung von Projekten wie z.B. der Erstellung von Webpräsenzen universitärer Einrichtungen ist dies aber gerade nicht der Fall. Hier können im Gegenteil die Hochschulen von der Expertise der Studierenden und die Studierenden von den neugeschaffenen Jobangeboten profitieren. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, §121 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen in Berlin die Einstellung von studentischen Hilfskräften in Zukunft auch für

  • die Verwaltung der Bibliotheken
  • die Koordination mit der Studierendenschaft
  • die studentische Studienberatung

gestattet wird.

Zusätzlich sprechen sich die Junge Liberalen Berlin jedoch scharf gegen die Praxis an einigen Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschulen die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen. Zusätzlich sprechen wir uns jedoch scharf gegen die Praxis einiger Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschule die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen und dabei Stellen, die bisher nur für studentische Beschäftigte vorgesehen waren, ersetzen. Die Jungen Liberalen begrüßen hingegen die Kooperation mit außeruniversitären Unternehmen, um offene zusätzliche Stellen zu besetzen.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Der aktuelle „COVID-19“-Ausbruch verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkungen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir Antworten auf Fragen finden, die sich uns in dieser Form und Schärfe noch nie gestellt haben. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu sichern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben kurzfristig bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems müssen wir jetzt den größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiraum zur Entfaltung und Gestaltung des eigenen Lebens sicherstellen. Die Gesundheit, insbesondere die der Risikogruppen, ist als Grundlage zum Ausüben individueller Freiheitsrechte besonders schützenswert.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint Deutschlands medizinische Infrastruktur derzeit gut auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet gewesen zu sein. Grundlage dafür sind ausreichende (intensiv-)medizinische Kapazitäten. Um besagte Kapazitäten auch mittel- bis langfristig gewährleisten zu können, müssen Risikogruppen in besonderem Maße geschützt und abgeschirmt werden. Jeder ist hierbei aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern wir:

  • das Land Berlin und unsere Rot-Rot-Grüne Senatskoalition auf, zu prüfen, inwiefern bestehendes Landesrecht, wie die ärztliche Berufsordnung, der Ausweitung telemedizinischer Leistungen entgegensteht, um schnellstmöglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
  • zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obsolet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhältnismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind dagegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff darstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Bereitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert. Bei Medizinstudenten und PJlern ist darüber hinaus darauf zu achten, dass der Einsatz während der Corona-Krise in einer Form für das PJ oder das Studium angerechnet werden.
  • Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebildeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Potential, das durch eine landesweite Einstellungskampagne aktiviert werden sollte, um die mit COVID-19 befassten Labore zu unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständlich vehement ab.
  • Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leistungsgerechten Bezahlung aus. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.
  • In geöffneten Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen während der Pandemie-Bekämpfung hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, sowie Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristige Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Auch in Krisenzeiten sind wir nicht bereit, ohne weiteres die Gewaltenteilung aufzugeben und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr als unbedingt nötig zu beschränken. Sämtliche coronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

  • den Senat auf, zu prüfen, ob und inwiefern Maßnahmen wie Fieberkontrollen bei unseren Infrastrukturknotenpunkten, wie etwa den Flughäfen und Fernbahnhöfen, sinnvoll integriert werden können.
  • Nur wenn sich Maßnahmen im Sinne eines Grundrechtseingriffes eindeutig epidemiologisch rechtfertigen lassen und dem Gebot einer risikoorientierten Maßnahmenstrategie dienen, sollten sie herangezogen werden. Zusätzlich müssen soziale Folgekosten und gesellschaftliche Reaktionen antizipiert werden. Wer sich beispielsweise unter Berücksichtigung gängiger Standards bezüglich der Mindestabstände im öffentlichen Raum bewegt oder niederlässt, darf keine Kontrolle durch Ordnungsamt oder Polizei befürchten.
  • Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, können digitale Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein. Angebote wie die „CovApp“ der Berliner Charité oder „Corona-Datenspende-App” des RKI begrüßen wir daher dezidiert. Unseres Erachtens sollten solche Angebote jedoch auf Open-Source-Basis und anonymisiert umgesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit muss hierbei viel aktiver auftreten und sich stärker öffentlichkeitswirksam und kritisch mit solchen Angeboten auseinandersetzen. Eine automatische Installation der App mittels Betriebssystemupdates bei Apple iOS, Android und anderen lehnen wir entschieden ab.
  • Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen schon heute klare Kriterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.
  • Um einem erneuten Ausbrauch nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden. Unabhängig von einem Kontakt zu einem Infizierten sollen Erkrankte bei Symptomen auf Corona getestet werden. Freiwillige Tests sollen niedrigschwellig ermöglicht werden, beispielsweise als Drive-In.
  • Sobald eine Immunität gegenüber Corona medizinisch nachgewiesen wurde und dazugehörige Tests in ausreichender Stückzahl vorhanden sind, soll das Potential dieses medizinischen Fortschritts genutzt werden, um eine
    Lockerung und einen Neustart der Wirtschaft zu beginnen, sofern dies medizinisch verantwortbar ist. Analog zu der Strategie in Südkorea kann durch flächendeckende Tests in Kombination mit einem noch bestehenden, aber abgeschwächten Kontaktverbot dennoch eine Lockerung und Normalisierung der Wirtschaft und des Alltags erreicht werden.
  • Erst nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission imBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.
  • Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern gerade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschutzes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsregeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehalten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitäten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehrangebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

  • Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Stattdessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf. Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrangebots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fortbildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Berliner Universitäten, Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Dass das Sommersemester 2020 in Berlin rechtlich als Nicht-Semester anerkannt wird und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen entfällt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechteren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kollatz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die landeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrauchen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

  • eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darüber hinaus müssen schnellstmöglich weitere finanzielle Mittel gefunden werden, um Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler auch weiterhin in der Corona-Krise zu unterstützen.
  • Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich mittlerer Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 250 Mitarbeitern geprüft werden – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.
  • Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Corona-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ihrem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur mittelbar erfassen und berücksichtigen können.
  • Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-bedingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt werden.
  • Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haushaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden, die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüssen wieder zügig abschmelzen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Dimension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlustängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen, muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

  • die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt urch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmieten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hierbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Abweisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Frauenhaus für Berlin.
  • Zudem müssen die Berliner Tafeln bei ihrem Betrieb durch die Landesregierung unterstützt werden. Die bereits geschlossenen Einrichtungen müssen nach Möglichkeit wieder geöffnet werden.
  • Die bisher statt gefundenen Schließungen von sozialen Einrichtungen, insbesondere für Obdach- und wohnungslose Menschen betrachten wir mit Sorge. Während das Infektionsrisiko hierdurch kaum merklich reduziert wird, werden anderweitige gesundheitliche Risiken verstärkt provoziert. Wir fordern daher zu prüfen in inwieweit sich eine Offenhaltung der Berliner Kältehilfe realisieren und in ein Konzept zur Infektionsvermeidung integrieren lässt.
  • Der Senat solle prüfen, inwieweit eine Inanspruchnahme des THW im Rahmen der Corona-Krise sinnvoll ist.
  • Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsichtlich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.
  • Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpässen gegensteuern zu können.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der erweiterte Landesvorstand wird die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 erneut evaluieren.