Reform des Berliner Hochschulgesetzes

Arbeit für Studierende direkt an den Universität ist traditionell eine der besten Möglichkeiten, sich trotz des Zeitaufwands des Studiums nebenher den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Berliner Hochschulgesetz schreibt für die Einstellung studentischer Hilfskräfte (SHKs) dabei einen direkten Bezug zu Forschung und Lehre vor. Aufgrund dieser Vorschrift ist es den Hochschulen unmöglich, Studierende beispielsweise zur Verwaltung der Bibliotheken einzustellen. Diese Vorschrift macht dort Sinn, wo verhindert werden soll, dass die Universität Tarifflucht durch Einstellung von SHKs betreibt, die nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder bezahlt werden müssen. Insbesondere in den Bibliotheken, bei der Studienberatung und bei der Ausschreibung von Projekten wie z.B. der Erstellung von Webpräsenzen universitärer Einrichtungen ist dies aber gerade nicht der Fall. Hier können im Gegenteil die Hochschulen von der Expertise der Studierenden und die Studierenden von den neugeschaffenen Jobangeboten profitieren. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, §121 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen in Berlin die Einstellung von studentischen Hilfskräften in Zukunft auch für

  • die Verwaltung der Bibliotheken
  • die Koordination mit der Studierendenschaft
  • die studentische Studienberatung

gestattet wird.

Zusätzlich sprechen sich die Junge Liberalen Berlin jedoch scharf gegen die Praxis an einigen Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschulen die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen. Zusätzlich sprechen wir uns jedoch scharf gegen die Praxis einiger Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschule die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen und dabei Stellen, die bisher nur für studentische Beschäftigte vorgesehen waren, ersetzen. Die Jungen Liberalen begrüßen hingegen die Kooperation mit außeruniversitären Unternehmen, um offene zusätzliche Stellen zu besetzen.