Die Situation des Berliner Schulwesens ist desolat. Der Bildungsmonitor 2022
der INSM zeigt, dass Berlin in den Kernbereichen von Schulqualität, Beruflicher
Bildung und Vermeidung von Bildungsarmut die hintersten Plätze bundesweit
belegt. Die öffentlichen Schulen sind durch zu starre Vorgaben und durch
mangelnde Leistungsanreize nicht in der Lage die Vorgaben an ein modernes
Bildungswesen zu erfüllen. Viele Eltern aus Akademikerhaushalten schicken ihre
Kinder daher nachvollziehbarer Weise auf privaten Ersatz- und
Ergänzungsschulen des Berliner Stadtgebiets und Brandenburger Umlands.
Damit es nicht zu eklatanten Chancenungerechtigkeiten in der Bildung kommt,
wollen die Jungen Liberalen Berlin die Rolle der Privatschulen stärken und sie
somit zugänglich für breitere Bevölkerungsschichten machen.
Mehr Freiräume für Vielfalt in der Bildung
Private Ersatz und Ergänzungsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt
der Bildungslandschaft in Berlin und ganz Deutschland. Jedoch leiden
insbesondere private Ersatzschulen unter den strengen Vorgaben der
Schulaufsichtsbehörden, sodass die zusätzlichen Freiräume gegenüber
öffentlichen Schulen nur marginal sind. Das muss geändert werden. Die Jungen
Liberalen Berlin setzen sich für größere Freiräume für private Ersatzschulen ein.
Dazu zählen insbesondere eine Liberalisierung der Vorgaben durch
Kernlehrpläne und Zentralabitur. Perspektivisch sollen diese Freiheitsräume auf
die öffentlichen Schulen ausgeweitet werden.
Viele Privatschulen deutschlandweit und auch in Berlin werden von kirchlichen
Trägern betrieben. Während die kirchlichen Träger ebenfalls einen wichtigen
Beitrag zur Schulvielfalt leisten, so kann es nicht sein, dass die regulatorischen
Vorgaben zur Gründung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen die kirchlichen
Träger einseitig privilegieren. Wir fordern eine umfassende Erleichterung zur
Gründung von Privatschulen und in diesem Zusammenhang eine
Gleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulträger.
Auch öffentliche Schulen profitieren von größeren Freiräumen im Bildungswesen.
Die Kooperation mit Unternehmen und gemeinnützigen privaten Vereinen stellen
eine Bereicherung für das Schulwesen dar. In diesem Zusammenhang setzen
sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Stärkung von Private-Public
Partnerships an öffentlichen Schulen ein, insbesondere für den privaten Betrieb
der Schulgebäude. Mittelfristig soll ein größerer Anteil öffentlicher Schulen in
private Trägerschaft überführt werden.
Benachteiligte Kinder fördern – Bildungsgutscheine
einführen
Obwohl Privatschulen in Deutschland kein Schulgeld erheben dürfen, sind diese
immer noch überproportional von Kindern aus Besserverdienerhaushalten
besetzt. Auch benachteiligten Kindern sollen gute Bildungschancen zuteilwerden.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Ampel-Koalition
durch das Startchancenprogramm insbesondere Schulen in sozial-schwachen
Stadtteilen zu fördern.
Um eine nachhaltige Finanzierung für beste Bildungschancen zu ermöglichen
fordern die Jungen Liberalen Berlin weiterhin die Einführung eines Systems von
Bildungsgutscheinen nach schwedischem Vorbild. So kann die Grundfinanzierung
der Privatschulen durch staatliche Mittel durch die Gutscheine ersetzt werden.
Auch befürworten wir die Förderung eines Schulprogramms, dass sich an dem
US-Amerikanischen Modell der Charter Schools orientiert. In diesem Sinne
sollen private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten
aufnehmen einen Sockel an staatlicher Förderung erhalten. Um echte
Entscheidungsfreiheit in einem vielfältigen Bildungswesen zu gewährleisten,
sollen der Einzugszwang nach Postleitzahl für alle Schulformen aufgehoben
werden.