Satzung


I. Allgemeine Bestimmungen

II. Mitgliedschaft

III. Gliederungen und Organe des Verbandes

IV. Ausschüsse

V. Finanzen

VI. Schiedsgerichtsbarkeit

VII. Schlussbestimmungen


Stand: Juli 2018

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I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband trägt den Namen „Junge Liberale Berlin“ und ist die Organisation des Bundesverbandes der Jungen Liberalen e.V. für das Gebiet des Landes Berlin. Es ist der Verband, in dem sich die Bezirksverbände der Jungen Liberalen im Land Berlin zusammengeschlossen haben.

(2) Sitz des Verbandes ist Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck

(1) Die Jungen Liberalen sind ein selbständiger politischer Jugendverband. Er strebt eine enge politische und organisatorische Zusammenarbeit mit der FDP in Deutschland an.

(2) Ziel des Verbandes ist es, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie zusammen mit jungen Menschen und mit der FDP in die Praxis umzusetzen, insbesondere im Land Berlin. Hierbei setzen sich die Jungen Liberalen im Rahmen der durch das Grundgesetz vorgegebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen ein.

(3) Der Verband tritt für eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und für einen Rechtsstaat, der erkennt, dass seine Befugnisse dazu dienen, die Freiheit des einzelnen zu fördern, nicht sie zu beschränken, ein.


II. Mitgliedschaft

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Jungen Liberalen Landesverband Berlin kann aufgrund eines in Textform gestellten Antrags werden, wer

a) mindestens 14 Jahre alt ist und

b) das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen Berlin anerkennt.

(2) Mitglied der Jungen Liberalen Landesverband Berlin kann nicht werden oder sein, wer Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist oder Mitglied einer Organisation ist, deren Zielsetzung oder Aktivitäten mit den Zielsetzungen oder Aktivitäten der Jungen Liberalen Landesverband Berlin unvereinbar sind.

(3) Der Landeskongress kann mit einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen und einer anderen Organisation feststellen.

§ 4 Aufnahmeverfahren

(1) Der Landesvorstand entscheidet über den Antrag gemäß § 3 Absatz 1. Er gibt den Antrag nach Eingang unverzüglich dem zuständigen Bezirksverband zur Kenntnis. Die Entscheidung des Landesvorstandes braucht nicht begründet zu werden.

(2) Der zuständige Bezirksvorsitzende wird über Aufnahmeverfahren im Sinne von §4 Absatz 1 informiert. Er hat darüber den Bezirksvorstand zu informieren, dieser kann die Aufnahme binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung des Landesvorstandes ablehnen. Verzichtet der Bezirksvorstand, oder der Bezirksvorsitzende nach einer jährlich zu erneuernden Ermächtigung durch den Bezirksvorstand, ausdrücklich auf das Recht der Ablehnung bzw. lehnt der zuständige Bezirksvorstand die Aufnahme nicht binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung des Landesvorstandes ab, hat der Landesvorstand das Mitglied unverzüglich textlich über die stattgebende Entscheidung zu unterrichten. Stimmt der zuständige Bezirksvorstand dem Aufnahmebegehren nicht zu, ist eine erneute Antragsstellung nach Abs. 1 in einen anderen Bezirksverband weiterhin möglich.

(3) Die Aufnahme in die Jungen Liberalen Landesverband Berlin wird einen Monat nach Informierung des Bezirksverbandes nach Absatz 2 wirksam, sofern der Bezirksverband die Aufnahme nicht verweigert. Verzichtet der Bezirksverband ausdrücklich auf das Recht der Ablehnung wird die Aufnahme in die Jungen Liberalen Landesverband Berlin mit diesem Verzicht wirksam.

(4) Die Mitglieder gehören dem Bezirksverband an, in dessen Bereich sie wohnen. Auf schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesvorstand ist die Mitgliedschaft in einem anderen Bezirksverband möglich. Ein Mitglied, dass seinen Wohnsitz am 30.09.2003 im Gebiet eines anderen Bezirksverbandes hatte, bleibt Mitglied seines bisherigen Bezirksverbands.

(5) Ein Mitglied der Jungen Liberalen Berlin kann textlich gegenüber dem Landesvorstand seinen Wechsel in einen anderen Bezirksverband erklären. Der Vorstand des aufnehmenden Bezirkes hat in diesem Fall ein Einspruchsrecht nach Absatz 2.

(6) Eine gemäß Absatz 3 erfolgte Aufnahme wird, falls diese nach der Frist zur Einberufung eines Landeskongresses gemäß § 9 Absatz 4 vom Landesvorstand nach Absatz 1 beschlossen wurde, erst mit der Beendigung dieses wirksam.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit

a) der Vollendung des 35. Lebensjahres,

b) dem in Textform gegenüber dem Landesvorstand erklärten Austritt,

c) dem Ausschluss,

d) dem Tod.

(2) Vollendet ein Mitglied sein 35. Lebensjahr und bekleidet es ein Amt, so endet die Mitgliedschaft erst mit Ablauf der Amtsperiode.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

a) in eine politisch konkurrierende Organisation oder eine Organisation im Sinne des § 3 Absatz 3 eintritt bzw. dort Mitglied ist,

b) vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt,

c) seine Beiträge trotz zweimaliger Mahnung mindestens 12 Monate nicht bezahlt hat.

Hierüber entscheidet auf Antrag des Landesvorstandes oder eines Bezirksverbandes das Landesschiedsgericht; im Falle von Beitragsschulden der erweiterte Landesvorstand mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben das Recht, sich im Rahmen dieser Satzung an der politischen und organisatorischen Arbeit der Jungen Liberalen zu beteiligen und den Zweck der Jungen Liberalen zu fördern.

(2) Stimm-, sowie aktiv und passiv wahlberechtigt in Organen des Landesverbandes und in Gremien der Gliederungen sind allein die Mitglieder, die für das vergangene Jahr keine Beitragsschulden haben. Stundung und Befreiung sind einer Beitragszahlung gleichgesetzt.

(3) Ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist das passive Wahlrecht zum Landesvorsitzenden an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

(4) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Gegen Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrags für das vergangene Jahr in Verzug sind, wird im ersten Quartal vom Landesschatzmeister ein Mahnverfahren eröffnet. Scheitert das Mahnverfahren, beantragt der Landesvorstand beim erweiterten Landesvorstand den Ausschluss.

(5) Legt das ausgeschlossene Mitglied binnen eines Monats nach Kenntnisnahme des Ausschlusses Widerspruch gegen seinen Ausschluss nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 ein, entscheidet hierüber das Landesschiedsgericht. In der Benachrichtigung ist das ausgeschlossene Mitglied auf sein Recht zur Widerspruchseinlegung unter Nennung der Frist und des Schiedsgerichts hinzuweisen. Seine Mitgliedschaftsrechte ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

§ 7 Fördermitgliedschaft

(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer die Grundsätze und die Satzung des Verbandes anerkennt und den in der Finanz- und Beitragsordnung für Fördermitglieder festgelegten Mindestbeitrag entrichtet.

(2) Die §§ 3 Absatz 2 bis 3; 4 Absatz 1; 5 Absatz 3 und 6 Absatz 4 gelten entsprechend. Fördermitglieder sind unmittelbar dem Landesverband zugeordnet, außer das Fördermitglied erklärt einem Bezirksverband zugeordnet werden zu wollen. In diesem Falle gelten § 4 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(3) Fördermitglieder haben Rede- und Antragsrecht, jedoch weder stimm-, noch aktives oder passives Wahlrecht.


III. Gliederungen und Organe des Verbandes

§ 8 Organe

Die Organe der Jungen Liberalen sind dem Range nach

a) der Landeskongress

b) der erweiterte Landesvorstand

c) der Landesvorstand

§ 9 Landeskongress

(1) Der Landeskongress ist als Versammlung aller Mitglieder das oberste Organ des Verbandes. Seine Aufgaben sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Verbandes. Die unübertragbaren Aufgaben des Landeskongresses sind:

a) Änderung der Satzung

b) Auflösung des Verbandes

c) Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder

d) Entlastung des Landesvorstandes

e) Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern

f) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress

g) Wahl des Schiedsgerichts

h) Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Sinne des 3 Abs. 3

(2) Der Landeskongress findet auf Beschluss des Landesvorstandes, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. Darüber hinaus muss der Kongress innerhalb von sechs Wochen einberufen werden:

(a) auf Antrag von vier Bezirksverbänden oder

(b) auf Antrag von 50 Mitgliedern; bei einer Mitgliederzahl von weniger als 200 auf Antrag von 25 % der Mitglieder.

(3) Im ersten Quartal des Geschäftsjahres ist ein Landesvorstand zu wählen.

(4) Der Landeskongress wird vom Vorstand mit einer Frist von 21 Tagen einberufen. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung kommt es auf die Einlieferung an.

(5) Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. Die Einladung enthält neben Ort und Zeit auch die vorgesehene Tagesordnung sowie einen Hinweis zum Wahlverfahren gem. Absatz 9a.

(6) Wahlen und Abwahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie in der Einladung angekündigt wurden.

(7) Der Landeskongress wird von einem Mitglied des Vorstandes eröffnet. Es wird die ordnungsgemäße Einladung und das Stimmrecht der Anwesenden festgestellt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, sofern die Stimmberechtigung nicht nach § 6 Absatz 2 ausgeschlossen ist. Sofern es die Satzung nicht anders vorgibt, genügt bei Wahlen und Abstimmungen eine einfache Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden.

(8) Abstimmungen sind generell offen, nur auf Antrag von 10 % der anwesenden Mitglieder müssen sie geheim durchgeführt werden. Geschäftsordnungsanträge sind offen abzustimmen.

(9) Anträge und Satzungsänderungsanträge sowie Unvereinbarkeitsanträge im Sinne des § 3 Abs. 3 müssen 2 Wochen vor dem Kongress vorliegen und müssen mindestens 10 Tage vor dem Kongress versandt werden. Entgegen der Regelung in § 18 wird das Antragsbuch auch postalisch versandt, wenn das Mitglied dies vor der Verschickung ausdrücklich gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Das Antragsbuch wird außerdem auf der Homepage online als Download zur Verfügung gestellt.

(9a) Die Reihenfolge, in der Anträge beraten werden, wird durch die gem. § 6 Absatz 2 stimmberechtigen Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt. Hierzu richtet der Landesvorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Über dieses Formular erhält jedes nach Satz 1 stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit, bis zu 5 Anträge zu markieren. Jeder Antrag darf nur einmal markiert werden. Die Anträge werden entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen beraten, wobei der Antrag mit den meisten Stimmen als erster beraten wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang beginnt 10 Tage und endet 5 Tage vor dem Landeskongress. Die Stimmabgaben sind anonymisiert elektronisch zu protokollieren. Dieses Protokoll ist vor Beginn der Antragsberatung dem Tagungspräsidium zur Kontrolle vorzulegen. Der Landeskongress kann die Antragsreihenfolge durch Beschluss einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden jederzeit ändern.

(9b) Dringlichkeitsanträge bedürfen der Unterstützung von 10 Mitgliedern. Über die Dringlichkeit des Antrages befindet der Kongress zu Beginn der Antragsberatung. Dringlichkeitsanträge werden in der Reihenfolge des Antragseingangs vorrangig vor Sachanträgen beraten.

(10) Satzungsänderungsanträge und Unvereinbarkeitsanträge können nie Dringlichkeitsanträge sein. Sie bedürfen zu ihrer Zustimmung der 2/3-Mehrheit der Abstimmenden.

(11) Auf dem Landeskongress haben alle Mitglieder Rede- und Antragsrecht. Darüber hinaus haben Rede- und Antragsrecht:

a) der Landesvorstand

b) der erweiterte Landesvorstand

c) die Landesfachausschüsse

d) die Bezirksverbände

Rederecht haben alle Mitglieder der Jungen Liberalen, Vertreter liberaler Parteien, vom Landesvorstand akkreditierte Gäste und auf Beschluss Dritte.

(12) Der Antrag auf Auflösung des Verbandes muss mit der Einladung versandt werden. Die Auflösung bedarf einer 3/4-Mehrheit der Anwesenden.

(13) Delegierte sind nicht abwählbar. Wechselt ein Berliner Delegierter den Landesverband, so fällt das Mandat an den Landesverband Berlin zurück. Delegierte werden auf dem zweiten Landeskongress eines jeden Jahres gewählt.

§ 10 erweiterter Landesvorstand

(1) Der erweiterte Landesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und je einem Vertreter aus den Bezirksverbänden. Ein Mitglied des erweiterten Landesvorstandes kann nur eine Stimme haben. Zur Beschlussfähigkeit des erweiterten Landesvorstandes müssen mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein. Der erweiterte Landesvorstand tagt mindestens einmal pro Halbjahr. Auf Antrag von fünf seiner Mitglieder ist der erweiterte Landesvorstand einzuberufen.

(2) Der Landesvorstand ist an Beschlüsse des erweiterten Landesvorstandes gebunden, sofern nicht originäre Rechte des Landesvorstandes betroffen sind.

(3) Zum erweiterten Landesvorstand ist mit einer Frist von 14 Tage einzuladen. Der beabsichtigte Ausschluss von Mitgliedern nach §§ 5 Abs. 3 und 6 Abs. 5 ist in der Einladung anzukündigen. Den Bezirksvorsitzenden sind gesondert die ihren Bezirksverband betreffenden Mitglieder zu nennen.

§ 11 Landesvorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem Landesvorsitzenden

b) drei stellvertretenden Landesvorsitzenden

c) dem Schatzmeister und

d) bis zu sechs Beisitzern.

(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Er tagt mitgliederöffentlich. In Personalfragen, Finanzangelegenheiten und Angelegenheiten im Rahmen der §§ 3 bis 5 der Landessatzung ist Öffentlichkeit auszuschließen, in anderen Fragen kann sie auf Antrag durch Beschluss der Mehrheit ausgeschlossen werden. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt 12 Monate. Die Amtszeit nachträglich gewählter Vorstandsmitglieder endet mit der der übrigen Vorstandsmitglieder. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landeskongress in getrennten und geheimen Wahlgängen gewählt. Im jeweils ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht bei mehreren Bewerbern kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. In diesem Wahlgang ist der Kandidat mit der relativen Mehrheit gewählt, sofern die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Dabei werden Enthaltungen nicht mitgezählt. Ist auch nach dem zweiten Wahlgang kein Kandidat gewählt, wird eine neue Wahl mit neu eröffneter Vorschlagsliste durchgeführt.

(5) Hat der einzige Kandidat eines Wahlganges nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, so ist auf Antrag eines Mitgliedes die Kandidatenliste neu zu eröffnen. Kandidieren jetzt weitere Bewerber, so gilt der folgende Wahlgang als erster Wahlgang im Sinne des Abs. 4; andernfalls genügt die einfache Mehrheit.

(6) Die Abwahl eines Landesvorstandsmitgliedes kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen.

(7) (aufgehoben)

(8) Der Landesvorstand beschließt in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit den Finanzhaushalt für das laufende Jahr und in den letzten zwei Monaten des Geschäftsjahres den Finanzhaushalt für das kommende Jahr. Dabei ist der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes notwendige Bedarf sowie die abschätzbaren Einnahmen zu berücksichtigen. Der Haushalt ist dem erweiterten Landesvorstand zur Kenntnis zu geben. Solange vom aktuellen Landesvorstand kein Haushalt beschlossen worden ist, darf maximal über drei Monate, monatlich maximal ein Zwölftel des Titels des Haushaltes des vorherigen Landesvorstandes ausgegeben werden. Solange kein Haushalt beschlossen ist, darf maximal über sechs Monate, monatlich maximal ein Zwölftel des Titels des Haushaltes des Vorjahres ausgegeben werden.

§ 12 Vertretung des Verbandes

(1) Zur außergerichtlichen Vertretung des Landesverbandes sind der Landesvorsitzende oder einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie der Schatzmeister berechtigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes können hierzu durch Beschluss des Landesvorstands ermächtigt werden.

(2) Zur außergerichtlichen Vertretung der Bezirksverbände sind außerdem die Bezirksvorsitzenden und ihre Stellvertreter sowie der Bezirksschatzmeister berechtigt, soweit Angelegenheiten der Bezirksverbände betroffen sind.

(3) Zur gerichtlichen Vertretung des Landesverbandes sind der Landesvorsitzende allein oder zwei Stellvertreter oder ein Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam berechtigt.

§ 13 Bezirksverbände

(1) Die Bezirksverbände sind eigenständige Gliederungen, die den Bezirken der Stadt entsprechen.

(2) Als selbstständig gilt ein Bezirksverband, der mindestens zehn Mitglieder hat. Nicht selbstständige Bezirksverbände werden vom erweiterten Landesvorstand verwaltungsmäßig einem angrenzenden Bezirksverband zugeordnet.

(3) Auf Erklärung von mindestens zehn Mitgliedern eines zugeordneten Bezirksverbandes wird dieser wieder getrennt, sofern die entstehenden Bezirksverbände selbstständig bleiben.

(4) Die Gremien der Bezirksverbände sind dem Range nach:

a) die Bezirksmitgliederversammlung

b) der Bezirksvorstand.

(5) Die Bezirksmitgliederversammlung ist das oberste Gremium des Bezirksverbandes. Die Bezirksmitgliederversammlung hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

(a) Wahl und Abwahl des Bezirksvorstandes

(b) Entlastung des Bezirksvorstandes

(c) Wahl von zwei Kassenprüfern.

(6) Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Tagesordnung in der Einladung angekündigt worden sind. Der Bezirksvorstand besteht aus:

a) dem Bezirksvorsitzenden

b) dem Bezirksschatzmeister

c) bis zu drei Stellvertretern

d) gegebenenfalls Beisitzern

(7) Auf Bezirksmitgliederversammlungen haben alle Bezirksmitglieder sowie der Landesvorstand Rede- und Antragsrecht. Rederecht haben auf Beschluss Dritte.

(7a) Mehrere Bezirksverbände können auf gemeinsame Einladung gemeinsame Bezirksmitgliederversammlungen einberufen. Auf gemeinsamen Bezirksmitgliederversammlungen sind die Mitglieder aller einladenden Bezirke rede-, antrags- und stimmberechtigt. Gemeinsame Bezirksmitgliederversammlungen können für alle beteiligten Bezirksvorstände verbindliche Beschlüsse fassen. Sie können keine der in Abs. 5 festgelegten Aufgaben wahrnehmen.

(7b) Beruft ein Bezirksverband drei Monate in Folge keine Bezirksmitgliederversammlung ein, kann für diesen Bezirksverband auf Beschluss des Landesvorstands und mindestens eines weiteren beteiligten Bezirksverbandes eine gemeinsame Bezirksmitgliederversammlung gem. Abs. 7a einberufen werden.

(8) Die Einladungsfrist für Bezirksmitgliederversammlungen beträgt 14 Tage. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung kommt es auf die Einlieferung an.

(9) Die Einladung zu einer Bezirksmitgliederversammlung mit Wahlen oder Abwahlen muss durch separate Einladung schriftlich per Post, oder an diejenigen Mitglieder, deren Email- Adresse vorliegt, per Textform, erfolgen.

(10) Die Vorschriften der § 9 Abs. 2, 3, 5 bis 8 und § 11 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend.

(11) Aus öffentlichen Äußerungen der Bezirksverbände muss erkenntlich werden, dass sie nicht für den Landesverband sprechen.

§ 13a Ombudsmitglied

(1) Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse des Landeskongresses. Es legt hierzu jedem Landeskongress einen schriftlichen Bericht vor.

(2) Darüber hinaus steht das Ombudsmitglied allen Mitgliedern als Vermittler und Vertrauensperson bei Problemen, Sorgen oder Konflikten zur Verfügung. Diesbezüglich hat das Ombudsmitglied Verschwiegenheitspflicht, soweit es nicht ausdrücklich mit der Vermittlung gegenüber Dritten beauftragt wird.

(3) Das Ombudsmitglied ist zu den Sitzungen des Landesvorstandes und des erweiterten Landesvorstandes zu laden und hat in diesen Gremien Rederecht. Es kann durch Beschluss des jeweiligen Gremiums von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.

(4) Das Ombudsmitglied hat das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen des Landeskongresses an den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand zu stellen.

(5) Das Ombudsmitglied wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl entsprechend § 11 Abs. 4 gewählt. Seine Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes.

(6) Ombudsmitglied kann nicht werden, wer ein anderes Amt bei den Jungen Liberalen innehat.


IV. Ausschüsse

§ 14 Landesfachausschüsse

(1) Zur Unterstützung der inhaltlichen Arbeit richtet der Landesvorstand Fachausschüsse ein, die nicht berechtigt sind, selbständig an die Öffentlichkeit zu treten. Durch gemeinsamen Beschluss können die Landesvorstände Berlin und Brandenburg gemeinsame Fachausschüsse einrichten, für welche die Regelungen dieses Paragraphen gleichermaßen gelten.

(2) Jedes Mitglied der Jungen Liberalen Berlin und der Jungen Liberalen Brandenburg hat die Möglichkeit, an der Arbeit der Fachausschüsse teilzunehmen.

(3) Jeder Fachausschuss hat einen Vorstand, der aus dem Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertretern besteht. Der Vorstand wird durch den Landesvorstand ernannt. Die Amtszeit des Fachausschussvorstands wird an die Amtszeit des Landesvorstands gebunden. Das Nähere zur Einberufung und Zusammensetzung der Fachausschüsse regelt der Landesvorstand.

(4) Der Landesvorstand kann einen Fachausschuss einberufen, wenn der Fachausschuss ein halbes Jahr nicht getagt hat.

(5) Ein Fachausschuss kann durch Beschluss des Landeskongresses oder Landesvorstands aufgelöst werden.


V. Finanzen

§ 15 Finanzen

(1) Der Landesverband Berlin finanziert seine Arbeit durch

a) Mitgliedsbeiträge,

b) Fördermitgliedsbeiträge,

c) Spenden,

d) Zuwendungen,

e) sonstigen Einnahmen und

f) Kapitalerträge.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, nach der vom Landeskongress beschlossenen Beitragsordnung Beiträge an den Landesverband Berlin zu entrichten. Der Landesvorstand kann auf Antrag Beiträge ermäßigen, stunden oder erlassen.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen.

(4) Die Schatzmeister auf Landes- und Bezirksebene haben die Finanzen ihrer Verbände ordnungsgemäß zu verwalten.

(5) Mittel des Landesverbandes und der Bezirksverbände dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 16 Kassenprüfung

(1) Die Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Bundes-, des Landes-, oder eines Bezirksvorstandes oder eines Schiedsgerichts der Jungen Liberalen sein dürfen, haben das Recht, jederzeit die Kassenführung des Landesverbandes zu prüfen. Auf ihr Verlangen muss ihnen der Landesvorstand jederzeit Einblick in die Bücher und alle für die Buchführung relevanten Unterlagen gewähren.

(2) Eine Kassenprüfung hat mindestens vor jeder Neuwahl des Landesschatzmeisters stattzufinden.

(3) Die Kassenprüfer berichten dem Landeskongress. Ihr Bericht wird Bestandteil des Protokolls.

(4) Die Kassenprüfer empfehlen dem Landeskongress die Entlastung oder Nichtentlastung des Landesvorstandes. Diese Empfehlung wird Bestandteil des Protokolls.

(5) Die Kassenprüfer sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten für die Bezirksverbände entsprechend; die Mitgliedschaft im Bundesvorstand schließt die Wahl zum Kassenprüfer eines Bezirksverbandes nicht aus. Die Bezirksverbände können auf die Wahl von Kassenprüfern verzichten. In diesem Falle nehmen der Landesschatzmeister und ein weiteres vom Landesvorstand beauftragtes Mitglied des Landesvorstandes die Aufgaben der Kassenprüfer wahr.

(7) Der Landesschatzmeister hat das Recht, an der Kassenprüfung der Bezirksverbände mit den Rechten eines Kassenprüfers teilzunehmen.


VI. Schiedsgerichtsbarkeit

§ 17 Schiedsgericht

(1) Der Landeskongress wählt ein Schiedsgericht, das aus

a) einem Vorsitzenden

b) zwei Beisitzern und

c) bis zu drei Ersatzmitgliedern

besteht. Der Vorsitzende muss die erste juristische Staatsprüfung oder eine entsprechende Prüfung bestanden haben.

(2) Zum Mitglied oder Ersatzmitglied des Schiedsgerichtes kann nicht gewählt werden, wer einem Bezirksvorstand, dem Landesvorstand, dem Bundesvorstand oder dem Bundesschiedsgericht angehört.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden auf dem 2. Landeskongress eines jeden zweiten Jahres gewählt.

(4) Das Schiedsgericht ist zuständig für Entscheidungen über:

(a) Auseinandersetzungen zwischen einem Mitglied und dem Verband, insbesondere bei Ausschlussverfahren

(b) Auseinandersetzungen zwischen einem Mitglied und einem Bezirksvorstand

(c) Auseinandersetzungen zwischen Organen des Verbandes und den Bezirksvorständen, zwischen Organen oder zwischen Bezirksvorständen untereinander

(d) Zweifel über die Auslegung der Satzung

(e) alle anderen rechtlich relevanten Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes.

(5) In ordnungsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf

(a) Verwarnung

(b) Verweis

(c) Enthebung von einem Amt im Verband

(d) Aberkennung der Fähigkeit, Ämter im Verband zu bekleiden, und zwar höchstens auf die Dauer von zwei Jahren

(e) Ausschluss aus dem Verband.

Die Maßnahmen nach a) oder b), c) und d) können auch nebeneinander verhängt werden.

(6) Den Antrag auf Ausschluss aus dem Verband können nur der Landesvorstand oder der betroffene Bezirksverband stellen.

(7) Im Übrigen gilt die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen sinngemäß.


VII. Schlussbestimmungen

§ 18 Elektronische Post

Der schriftlichen Einladung oder Verschickung per Brief ist die elektronisch versendete Einladung oder Verschickung per Email gleichgestellt. Mitglieder, deren Email-Adresse vorliegt, können Einladungen und Verschickungen auch ausschließlich per Email erhalten. Der Zeitpunkt der Versendung ist der Einlieferung gleichgestellt.

§ 19 Satzungsunklarheiten

Soweit diese Satzung etwas nicht regelt, gelten die Bundessatzung und die Bundesgeschäftsordnung entsprechend, nachrangig die FDP-Satzung und -Geschäftsordnung.

§ 20 Finanz- und Beitragsordnung

Die Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung auf dem 3. Landeskongress 2003 am 18. Oktober 2003 in Kraft.