Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.
Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.
Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.
Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten
Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.
Eigentumsrechte klären
Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.
Weltraumfreiheitszonen einrichten
Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.
Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen
Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.
Verkehrsregeln im All
Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.
Europäischen Zugang schaffen
USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.
Weltraumforschung vorantreiben
Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.
Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.
Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.
Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.
Unterstützung des privaten Sektors
Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.
Wagniskapital ermöglichen
Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.
Vermeidung von Weltraumschrott
Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.
Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift
Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.
Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.
