Studier’ doch, wo Du willst!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das Studium an Berliner Universitäten und Fachhochschulen konsequent zu digitalisieren und somit ergänzende Lehrangebote zu schaffen. Dazu sollen Vorlesungen und soweit wie möglich Seminare, Tutorien und andere Lehrveranstaltungen, die für große Teilnehmerzahlen ausgelegt sind und somit keinen großen Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden ermöglichen, live übertragen werden und nach ihrer Durchführung als Video abrufbar sein. Die Praxis, Studierende durch das Hochladen spärlicher Folien oder das Nicht-Hochladen von Lösungen in Lehrveranstaltungen zu zwingen, muss beendet werden! Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen im Internet frei verfügbare Lehrveranstaltungen (Massive Open Online Courses). Die Berliner Universitäten sollen gesamtstrategisch die Veröffentlichung von qualitativ hochwertigen, kostenfreien MOOCs für die an den Berliner Universitäten immatrikulierten Studierende vorantreiben. Außerdem müssen Hausaufgaben und andere einzureichende, von Studierenden ohne Anleitung zu bearbeitende Aufgaben in digitaler Form eingereicht werden können, wenn die Art der Aufgabe dies zulässt. Das betrifft etwa das Führen von Anwesenheitsnachweisen als Bestandteil der Benotung oder zur Klausurzulassung. Für einzelne Seminare soll eine Anwesenheitspflicht ausgesprochen werden dürfen, wenn die Lehrenden eine didaktische Grundausbildung vorweisen können. Weiterhin sollen die Online-Angebote der Berliner Universitäts- und Fachhochschulbibliotheken ausgebaut werden. Literatur, die von Lehrenden der Berliner Universitäten und Fachhochschulen als „Semesterapparat“ zusammengefasst wird, muss Online zur Verfügung stehen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung einer flächendecken, hochwertigen WLAN-Abdeckung auf den Standorten der Berliner Universitäten und Fachhochschulen.

Eine geeinte Generation Deutschland

Einleitung

Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe Lebensqualität. Das einseitig negative Bild Ostdeutschlands gehört nur noch der Geschichte an.

Die ostdeutschen Bundesländer stehen vor einigen spezifischen Herausforderungen. Um diesen Umständen gerecht zu werden, streben wir eine Weiterentwicklung der eindimensionalen Ost-West-Perspektive hin zu einer regional differenzierten Analyse der Lebensbedingungen in sämtlichen Landesteilen an. Ostdeutsche Bundesländer sind dabei in besonderem Maße von Unterproduktivität, Fachkräftemangel sowie Bildungsabwanderung betroffen und verfügen historisch bedingt nur über wenige Großbetrieben oder Konzernzentralen.

Die geeinte Generation Deutschland wird von jungen Menschen geprägt, die die Mauer nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen und überzeugten Freiheitskämpfer, die sie immer nur als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft verstanden haben. Die geeinte Generation Deutschland empfindet die noch immer vorhandenen, ungleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als innerdeutsche Ungerechtigkeit, welche die Freiheit und Lebenschancen der geeinten Gesellschaft bremsen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist es Zeit für eine neue Einheit gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wirtschaftliche Vielfalt stärken

Die ostdeutschen Bundesländer verbinden viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Neben der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner Länder, zeigt sich im Rest Deutschlands auch eine starke Disparität zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Leipzig, Dresden oder Berlin-Potsdam stehen hier großen ländlichen Regionen mit mangelnder Gesundheits-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur gegenüber. Regional differenzierte Anstrengungen sind daher geboten.

Eine starke Infrastruktur, solide Daseinsvorsorge und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen attraktive Bedingungen in unmittelbarer Umgebung vorliegen. Dabei betrachten wir insbesondere Breitbandausbau und Digitalisierung als zentrale Punkte, um bisher unterschätzte Regionen schnell mit potenter Infrastruktur auszustatten. Um dem bundesweiten Fachkräftemangel zu begegnen, der insbesondere Ostdeutschland bereits heute herausfordert, wollen wir Azubis im Verhältnis zu Studenten eine gleichwertige finanzielle Unterstützung ermöglichen. Für beide muss daher ein weniger bürokratisches, elternunabhängiges Bafög mit gemeinsamen Sätzen geschaffen werden. Darüber hinaus braucht es die Implementierung eines Freiwilligen Beruflichen Jahres, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein Jahr lang Praktika in verschiedensten Betrieben absolvieren sollen, um möglichst vielseitige Einblicke in unterschiedliche Professionen zu erhalten.

Weiterhin wollen wir beispielsweise durch Nachfolgebörsen regionale Vernetzung und Vermarktung zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ausbauen. Um die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht unnötig zu hemmen, fordern wir einen Bürokratie-TÜV für alle neuen Gesetze und Verordnungen. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und erhöhten bürokratischen Aufwand in Unternehmen geprüft werden.

Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen

Wir treten für eine Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen – insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein. Grundlage einer hierdurch begründeten ausgleichsorientierten Regionalpolitik ist die Entwicklung eines verlässlichen und fairen Indikators zur Abgrenzung strukturschwacher Regionen. Zentrale Komponenten dieses Indikators müssen Einkommen und Wohlstand einer Region, der Mismatch am regionalen Arbeitsmarkt, die Demografie und infrastrukturelle Herausforderungen sein. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass im Rahmen dieses Fördersystems eine gleichzeitige Förderung von Stadt und Land möglich sein muss. In diesem Kontext begrüßen wir dezidiert, dass seit dem Beginn des Jahres 2020 bislang auf ostdeutsche Bundesländer beschränkte Regionalförderprogramme auf sämtliche strukturschwachen Regionen Deutschlands ausgeweitet wurden.

Um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen, wollen wir das hohe Potential der ostdeutschen Wirtschaft entfesseln. Bei Subventionen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist daher streng darauf zu achten, dass diese einer Produktivitätssteigerung nicht entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Arbeitsplatzschaffung als Bedingung für Wirtschaftsfördermittel als überholt an. Um den Strukturwandel zu bewältigen und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen gerade im Sinne der langfristigen Arbeitsplatzschaffung starke Unternehmen nicht in ihrem Wachstum gehemmt werden.

Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Förderung des Potentials bislang strukturschwacher Regionen sollen insbesondere Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen – beispielsweise im Zuge der Errichtung von Fraunhofer Instituten – vorrangig dort angesiedelt werden. Eine künstlich erzwungene Umsiedlung oder Zerschlagung behördlicher Strukturen allein zum Zwecke der Wirtschaftsförderung bestimmter Regionen kann kein konstruktiver Baustein in diesem Sinne sein und wird von uns daher abgelehnt. Insofern neue Einrichtungen der öffentlichen Hand unbedingt entwickelt werden müssen, sind strukturschwache Regionen gleichwohl besonders zu berücksichtigen. Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll im Rahmen einer strukturellen Förderung erfolgen und das organische wirtschaftliche Wachstum unterstützen.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Chancenregionen

Den Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft möchten wir mit einer starken Gründer- und Innovationskultur begegnen. Über freiheitliche Experimentierräume können Fortschritt und Innovation in ganz Deutschland vorangetrieben und somit ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand geleistet werden. Hierzu setzen wir unter anderem auf Sonderwirtschaftsgebiete, in denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Verwaltung und Betriebe neue, mutige Wege gehen können. Dazu braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund. Diese sollten gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Anforderungskatalog entwickeln, der die Eignung einer Region als Sonderwirtschaftsgebiet definiert. Hiermit muss sichergestellt werden, dass die geförderten Regionen über hinreichendes Technologie- und Innovationspotential verfügen. Gleichzeitig sollte eine individuelle Ausgestaltung des Konzepts nach Maßgabe der regionalen Gegebenheiten ermöglicht werden. Der Sonderzonen-Status soll für einen im Vorhinein festgelegten, langfristig angesetzten Zeitraum gelten und in entsprechenden Perioden erneuert werden können. In Sonderwirtschaftsgebiete soll es insbesondere möglich sein:

  • die bürokratischen Rahmenbedingungen zu vereinfachen, beispielsweise durch eine Senkung von Zulassungs- und Servicegebühren oder die Schaffung bürokratiefreier Jahre bei Neugründungen.
  • eine Vereinfachung der Zuzugsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte durch eine besonders hürdenlose und zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen herbeizuführen.
  • Ausnahmemöglichkeiten im Verwaltungs- und Baurecht zu schaffen, die beispielsweise Bauleit- und Genehmigungsverfahren oder Flächennutzungsplanungen beschleunigen und erleichtern.
  • steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durchzuführen, deren Hauptsitz sich vor Ort befindet, indem Ertragssteuern in vereinfachten Verfahren für längere Zeiträume zinslos gestundet werden können oder eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Erstattung der hieraus resultierenden kommunalen Einkommensausfälle gewährt wird.
  • personelle Unterstützung beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur zu beziehen.
  • von priorisierten Umsetzungen bereits vom Bund geplanter Infrastrukturmaßnahmen zu profitieren.

Die Konzentration von Großkonzernen und deren Zentralen in Westdeutschland ist historisch bedingt. Dabei ist Ostdeutschland mit seinen niedrigen Mieten, geringen Lebenshaltungskosten und der hohen Lebensqualität für Gründer und Fachkräfte ausgesprochen attraktiv. Damit der Osten Deutschlands auch im Bereich der exportstarken Industrie wachsen kann, muss er wirtschaftlich entfesselt werden.

Dafür fehlen in Deutschland Finanzinstitutionen, die Eigenkapital und damit verbundene Expertise bereitstellen. Die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Osten, die das Potential haben, die Konzernzentrale von morgen zu sein, benötigen das Risikokapital und die Managementexpertise, um schnell und erfolgreich wachsen zu können.

Solidaritätszuschlag

Wir sprechen uns gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlages aus, da dieser als temporäre Abgabe eingeführt wurde. Die Einhaltung dieser Maßgabe folgt aus dem Respekt vor dem Souverän und den großen Fortschritten der Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell verfügt Ostdeutschland über einen hohen Bildungsstand, attraktive Städte und günstige Mieten, woraus ein ausgesprochen hohes Wachstumspotential resultiert – gerade dann, wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen die technische Infrastruktur mittel- bis langfristig gefördert wird.

Start-Up Region Ostdeutschland

Ostdeutschland hat die besten Voraussetzungen, um bei der Gründung von neuen innovativen und nachhaltigen Unternehmen in der ersten Liga mitzuspielen und das volle Potential der Region zu entfalten. Durch den Mut neue Wege zu gehen, sich auszuprobieren und sein Leben in eigene Hände zu nehmen, kann Ostdeutschland zur Brutstätte für Ideen werden.

Damit das jedoch Wirklichkeit wird, erneuern wir deshalb unsere Forderung nach der Einführung eines Venture-Capital Gesetzes, um die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung steuerlich gleichzustellen.

Für die teilweise benötigte Anschubfinanzierung junger Unternehmen spielen Gründerstipendien eine bedeutende Rolle. Deshalb begrüßen wir die bereits bestehenden bundesweite Gründerstipendien und setzen uns darüber hinaus für einen Ausbau der Gründerstipendien in den ostdeutschen Bundesländern ein. Pflichtmitgliedschaften in Kammern als Voraussetzung für ein solches Stipendium lehnen wir ab.

Wir begrüßen die Entstehung von Gründerzentren an vielen ostdeutschen Universitäten und sind überzeugt, dass die Wissenschaftseinrichtungen bei ihrer Personalpolitik zunehmend auch unternehmerische Fähigkeiten einfordern sollten. Gründerzentren erleichtern es, gerade in Gebieten mit bisher wenigen Start-Ups einen Anschluss, ein Netzwerk und unterstützende Infrastruktur zu finden. Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Ostdeutschland wird somit Standort einer neuen Gründerkultur deutschen Erfindergeistes.

Starke universitäre Kooperationen

Die erfolgreichen und starken Universitäten sowie wissenschaftlichen Institute in Ostdeutschland sind von hoher Bedeutung für die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dennoch zeigt sich, dass in internationaler Konkurrenz auch starke aber kleinere Universitäten Probleme haben, sich insbesondere bei kompetitiven aber effektiven Förderungen wie bspw. der Exzellenzinitiative durchzusetzen. Deswegen wollen wir in Ostdeutschland mehr regionale Universitätscluster nach dem Vorbild der Berlin University Alliance bilden, die sich einer gemeinsamen, regionalen strategischen Ausrichtung unterziehen und somit die Möglichkeit gewinnen, sich aus eigener Kraft national als Exzellenzuniversitäten und international als herausragende und angesehene Wissenschaftsregionen zu etablieren. Insbesondere bieten sich neben Berlin dafür die Regionen Leipzig – Halle, Rostock – Greifswald sowie Erfurt – Weimar – Jena an.

Eine Stärkung der Kommunen

Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur gemeinsam mit starken Kommunen umgesetzt werden. Während der Bundeshaushalt in den letzten Jahren neue Überschussrekorde vermeldete, leiden die kommunalen und Länderhaushalte – insbesondere jene im ländlichen Raum – unter hohen Verlusten. Wir streben daher eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Gleichzeitig müssen die Kommunen wieder stärker und direkter von der regionalen Wirtschaftsleistung profitieren können. Die kommunale Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern muss entsprechend belastungsneutral gesteigert werden. Eine Vergemeinschaftung kommunaler Altschulden lehnen wir ab. Die verstärkte Übernahme von Sozialausgaben durch Bund oder Länder ist dagegen überfällig. Ostdeutschland lebt neben seinen Metropolen auch von den vielzähligen Zentren seiner Regionen. Diese Zentren schaffen Prosperität und Chancen auch über Landesgrenzen hinweg, weswegen wir die Zusammenarbeit der Kommunen stärken möchten. Um deren Autonomie zu fördern, braucht es auch eine finanzielle Stärkung. Im Rahmen einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik ist daher die Finanzautonomie der Kommunen auszubauen. Des Weiteren wollen wir die Ausschreibung von grenzüberschreitenden Wohn- und Gewerbegebieten vereinfachen. Auch bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten dürfen Grenzen von Bundesländern kein Hindernis darstellen. Zukünftig sollen Planungsämter in Regionen, die an andere Bundesländer grenzen, enger miteinander kooperieren. Dafür ist es notwendig Regulierungen auf Landeseben für Infrastrukturprojekte zeitnah anzugleichen.

Mehr Mobilität

Die ostdeutschen Bundesländer sollen nach Möglichkeiten suchen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Synergieeffekte zu nutzen. Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, Länder- oder Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen größeren Städten weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter stärken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Des Weiteren muss der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weiter vorangebracht werden wie beispielsweise die Strecken Jena-Zwickau oder Görlitz-Dresden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes ein, um so die Bedeutung und Vernetzung Ostdeutschlands im vereinten Europa stärken.

Die Bundesländer sollen den Kreisen finanzielle Möglichkeiten bieten, bis in die Abendstunden die flächendeckende Anbindung ländlicher Regionen an das öffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen.

Digital Erschließung Ost

Bisher wurde der Breitband- sowie Mobilfunkausbau in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, nur mangelhaft umgesetzt, obwohl dieser eine maßgebliche Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und soziale Teilhabe ist.

Wir wollen, dass jeder Netzanschluss an das deutsche Glasfasernetz angeschlossen wird. Langfristig ist es notwendig, eine ständige Überprüfung der Netzauslastung durch die deutsche Netzagentur durchzuführen und gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um die Netzbetreiber zur ständigen Aufrüstung des Netzes deutlicher zu verpflichten. Den weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) lehnen wir ab, da diese keine wetterunabhängige und zukunftssichere Anschlussperspektive bieten.

Auch ein leistungsstarkes und flächendeckendes Mobilfunknetz wird in Zukunft ein Standort- und somit Wirtschaftsfaktor sein. Deshalb sprechen wir uns für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus, in dem ländliche und städtische Regionen miteinander gekoppelt werden, auf die sich Unternehmen dann als Ganzes bewerben und zum Ausbau des gesamten Clusters verpflichten.

Förderung des sozialen Zusammenhalts in Stadt und Land

Neben der Wirtschaftsförderung im Sinne der ausgleichsorientierten Regionalpolitik muss mittlerweile vor allem die soziale Dimension der Ungleichheit adressiert werden. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht vom Ortsschild abhängen.

Das bürgerschaftliche Engagement und politische Bildung vor Ort muss gestärkt werden. Wie die finanziellen Ressourcen hierfür am sinnvollsten angewandt und eingesetzt werden können, muss weitmöglichst dezentral entschieden werden. Um bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung zu fördern, wollen wir die unzureichende Finanzmittelausstattung vieler Kommunen vorrangig durch die Vergabe von zweckgebundenen Finanzzuweisungen bzw. Block Grants ausgleichen.

Ein weltoffenes und geschichtsbewusstes Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern nimmt der Fachkräftemangel im Vergleich zum Westen eine noch höhere Intensität an. Dennoch sind die Zuwanderungsströme nach Ostdeutschland erheblich geringer als nach Westdeutschland. PEGIDA-Demos, rechtsextremistische Terrorgruppen und Reisewarnungen ausländischer Behörden für ostdeutsche Bundesländer zeichnen ein schlechtes Image auf der Weltbühne und schrecken ausländische Fachkräfte von der Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen weltoffen und freiheitlich denkt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeinlichkeit in einer Minderheit der Gesellschaft darf nicht die erfolgreiche Entwicklung ganzer Bundesländer lähmen. Wir sehen es als die staatsbürgerliche Pflicht und Tugend eines jeden Bürgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten. Es liegt an einem jeden von uns, die gesellschaftliche Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Region zu schaffen.

Dennoch stehen die neuen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Studien zeigen, dass Jugendliche in den ostdeutschen Bundesländern für rechtspopulistische Scheinlösungen besonders ansprechbar sind. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es wichtig, bereits bei Jugendlichen Aufklärung und Integration zu fördern, um festgesetzte Denkstrukturen und Vorurteile frühzeitig aufzubrechen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der öffentlichen Mittel für Aussteigerprogramme im Bereich des Extremismus und eine Stärkung politischer Bildung. Ebenso bedarf es einer stärkeren Präsenz von politischen Partizipationsangeboten vor Ort wie beispielsweise Jugendparlamenten.

Auch einem linken Geschichtsrevisionismus, der versucht die Verhältnisse in der DDR zu verharmlosen und die Schuld für weiterhin bestehende Unterschiede der Treuhand oder der Marktwirtschaft zuschiebt, treten wir entschieden entgegen. Hier müssen mit dem SED-Regime die wahren Verantwortlichen benannt werden, denn ansonsten wird die Leistung aller Ostdeutschen missachtet, die in der friedlichen Revolution mutig für ihre Freiheit kämpften und sich nach Jahren sozialistische Misswirtschaft eine neue Existenz aufgebaut haben. Wir erneuern deshalb auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wollen sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten kritisch hinterfragen oder zumindest mit geschichtlichen Hinweisen versehen.

Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sich mit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt. Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersucht werden.

Gleiche Bildungschancen deutschlandweit

Zwar hat auch im Bereich der Bildung eine starke Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden, dennoch haben die ostdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und fallen bei den tertiären Bildungsabschlüssen zurück. Als zentralen Faktor der Chancengerechtigkeit und Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung ist Bildungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik – das gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dafür benötigt es erhebliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einem Kooperationsgebot und deutschlandweit einheitlichen Abschlussprüfungen. Darüber hinaus fordern wir eine bundesweite Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen ostdeutschen Regionen.

Kindern eine echte Chance geben – Moderne Kitas für beste frühkindliche Bildung

Bildung ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Sie legt wichtige Grundsteine für das erfolgreiche Glücksstreben der Menschen und ist Voraussetzung einer gelungenen eigenverantwortlichen Lebensführung. Um allen Kindern die Chance für sozialen Aufstieg, persönliche Entfaltung und ein Leben in individueller Freiheit ermöglichen zu können, ist es uns Jungen Liberalen Berlin ein besonderes Anliegen, ihnen von Beginn an die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir unsere Kitas modernisieren, finanziell besser ausstatten und den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit geben, sich auf Ihre wichtigste Aufgabe zu konzentrieren: Das Entfalten des Potentials unserer Kinder.

Fachkräftemangel

Die Qualität von frühkindlicher Bildung und Kindertagesstätten lebt vom pädagogischen Personal. Nur genügend und gut ausgebildetes Personal kann Kindern die Bildung bieten, die sie verdienen. Bundesweit fehlen jedoch weit über 100.000 Erzieher. Auch Berlin ist von diesem Fachkräftemangel stark betroffen. Um den Standort Berlin für Erzieher und den Erzieherberuf für Auszubildende attraktiver zu machen, sind zwei zentrale Faktoren von Bedeutung: Attraktive Arbeitsbedingungen und eine kompetitive Vergütung. Die Suche nach Arbeitskräften darf aber nicht auf Kosten der Qualität des Personals stattfinden.

Die bedeutende Mehrheit der Kitaträger besteht aus freien Trägern, die tariflich nicht gebunden sind. In Kombination mit der beständigen Unterfinanzierung vieler Träger, ist die durchschnittliche Vergütung für pädagogisches Personal in Berlin alles andere als kompetitiv. Die Bezahlstruktur kann sich aber nur verbessern, wenn die Unterfinanzierung der Kitas grundlegend gelöst wird.

Um den Standort Berlin für Fachkräfte attraktiver zu machen und neue Fachkräfte zu gewinnen, fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Sonderqualifikationen von pädagogischem Fachpersonal in Kitas, wie bspw. Sprachpädagogische Zusatzausbildungen, sollen zusätzlich vergütet werden. Die Finanzierung dieser Zusatzvergütung soll durch die Grundfinanzierung durch den Senat insbesondere für freie Träger gewährleistet werden. Gleichzeitig muss Sorge getragen werden, dass sowohl angebotstechnisch als auch zeitlich stets genügend Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Qualifikationen aus anderen Bundesländern müssen sofort ohne Nachqualifizierung und solche aus dem Ausland schneller und einfacher anerkannt werden.
  • Für den Zugang zur Erzieherausbildung soll für Anwärter mit dem MSA die Notwendigkeit einer beruflichen Vorbildung künftig entfallen, da diese keinen inhaltlichen Bezug zur pädagogischen Tätigkeit haben muss. Stattdessen soll analog zum Zugang mit dem Abitur eine für die Ausbildung förderlichen Tätigkeit von mindestens acht Wochen als Voraussetzung gelten.
  • Die Erzieherausbildung soll in zwei Jahren durchführbar sein, wenn bereits ein Sozialassistent vorliegt.

Chancen schaffen durch nachhaltige Finanzierung

Die beständige Unterfinanzierung von Berliner Kindertagesstätten wird dieser der großen Bedeutung frühkindlicher Bildung nicht gerecht und wirft ein schlechtes Licht auf das Land Berlin. Beste Bildung muss aber gerade bei den Kleinsten unserer Gesellschaft ansetzen, weshalb eine gute Ausstattung der betroffenen Einrichtungen das Gebot der Stunde ist. Notwendig ist sachorientiertes Vorgehen statt leerer Symbolpolitik wie der “Corona-Heldenprämie”. Wir fordern daher:

  • die Abschaffung der pauschalen Hauptstadtzulage, denn sie verteilt pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes Geld mit der Gießkanne. Stattdessen braucht es ein differenziertes Vorgehen, um die Wettbewerbssituation Berlins bei der Suche nach Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern.
  • ein Ende der Diskriminierung zuungunsten der unabhängigen freien Träger, mithin die Abschaffung rechtlicher und finanzieller Privilegien gemeinnütziger Träger. In diesem Zuge sollten die unabhängigen freien Träger beispielsweise bei den Verhandlungen bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) als gleichberechtigter Partner neben LIGA und DaKS hinzugezogen und der Trägereigenanteil abgeschafft werden.

Grundsätzlich begrüßen wir den Berliner Ansatz der Mischkalkulation mit subjekt- und objektbasierten Anteilen qua Gutscheinsystem, im Einzelnen besteht jedoch dringender Ausbaubedarf:

  • die traditionelle Aufteilung des Kostenblatts der Rahmenvereinbarung (RV Tag) u. a. in Personal- und Sachkosten bedarf weiterer Differenzierung, um den nicht- pädagogischen Personalbedarf in Form eines eigenen Kostenpunkts adäquat darzustellen.
  • sowohl die willkürliche Beschränkung von Zuzahlungen als auch die damit einhergehende Anzeigepflicht müssen aufgehoben werden.
  • die realen Gestehungs- und schlussendlich erstatteten Sachkosten müssen sachgemäß angeglichen und anschließend jährlich automatisch an die allgemeine Preisniveausteigerung unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Mietsituation angepasst werden. Die traditionellen Verhandlungsrunden zwischen den freien Trägern und der Senatsverwaltung haben zusätzlich turnusmäßig zu erfolgen.
  • Im Sinne der Chancengerechtigkeit streben wir eine langfristige Beibehaltung der aktuellen Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung in staatlich getragenen Kindertagesstätten an. Private Träger sollen ihre Gebühren in beliebiger Höhe erheben dürfen.

Darüber hinaus fordern wir, Fördervereine in der aktuellen Form zu erhalten, da sie den Eltern sinnvolle Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Engagement zur Förderung von Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung der Kinder bieten. Diese sollen jedoch nicht für die Grundfinanzierung des Kitabetriebes herangezogen werden, sondern stellen lediglich einen Obolus dar, welche allen Kindern in der Tagesstätte durch zusätzliche Angebote zugutekommen.

Attraktive Rahmenbedingungen in Berliner Kitas

Um die Qualität von Berliner Kitas zu erhöhen, muss sichergestellt werden, dass Erzieher sich maßgeblich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Daher begrüßen wir grundsätzlich den hohen pädagogischen Anspruch des Berliner Bildungsprogramms. Damit dieser Anspruch aber nicht in der Theorie stecken bleibt, fordern wir:

  • Die langfristige Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:3 in der Krippe und 1:5 im Kindergarten sowie eine Revision der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Dieser muss sich an der faktischen und nicht an der theoretischen Betreuung bemessen. Deshalb müssen durchschnittliche Fehlzeiten, durch Vor- und Nachbereitung sowie durch Dokumentationspflichten verursachte Arbeit im Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende nicht mit der gleichen Gewichtung wie bereits fertig ausgebildete Fachkräfte in den Betreuungsschlüssel einbezogen werden.
  • Sprachförderung in der Kita soll bereits ab dem ersten sprachlich förderwürdigen Kind durch die Finanzierung einer Sprachförderfachkraft bezuschusst werden. Darüber hinaus sollen Ergotherapeuten, Logopäden und Sonderpädagogen vermehrt in Teile des Kita-Alltags integriert werden.
  • Damit sich Erzieher auf die eigentliche pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, müssen Dokumentationspflichten in der Kita effizienter gestaltet und digital umgesetzt werden. Dazu gehört die Digitalisierung bestehender Akten der Kinder mit Verhaltens- und Lernanalysen, um eine kontinuierliche digitale Bereitstellung des Lernfortschrittes für Eltern zu ermöglichen.
  • Wir begrüßen das Angebot an Kitas, mit flexiblen und teils sogar durchgängigen Öffnungszeiten. Insbesondere in einer flexibilisierten Arbeitswelt wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen für eine Familiengründung schaffen. Die Kinderbetreuung darf auch für nachts arbeitende keine Hürde sein. Im ersten Schritt fordern wir die Etablierung mindestens einer 24h-Kita in allen vier Regionen der Kita-Eigenbetriebe.
  • Wir sind davon überzeugt, dass generationenübergreifende Konzepte durch die Einbindung von Senioren in den Kita-Alltag zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, junge und alte von der Begegnung profitieren und begrüßen diese ausdrücklich.
  • Mehrarbeit muss konsequent ausgeglichen werden, allerdings nur einfach. Wird bislang vertretungsbedingter Mehraufwand in den Kita-Eigenbetrieben sowohl mit einer Auszahlung der Mehrarbeit, als auch mit einem Arbeitszeitausgleich honoriert, soll Leitungspersonal künftig zwischen beiden Möglichkeiten frei wählen dürfen. Damit schaffen wir gleiche Bedingungen zwischen Eigenbetrieben und freien Trägern.

Entbürokratisierung

Um einerseits Kosten zu sparen und andererseits mehr Zeit in die Kinderbetreuung investieren zu können, müssen alle obligatorischen Prozesse zwischen den Kindertagesstätten und den Behörden und Ämtern digitalisiert werden. Hierfür sollen standardisierte Schnittstellen genutzt werden, um eine reibungslose Kommunikation zu ermöglichen und den einzelnen Kitas dabei die freie Wahl der Software zu ermöglichen. Um die Digitalisierung bestimmter Prozesse schnell in den Kita-Alltag einzubinden und nicht zu einem abstrakten Mehraufwand verkommen zu lassen, müssen den Erziehern Fort- und Weiterbildungen für digitale administrative Aufgaben angeboten werden. Ob auch spezielle Endgeräte an die Kinder ausgegeben werden, um neue Arten der Bildung und Betreuung zu etablieren, soll den einzelnen Kitas selbst überlassen sein.

Ein spezielles Sorgenkind der Digitalisierung bleibt der Kita-Navigator. Statt einer vereinfachten Vergabepraxis erleben die Eltern dort doppelte Platzvergaben und das Anzeigen nicht-existenter Plätze, die zu unnötigen Wartezeiten, viel Stress und teilweise sogar einem unpünktlichen Start ins Kitajahr führen. Deshalb fordern wir den Kita-Navigator schnellstmöglich grundlegend zu einer funktionalen Software mit Mehrwert für die Kita-interne Vergabe zu überarbeiten. Das bedeutet, dass der Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal umgebaut werden muss inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita-Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung des selbigen. Darüber hinaus soll die Anzahl der freien Kita-Plätze automatisch aus dem ISBJ-System errechnet werden und somit auch neu geschlossen Verträge automatisch einbeziehen.

Um den Bau neuer Kindertagesstätten, die Modernisierung und Sanierung bestehender sowie die Erweiterung von kleineren zu beschleunigen, fordern wir eine priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen. Unser Ziel ist es, dass zwischen Antragsstellung und Baugenehmigung maximal drei Monate vergehen. Nur so können wir den Kitaplatzmangel effizient und schnell abbauen. Auch hier soll eine rein digitale Kommunikation möglich sein. Auch können Automationsprozesse integriert werden, sodass mit der Antragsstellung die jeweils zuständigen und notwendigen Stellen direkt in den Prozess eingebunden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Die aufwändige und zeitraubende Beantragung der Kita-Gutscheine durch die Eltern soll entfallen. Stattdessen soll automatisch mit dem Ausstellen der Geburtsurkunde auch der Kita-Gutschein ausgestellt werden. So weiß man zu jedem Zeitpunkt wie hoch der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen momentan und in den nächsten Jahren sein wird und kann entsprechend darauf reagieren.

Berliner Bildung ein Update verpassen II

Gleiche Chancen für alle

Chancengleichheit steht im Zentrum unseres liberalen Weltbildes. So muss auch in der Schulzeit eine objektive Bewertung Priorität haben. Wir fordern eine anonymisierte Bewertung der schriftlichen Prüfungen bei Schulabschlüssen. Die Abiturnote eines Schülers kann ausschlaggebend für seine Zukunft sein und sollte daher auch unabhängig vom Schüler bewertet werden. Die Anonymisierung der wichtigsten schriftlichen Leistungsüberprüfungen an Schulen ist damit unverzichtbar für eine gerechte Bewertung des Schülers.

Sprachbarrieren abbauen, Sprachvielfalt fördern

Um Sprachbarrieren von Schülern mit Migrationshintergrund abzubauen, sollen an Grund- und weiterführenden Schulen verstärkt Sprachkurse angeboten werden – sowohl in deutscher als nach Möglichkeit auch in der Muttersprache der Schüler. Für Menschen, die einen Schutzstatus in Deutschland genießen, fordern wir außerdem, multilinguale MSA-Prüfungen an zentralen Prüfstellen anzubieten.

Gleichbehandlung aller Schüler

Die Jungen Liberalen empfinden es als selbstverständlich, dass Schüler unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sonstigem bewertet und behandelt werden. Wir empfinden es als unverzichtbar, Konsequenzen auf solches Verhalten folgen zu lassen. Lehrer sollen durch ihre Machtposition gegenüber den Schüler nicht die Möglichkeit haben, Schüler anders zu behandeln, ohne dass der Schüler sich verteidigen kann. Dafür sollte der Vertrauensschüler dienen, der als Ansprechpartner für Schüler dient und in Fällen von Diskriminierung mehr Befugnisse haben sollte. Der Lehrer sollte zum Beispiel mit den Vorwürfen konfrontiert werden können, was auch in Formen ei- ner anonymen Beschwerde geschehen kann. Dazu fordern wir Anonyme Beschwerde Stellen, wo der Schüler sich äußern kann, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben. Die Fälle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Religion, sexueller Orientierung etc. müssen unbedingt mehr gesehen und in den Vordergrund gerückt werden. Als Junge Liberale setzen wir uns für klar nachvollziehbare Leistungsbewertungen ein. Wir wollen nicht, dass Schulzeugnisse aussehen wie Arbeitszeugnisse und nur durch verklausulierte Phrasen bestimmt sind. Daher ist für uns eine nummerische Leistungsbewertung unverzichtbar. Diese kann jedoch durch eine schriftliche Bewertung ergänzt werden.

Inklusion von Kindern mit Behinderungen

Für uns Junge Liberale hat eine bestmögliche Förderung von Schülern mit Behinderung Priorität. Dafür sehen wir für Schüler mit geistiger Behinderung in gesonderten Förderschulen ein sinnvolles und zielführendes Konzept. Eine übers Knie gebrochene Integration von Schülern mit geistiger Behinderung in den Regelschulbetrieb ist zwar gut gemeint, überfordert in der Praxis aber die Lehrkräfte und schadet der Förderung von nicht beeinträchtigten Schülern und insbesondere von Schülern mit geistiger Beeinträchtigung selbst. Stattdessen wollen wir Förderschulen aufbauen und durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung bestmöglich stärken. Dabei ist es sinnvoll, Regel- und Förderschulen wo möglich in einem Gebäudekomplex zusammenzuführen, um einen Austausch außerhalb der Unterrichtseinheiten zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Barrierefreiheit schnellstmöglich umgesetzt werden, um Schülern mit einer körperlichen Beeinträchtigung einen Schulalltag ohne zusätzliche Hürden und Benachteiligungen garantieren zu können.

Berliner Bildung ein Update verpassen I

Sozialer Aufstieg, persönliche Selbstentfaltung, Entwicklung des eigenen Potenzials – der Schlüssel, um all dies zu erreichen, ist Bildung. Bildung ist ein Motor unserer Gesellschaft für Aufstiegschancen und ist gleichzeitig die Grundlage für unsere freiheitliche, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglicht, sich frei zu entfalten. Jeder muss befähigt werden, sein eigenes Potenzial zu entfalten und durch Leistung und Anstrengung seine Chancen zu nutzen. Die Grundlage für liberale Sozialpolitik ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch eine gute und für alle Menschen zugängliche Bildung. Schulen schaffen Chancengerechtigkeit, wenn Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Umfeld in ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden und einen Abschluss erreichen, der ihnen die Tür zu einem sicheren und selbstbestimmten Anschluss an die Gesellschaft öffnet. Die Vielfältigkeit der sozialen und kulturellen Herkunft von Kindern, wie auch die Vielfalt an Talenten, Fähigkeiten und Begabungen, müssen durch eine ebenso individuelle Schule aufgegriffen werden. Schulen, Schülern und Eltern muss daher eine größtmögliche Freiheit belassen werden, um jedem Kind eine exzellente Bildung zukommen zu lassen.

Lehrkräfte gewinnen

Quereinsteiger als Lehrer

Wir müssen als eines der primären Ziele den Fachkräftemangel in Deutschland angehen.Daher sind die Jungen Liberalen überzeugt davon, dass auch Quereinsteiger so ausgebildet werden können, sodass sie pädagogisch wertvollen Unterricht geben können. Dazu wollen wir vermehrt Weiter- und Fortbildungen schaffen, in denen fachliche Studierte die Möglichkeit haben, sich pädagogische und soziale Umgangsformen mit Schülern anzueignen. Dies liefert eine kurzfristige Lösung auf den bestehenden Fachkräftemangel und dazu fordern wir Wochenendkurse, in denen die Grundlagen der Pädagogik und Didaktik übermittelt werden, sodass der Quereinstieg erleichtert wird. Die Weiterbildung soll aber unserer Meinung nicht mit dem Einstieg in den Lehrerberuf enden, sondern während der Arbeitszeit als Lehrer fortgesetzt werden. Dazu sollen ebenso zu absolvierende Wochenendkurse dienen, die die Quereinsteiger in den ersten 2 Jahren begleiten sollen, um entsprechende Grundqualifikationen zu sichern.

Bessere Bezahlung

Zu weltbester Bildung gehören natürlich auch weltbeste Lehrkräfte. Mit dem hohen Stellenwert der Lehrer auf dem Weg zu einem idealen Bildungssystem und dem jetzt bestehenden Fachkräftemangel, sind die Jungen Liberalen für einen Lehrerberuf, der attraktiver gemacht wird. Wir wollen grundsätzlich eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung in Deutschland nach Schweizer Vorbild, empfinden jedoch Berlin als chancenlos, den Fachkräftemangel unter den jetzigen Bedingungen zu begleichen. Die Verbeamtung von Lehrern lehnen wir ab. Das Land Berlin sollte sich darüber hinaus für eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften einsetzen. Zu einer angemessenen Bezahlung in den Bundesländern gehört auch eine gerechte Bezahlung unter allen Lehrern. Daher fordern die Jungen Liberalen eine gleichwertige und leistungsbezogene und an der Qualifikation orientieren Bezahlung für alle Lehrkräfte, unabhängig davon, ob diese an Grundschulen, Gymnasien oder Sekundarschulen arbeiten oder welches Unterrichtsfach sie unterrichten. Gehalt sollte sich nicht nach Standort oder Schulart richten, sondern von Qualifikationen und Leistungsbereitschaft abhängen. Daher sprechen wir uns auch dafür aus, pädagogische und technische Fortbildungen für Lehrer attraktiver zu gestalten, indem das Gehalt entsprechenden zusätzlichen Qualifikationen angepasst wird und auch somit der Lehrprozess für Lehrende nicht endet.

Lehrerausbildung verbessern

Auch in der Ausbildung der angehenden Lehrkräfte muss sich einiges tun: Nicht nur das Lehramtsstudium muss digitaler werden, sondern auch die Inhalte des Studiums. Neben den Bereichen der Fachkompetenz und Sozialkompetenz soll auch die Digitalkompetenz ein elementarer Bestandteil des Lehramtsstudiums werden. Den Studierenden soll vermittelt werden, wie sie moderne Technologien in den Unterricht einbinden.

Die für die Forschung ausgelegte universitäre Lehre sichert einen fachlichen Tiefgang angehender Lehrkräfte, zu selten jedoch werden berufsrelevante Themenfeldern angesprochen. Deswegen fordern wir, dass pädagogische und didaktische Kenntnisse einen größeren Raum im Lehramtsstudium einnehmen. Der Praxisbezug muss einen größeren Anteil im Studium erhalten.

Flexibilität erhöhen

Unsere Schulen müssen sich zu einem Ort entwickeln, an dem die Schülerinnen und Schüler zeigen können, was in ihnen steckt. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“ mit eigener Zeit zum (gemeinsamen) Lernen, besserer individueller Förderung und Raum für Sport, Musik, Informatik oder Wirtschaft. Dazu müssen wir den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigen. Wir sprechen uns für den Verbleib der Aufteilung zwischen Gymnasien und Sekundarschulen aus. Gleichzeitig sollen die Schulen in Zukunft entscheiden können, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.

Freiheiten des Schülers fördern

Die Jungen Liberalen fordern eine Erhöhung der Flexibilität in der Fächeraus– und Zuwahl für die Schüler. Durch eine vielfältigere Fächerauswahl, durch die die Stärken des individuellen Schülers früh gefördert werden können, werden die Orientierungslosigkeit vieler Schüler nach dem Abschluss minimiert und die Interessen der Schüler vertieft. Dazu fordern die Jungen Liberalen ab der Sekundarstufe 1 eine jährlich steigende Wahlmöglichkeit von Schwerpunkten, wodurch die Möglichkeit besteht, dafür Stunden anderer spezifischer Fächer zu verringern, die nicht den Interessen und Fähigkeiten des Schülers entsprechen, dabei wünschen wir uns die Orientierung an der AnkerWahldifferenzierung. Natürlich müssen bestimmte Fächer weitgehend verpflichtend absolviert werden, um den Abschluss zu bestehen, wozu vor allem die Hauptfächer Mathe, Deutsch und eine Fremdsprache gehören. Dadurch können die Bedürfnisse und Stärken des Schülers in Zeiten körperlicher Entwicklung und dem Durchlaufen der Pubertät auf jedes Individuum präziser zugeschnitten werden. Durch die Erhöhung der Fächerauswahl im fortschreitenden Alter können die Schüler sich bereits in der Schule in verschiedenen Fachrichtungen orientieren und somit wird der nach dem Abschluss erfolgende Einstieg in Ausbildung und Studium durch bereits erlangte Erkenntnisse über Fachrichtungen diverser Berufe erleichtert. Die Jungen Liberalen empfinden einen so breitgefächerten und aus weitgehend verpflichtenden Fächern bestehenden Stundenplan im so hohen Alter des Schülers als Hindernis, um eigene Interessen und Leidenschaften zu fördern, die den Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit des Schülers anregen. Daher befürworten wir eine frühere, vielfältigere Fächerauswahl für die Schüler zwischen den Fachbereichen.

Digitalisierung und Kooperationsverbot

Die Jungen Liberalen fordern zudem eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Wir begrüßen es, dass die Fraktionen im Bundestag mehrheitlich für den Digitalpakt Schule gestimmt haben, durch den vom Bund Milliardensummen für Digitaltechnik in Schulen gezahlt werden können. Die Jungen Liberalen befürworten eine sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, welches den Bund daran hindert, in Bildung zu investieren und einer bundesweiten Übereinstimmung der Standards des Schulsystems. Weltbeste Bildung ist keine landesweite, sondern eine bundesweite Aufgabe, die wir als Gesellschaft meistern müssen, wozu wir die Unterstützung des Bundes benötigen. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen von sämtlichen Lehrkräften, differenziert nach Wissensstand der Lehrkraft. Digitale Pädagogik muss als Teil der Lehrerausbildung an Universitäten vermittelt werden und die Nutzung von Arbeitsmethoden, wie dem Halten von Präsentationen, zum festen Bestandteil des Studiums werden. Nach Vorbild des Hamburger „Digital.Learning.Lab“ soll vom Senat eine online Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, auf der digitale Lernmethoden veranschaulicht und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die Schulen müssen technisch auf aktuellstem Level ausgestattet werden. Die Gebäude müssen durchgehend an das Breitband angeschlossen und durch entsprechende technische Systeme, wie flächendeckendes und stabiles WiFi, ausgestattet sein. Klassenräume müssen standardmäßig so ausgestattet sein, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Hierzu gehört die Ausstattung mit Projektoren, Smart-Boards und Steckdosen an den Arbeitsplätzen. Die Jungen Liberalen fordern zudem auch eine Digitalisierung im Bereich der Schulverwaltung, vor allem, um bürokratische Prozesse zu beschleunigen. Dazu gehört auch eine entsprechend zu verbessernde Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften nach dem Vorbild der Universitäten. Die Jungen Liberalen sind für die Nutzung von Portalen, wie „Moodle“ an der HU Berlin oder „Agnes“, durch die der Austausch von Informationen den Standards des 21. Jahrhunderts angepasst wird. Somit können Lehrer organisatorische Infos und Medien aller Art hochladen. Zum Beispiel Lehrmittel, wie Power Point Präsentationen oder Arbeitsblätter, können zur Verfügung gestellt werden und Schüler können mit entsprechenden Zugangsinformationen auf alle Dateien und Infos, bezüglich ihres Kurses oder Faches, zugreifen. Wir empfinden solche Portale als notwendig, um einen guten Austausch zwischen Schülern und Lehrern zu fördern. Wir empfinden eine Digitalisierung der Schulen als unverzichtbar, um das Ziel weltbester Bildung zu erreichen. Digitalisierung bedeutet jedoch nicht alleinig die Ausstattung mit Digitaltechnik, sondern auch die Vermittlung von der an Bedeutung gewinnenden Digital- und Medienkompetenz. Um dies zu erreichen, bedarf es keinem eigenen Fach, sondern diese Methodenkompetenzen müssen wie selbstverständlich im Curriculum sämtlicher Fächer integriert werden. Schülerinnen und Schüler müssen mit einem persönlichen elektronischen Gerät ausgestattet werden. Dabei soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z.B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine „Bring-your-own-device“-Regelung einführen möchten. Schülern mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen von den Schulen einen Arbeits-Laptop gestellt bekommen.

Berlin – Hauptstadt der Wissenschaft

Berlin zählt mit seinen elf staatlichen, zwei konfessionellen und rund 30 staatlich anerkannten Hochschulen nicht nur zum größten Wissenschaftsstandort in Deutschland, sondern auch zu einer der größten Wissenschaftsregionen in Europa. August Borsig, Werner Siemens und Emil Rathenau sind nur Beispiele von Gründern, die in Berlin Fortschritt und technologische Entwicklungen maßgeblich vorangetrieben haben. Wir Junge Liberale Berlin stehen seit jeher für Fortschritt und Erfolg durch Forschung und Innovation. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Berlin zur weltweit besten Wissenschaftsregion auszubauen und uns besonders für die Hochschulforschung einzusetzen.

Wissenschaftsregion Berlin

2018 haben sich die Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin und Charité – Universitätsmedizin Berlin zur Berlin University Alliance (BUA) zusammengetan. Ziel ist es, „Berlin zu einem integrierten Forschungsraum und zum führenden Wissenschaftsstandort in Europa auszugestalten“. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diesen Zusammenschluss und fordern die Intensivierung und den Ausbau des wissenschaftlichen Austausches zwischen den Berliner Hochschulen und Forschungsinstituten. Wir sehen die Zusammenarbeit in gemeinsamen Clustern als effektives Mittel, den Forschungsstandort Berlin zu stärken und internationales Ansehen zu erlangen. Hierbei sollte nicht nur der Fokus auf die Bereitstellung von Fördergeldern, sondern auf den Wissensaustausch und Kooperation in der gemeinsamen Forschung gelegt werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass sich auch weitere staatliche Berliner Hochschulen zu solchen Allianzen zusammenschließen. Der Berliner Senat soll dies im Rahmen der Bereitstellung von Haushaltsgeldern honorieren. Wir sind überzeugt, dass das richtige Maß aus Wettbewerb und Kooperation den Wissenschaftsstandort Berlin langfristig sichert und die globale Reputation dessen ausbaut. Deshalb begrüßen wir die bereits zahlreichen Wissenschaftskooperationen im In- und Ausland und streben eine weitere Intensivierung dieser an.

Wir begrüßen die durch die Senatsfraktionen SPD, LINKE und B´90/Die Grünen endlich initiierte Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen untereinander sowie mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Finanzmittelausstattung

Unsere Hochschulen sind das pulsierende Herz des deutschen Wissenschaftssystems. Die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Forschung hängt daher maßgeblich von einer guten Finanzierung dieser Institutionen ab. Als Träger der Hochschulen ist dafür v. a. das Land Berlin zuständig, das seiner Verpflichtung in der Vergangenheit jedoch nicht ausreichend nachgekommen ist. Stattdessen stieg die Beteiligung des Bundes in der Vergangenheit immer weiter an – hauptsächlich in Form befristeter Dritt- oder Projektmittel. Wir möchten es den Hochschulen ermöglichen, durch gutes Finanzmanagement ein hohes Maß der Einkommensstabilität zu erreichen. Hierdurch können gleichzeitig Investitionen getätigt und sich kurzfristig bietende Innovationsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Hochschulen müssen zudem von einem verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Ressourcen profitieren können. Nur so lässt sich ein dynamisches finanzielles Umfeld herstellen. Nicht EU-Studenten sollen wie in Baden-Württemberg für ihren Studienplatz Gebühren entrichten. Um das zu erreichen, fordern wir:

  • die Abschaffung der Studiengebühren langfristig beizubehalten – nur so kann dem Gebot der Bildungsgerechtigkeit entsprochen werden. Die Finanzierung der Hochschulen hat daher ausschließlich durch das Land Berlin und den Bund zu erfolgen.
  • Wir begrüßen, dass sich der Bund in der Vergangenheit zunehmend an der Finanzierung der Forschungsförderung beteiligt hat. Institutionen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft und Projekte wie die Exzellenzstrategie sollten langfristig fortgesetzt werden. Bei deren Weiterentwicklung ist darauf zu achten, dass Mittel insbesondere zugunsten von Jungwissenschaftlern bereitstellt werden. Gerade Fördermaßnahmen, die aufstrebende Wissenschaftler mit ihnen zugeteilten Projektmitteln ausstatten, betrachten wir hierbei als vielversprechend.
  • Vor diesem Hintergrund darf das Land Berlin aber keinesfalls das eigene Engagement an der Hochschulfinanzierung reduzieren und sollte das bereits bestehende Ausgabenniveau im Verhältnis zum Gesamthaushalt signifikant ausweiten.

Wissenschaft als Beruf

Die Leistungsfähigkeit des Technologie-, Forschungs- und Ausbildungsstandorts Berlin hängt maßgeblich von der Effektivität seines Wissenschaftssystems ab. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Universitäten und Fachhochschulen ermöglichen, ein modernes und flexibles Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Einerseits müssen dabei kurzfristige Rekrutierungsmöglichkeiten zugestanden werden, andererseits sollten für langfristige Aufgaben auch Mittel bereitstehen, die unbefristete Personalentscheidungen ermöglichen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen sicherzustellen, dass sich Wissenschaftler in einem beruflichen Umfeld wiederfinden, das deren hohe Qualifikation hinreichend honoriert und Planungssicherheit bietet. Andersherum wollen wir einen niedrigschwelligen Einstieg in die akademische Laufbahn ermöglichen, wofür wir insbesondere Anstellungsmöglichkeiten als Studentische Hilfskräfte ausbauen möchten.

Große Teile der damit verbundenen Verantwortung liegen bei den Hochschulen selbst. Diese sollten die Verstetigung und Ausweitung ihrer Finanzierung nutzen, um hiermit ihre rege Befristungspraxis einzuschränken. Sie sollten dazu übergehen, große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track auszuschreiben. Darüber hinaus sollte bei der Personalauswahl unabhängig von der Statusgruppe strikt das Mehraugenprinzip gelten. Weiterhin fordern wir:

  • die Alternativen zu Karrieren mit dem Ziel Professur auszubauen. Hierzu muss die im BerlHG definierte Personalkategorie des Wissenschaftlichen Mitarbeiters vom Senat auf ihre Funktionalität hin geprüft und ggf. erweitert werden. Das BerlHG sollte möglichst Graduierungen nach Tätigkeitsbereich vorsehen und verschiedene Aufstiegsoptionen ermöglichen.
  • Die Entwicklung, dass einzelne Fakultäten mit dem Gedanken spielen, die bestehende Lehrstuhlstruktur – bei der wissenschaftliche Angestellte, Räume und andere Ressourcen einer Fakultät weitgehend einzelnen Ordinarien zugerechnet und von diesen dienstrechtlich verwaltet werden – durch eine Departmentstruktur mit eigenen Personalbudgets zu ersetzen, begrüßen wir. Dahingehend politischen Druck auszuüben, lehnen wir jedoch ab.
  • Wir schließen uns der Forderung der FDP-Bundestagfraktion an, endlich das deutsche Kapazitätsrecht zu reformieren.
  • Von der FDP erwarten wir darüber hinaus, sich für eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen. Insbesondere die sog. 12-Jahres-Regel muss schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Langfristig sollte die Verbeamtung von Professoren oder Wissenschaftlichen Mitarbeitern zwar abgeschafft werden, kurzfristig würde dem Land Berlin hierdurch aber ein signifikanter Wettbewerbsnachteil entstehen. Wir fordern daher den Senat auf, sich für eine bundesweite Initiative zur deutschlandweiten Abschaffung der Verbeamtung von Professoren oder
    Wissenschaftlichen Mitarbeitern einzusetzen. Hierdurch freiwerdende Mittel sollen ausgabenneutral zur Ausweitung der durch das Land Berlin gesicherten Grundfinanzierung genutzt werden.
  • § 121 des Berliner Hochschulgesetzes ist überdies dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen die Einstellung von studentischen Hilfskräften zukünftig auch für die Verwaltung von Bibliotheken, die Koordination mit der Studentenschaft und die studentische Studienberatung gestattet wird.

Wissenschaftstransfer

Wissenschaft und die damit verbundene Suche nach Fortschritt ist Grundlage für eine technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung. Damit die Resultate der wissenschaftlichen Erkenntnis bestmöglich der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen, bedarf es der richtigen Strukturen, um den Erkenntnistransfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Stiftungsprofessuren

Grundsätzlich begrüßen wir die vermehrte Einrichtung von Stiftungsprofessuren. Die Einrichtung dieser dient in erster Linie nicht der Einwerbung von Drittmitteln, sondern der Anschubfinanzierung innovativer Fach- und Forschungsgebiete. Stiftungsprofessuren helfen den Universitäten somit bei der Profilbildung und bei der Suche nach wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Forschungsfeldern. In Berlin erleben wir viele Positivbeispiele der erfolgreichen Implementation dieser.

Um die Unabhängigkeit der Forschung zu garantieren, muss die Finanzierung dieser Stellen jedoch zeitlich befristet bleiben und so transparent wie möglich gestaltet werden. Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Universität ihr wissenschaftliches Personal vor unlauterer Einflussnahme von Drittmittelgebern schützen kann und muss. Das bedeutet auch, dass wir eine Einschränkung der Forschungs- und Publikationstätigkeit durch den Drittmittelgeber ablehnen.

Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Resultate schnelle Implementation in der Wirtschaft, insbesondere im Technologiesektor, finden, müssen viele Kommunikationskanäle zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bestehen. Eine mögliche Form dieser Zusammenarbeit sehen wir in der Nebentätigkeit von wissenschaftlichem Personal bspw. durch wissenschaftliche Beratung in der freien Wirtschaft. Nebentätigkeiten von wissenschaftlichem Personal bedürfen meistens jedoch einer eigenen Genehmigung. Deshalb fordern wir eine Anhebung des Höchstsatzes für allgemein genehmigte Nebentätigkeiten von derzeit monatlichen 51 EUR. Somit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung von Nebentätigkeiten in zeitlich und finanziell begrenztem Umfang. Gleichzeitig fordern wir eine aufmerksamere Kontrolle der Nebentätigkeit durch die Selbstverwaltung der Universität. Zeitlich unverhältnismäßige Nebentätigkeiten belasten den Steuerzahler, die Universität und das Wissenschaftsökosystem gleichermaßen.

Lizenzen

Zwischen wissenschaftlichem Resultat und einem marktreifen Produkt oder Dienstleistung liegt noch ein hürdenreicher Weg, der oft nur von hochausgebildeten Fachkräften überwunden werden kann. Wir sehen die Beteiligung von Wissenschaftlern an den von ihnen entwickelten Patenten als eine gute Möglichkeit, diese Hürde zu überbrücken. Durch die Vergabe von Lizenzen durch die Universität entsteht somit ein Anreiz zur Entwicklung von marktreifen Innovationen aus der Forschung heraus. Gleichzeitig muss es Wissenschaftlern erleichtert werden, auf Basis ihrer Forschung selbst unternehmerisch tätig zu werden, anstatt diese an Externe zu lizensieren.

Um den Anreiz für Wissenschaftler, aus ihren Ergebnissen patentreife Verfahren und Produkte zu entwickeln, zu erhöhen, möchten wir sie noch stärker an der Vergabe von Lizenzen beteiligen. Dazu wollen wir den Vergütungsanteil des Erfinders im Arbeitnehmererfindungsgesetz (§ 42.4 ArbNErfG) auf 40 % erhöhen.

Ausgründungen

Wir begrüßen die Entwicklung und Entstehung von Gründerzentren an nahezu allen Hochschulen in Berlin. Berlin ist der größte Standort für Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland geworden. Rückgrat dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Exzellenz des hiesigen Wissenschaftsökosystems. Auf Basis dieser Erfahrung sehen wir die zentralen Aufgaben der Gründerzentren in:

  • der Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur als „Anschubfinanzierung“, insbesondere für technologielastige Start-ups,
  • der Vernetzung mit anderen Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und potenziellen Kunden,
  • der Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse,
  • der Unterstützung bei der Überwindung von bürokratischen Hürden und Genehmigungsverfahren. Dies gilt insbesondere für Zulassungen neuer Produkte und Verfahren. Hierfür könnte vor allem an forschungsstarken Hochschulen eine sinnvolle Bündelung von Know-how stattfinden.

Wir sind überzeugt, dass sich die Gründerzentren an forschungsstarken Universitäten vor allem komplementär zu privatwirtschaftlichen Angeboten aufstellen sollten, um das Potenzial des Berliner Ökosystems voll auszuschöpfen. Auch eine Bündelung der Inkubatoren und Gründerzentren an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen könnte zu einem verbesserten Dienstleistungsangebot bei höherer Effizienz führen.

Um auch praktizierenden Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, aus ihren Forschungsergebnissen eine marktreife Innovation zu entwickeln, fordern wir die Möglichkeit eines zweckgebundenen Sabatticals für diese Wissenschaftler einzurichten. Als Möglichkeit sehen wir eine Ergänzung der Freistellung zur Unternehmensgründung in der Berliner Hochschulurlaubsverordnung (HUrlVO). Diese soll auf wenige Jahre begrenzt werden mit stückweisem Übergang zurück in die wissenschaftliche Tätigkeit.

Hochschulbeteiligungen

Hochschulbeteiligungen sehen wir grundsätzlich kritisch. Sie übersteigen die Rolle der Hochschulen und stellen eine maßgebliche, ungerechtfertigte Wirtschaftssubvention dar. In Hochschulen fehlen meist die Strukturen, um als verantwortlicher Investor in junge Unternehmen zu investieren. Die Rolle der Hochschulen sollte deshalb maßgeblich in der Bereitstellung von Gründerzentren und der wissenschaftlichen Beratung liegen. Hochschulbeteiligungen können jedoch in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn für den Erfolg bzw. die Gründung eines Start-ups die Inanspruchnahme von Lizenzen oder Patenten im Besitz der Universität notwendig ist. Wenn innerhalb eines gewissen Zeitraums kein zahlungsbereiter Lizenznehmer gefunden werden kann, sollen Hochschulen durch bilaterale Verträge diese Lizenzen an Start-ups vergeben, z. B. durch Gebühren- oder Gewinnbeteiligungen. Dies soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden. Eine Beteiligung der Hochschulen durch Eigenkapital lehnen wir grundsätzlich ab.

Gründungsstipendien für Wissenschaftler

Wir begrüßen die Einführung der Exist-Gründerstipendien für Studenten sowie Wissenschaftler aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Um den Wissenschaftstransfer noch stärker zu fördern, fordern wir die Erhöhung der Anzahl der Stipendien.

Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung von Berliner Gründungsstipendien. Diese fördern den Wissenschafts- und Start-up-Standort Berlin im Speziellen und binden junge Unternehmen an hiesige Inkubatoren und das wissenschaftliche Ökosystem. Im Rahmen dessen begrüßen wir das Berliner Start-up-Stipendium und fordern eine Ausweitung der dafür aufgewendeten finanziellen Mittel.

Selbstbestimmung der Hochschulen

Damit Hochschulen ein Ort der wissenschaftlichen Erkenntnisfindung und des Fortschritts sein können, sind eine weitgehende Selbstverwaltung und eine vollständige Autonomie in der wissenschaftlichen Ausrichtung dieser maßgeblich. Im Rahmen dieser Autonomie halten wir an öffentlichen Hochschulen eine Beteiligung der Studenten an den Entscheidungsprozessen der Universität für notwendig. Mitbestimmung darf jedoch nicht als gleichwertige Stimmkraft in jedem Gremium missverstanden werden. Wenn falsch verstandene Mitbestimmung zur Lähmung der universitären Entscheidungsprozesse führt, dann steht sie ihrem eigentlichen Ziel im Weg. Wir streben eine unternehmerische und handlungsfähige Universität mit starken Exekutivorganen an. Deswegen sprechen wir uns für die Beibehaltung der derzeitigen Zusammensetzung der Akademischen Senate und der Konzile sowie für eine darüber hinaus gehende selbstbestimmte Ausgestaltung der Gremien der jeweiligen Hochschule aus. Politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung nicht-gesetzlich konstituierter Gremien lehnen wir dezidiert ab.

Die vom Senat eingesetzte AG Demokratische Hochschule sehen wir deshalb kritisch. Sie hat nicht zu einer Kompromissbildung, sondern zu einer Vertiefung der Konflikte zwischen diversen Interessensgruppen den Universitäten geführt und konnte keine innovativen Vorschläge zur Mitbestimmung an Universitäten bieten. Zu den im Abschlussbericht der AG Demokratische Hochschule gemachten Vorschlägen im BerlHG stehen wir wie folgt:

  • Eine Ergänzung in § 44 BerlHG zu den Informationsrechten der Gremienmitglieder sehen wir kritisch. Die derzeitigen Regelungen zur Transparenz in der Selbstverwaltung der Hochschulen halten wir für hinreichend. Gleichzeitig darf die Handlungsfähigkeit der Leitung nicht gefährdet werden.
  • Die Eröffnung der Teilnahme an Wahlen für Selbstverwaltungsgremien für Auszubildende teilen wir.
  • Die Aufhebung der Einschränkung des Stimmrechts von Mitgliedern der Gruppe des sogenannten wissenschaftsunterstützenden Personals lehnen wir ab. Wir sind der Überzeugung, dass ausschließlich das Personal an der Ausrichtung der Forschung beteiligt werden sollte, das unmittelbar und mittelbar von dieser Ausrichtung betroffen ist.

Zivilklausel

Auch die Entscheidung für oder gegen eine Zivilklausel und somit die Ablehnung militärisch finanzierter Forschung ist Teil des Selbstbildes der Universitäten und fällt in deren autonomen Entscheidungsbereich. Eine Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz lehnen wir deswegen ab.

 

Reform des Berliner Hochschulgesetzes

Arbeit für Studierende direkt an den Universität ist traditionell eine der besten Möglichkeiten, sich trotz des Zeitaufwands des Studiums nebenher den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Berliner Hochschulgesetz schreibt für die Einstellung studentischer Hilfskräfte (SHKs) dabei einen direkten Bezug zu Forschung und Lehre vor. Aufgrund dieser Vorschrift ist es den Hochschulen unmöglich, Studierende beispielsweise zur Verwaltung der Bibliotheken einzustellen. Diese Vorschrift macht dort Sinn, wo verhindert werden soll, dass die Universität Tarifflucht durch Einstellung von SHKs betreibt, die nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder bezahlt werden müssen. Insbesondere in den Bibliotheken, bei der Studienberatung und bei der Ausschreibung von Projekten wie z.B. der Erstellung von Webpräsenzen universitärer Einrichtungen ist dies aber gerade nicht der Fall. Hier können im Gegenteil die Hochschulen von der Expertise der Studierenden und die Studierenden von den neugeschaffenen Jobangeboten profitieren. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, §121 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen in Berlin die Einstellung von studentischen Hilfskräften in Zukunft auch für

  • die Verwaltung der Bibliotheken
  • die Koordination mit der Studierendenschaft
  • die studentische Studienberatung

gestattet wird.

Zusätzlich sprechen sich die Junge Liberalen Berlin jedoch scharf gegen die Praxis an einigen Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschulen die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen. Zusätzlich sprechen wir uns jedoch scharf gegen die Praxis einiger Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschule die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen und dabei Stellen, die bisher nur für studentische Beschäftigte vorgesehen waren, ersetzen. Die Jungen Liberalen begrüßen hingegen die Kooperation mit außeruniversitären Unternehmen, um offene zusätzliche Stellen zu besetzen.

Flexibilität im Studentenjob

Für studentisch Beschäftigte gilt in Deutschland das sogenannte Werkstudentenprivileg. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis des Studenten im Wesentlichen nicht arbeitslosen, kranken- und pflegeversicherungspflichtig, sowohl für Arbeitgeber als auch für den Studenten also kurzfristig lukrativer, ist. Bedingung dafür ist aber, dass der Student in der Vorlesungszeit nie mehr als zwanzig Stunden pro Woche arbeitet. Überschreitet er diese Grenze, nimmt der Gesetzgeber an, dass kein Vollzeitstudium mehr vorliegt, es sich beim Studentenjob also nicht nur um eine Nebenbeschäftigung handelt, und die gesamte Beschäftigung wird voll sozialversicherungspflichtig.

Diese Regelung geht an der Realität des Vollzeitstudiums vorbei, da die Arbeitsbelastung auch während der Vorlesungszeit durchaus nicht in jeder Woche gleich hoch sein muss und nimmt Werkstudenten mit einer vereinbarten Arbeitszeit von zwanzig Wochenstunden jede Flexibilität, krankheits- oder studienbedingte Fehlzeiten auszugleichen. Wir fordern daher, die Wochenarbeitszeithöchstgrenze in eine Monatsarbeitszeithöchstgrenze umzuwandeln, die einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden entspricht. Fällt in einem Monat die Vorlesungszeit und die vorlesungsfreie Zeit zusammen, so gilt eine Arbeitszeithöchstgrenze nur für die Vorlesungszeit und wird auf Basis der Tage der Vorlesungszeit linear angepasst. Für die vorlesungsfreie Zeit in diesem Monat fällt somit keine weitere Arbeitshöchstgrenze an.

Lehrerausbildung würdigen – keine Quereinsteigerquote an Berliner Schulen!

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das überfällige Bemühen des Senats, Quereinsteiger besser auf die Berliner Schulen zu verteilen. Dieses Ziel darf aber nicht auf Kosten der Laufbahnbewerber erreicht werden. Quereinsteiger können zwar notfalls Personalengpässe füllen, sind aber mangels einer pädagogischen Ausbildung regulären Laufbahnbewerbern keinesfalls vorzuziehen. Eine feste Quote für Quereinsteiger an Berliner Schulen kann daher nicht im Sinne der besten Bildung unserer Schüler sein.

Die jüngste Anweisung der Senatsschulverwaltung, nach der Schulen bei der ersten bzw. den ersten beiden Neueinstellungen Quereinsteiger den Laufbahnbewerbern vorziehen müssen, ist daher eine vollkommen widersinnige Maßnahme, welche die besser ausgebildeten Laufbahnbewerber benachteiligt, es Schulen verbietet, eigens ausgebildete Referendare zu übernehmen und Berliner Lehramtsstudenten regelrecht zwingt, ihren Beruf in einem anderen Bundesland aufzunehmen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die sofortige Rücknahme der Anweisung und sprechen sich gegen eine bedarfsunabhängige Quote für Quereinsteiger an Berliner Schulen aus. Angesichts des sich verstärkenden Lehrermangels ist die Einstellung einer ausgebildeten Lehrkraft an einer Berliner Schule stets zu begrüßen und anzustreben. Vielmehr sollte der Senat verstärkt Anreize für Laufbahnbewerber setzen, sich an vermeintlichen „Problemschulen“ zu bewerben, die heute einen sehr hohen Anteil an Quereinsteigern aufweisen. Langfristig muss es das Ziel sein, die Herausforderungen an „Problemschulen“ so zu lösen, dass sie für Laufbahnbewerber auch ohne zusätzliche Anreize wieder attraktiv werden.

DualUpdate – Liberale Vorschläge für eine moderne berufliche Bildung

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt seit langem als vorbildlich. Doch das System ist lange nicht mehr so erfolgreich, wie es klingt. Eine zunehmende Akademisierung drängt die duale Berufsausbildung in ein Schattendasein. Dabei müssen sich Ausbildungsberufe dem Wandel unserer Zeit anpassen. Wir brauchen in Berlin und Deutschland ein Update der beruflichen Bildung.

Denn eine Ausbildung ist kein Abschluss zweiter Klasse, sondern als Basis für das Rückrad unseres Mittelstandes ebenso viel wert wie ein Studium und ein gleichwertiger Lebensweg wie eine akademische Laufbahn. Denn die duale Ausbildung verringert die Jungendarbeitslosigkeit in Deutschland und ermöglicht es jungen Menschen, qualifizierte Fachkräfte mit hervorragenden beruflichen Perspektiven zu werden. Das Ausbildungssystem verbindet dabei Bildung und Arbeitsmarkt und sorgt für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Dennoch sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, ebenso wie die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen steigt. Wir Junge Liberale wollen deshalb Hürden für junge Menschen vor und während der Ausbildung beseitigen, um die Ausbildung wieder attraktiv zu machen.

Ein besserer Start in die Ausbildung!

In der Regel fällt zum Ende der Schulzeit eine Entscheidung zur künftigen Berufswahl. Deshalb ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler bis dahin verschiedene Optionen kennenlernen und einen breiten Überblick über die Angebote der Berufswelt bekommen. Außerdem müssen Schülerinnen und Schüler, die keine Ausbildungsreife haben, durch bedarfsgerechte Angebote unterstützt werden. Deshalb fordern wir:

  • Einstiegsangebote für nicht ausbildungsreife Schülerinnen und Schüler, wie Praxisklassen und assistierte Ausbildung, sowie das Berliner Ausbildungsmodell (BAM) zu stärken und auszubauen.
  • Um die Ausbildungsbeteiligung insbesondere von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sollen, sofern nicht vorhanden, lokale Netzwerke aus Arbeitsagenturen, Geschäftsführern, Integrationslotsen, Ausbildungsberatern, Industrie- und Handelskammer, Vereinen sowie Bezirken initiiert werden.
  • Alle Schulen müssen verpflichtend ab Klasse 9 Berufsorientierungsangebote durchführen, neben einem verpflichtenden Kernbereich, muss die Wahl der Angebote ansonsten aber den Schulen frei sein. Alle Maßnahmen zur Berufsorientierung müssen in einen übersichtlichen und verständlichen Plan für die Schulen gebündelt werden. Zudem müssen die Angebote zur Berufsorientierung wissenschaftlich evaluiert und redundante Angebote zusammengefasst werden.
  • Die Einführung von Verbleibstatistiken durch eine engere Verzahnung von Jugendberufsagenturen und Schulen. Dabei soll der anonymisierte Datenaustausch auch zurück an die Schulen gehen. Auf Basis dieser Statistiken soll das Land Berlin geeignete Fördermaßnahmen zur Verfügung stellen.
  • Das Projekt „Ausbildungsbotschafter“ auch in Berlin zu starten und in den Pflichtteil der Berufsorientierung in Berlin aufzunehmen. Zudem muss eine Ausbildung bei der Berufsorientierung an Gymnasien ebenso ein Thema sein wie an ISS. Ebenso soll das „Berliner Netzwerk für Ausbildung“ in das Landeskonzept „Berufs- und Studienorientierung Berlin“ aufgenommen werden.

Moderne Ausbildungsstrukturen für eine erfolgreiche Zukunft

Auch wenn das deutsche Modell der dualen Berufsausbildung seit langer Zeit eine Voraussetzung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft ist, muss es in Zeiten der Digitalisierung sowie wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen aktualisiert werden. In Zeiten, in denen mehr junge Menschen studieren, als sich für eine Ausbildung entscheiden, brauchen wir moderne und flexible Ausbildungsstrukturen.

Wir wollen Jugendliche und Betriebe bei der Berufsausbildung unterstützen und streben eine bundesweite und mittelfristig europäische Modularisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen an. Dabei werden die Ausbildungsinhalte in standardisierte, arbeitsmarktbezogene Kompetenzeinheiten zusammengefasst und die Ausbildung in diese dadurch entstehenden Ausbildungsbausteine gegliedert. Die absolvierten Module sollen auch für weitere Ausbildungen erhalten bleiben und bei weiteren Qualifikationen anerkannt werden. So können leistungsschwache und leistungsstarke Auszubildende gleichermaßen gestärkt werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, die Ausbildung individuell zu gestalten und weitere Qualifikationen zu erlernen oder ihr eigenes Lerntempo zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund müssen ebenfalls mehr Ausnahmen im Hinblick auf die gesetzliche Mindestausbildungsdauer geschaffen werden. So soll eine Verkürzung der Mindestausbildungsdauer künftig leichter möglich sein, wenn sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildende gemeinsam darauf einigen und ein Mindeststandard in der Ausbildung gewahrt bleibt.

Gleichzeitig muss auch die betriebliche Seite der Ausbildung moderner werden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es nicht haltbar, wenn ein Drittel aller Azubis keinen betrieblichen Ausbildungsplan erhalten oder immer mehr Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben. Wir wollen eine unabhängige Einrichtung schaffen, die als externe und interne Schlichtungsstelle bei Konflikten in der Ausbildung auftreten soll. Außerdem muss die Ausbildereignungsverordnung (AEVO) hier modernisiert werden: Dem Ausbildungspersonal muss eine regelmäßige Weiterbildung ermöglicht werden. Um die persönliche Eignung der Ausbilder zu stärken, sollen methodisch-didaktische und jugendpädagogische Kompetenzen in der AEVO ergänzt werden.

Neue, bisher nicht anerkannte Ausbildungsberufe und Ausbildungsgänge müssen zukünftig schneller zugelassen werden. Wir wollen die Anerkennungsverfahren beschleunigen, indem wir die öffentlichen Fachstellen mit mehr Personal ausstatten und außerdem die Erprobung von Ausbildungsberufen vereinfachen, um schneller zu einer Anerkennung zu gelangen. Berufe, für die es bisher zwar einen Abschluss gibt, aber keine Ausbildung, sollen dabei ebenso berücksichtigt werden.

Mehr Durchlässigkeit an OSZ!

Ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu erhöhen, ist, die Durchlässigkeit der Berufsschulen bzw. Oberstufenzentren zu erhöhen. Berufsschulen und OSZ müssen umfassende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten und dabei dem Prinzip eines Berufskollegs folgen. Sie müssen die Möglichkeit bieten, Schulabschlüsse auf allen Qualifikationsebenen zu erwerben bzw. nachzuholen und die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife mit besonderem Qualifikationsprofil zu erlangen. Dafür sollen künftig alle OSZ das Berufsabitur anbieten. Ziel muss sein, Schülerinnen und Schülern, die das allgemeinbildende Schulwesen ohne Abschluss verlassen haben, durch intensive Betreuung und Praxisbezug zu neuem Erfolg und Selbstvertrauen zu verhelfen.

Ebenso sollen Berufsschulen künftig als europäische Schulen ausgerichtet sein. Durch die Integration von europäischen Aspekten soll auch der europäische Austausch in der Berufsausbildung durch Erasmus+ erleichtert werden. In diesem Bereich sollen, wie auch an Universitäten, Ausbildungsberater bei der Organisation unterstützend zu Hilfe kommen. Zudem müssen die öffentlichen Förderprogramme ausgebaut und mehr Vollfinanzierungsmodelle geschaffen werden.

Wir wollen einen Spurwechsel sowohl ins Studium als auch in die Ausbildung ermöglichen. Viel zu häufig wird ein Wechsel zwischen Hochschule und Ausbildung eindimensional betrachtet. Notwendig ist jedoch eine wechselseitige Anerkennung von Qualifikationen in Studium und Ausbildung. Dadurch schaffen wir bessere Perspektiven für Studienabbrecher oder Auszubildende, die auf ihren erlernten Fähigkeiten aufbauen können und so ihre Ausbildung oder ihr Studium verkürzen können.

Ebenso fordern wir, dass Menschen, die seit längerer Zeit in einem Betrieb ohne Berufsausbildung gearbeitet haben, einen Ausbildungsabschluss in einem verkürzten, teilweise berufsbegleitenden Modell erlangen können.

Lebensverhältnisse von Auszubildenden verbessern

Neben den fachlichen, schulischen und betrieblichen Verbesserungen der Ausbildung müssen auch die Lebensbedingungen der Auszubildenden verbessert werden. Hierzu gehören vor allem eine Verbesserung der Mobilität, der Wohnsituation und damit der Eigenverantwortung, wie auch der Repräsentation. Aus diesen Gründen fordern wir:

  • Um die Themen von Auszubildenden stärker zu vertreten, muss die Jugend- und Ausbildungsvertretung gestärkt werden.
  • In Berlin müssen Ausbildungswohnheime (sog. Wohncampus) gebaut werden. Ausbildungswohnheime sollen Auszubildenden und Studierenden gleichermaßen zur Verfügung stehen. Bestehende Studentenwohnheime sollen auch für Auszubildende geöffnet werden. Eine Bauoffensive schafft bezahlbaren Wohnraum für alle junge Erwachsenen in Ausbildung, Ausbildungswohnheime schaffen ein gemeinsames Miteinander.
  • Das Studierendenwerk muss zu einem Studierenden- und Auszubildendenwerk reformiert werden, das etwa die Verwaltung der Wohnheime übernimmt oder die Beantragung von Leistungen nach dem BAföG unterstützt.
  • Ein Azubi-Ticket für den ÖPNV vergleichbar mit dem Semesterticket, das den Preis für Nahverkehr erheblich senkt. Genauso müssen öffentliche Einrichtungen, wenn Vergünstigungen für Schüler oder Studenten angeboten werden, auch stets eine Vergünstigung für Azubis anbieten. Die Auszubildenenvertretung muss dazu gestärkt werden, um mit den Verkehrsunternehmen auf Augenhöhe verhandeln und beispielweise auch Kooperationen mit privaten Unternehmen (Nextbike, Coop etc.) eingehen und abschließen zu können.
  • Die finanzielle Grundlage von Auszubildenden besser zu sichern. Dafür wollen wir das Schüler-BAföG und die Berufsausbildungsbeihilfe mit dem generellen BAföG harmonisieren und so an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen. Mittelfristig soll das BAföG einheitlich und elternunabhängig berechnet werden. Die Bearbeitungszeit für das Bafög, BAB etc. soll soweit optimiert werden, dass die Zu- oder Absage bis spätestens 6 Monate nach Beginn der Ausbildung/ des Studiums erfolgt.
  • Die Mittel für Stipendienprogramme müssen erhöht werden. Die Angebote müssen dabei nicht nur für Studium und Promotion, sondern auch für Ausbildungen geöffnet werden. Das Begabtenförderungswerk berufliche Bildung soll daher besser ausgestattet und die Förderungsstrukturen für private Stiftungen, Unternehmen und auch Betriebe attraktiver gemacht werden. Mittelfristig wollen wir die Begabtenförderung für Studenten und Auszubildende verbinden.
  • Im Gesundheitswesen ist auf eine einheitliche Zahlung der Ausbildungsvergütung zu achten und das Entrichten von Schulgeld (durch den Schüler) abzuschaffen.

Betriebe und Auszubildende stärker unterstützen

Während sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin stetig erhöht hat, sinkt die Zahl der Bewerber für Ausbildungsplätze immer weiter. Genauso steigt aber die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze seit Jahren immer weiter an. In Berlin bleiben mittlerweile über 1200 Plätze frei.

Dies hat bei vielen Betrieben dazu geführt, selbst mehr Verantwortung bei der Qualifikation von Jugendlichen zu übernehmen. Diese Anstrengungen müssen, gerade in Anbetracht der Kosten einer Ausbildung für Betriebe, stärker unterstützt werden. Deshalb wollen wir Betriebe, die innbetriebliche Hilfs- und Unterstützungsangebote anbieten, durch Förderprogramme unterstützen. Angebote, wie die betriebliche Einstiegsqualifizierung, müssen stärker durch die Bundesagentur für Arbeit an kleine und mittlere Unternehmen herangetragen werden, sodass auch sie davon profitieren können. Künftig soll beim Berliner Ausbildungsmodell auch eine vollständige Kostenübernahme des ersten Ausbildungsjahrs möglich sein, um die Ausbildungschancen aller Jugendlichen zu erhöhen. Zudem fordern wir, dass alle Unterstützungsangebote mit einer solchen Zielrichtung evaluiert und fehlgehende Programme beendet werden.

Gute Ausbildungsbedingungen sicherstellen

Wir setzen uns für faire Ausbildungsbedingungen in der Ausbildung ein. Dafür braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten, Ausbildungsverbünde mit mehreren Unternehmen und eine angemessene Vergütung. Diese Ausbildungsbedingungen sollten nicht nur von privaten Unternehmen, sondern auch vom Staat als Ausbilder garantiert werden. So muss etwa die Teilzeit-Ausbildung für Alleinerziehende erleichtert werden und Teil der assistierten Ausbildung werden. Ein weiteres Augenmerk soll auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelegt werden, indem Regelungen zur Möglichkeit der Teilzeitausbildung in den Ausbildungsgesetzen der Berufe implementiert werden. Eine Teilzeitausbildung soll, auch aufgrund der verlängerten Ausbildungszeit, dabei nur in Absprache mit dem Ausbildungsbetrieb möglich sein.

Unbezahlte Überstunden oder ausbildungsfremde Tätigkeiten sind kein Teil der Ausbildung und fördern nicht die Attraktivität. Wir fordern Regelungen für Unternehmen und Sozialpartner, die allgemeine Qualitäts- und Mindeststandards festlegen. Die Kammern müssen bei Fehlverhalten konsequenter agieren und sanktionieren. Außerdem fordern wir eine Ankündigungspflicht bei Nichtübernahme nach der Ausbildung, mindestens drei Monate vor dem Ende der Ausbildung, sofern durch die Übernahme keine unbillige Härte entstehen.

Vollzeitschulische Berufsausbildung vs. Duale Ausbildung

Wir Junge Liberale stehen für Vielfalt. Je nach Vorqualifikation und Situation sowie Berufswunsch kann duale aber auch vollzeitschulische Ausbildung sinnvoll sein. Oftmals ergibt sich jedoch ein Missverhältnis. Einige vollzeitschulische Ausbildungsgänge bilden am Markt vorbei aus und bieten im Anschluss nur eine schlechte Berufsperspektive. Vollzeitschulische Ausbildungsgänge dürfen nicht am Arbeitsmarkt vorbei ausbilden. Aus diesen Gründen fordern wir eine Überprüfung von derzeit vollzeitschulischen Ausbildungsformen und gegebenenfalls die Überführung in das duale Ausbildungssystem.

Eine bessere Berufsschule für Auszubildende

Kaum eine Schule hat derart diverse Klassen wie ein Oberstufenzentrum. Kaum eine Schule muss so direkt auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.

Um Schülerinnen und Schüler besser zu betreuen, bedarf es individueller Förderung. Alle Oberstufenzentrum brauchen daher eine dauerhafte Ausstattung mit Planstellen von Sozialpädagogen und Schulpsychologen, die Lehrer und Schüler unterstützen.

Gleichzeitig müssen die Berliner Oberstufenzentren besser ausgestattet werden. Einem Sanierungsbedarf von über 350 Mio. Euro steht lediglich eine Finanzierung von Baumaßnahmen in Höhe von 275 Mio. Euro gegenüber. Eine solche Vernachlässigung der beruflichen Schulen muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir Junge Liberale Berlin, dass die notwenige finanzielle Ausstattung vom Senat bereitgestellt wird. Gerade in Anbetracht der zweithöchsten Ausgaben für beruflicher Bildung pro Kopf aller Bundesländer zeigt sich, dass die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden müssen. Durch eine Reduzierung der vollzeitschulischen Ausbildungsgänge schaffen wir Spielraum für die Verbesserung der Strukturen in Berlin.

Um die Ausstattung der Berufsschulen auf einem aktuellen Stand zu halten, wäre ein regelmäßiger Austausch notwendig. Vielfach werden diese Anforderungen jedoch um Jahre überschritten. Auch hier brauchen wir mehr finanzielles Engagement für die Oberstufenzentren. Wir setzen uns für freiwillige Ausbildungspakte zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ein, bei denen sich die Teilnehmer finanziell an der Erneuerung von technischen Geräten beteiligen.

In den kommenden Jahren werden Tausende Berufsschullehrer in ganz Deutschland in Pension gehen. Eine Unterversorgung von Lehrkräften und schlechtere Betreuungsschlüssel sind absehbar. Wir fordern  spezielle Stipendien für Studenten, die sich verpflichten, im Anschluss eine gewisse Zeit als Berufsschullehrer in Berlin zu arbeiten. Ebenso muss zu einer Erhöhung der Bezahlung und zu besseren Aufstiegschancen bei Berufsschullehrern kommen. Gerade Lehrer für Fachpraxis sollten bei steigenden Leitungsaufgaben eine bessere Bezahlung erhalten.

Trotz der erheblichen Investitionszwänge sprechen wir uns gegen (nachgelagerte) Ausbildungsgebühren aus und fordern Gebührenfreiheit für alle Ausbildungsgänge. Gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels und der sinkenden Zahl von Auszubildenden sind Ausbildungsgebühren nicht angebracht.

Auf dem Weg zur digitalen Lehrstelle

Unsere Welt befindet sich im digitalen Wandel. Das Arbeitsumfeld der kommenden Generation stellt Anforderungen, die nur unzureichend in der Berufsschule abgebildet werden. Ein Überblick in Berlin zeigt, dass 93 Prozent der Oberstufenzentren nicht über Breitbandinternet verfügen und über 79 Prozent kein WLAN haben. Nach Angaben der IHK können teilweise keine Prüfungen abgelegt werden, weil Verbindungen abbrechen oder schon nicht gestartet werden können.

Um die Berufsschulen Berlins in das digitale Zeitalter zu befördern, braucht es zunächst du grundlegende Infrastruktur. Größte Priorität hat der durchgehende Ausbau von Breitband und flächendeckendes WLAN an den Oberstufenzentren. Ebenso fordern wir eine Integration von Oberstufenzentren an das Eduroam-Netzwerk. Daneben müssen Klassenräume standardmäßig so ausgestattet werden, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Die Oberstufenzentren müssen dabei selbst festlegen, ob sie Tablets, Laptops oder eine „Bring-Your-Own-Device“-Strategie nutzen. Außerdem müssen nach Vorbild des „Digital.Learning.Lab“ vom Senat eine Online-Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, die von Lehrkräften für digitale Lernmethoden genutzt werden kann.

Um die Vermittlung von Digitalkompetenzen zu ermöglichen, müssen Berufsschullehrer selbst Kompetenzen in diesem Bereich erlangen. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zu Digitalthemen von allen Lehrkräften. Digitale Pädagogik muss zudem Teil der Berufsschullehrerausbildung an Universitäten werden.

Soweit sinnvoll, sollen ausbildungsspezifische digitale Kompetenzen in Ausbildungsordnungen aufgenommen und neue Ausbildungsberufe geschaffen werden, die den Anforderungen eines digitalen Arbeitsmarktes entsprechen.