Make European Research Great Again – Nicht allein China und den USA die Zukunft überlassen

Eine einheitliche und effektive Innovationstrategie für Deutschland

Alle großen Revolutionen im Bereich der Computer- und Softwaretechnik gingen in den letzten Jahren von den USA oder China aus. Beide dieser Länder investieren Milliarden in den weiteren Ausbau und die Forschung zukunftsweisender Technologien, wie z. B. künstliche Intelligenz oder dem autonomen Fahren und Robotik. Allein die chinesische Stadt Shanghai investiert ca. 15 Milliarden US-Dollar in KI- Projekte. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien kritisiert die bisherig geplanten Ausgaben für künstliche Intelligenz als zu gering. Möchte Europa hier den Anschluss nicht verlieren, ist ein europäischer Kraftakt und hohe Investitionen nötig. Die Investitionen werden sich schon in der mittleren Zukunft auszahlen und nicht nur dem Technologiestandort Europa nützen, sondern ganz allgemein der Bevölkerung und in einem zukünftig höherem Steueraufkommen und Wohlstand resultieren.

Passende Rahmenbedingungen schaffen

Wir fordern daher eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Die von der Bundesregierung in ihrer „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ geforderten 3 Milliarden Euro von 2018 bis 2025 sind zu deutlich zu gering veranschlagt. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden.

Nationale Innovationsstrategie

Für uns Junge Liberale Berlin muss Deutschlands Innovationspolitik ressortübergreifend angelegt und mit der „HightechStrategie 2025“ gekoppelt werden. Dabei sind die darunter fallenden Förderprogramme ausreichend und verlässlich zu finanzieren. Immer wieder versanden ambitionierte und wichtige Projekte – so geht beispielsweise der staatliche Finanzierungsanteil bei der Energieforschung sukzessive zurück – aufgrund zu niedriger staatlicher Mittel, der Bürokratie oder durch den Unwillen der Regierung. Wir wollen eine einheitliche und abgestimmte Strategie der Ministerien, an denen sich diese in ihrem Handeln orientieren und das Ziel verfolgen, Deutschland zum Spitzenreiter in Innovation und Forschung zu machen.

Steuerliche Forschungsförderung verbessern

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Berlin eine echte und effektive steuerliche Forschungsförderung. Laut EFI-Jahresbericht 2017 stellt der derzeitige Mangel an internen Finanzierungsquellen für 30 Prozent der deutschen KMU ein Innovationshemmnis dar. KMU verfügen in aller Regel über eine geringere Eigenkapitalquote sowie über eine ungünstigere Liquidität. Zur Finanzierung von Investitionen und Innovation sind KMU häufig auf Bankkredite angewiesen. Nach der Rahmenvereinbarung für Banken „Basel II“ sind die Zinsen und Finanzierungskosten von der Bonität des Unternehmens abhängig. Eine hohe Investition in Forschung und Entwicklung können daher zu einer Verschlechterung des Ratings und damit höheren Finanzierungskosten führen, denn administrative Kosten für Projektförderungen fallen bei KMU stärker ins Gewicht als bei größeren Unternehmen. Zudem verfügen sie insgesamt über eine deutlich geringere Bonität und Liquidität als große Unternehmen. Daher können KMU nur wenige FuE-Projekte gleichzeitig realisieren und deshalb auch das Risiko von Fehlinvestitionen schlechter über Diversifikation einschränken.

Wir fordern eine technologieoffene, rechtssichere und bürokratiearme steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen mit dem Fokus auf KMU einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Es sollen sowohl interne (Eigenleistung) wie externe Forschungsausgaben (Auftragsforschung) über das Steuersystem gefördert werden. Die steuerliche Forschungsförderung sollte unbürokratisch sein. Um für Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll auch eine verbindliche Anerkennung im Vorwege der Maßnahme möglich sein. Dabei sollen die Vergabe von Auftragsforschung und die Kooperation mit Hochschulen und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein begünstigender Faktor bei der steuerlichen Anerkennung sein. Dies stärkt zudem die öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen vor Ort. Damit die Unternehmen zeitnah und liquiditätswirksam ihre Maßnahmen abrechnen können, soll bei internen Personalaufwendungen mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug und bei externen Forschungsausgaben mit der vierteljährlichen Vorauszahlung der Körperschaftssteuer verrechnet werden. Mit dem Vorgehen können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsvorhaben. Deutsche Unternehmen benötigen eine steuerliche Forschungsförderung auch, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht länger einen Standortnachteil zu erfahren. Ziel ist, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Steuererstattung ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen. Zur fiskalischen Begrenzung der Kosten wird eine Deckelung (Cap) der Steuergutschrift eingeführt.

Um die Innovationskraft der überwiegend familiengeführten Unternehmen zu stärken, sollte der Mittelstandsbegriff breiter definiert werden: Die Förderung von Forschung und Entwicklung sollte auch größere Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Stufen bis 1.000, 2.000 und gegebenenfalls bis 3.000 Mitarbeiter erfassen.

Transfer Wissenschaft und Wirtschaft

Domänenspezifisches Wissen aus Bereichen wie bspw. Medizin, Recht, Finanzdienstleistungen, Logistik und Bildung muss stärker mit Forschungsergebnissen der künstlichen Intelligenz vernetzt werden. Dazu soll Hochschullehrern sowohl mehr Freiheiten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten eingeräumt werden als auch mehr Möglichkeiten um zwischen Forschung und Industrie zu wechseln. Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen speziell gefördert werden, um Forscherinnen und Forscher auch außerhalb der Wissenschaft berufliche Perspektiven zu bieten und den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft zu beschleunigen.

Für eine gelingende Innovationspolitik müssen nicht nur alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesucht werden. Hierbei haben die Bereiche Forschung und Unternehmen eine Schnittstellenfunktion. Denn bereits für den Zeitraum 2021 bis 2027 will die Europäische Union das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ finanziell ausreichend ausstatten. Damit soll neben der wichtigen Förderung der Digitalisierung sowie von Schlüsseltechnologien wie Bio- und Nanotechnologie und Elektromobilität ein Innovationsrat eingeführt werden, der innovative Firmen gezielt fördert. Darum wird es für den Erfolg des Programms entscheidend darauf ankommen, die Expertise der Industrie einzubeziehen und auch hier einen fließenden Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herzustellen.

Weltbeste Bildung fliegt morgen zum Mond

Wir fordern, dass das Erlenen von Programmierfertigkeiten und Computerkenntnissen fundamentaler Bestanteil von Schulbildung werden muss. Jeder Schulabsolvent muss verstehen, wie Computer funktionieren und in der Lage sein, einfache Programme selbst zu schreiben. Daher soll an allen Schulen von der siebten bis zur zehnten Klasse Informatik als Pflichtfach unterrichtet werden. Zudem soll auch an den Grundschulen ein AG-Angebot geschaffen werden, durch das sich Schüler Vorkenntnisse aneignen und Interesse aufbauen können.. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Ausbildungs- und Studiengänge in Deutschland verpflichtend digitale Querschnittskompetenz vermitteln müssen. Idealerweise sollte dies mit einem fachlichen Bezug geschehen und damit gleichsam die Grundlage für eine zukunftsorientierte Forschung der jeweiligen Disziplin legen.

Studienanreize für MINT-Fächer verbessern

Wir fordern eine verbesserte Anreizsetzung für das Bachelor- und Masterstudium mathematisch- naturwissenschaftlicher Disziplinen unabhängig von Alter oder Herkunft. Als einen zentralen Anreiz erkennen wir die Notwendigkeit einer höheren Toleranz gegenüber Regelstudienzeitüberschreitungen, insbesondere bei der BAföG-Gewährung in allen Studiengängen. In den MINT- Studiengängen wird der zunehmende technische Fortschritt weltweit besonders deutlich und die thematische Komplexität steigt von Jahr zu Jahr. Um einen reibungslosen und wissenschaftlich sowie wirtschaftlich wertvollen Abschluss zu ermöglichen, muss hier dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

Aus- und Weiterbildung im MINT-Bereich

Die Weiter- und Ausbildung im MINT-Bereich, darf mit dem Abschluss nicht enden. Der technische Fortschritt wächst in einer Geschwindigkeit, so dass nur noch ein Teil dieses in der Universität vermittelbar ist. Darüber hinaus stellt selbst ein Universitätsabschluss nicht sicher, dass Absolventen lebenslang qualifiziert bleiben. Auch Wissen über neue Technologien und neue Inhalte wird immer wieder von Relevanz. Deswegen muss die Politik den Rahmen für eine kontinuierlichen Weiterbildung schaffen. Deswegen fordern wir:

  • Die Schaffung von Master- und Postgraduiertenprogrammen, die im Rahmen eines beruflichen Sabatticals in einem halben oder ganzen Jahr absolviert werden können.
  • Die Schaffung von Studiengängen und Weiterbildungszertifikaten an allen öffentlichen Universitäten, die in Teilzeit und berufsbegleitend absolviert werden können, sowie die Förderung von berufsbegleitenden Abendschulen als ergänzendes Angebot zur Weiterqualifizierung.
  • Flexible Wege der Anerkennung erworbenen Wissens (z.B.: Zertifikate, Nano-/Micro- Degrees) als Ergänzung zu formalen Bildungswegen. Insbesondere durch „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) soll über eine staatlich geförderte Bildungsplattform Fernstudiengänge, Weiterbildungen, der Erwerb von Zertifikaten und Ähnliches für alle europäischen Bürger zugänglich gemacht werden.

Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die Motoren unsere unserer Forschungslandschaft. Nur durch sie schaffen wir es, mit anderen internationalen Wettbewerbern mitzuhalten oder sie sogar zu überflügeln. Dazu müssen Anreize gesetzt werden.

Die auf Bundesebene existierende Exzellenzstrategie fördert exzellente Forschung. Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, auch die exzellente Lehre verstärkt zu fördern. Daher fordern wir eine Exzellenzstrategie für die Lehre, auch um Impulse für die beste Bildung der Welt zu schaffen. Aus unserer Sicht muss diese in zwei Komponenten aufgeteilt sein. Einerseits muss die bereits bestehende qualitativ hochwertige Lehre belohnt werden. Andererseits müssen Hochschulen, welche sich mit neuen Konzepten um bessere Lehre bemühen, ausreichend gefördert werden.

Wir fordern eine breite Beteiligung von Studenten in der Forschung. Gemäß dem Humboldt‘schen Bildungsideal gehören Forschung und Lehre unmittelbar zusammen. „Forschendes Lernen“ sollte fest in die Lehrangebote für interessierte Studierende aller Studiengänge integriert werden, um Studierende frühzeitig im Studium an Forschung heranzuführen. Jeder Student muss die Chance auf Teilhabe an einem Forschungsprozess, im besten Falle ab dem ersten Semester, haben.

Dementsprechend sind auch eine Weiterbildung des Lehrpersonals sowie eine Strukturanpassung der Studiengänge anzustreben. Prüfungen sollen nicht nur theoretisches Wissen abfragen, sondern, wo möglich, auch Methodik und praktische Fähigkeiten. Die Bundesländer rufen wir auf, im Falle einer entsprechenden Umsetzung die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen. Auch im Falle einer Fortführung des Qualitätspakts für die Lehre sind vom Bund Projekte, die „Forschendes Lehren“ umsetzen wollen, besonders zu berücksichtigen.

Die Jungen Liberalen begrüßt die Kooperation von Hochschule und Militär, da dadurch neue Möglichkeiten und Chancen für Forschung und Entwicklung entstehen. Eine allgemeine Zivilklausel lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den Ethikrat jeder einzelnen Hochschule auf, bei umstrittenen Projekten objektiv entscheiden zu können. Die Hochschulautonomie darf dabei nicht von außen angetastet werden.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ansätze und Erkenntnisse zu generieren. Dafür wollen wir das Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ um eine Säule „Research Action“ erweitern, die gleichberechtigt neben „Research and Innovation Action“ und „Innovation Action“ stehen soll. Der Antragsprozess bei „Horizont Europa“ soll erleichtert werden, indem in einem zweistufigen Verfahren zunächst nur eine Projektskizze eingereicht wird.

Denn Grundlagenforschung ist die Basis für Innovation. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Dazu gehört auch die angemessene und effektive Ausfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtung, sowie das Sicherstellen der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen in personeller, bautechnischer und technischer Hinsicht.

Fachkräfte aus dem Ausland anwerben

Aufgrund des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der KI-Forschung werden auch Experten und Wissenschaftler aus dem Ausland benötigt. Dabei steht Deutschland in direkter Konkurrenz zu den USA, Kanada und anderen europäischen Staaten. Um Anreize für internationale Talente zu schaffen, fordern wir deshalb:

  • Eine internationale Kampagne für den KI-Standort Deutschland, um für Forschungsmöglichkeiten und Entwicklungskapazitäten zu werben. Deutschland ist bereits führend im Bereich KI-Forschung (MPI, DFKI, Helmholtz, Fraunhofer) – diese Erfolge sollten häufiger beworben werden, um im In- wie Ausland auf die Stärken Deutschlands im Bereich der KI-Forschung aufmerksam zu machen.
  • Die Möglichkeit zu schaffen, in ausgewählten Bereichen der öffentlich finanzierten Forschung, in denen ein deutlicher Mangel an qualifizierten Bewerbern herrscht, konkurrenzfähige, von den Entgelttabellen des öffentlichen Diensts abweichende Gehälter zu bezahlen.
  • Um Start-Ups und Unternehmern Zugang zu den international besten Fachkräften zu verschaffen, fordern wir die Einführung eines EU-weiten Startup-Visums. Als Vorbild soll das französische „French Tech Visa“-Programm dienen.

Gesellschaftliche Akzeptanz fördern

Bereits jetzt lässt sich absehen, dass der Einsatz von KI die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen facettenreich verändern wird. Aufgrund der weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist es notwendig, die KI-Forschung nicht nur an technischen Fragen auszurichten. Wir wünschen uns daher zusätzlich die Erforschung der volkswirtschaftlich und ethisch-moralischen Dimensionen. Die dabei gewonnenen Forschungsergebnisse sollen nicht zuletzt in den regulatorischen Rahmen einfließen. So kann sichergestellt werden, dass der KI-Einsatz den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird und die langfristige Akzeptanz der Technologie erreicht wird. Darüber hinaus fordern wir:

  • Steigerung der Akzeptanz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz durch Behandlung in der Schule und verstärkter, öffentlicher Aufklärung. Der gesellschaftliche Rückhalt für innovative Produkte und Verfahren, vor allem in der Medizin-, Pharma-, und Landwirtschaftsbranche nimmt ab. Für ergebnisoffene Diskussionen über die Chancen und Risiken neuer Technologien sind neue Dialogformen und ein innovationsfreundliches Debattenklima nötig, diese gilt es auf allen Ebene zu entwickeln.
  • Überprüfung und ggf. Anpassung des Rechtsrahmens für die Nutzung von Daten und die Anwendung von Algorithmen, insbesondere in Bereichen, die das menschliche Wohl betreffen (bspw. Gesundheits- und Medizintechnologie, Flugsicherheit etc.). Dazu muss zumal die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten überprüft und geklärt werden.
  • Im Hinblick auf die Datenerhebungsstandards muss sichergestellt werden, dass diese im Sinne der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz diskriminierungsfrei sind, also keine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen stattfindet.

Europäische Rechtssicherheit für innovative Planung

Bestehende und künftige Gesetzgebungen sollten daraufhin überprüft werden, wie sie sich auf Innovation auswirken. Die entsprechende EU-Reformagenda sollte deshalb konsequent fortentwickelt und umgesetzt werden. Um Innovationspotenziale im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung zu berücksichtigen und potenzielle Hürden zu identifizieren, sollte die Bundesregierung durch unabhängige wissenschaftliche Gremien beraten werden.

Für hohe Investitionen in oft Jahre dauernde Entwicklungsprozesse und einen entsprechenden Return of Investment sind angemessene Patentverwertungszeiten, die Nutzung von ergänzenden Schutzzertifikaten und der Unterlagenschutz entscheidend.

Startup-Kultur fördern – von hier bis zum Mond

Aktuell gestaltet sich in Deutschland die Finanzierung innovativer Start-ups nach wie vor schwierig, dabei sind gerade die monetären Mittel mit der wichtigsten Voraussetzung für ein erfolgreiches junges Unternehmen.  Während beispielsweise alleine für die Biotechnologieunternehmen in den USA 2018 Risikokapital in Höhe von 17,7 Milliarden Euro zufloss, lag der Betrag in Deutschland bei 0,4 Milliarden. Darum fordern wir den Gesetzgeber auf, Anreize zur Mobilisierung privaten Wagniskapitals zu verbessern. Es muss einen verstärkten Austausch wie beispielsweise das Forum „Startup Chemie“ geben, um Partnern aus der Start-up-Szene, Wissenschaft und dem Wagniskapitalbereich zusammen zu bringen und innovative Unternehmen auf ihrem Weg zur Marktreife zu begleiten.

Zudem soll gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der freien Wirtschaft Mittel als Risikokapital in einem europäischen Fördertopf bereitgestellt werden, um Gründungen aus dem Zentrum heraus zu unterstützen und anzuleiten.