Berlin aus der Anarchie holen
Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich […]
Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.
Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus […]
Smart City Berlin
Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der […]
Restart Berlin!
Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie […]
Update Hermannplatz
Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an […]
Nette Toilette für Berlin
Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin ist das Netz öffentlicher Toiletten ohnehin löchrig. Hinzukommen ständige Ausfälle aufgrund von Defekten oder Betriebsfehlern, sowie Verschmutzungsgrade, die eine Benutzung der öffentlichen Toiletten unmöglich machen. Gerade in Berlin, wo das Leben sich häufig im öffentlichen Raum abspielt und von den zahlreichen […]
Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis
Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle […]
Wohn doch, wo Du willst!
Wir Junge Liberale Nordberlin schauen mit großer Sorge auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für einen immer höheren Anteil der Berliner*innen wird es zunehmend schwerer, eine Wohnung zu finden. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und am […]
The sky is the limit – ein liberales Stadtbaukonzept für die Berliner Innenstadt
1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes Berlin Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch des Berliner Senats spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, […]
“Deutsche Wohnen und Co” enteignen“ – Marktwirtschaft statt Populismus
Gerade noch rechtzeitig zum Grundgesetzjubiläum riskiert das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die Büchse der Pandora unserer Verfassung zu öffnen – dass sich die Initiative des Vergesellschaftungs-Artikels 15 GG bedienen möchte, der zurecht noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte angewandt wurde, ist mehr als entlarvend. Immerhin offenbart es die eigentümliche Kombination sachlicher Unkundigkeit […]
Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen für den Wohnungsbau nutzen!
Der Ausweg aus der Wohnungskrise liegt für uns Junge Liberale darin, den Wohnungsneubau massiv auszuweiten und Entwicklungspotenziale in der Stadt zu nutzen. Noch immer gibt es in der gesamten Stadt Areale, welche für die Erschließung als Wohnquartiere in Frage kämen, aber nicht genutzt werden. Eine dieser Flächen ist der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen. Die Jungen Liberalen fordern, […]
Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte beschleunigen und Nachnutzung sicherstellen!
Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat […]
Build Up Berlin!
Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierfür ist der Zuzug von Menschen aus ländlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete– steigende Nachfrage stößt auf ein unflexibles Angebot. Der Berliner Senat schafft es seit Jahren nicht effiziente Maßnahmen gegen die flächendeckende Steigerung des […]
RETTET DIE GASLATERNEN IN BERLIN!
Die historischen Gaslaternen in Berlin sollen vom Senat unter dem Vorwand der Kriminalitätsprävention komplett abgebaut werden. Sie sollen durch LED-Elektroleuchten ersetzt werden. Konkret betrifft dies beispielsweise die Wohnstraßen rund um die Arminius-Markthalle in Moabit. Der unverwechselbare Gründerzeitflair von Moabit gehört zur Lebensqualität im Kiez und zu Berlin und ist erhaltenswert. Deshalb setzen sich die Jungen […]
Wohnt doch wie ihr wollt!
Seit dem 01.05.2016 sind Ferienwohnungen in Berlin verboten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot trat in Kraft. Hierbei werden nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen verboten, sondern auch weite Teile des gemeinsamen Zusammenlebens auf begrenzte Zeit, wie etwa auch das sogenannte “Home-Sharing”. Weiterhin werden BürgerInnen dazu aufgefordert, Verstöße beim Bezirksamt (anonym) zu melden. Es wird nicht nur in die freie […]
Rettet die Gaslaternen in Berlin!
Die historischen Gaslaternen in Berlin sollen vom Senat unter dem Vorwand der Kriminalitätsprävention komplett abgebaut werden. Sie sollen durch LED-Elektroleuchten ersetzt werden. Konkret betrifft dies beispielsweise die Wohnstraßen rund um die Arminius-Markthalle in Moabit. Der unverwechselbare Gründerzeitflair von Moabit gehört zur Lebensqualität im Kiez und zu Berlin und ist erhaltenswert. Deshalb setzen sich die Jungen […]
Für eine kurzfristige Bebauung des Tempelhofer Feldes
Die Berliner entschieden sich im Jahr 2014 das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und einer neuen Bibliothek bebauen zu lassen, sondern die Fläche weitestgehend unangetastet zu belassen und den Berlinern als Erholungsgebiet mitten in der Stadt zu erhalten. Solche Entscheidungen der direkten Demokratie sind von der Politik zu akzeptieren. Wenn sich Bürger in einem Volksentscheid […]
Den Plänterwald endlich wieder nutzbar machen und privat gestalten
Berlin hat derzeit viele Baustellen, welche dringend eine finanzielle Ausstattung benötigen. Egal ob es eine bessere Ausstattung der Bürgerämter, die Schaffung von Wohnraum, eine menschenfreundlichere Unterbringung von Flüchtlingen oder die Verbesserung von Bildungseinrichtungen sind – es knirscht an allen Enden der Stadt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher dringend ein Umdenken bei der Gestaltung der […]
Elisabethaue endlich bebauen!
Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin kann nur durch den Neubau von Wohnungen entlastet werden. Symbolpolitik wie Milieuschutzverordnungen oder die Mietpreisbremse sind wirkungslose Eingriffe in Eigentumsrechte, aber tragen nicht zur Entspannung der Wohnungspreise bei oder werden den Bedürfnissen einer stetig wachsenden Stadt gerecht. Deshalb fordern die JuLis Berlin die Elisabethaue zu entwickeln und das Gebiet umfassend […]
Mietpreisbremse zumindest in Berlin stoppen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, von seiner Befugnis, Gebiete per Rechtsverordnung als “Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten” auszuweisen, keinen Gebrauch zu machen, sodass die Mietpreisbremse in Berlin keine Anwendung findet. [Ersetze im Beschluss “Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung” des 2. Landeskongresses 2013 “Ferner wird der Senat aufgefordert, von seiner Kompetenz […]
Gegen Steuerverschwendung und längere Bauzeiten im Mauerpark
Die Berliner Wasserbetriebe planen ab 2016 den Bau eines Regen- und Abwasserspeichers unter dem Mauerpark. Dieser soll die bei Starkregen Schmutz- und Regenwasser sammeln, um die Klär- und Pumpwerke der Stadt zu entlasten. Bisher wird dieses Wasser bei Überlastung der Kläranlagen in die Berliner Flüsse abgeleitet und führt zu Verschmutzung und Fischsterben. Ein vom Bezirk […]
