Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Update Hermannplatz

Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an Glanz und Struktur verloren.

Neubau Karstadt

Am Hermannplatz stand einst das größte und modernsten Kaufhaus Europas. Wir begrüßen die Bestrebungen des Eigentümers das 1945 zerstörte Karstadt-Gebäude im Stil des Expressionismus wieder aufzubauen. Wir sehen darin die Möglichkeit den Standort attraktiver zu gestalten und einen wirtschaftlichen wie kulturellen Aufschwung zu verleihen. Durch einen Ort mit neuen kulturellen wie wirtschaftlichen Angeboten können die umliegend ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Gastronomie nur profitieren. Auch durch das
Angebot einer öffentlich zugänglichen Dachterrasse steigt die Attraktivität des Kiezes. Daher fordern wir die Bezirke auf sich Gesprächen mit den Eigentümern zu öffnen.

Das Projekt muss ein Erfolg für den gesamten Kiez darstellen. Deshalb begrüßen wir die Absichten des Eigentümers gesellschaftliche und soziale Einrichtungen in dem Bauvorhaben zu realisieren und halten ihn an seinen dahingehenden Zusagen fest.

Verkehr

Die Jungen Liberalen stehen für Kompromisse statt ideologiebedingten Ausschluss im Straßenverkehrssystem. Der Gebrauch von Fahrrädern ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Daher setzen wir uns für die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes ein, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer bestmöglich miteinander vereinbaren soll.

Wie vielerorts im urbanen Bereich mangelt es rum um den Hermannplatz an Parkraum. Zudem fordern wir den Bezirk auf sich im Bauplanungsverfahren zum Neubau des Karstadt-Gebäudes für ein Fahrradparkhaus einzusetzen.

Nette Toilette für Berlin

Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin ist das Netz öffentlicher Toiletten ohnehin löchrig. Hinzukommen ständige Ausfälle aufgrund von Defekten oder Betriebsfehlern, sowie Verschmutzungsgrade, die eine Benutzung der öffentlichen Toiletten unmöglich machen.

Gerade in Berlin, wo das Leben sich häufig im öffentlichen Raum abspielt und von den zahlreichen Grünflächen und öffentlichen Plätzen lebt, ist eine funktionierende Infrastruktur öffentlicher Toiletten unabdingbar.

Neue Toiletten zu bauen, bedeutet hohe Investitionskosten und langwierige, bürokratische Planungsverfahren. Durch Pflege und Wartung der Toiletten entstehen hohe Folge- und Betriebskosten. Besser ist es auf eine bestehende Infrastruktur zurückzugreifen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bezirk zur Beteiligung an der bundesweiten Aktion „Die nette Toilette“ auf. Die Bezirke sollen künftig Gastronomiebetriebe und Spätis für die freiwillige, öffentliche Bereitstellung ihrer Sanitäranlagen finanziell entschädigen. Teilnehmende Betriebe zeigen mit einem Aufkleber an der Tür niedrigschwellig an, dass sie ihre Toilette für die Benutzenden kostenfrei zur Verfügung stellen, ob die Sanitäranlagen barrierefrei zugänglich sind und ob ein Wickeltisch vorhanden ist. Ferner fordern wir die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine visuelle Darstellung von teilnehmenden Gaststätten in die „Service App“ zu integrieren.

Durch die Aktion profitieren alle: Die Bezirke unterstützt die Gastronomiebetriebe finanziell bei Pflege und Unterhalt der Toiletten. So werden im Vergleich zum Aufstellen und Betreiben eigener öffentlicher Toiletten Kosten gespart. Die Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Gastronomiebetriebe profitieren durch die finanzielle Unterstützung der Bezirke für ihre ohnehin vorhandene Toilette und gewinnen möglicherweise zusätzliche Kunden.

Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis

Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle Namen wie Quelleck, Herthaner, PikAss, Schrösels oder auch Magendoktor. Die Berliner Kneipe ist seit Berlins Gründung fester Bestandteil jedes Bezirks und jeder Nachbarschaft und spiegelt die Geschichte des Kiezes wieder. Die Kneipe bietet seit Jahrzehnten den BerlinerInnen Geselligkeit und soziale Interaktionen. Denn die Berliner Kneipe ist mehr als nur eine Gaststätte und Ort zum Getränkeverzehr. Die Kneipe ist das verlängerte Wohnzimmer, Raum für Begegnungen, Raum für Emotionen. Kurzum, die Berliner Kneipe ist eine Institution des Heimatgefühls für alle.

Während in Berlin um 1900 noch rund 130 Einwohner auf eine Kneipe kamen sind diese Institutionen heute massiv vom Aussterben bedroht und deren Anzahl sinkt immer weiter. Das liegt zum einen an einer immer weiter steigenden Wohn- und Lebensqualität, oder sind zum anderen hausgemachte Herausforderungen, wie das Fehlen des Nachwuchses oder einer Nachfolgerin. Zusätzlich kommen immer weiter steigende Gewerbemieten die den Betrieb verteuern. Der Berliner Senat muss daher dringend eine Bauoffensive starten, die neben Wohnen auch großflächig Kleingewerbe beinhaltet, damit der Teufelskreis aus immer weiter steigenden Mieten endlich mit aller Macht durchbrochen wird. Des Weiteren muss das Baurecht, die Versammlungsstättenverordnung im Bund und die Betriebsverordnung Berlin, sowie die Brandschutzverordnung auf den Prüfstand gestellt und massiv entschlackt werden. Versteckte Kosten für die BertreiberInnen sollen somit minimiert und eine bessere Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Außerdem muss die Pflicht, geschlechtergetrennter Waschräume bereitzustellen entfallen, damit Umbauten erleichtert, Instandhaltungskosten gesenkt und neue Kneipen einfacher Räumlichkeiten finden können.

Außerdem fordern wir Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz zu schaffen. Sowie die Abschaffung aller stillen Feiertage, welche in Berlin zwar formal existieren, jedoch seit Jahren nicht durchgesetzt werden. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben sich in den Augen der Jungen Liberalen bewährt und sind weiterhin so zu gestalten, dass BetreiberInnen entscheiden können, ob sie rauchen in ihrem Lokal zulassen oder nicht. Jeglichen Gedankenspielen zur Einführung von Sperrstunden erteilen wir eine Absage!

Für die Kneipen ist es essentiell, dass Getränke erschwinglich und für alle bezahlbar sind. Nur so kann die Mischung der unterschiedlichen Milieus und Altersgruppen unter den Gästen weiterhin gewährleistet werden, welche die Kneipe zu einer attraktiven Begegnungsstätte werden lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass der Staat nicht weiter künstlich Preise nach oben treibt und sich am Genuss der KneipengängerInnen berauscht. Die Abschaffung der Bier- und Schaum- und Branntweinsteuer, sind daher schnellstmöglich umzusetzen.

Kneipen, Spelunken, Schankstuben oder auch Kaschemmen – Diese Einrichtungen bilden in
 Berlin einen einzigartigen soziokulturellen Raum. Die Jungen Liberalen Berlin
 bekennen ihre Liebe zur Kneipenkultur und setzen sich in Zukunft weiterhin dafür ein,
 diese Räume in Berlin weiterzuentwickeln.

Wohn doch, wo Du willst!

Wir Junge Liberale Nordberlin schauen mit großer Sorge auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für einen immer höheren Anteil der Berliner*innen wird es zunehmend schwerer, eine Wohnung zu finden. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, während Erholungsflächen für einige wenige Bürger*innen in gut erschlossener Lage vorgehalten werden. Wir sehen es daher als notwendig an, dass landeseigene Kleingartenanlagen, die sich in einer bereits gut angeschlossenen Lage befinden, für den Wohnungsbau umgewandelt werden. Dies muss selbstverständlich einhergehen mit der Entwicklung der notwendigen öffentlichen Infrastruktur, inklusive Schulen, Kindergärten und weiteren Sozialeinrichtungen. Weitere landeseigene Kleingartenanlagen sollen für alle Berliner*innen in allgemein zugängliche Grünflächen umgewandelt werden, auf denen unter anderem Urban Gardening ermöglicht wird. Somit werden diese Flächen für alle Berliner*innen nutzbar und nicht nur für einige Wenige.

The sky is the limit – ein liberales Stadtbaukonzept für die Berliner Innenstadt

1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes
Berlin

Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch des Berliner Senats spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, wie etwa mit dem Planwerk Innere Stadt und dem Kollhoff-Plan, deren gestalterische Ambitionen wir ausdrücklich begrüßen. Deren Umsetzung jedoch in den vergangenen drei Jahrzehnten nur unzureichend angegangen wurden und die, etwa am Alexanderplatz, größtenteils im Sande zu verlaufen drohen. Wir fordern daher die priorisierte Umsetzung der städtebaulichen Leitpläne als oberste Priorität der Berliner Stadtentwicklung, sowie die Umsetzung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zukunftsgerecht auszurichten und stadtspezifische Probleme, wie die Wohnungsunterversorgung in die Planung mit aufzunehmen.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die Entwicklung von Hochhausstandorten in Berlin voranzutreiben. Für eine Hochhausentwicklung kommen zunächst die urbanen Zentren der Innenstadtbezirke in Betracht, vor allem die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts 2030 definierten Transformationsräume City-West und Mitte, aber auch Spandau, Südkreuz, Treptow, Friedrichshain und Pankow.

Am Potsdamer Platz und der City West sind Hochhausneubauten gestalterisch und höhenmäßig am Bestand auszurichten, ohne hierbei ein rigides Höhenmaximum vorzugeben. Für die südliche Europacity fordern wir eine Freigabe der Liegenschaften des Landes Berlin für die Bebauung, welche bislang als Reserve brach liegen. Dies soll durch eine konkrete Nutzungszuweisung durch das Land oder durch die Überführung des Baulandes in private Trägerschaft geschehen. Zudem müssen die südliche Europacity sowie der Humboldthafen nicht nur modern, sondern zukunftsweisend gestaltet werden. Wir fordern die maximal mögliche bauordnungsrechtliche Freiheit der jeweiligen Neubauten für ein zukunftsweisendes und architektonisch-innovatives Quartier von internationalem Renommee. Als vorzugswürdig sollen Bauplanungen angesehen werden, die energiewirtschaftlich, ökologisch, technisch klimafreundlich oder künstlerisch eine internationale Vorbildfunktion übernehmen können. Ausschreibungen sollen dies besonders berücksichtigen.

Der Alexanderplatz ist nach dem Leitbild als zentrale Skyline der Berliner Innenstadt auszubauen. Dies umfasst eine dynamischere Hochhausplanung, bei der der Senat aktiv auf eine rasche Umsetzung von Baugenehmigungen hinzuwirken hat. Ziel ist eine starke Nachverdichtung des Areals mit Blockrandbauten, denen, wie im Kollhoffplan vorgesehen, Hochhausbauten aufzusetzen sind. Gestalterisch ist dabei Rücksicht auf den Fernsehturm zu nehmen, der als „Krone“ den höhenmäßigen Abschluss der Skyline darstellt. Eine rigide Höhenvorgabe von 130 oder 150 Metern Höhe lehnen wir ab. Maßgebend soll das Gesamtbild der Skyline sein, welche punktuell und abhängig von konkreten Entwürfen auch höhere Bauten zulassen kann und umgedreht im Einzelfall auch niedrigere Maximalhöhen notwendig macht. Die Instrumentalisierung des Denkmalschutzes zur Verhinderung des Hochhausneubaus lehnen wir ab.

2 – Mehr Platz für eine wachsende Stadt

Der Bedarf an Nutzungsfläche, sowohl für Gewerbe als auch für Wohnraum, steigt in Berlin anhaltend. Wir begrüßen das Wachstum der Stadt und fordern eine an diesem Wachstum angepasste Stadtplanung. Dies erfordert eine Beschleunigung der Verfahren für den Erlass von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen sowie der Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen. Zur Verhinderung von Spekulation mit brachliegenden Grundstücken in zentraler Lage sind Maßnahmen zu prüfen, um die Bebauung der Flächen zu fördern, beispielsweise durch Auflagen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, dabei lehnen wir Enteignungen ab.

Dem steigenden Nutzungsbedarf entsprechend muss die Innenstadt Berlins konsequent nachverdichtet werden, ohne dass die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren negativ beeinträchtigt wird. Blockrandbebauung, Gebäudeaufstockung und Erschließung vormaliger Verkehrsfläche sind als Leitmodell heranzuziehen.

Wir fordern eine strikte Abkehr von der Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten, sodass entsprechende Nutzungsarten in allen Innenstadtlagen durchmischt sind. Dabei ist bei der Wohnnutzung auf ein angemessenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnraum zu achten. Auch der soziale Wohnungsbau ist gemäß des Berliner Modells zur kooperativen Wohnraumentwicklung anzuwenden. Die soziale Durchmischung von Quartieren ist zu gewährleisten. Für die Bauplanung soll sich der Senat unabhängig vom kurzfristigen Bedarf oder dem kurzfristigen jährlichen Bevölkerungszuwachs Berlins für extensiven Neubau einsetzen. Baupolitik ist sogleich Sozial- und Wirtschaftspolitik und jede Erweiterung des Angebots somit zu begrüßen.

Die Nachverdichtung der Innenstadt erfordert zudem eine verstärkte Berücksichtigung von Grün- und Parkanlagen, um eine extensive Versiegelung der Stadtfläche zu verhindern. Dies umfasst die Aufwertung und Pflege bestehender Grün- und Parkflächen für eine Förderung von Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bestehende Verkehrsflächen sollen nach Möglichkeit begrünt werden. Ausgeprägte Betonwüsten sind dringend zu vermeiden und bestehende abzubauen. Auch die Begrünung von Dachflächen und Fassaden ist in den Regularien der Bauplanung anzustreben und zu berücksichtigen.

3 – Alte Mitte mit neuem Leben

Um eine zukunftsfähige Richtung der Stadtplanung einschlagen zu können, muss die historische Stadtidentität stadtplanerisch als Ausgangspunkt berücksichtigt und herangezogen werden können. Auf dem Gebiet Alt-Berlins ist die Stadtplanung daher am historischen Stadtgrundriss und der vor dessen Zerstörung vorhandenen Bebauung auszurichten.

Dabei muss die historische Mitte in Beziehung zu den umliegenden Quartieren gesetzt werden, insbesondere zur Spandauer Vorstadt, das Schlossumfeld mit dem Lustgarten und dem Nikolaiviertel.  Als Verbindungsglied zwischen dem historisch orientierten Heilig-Geist-Viertel und dem von Hochhäusern und dem Fernsehturm geprägten Alexanderplatz soll das Rathausforum fungieren. Im Zusammenspiel mit den geplanten Hochhäusern rund um den Alexanderplatz entsteht so ein besonders attraktiver städtebaulich-ästhetischer Kontrast, der Berlin unter den Städten weltweit einen besonderen, einmaligen Charakter verleiht.

 

„Deutsche Wohnen und Co“ enteignen“ – Marktwirtschaft statt Populismus

Gerade noch rechtzeitig zum Grundgesetzjubiläum riskiert das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die Büchse der Pandora unserer Verfassung zu öffnen – dass sich die Initiative des Vergesellschaftungs-Artikels 15 GG bedienen möchte, der zurecht noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte angewandt wurde, ist mehr als entlarvend. Immerhin offenbart es die eigentümliche Kombination sachlicher Unkundigkeit und historisch nur allzu bekannter Vorbehalte gegen das Eigentum.

Enteignungen sind vor allem eines – schädlich!

Nur durch die freie Preisentwicklung  mit rechtsstaatlich klar definierten Grenzen kann ein verlässliches Investitionsinteresse von privaten Kapitaleignern entstehen, das zum Bau neuer Wohneinheiten dringend benötigt wird. Auch andere Eingriffe in die freie Preisentwicklung, wie die Einführung eines Mietendeckels, lehnen wir daher ebenso vehement ab. Enteignungen signalisieren dem Markt dagegen, dass kurzfristig Sorge vor einem Eigentumsverlust gerechtfertigt ist, was mittelfristige Investitionen zu einem gewagten Unterfangen verkommen lässt. Das verringert die Investitionsneigung und hemmt die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt – ein Prozess, der sich nur unter sehr großer Kraftanstrengung umkehren lässt.

Auch darüber hinaus nehmen die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wenig Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und behandeln die Frage der Finanzierung äußerst stiefmütterlich – sie riskieren so, Berlins Wirtschaft mit der Kombination aus Ausgleichszahlungen, Investitionsstau und Pensionsverpflichtungen zu strangulieren.

Mithin handelt es sich bei der Enteignung um ein Instrument, dass der DNA unserer sozialen Marktwirtschaft grundlegend wiederspricht. Nur auf dem Boden einer funktionierenden Eigentumsordnung ist es möglich, den Wohlstand, der zur Verteilung vorausgesetzt ist, zu erwirtschaften. Wir verurteilen daher die Unterstützung von Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPD für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und rufen den Regierenden Bürgermeister dazu auf, sich im Namen unserer Sozialen Marktwirtschaft von der Initiative zu distanzieren.

Nach 70 Jahren Geltung unseres Grundgesetzes hat sich zudem gezeigt, dass sich die soziale Marktwirtschaft in Deutschland etabliert und gefestigt hat. Art. 15 GG, der die Überführung in Gemeineigentum vorsieht, hat sich überholt und als Verfassungsfossil längst vergangener Zeit erwiesen. Wir fordern daher das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in unserer Verfassung und die Streichung von Art. 15 GG.

 

Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen für den Wohnungsbau nutzen!

Der Ausweg aus der Wohnungskrise liegt für uns Junge Liberale darin, den Wohnungsneubau massiv auszuweiten und Entwicklungspotenziale in der Stadt zu nutzen. Noch immer gibt es in der gesamten Stadt Areale, welche für die Erschließung als Wohnquartiere in Frage kämen, aber nicht genutzt werden. Eine dieser Flächen ist der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle zuständigen Akteure, das Land, der Bezirk, die BVG und die Denkmalschutzbehörden, an einem Strang ziehen, um die hier liegenden Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen und das Grundstück dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte beschleunigen und Nachnutzung sicherstellen!

Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterbringung, wie beim regulären Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.

Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundstücke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschlüsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!

Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Gemeinsam mit den Bezirksgruppen/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion lösungsorientiert den Prozess der neuen Standorte für die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage dafür ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung, bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da für die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.

Build Up Berlin!

Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierfür ist der Zuzug von Menschen aus ländlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete– steigende Nachfrage stößt auf ein unflexibles Angebot.

Der Berliner Senat schafft es seit Jahren nicht effiziente Maßnahmen gegen die flächendeckende Steigerung des Mietniveaus zu finden. Die Einführung der Mietpreisbremse und der sozialen Erhaltungsverordnungen greifen die Preisproblematik nur oberflächlich an, der Grundursache – dem Mangel an Wohnraum – wird nur unzureichend begegnet. Stattdessen liegt dem Berliner Senat offensichtlich viel daran private Investitionen in den Berliner Wohnungsbau möglichst unattraktiv zu machen. Er stellt sich damit einer Entspannung der Wohnsituation in Berlin aktiv in den Weg. Doch nur eine Politik, die Wohnraum in ausreichendem Maße schafft, kann erfolgreiche Antworten auf den Mietpreisanstieg finden.

Die Jungen Liberalen Berlin sehen eine Wohnungspolitik vor, die mehr Wohnraum in Berlin schafft, die Mietpreisspirale durchbricht und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgt. Zunächst legen wir unsere Leitlinien zur Deregulierung und Förderung von Wohnungsbau dar. Anschließend schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, die Investitionen in den Wohnungsbau anregen werden. Abschließend beschäftigt sich der Antrag mit der Rolle des Öffentlichen Personennahverkehrs, welcher als Mittel zur Entlastung für den Wohnungsmarkt in Innenstadtlage dienen wird.

Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten: Deregulierung, Objekt- vor Subjektförderung

Wir Jungen Liberalen sehen es kritisch, dass sich der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat in seiner Wohnungsbaupolitik lediglich auf die Schaffung von Sozialwohnungen zum Ziel setzt und selbst dies nicht erreicht. Grundsätzlich ist Wohnungsbau in jedem Preissegment zu begrüßen, da dieser auf jeden Fall die angespannte Wohnraumsituation in Berlin entlastet.

Ein zentrales Problem stellt für uns die Verdrängung von Wohnraum im mittleren Preissegment dar. Die sogenannte „soziale“ Wohnbaupolitik des Senats geht zu Lasten von Wohnraum der mittleren Kategorie und damit zu Lasten von Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, welche auf Grund von Wohnungsmangel dazu gedrängt werden in Wohnungen der gehobenen Kategorie zu ziehen. Das Ziel der Berliner Baupolitik muss es sein, Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Die Antwort der Jungen Liberalen konzentriert sich auf die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Flexibilisierung des Wohnungsmarkts herbeiführen:

1. Deregulierung

Die Junge Liberalen Berlin fordern zunächst die Abschaffung von Bürokratie und investitionshemmender Regulierung. Oftmals hindern staatliche Hürden Investoren daran Wohnraum zu schaffen: Beschränkungen für Traufhöhen und Wohnraumverdichtung müssen abgeschafft und der Denkmalschutz muss flexibilisiert werden.

2. Objektförderung

Dort, wo diese deregulierenden Maßnahmen nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führen, sollten gezielte Anreize zur Schaffung von Wohnraum geschaffen werden. Dabei soll die Schaffung von Wohnraum der kurzfristigen Subventionierung von Mietern vorgezogen werden. Im Rahmen einer Objektförderung sollen dementsprechend Mittel an Bauträger für den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt werden. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es derzeit diverse Förderungsmöglichkeiten. Hierbei fordern wir eine Priorisierung der Maßnahmen, die zur Erhöhung des Angebots führen.

Um Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen, fordern wir Jungen Liberalen, die in dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bestehende Vorgabe, 30 Prozent der Geschossfläche als Sozialwohnung zu nutzen, auf mindestens 25 Prozent der Geschossfläche zu senken. Im gleichen Zug soll eine Quote eingeführt werden, nach der mindestens 25 Prozent der Geschossfläche als Wohnung im unteren und mittleren Preissegment, orientiert am Mietpreisspiegel, zu nutzen sind. Parallel sollen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden. Private Bauträger ohne staatliche Förderung sind von dieser Quote weiterhin ausgenommen.

Eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Diese belastet vor allem Geringverdiener, die sich nur in geringem Maße über die Einkommensgrenzen hinausgearbeitet haben. Die Abgabe ist ungerecht und eine erhebliche bürokratische Belastung.

3. Subjektförderung

Sollten weder Deregulierung noch Objektförderung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhöhen, können individuelle Unterstützungen wie etwa die Zahlung von Wohngeld an förderungswürdige Menschen kurzfristig den Zugang zu Wohnraum sicherstellen. In der Vergangenheit hat diese Subjektförderung sich als eine extrem kostenintensive Maßnahme zum Zugang von bezahlbarem Wohnraum erwiesen, die nichts an der Angebotssituation ändert, sondern – ganz im Gegenteil – die Nachfrage noch vergrößert. Daher sollte diese Maßnahme nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zu keiner Verbesserung der Situation herbeiführen.

Konkrete Maßnahmen zur baulichen Verdichtung Berlins ergreifen

Das Wachstum Berlins und die damit verbundene Verknappung des Wohnraumes erfordert die bauliche Verdichtung der Stadt. Dies bedeutet für die Politik, Anreize zur Investition in den Wohnungsbau zu setzen, bauliche Beschränkungen kritisch auf ihre Zeitmäßigkeit zu überprüfen und neue und vor allem auch kreative Wege zur Schaffung des Wohnraumes für die Berlinerinnen und Berliner zu ergründen. Konkret fordern wir:

Steuerliche Maßnahmen

  • Die Grundsteuer hin zu einer reinen Bodenwertsteuer zu reformieren, die auf Basis der Bodenrichtwerte bemessen wird, die Gebäude werden dabei außen vorgelassen. Die jetzige Grundsteuer hat dringenden Reformbedarf, denn der sog. „Einheitswert“ ist schon lange nicht mehr zeitgemäß in seiner Bemessung. Darüber hinaus ist er bürokratisch und verhindert Investitionen.
  • In Berlin soll zudem bisher unbebautes, aber baureifes Land, gem. § 5 IV ImmoWertV in Wohn- und Mischgebieten, welches sich im institutionellen Eigentum befindet, höher besteuert werden. Dies soll nicht gelten, wenn bauplanungs- oder bauordnungsrechliche Vorschriften der Bebauung entgegenstehen. Begründete Ausnahmen sind zu ermöglichen.
  • Die Einführung einer Grundsteuerbremse. Die Grundsteuer belastet nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Mieter werden oftmals durch die Grundsteuer belastet, da der Vermieter berechtigt ist diese über die Nebenkosten abzurechnen. Berlin hat mit 810 Prozent einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer in Deutschland. Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingeführt werden, welche die Bürger vor weiterem Abkassieren schützt,zudem fordern wir eine Absenkung der Grundsteuer.
  • Die Abschaffung der „Share Deals“: Im Augenblick fällt keine Grunderwerbsteuer für einen Investor an, solange dieser (oder in Verbindung mit Nahestehenden) weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% können an Strohmänner weitergegeben werden und bleiben auf diese Weise trotzdem im „indirekten Besitzes“ des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schließen, denn dadurch gehen jährlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.
  • Senkung der Grunderwerbsteuer: Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6% auf 3,5%. Der potenzielle Einnahmeverlust könnte etwa durch die Abschaffung von „Share Deals“ ausgeglichen werden.
  • Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Hierdurch wird in der Stadt ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen.

Deregulierung

  • Die Energieeinsparverordnung ist von einer Pflicht in ein reines Anreizsystem umzuwandeln.
  • Eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie verhindert notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt, gerade bei Privatpersonen, die etwa 60% der Mietwohnungen in Deutschland bereitstellen. Die Mietpreisbremse verbessert nicht die Chance auf bezahlbaren Wohnraum, sondern verwaltet lediglich den Mangel.
  • Den Neubau von Häusern sowie Dachgeschosswohnung nicht weiter aufgrund von ideologisch-politischen Motiven zu erschweren. Das Verbot des Rückschnittes von Straßenbäumen ist aufzuheben. Das Fällen von Bäumen ist nur nach einer Einzelfallprüfung durchzuführen.
  • Weiterhin muss die soziale Erhaltungsverordnung, mithin bekannt als „Milieuschutz“, auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Die JuLis Berlin sprechen sich für ein kulturell und sozial buntes sowie durchmischtes Berlin aus.
  • In Zukunft sollen Dachausbauten zudem nicht mehr als Neubauten deklariert werden müssen. So bleibt der Bestandsschutz erhalten und aufwendige Genehmigungsverfahren werden vermieden. Dachausbauten sind weiterhin genehmigungspflichtig, die Einholung jedoch weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.
  • Die weitgehende Aufgabe rein ästhetisch begründeter Vorgaben im Bebauungsplan. Insbesondere soll die weiträumig geltende Beschränkung der Traufhöhe auf 22m aufgehoben werden. Durch die Liberalisierung höherer Bauvorhaben kann eine wohnungsbaupolitisch wünschenswerte Verdichtung befördert werden.
  • Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden. Dabei soll überprüft werden, welche Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten oder auf Genehmigungsprozesse entstehen.
  • Es muss einfacher werden Flächen in Wohnraum umzuwidmen. In der Regel soll es keiner Baugenehmigung mehr bedürfen, wenn eine Gewerbe- in eine Wohnimmobilie umgewidmet werden soll.

Bauförderung

  • Die Ermöglichung der Nutzung von ausgewählten Wasserflächen als dauerhafte Liegeplätze für Wohnboote nach dem Vorbild Amsterdam und London. Hierzu muss eine angemessene Infrastruktur (Wasser- und Abwasseranschluss, Strom- und Internetversorgung) bereitgestellt werden.
  • Eine Katalogisierung von nicht bebauten Freiflächen, eine systematische Erschließung ebenjener und ein Hinterfragen früherer Beschlüsse zur Nichtbebauung. Dies gilt insbesondere für die bauliche Erschließung der Tempelhofer Feldes. Wir erneuern unsere Forderung nach der Widmung von 75 % des Bruttobaulandes als allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan.
  • Um schneller und günstiger bauen zu können, wollen wir eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen. Wie aus einem Baukasten sollen bestimmte Gebäudemodule, die schon einmal ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, immer wieder genutzt werden. Die Genehmigung soll dann für alle dieser Module gelten.

Den ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt ausbauen

Ein wichtiger Ansatz um der Preissteigerung von Wohnraum in Innenstadtlage entgegenzuwirken ist es, das Wohnen außerhalb des Berliner S-Bahnringes in seiner Attraktivität zu steigern. Insbesondere für junge Berlinerinnen und Berliner ist die Qualität der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein zentrales Kriterium bei der Wohnungswahl. Daher fordern wir die Berliner Landespolitik dazu auf, den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Bestandteil in die Wohnraumpolitik mit einzubinden.

Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Berliner ÖPNV außerhalb des S-Bahnringes. Es gilt den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien in den Randgebieten voranzutreiben sowie die Nutzung der Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu zählen unter anderem die Erhöhung der Zugtaktung, insbesondere zu Stoßzeiten, sowie die Einführung eines durchgängigen Nachtverkehrs. Der Fernverkehr (Fernbahnhöfe, Flughäfen und der Fernbusverkehr) muss von allen Stadtteilen Berlins komfortabel und rund um die Uhr gut zu erreichen sein. Die Dienstleistung muss sich an die digitalen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Car-Sharing-Anbieter ihre Geschäftsgebiete in die Randbezirke ausweiten.