Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverständlichen Aufgaben. Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des öffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die Bürger müssen sich überall in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt werden, sondern müssen nachhaltig gelöst werden.
Sicherheitsversprechen verwirklichen
Die Sicherheit der Bürger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im öffentlichen Raum fühlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu ändern, fordern wir:
- eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Maßnahmen nach dem Vorbild der “Kottiwache” befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Geschäftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert.
- den Ausbau der Justiz. Um Kriminalität konsequent verfolgen zu können, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanwälten und Richtern muss daher eine Priorität im Berliner Haushalt werden. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im öffentlichen Sektor abbauen muss.
- ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber dafür ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierfür sollen deutlich ausgeweitet werden. Zugleich müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Wir sind überzeugt, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abwärtsspirale beiträgt. Gleichzeitig befürworten wir die Schaffung weiterer legaler Flächen für Straßenkunst.
- die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells. Junge Straftäter mit besonderer Ignoranz gegenüber polizeilichen Maßnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gestärkt. Zugleich setzten wir uns dafür ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus während einer Haftstrafe von Jugendlichen ist.
- den Ausbau von Beleuchtung und die verstärkte Installation von Notrufsäulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die Bürger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Straßen- und Wegbeleuchtung wollen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein Bürger sollte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher zu sein. Zugleich sollten Notrufsäulen an gut sichtbaren Standorten installiert werden. Diese können im Notfall lebensrettend sein, indem sie die Polizei alarmieren und laute Warnsignale aussenden. Die Notrufsäulen sollen besonders an gering frequentierten Orten die Sicherheit erhöhen.
- einen angstfreien ÖPNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell belästigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem das Sicherheitsgefühl im ÖPNV eine große Rolle. Daher fordern wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten professionalisiert werden muss. Die Unternehmen sollen einheitlich auftreten und stärker auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren. Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Notfalltelefonnummer, die in Bussen und U-Bahnen ausgeschildert wird, damit Betroffene schnellstmöglich Hilfe rufen können. Außerdem sollten Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen mit hoher Kriminalitätsrate geprüft werden, aber nicht aus rein ideologischen Gründen beschlossen werden.
- keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen “Hass” lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötige Ressourcen beanspruchen. Die Förderung von Projekten wie dem “Berliner Register” soll eingestellt werden.
- verstärkte Abschiebungen. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Besonders im Bereich der Straßenkriminalität sind Migranten massiv überrepräsentiert. Viele von ihnen haben grundsätzlich keine Bleibeperspektive, spätestens nach der ersten Straftat muss die Abschiebung aber priorisiert werden.
Chaos ist kein Naturgesetz
Die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schwärmt für Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des öffentlichen Raums das beste Argument für Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der öffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Deshalb fordern wir:
- die klare Priorisierung der Pflege des öffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung verschiedener Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann.
- eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Grundsätzlich sollen die Bezirke für die Pflege des öffentlichen Raums zuständig sein, bei Orten mit gesamtstädtischer Bedeutung wie dem Kurfürstendamm, Unter den Linden oder der Museumsinsel soll sich das Land allerdings finanziell beteiligen. Zugleich fordern wir den Bund auf, mehr Verantwortung für die Pflege des Regierungsviertels und Orte von nationaler Bedeutung zu übernehmen.
- die Möglichkeit, Business Improvement Districts (BID) zu schaffen. Ein BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in dem die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen, die Standortqualität durch Maßnahmen (Weihnachtsbeleuchtung oder bessere Pflege des Stadtgrüns) zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Diese Maßnahme kann dem Einzelhandel helfen und zugleich den öffentlichen Raum aufwerten, ohne das Land Berlin finanziell zu belasten.
- die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise Straßenbäume, Grünflächen oder den Mittelstreifen von Straßen, zu übernehmen.
- die Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten. Öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Seen und Parks weitere Sanitäranlagen errichten. Des Weiteren sollten kleinere Nachbarschaftsgrünflächen, sofern baulich möglich, nach 22 Uhr abgeschlossen werden.
- Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des öffentlichen Raumes ausgelagert werden. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt.
- die Klärung des Sperrmüllproblems. In Zukunft sollte Sperrmüll jeglicher Art regelmäßig kostenlos abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden und die BSR-Recycling-Höfe sollen zur Annahme von Sperrmüll verpflichtet werden.
Soziale Probleme nachhaltig lösen
Nur die Sicherheit und die Pflege des öffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche Lösung. Soziale Probleme einfach nur zu verdrängen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualität des öffentlichen Raums erhöhen. Deshalb fordern wir zusätzlich:
- Housing First zu einer Unterbringungspflicht weiterzuentwickeln. Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert. Mittelfristig setzten wir uns für eine Unterbringungspflicht ein. Es gibt kein Recht, den öffentlichen Raum dauerhaft für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Diese Unterbringungspflicht kann allerdings erst greifen, wenn Housing- und Betreuungskapazitäten geschaffen wurden. Als Sanktion bei Verweigerung der Unterbringung soll dann als Ultima Ratio die abgewandelte Form des Maßregelvollzugs in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahme soll als Abschreckung dienen und es muss juristisch sichergestellt werden, dass sie nicht wahllos eingesetzt werden kann.
- kostenlose Ausweise für Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realität ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie kostenlose Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.
- Obdachlosen die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland ausstellen, sofern dies beantragt wird.
- den Ausbau von Drogenkonsumräumen. Für die Jungen Liberalen Berlin sind Drogensüchtige hilfsbedürftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen und die Einnahme von verunreinigten Drogen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumräume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierfür als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumräume ausschließlich in geschlossenen Räumen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung führen.
- verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Wohnungslosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten Fällen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch für ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsmöglichkeiten für behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazitäten. Jede Wohneinrichtung für obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen frühzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten Fällen schnell eingreifen kann. Zusätzlich sollen verstärkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.
- Integration durch Arbeit. Flüchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich müssen Fehlanreize für Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Flüchtlinge sollen deshalb in Zukunft primär Sachleistungen erhalten. Durch diese Maßnahme wird verhindert, dass Flüchtlinge in die Kriminalität oder Drogensucht abrutschen, weil sie durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.