Smart City Berlin

Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die konkrete Chance zur Stärkung gibt und unsere Stadt lebenswerter sowie als Standort attraktiver macht. Dazu stellen wir folgende langfristige Ziele auf.

Smart Government:

 

Eine intelligente und transparente Verwaltung wird der Motor des Fortschritts sein, den unsere Stadt verdient hat. Dieser bildet die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und muss endlich Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger werden, statt deren Geißel. Um dies endlich Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

 

  • eine Neuordnung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ),

Das ITDZ muss endlich seine Rolle als Innovations- und Digitalisierungsmotor Berlins wahrnehmen können. Deshalb muss das ITDZ zu einem transparenten Dienstleister für alle Verwaltungen werden, welcher durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell schließlich effizient arbeiten kann.

 

  • die Stärkung der Position des Chief Digital Officers (CDO),

Der CDO muss endlich seine Rolle als Lenker der Digitalisierung wahrnehmen können und nicht mehr auf das Wohlwollen der einzelnen Verwaltungen angewiesen sein. Hierfür sind stärkere Lenkungs- und Durchgriffsrechte gegenüber Landes- und Bezirksverwaltungen dringend notwendig.

 

  • die priorisierte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Berlin mit
    einemverbindlichen Zeitplan,

Nur so kann sichergestellt werden, dass Berlin nicht noch einmal um Fristverlängerung bitten muss und endlich grundlegende Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier müssen alle OZG-Maßnahmen im Vorhinein priorisiert werden.

 

  • die Beschleunigung der konsequenten Einführung der E-Akte,

Hier muss es das Ziel sein, bis Ende 2023 die E-Akte vollständig in allen Verwaltungen zu implementieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, eine konsequente Digitalisierungsstrategie für Bestandsakten zu verfolgen.

 

  • die Einführung einer digitalen Identität nach Vorbild der dänischen „MitID“
    (ehemals „NemID“),

Auf Basis der im Registermodernisierungsgesetz als einheitliche Identifikationsnummer für das „Once Only“-Prinzip festgelegten Steuer-ID soll eine digitale Bürgeridentität geschaffen werden, mit der sich alle Verwaltungsdienstleistungen von der Beantragung eines neuen Passes über die Steuererklärung bis hin zur Scheidung per App oder Online-Plattform (wie „borger.dk“) erledigen lassen. Für Unternehmen („virk.dk“) und die elektronische Patientenakte/Gesundheitsdienstleistungen („sundhed.dk“) sollen ähnliche Plattformen errichtet werden. Zudem soll die Kooperation mit Unternehmen gesucht werden, sodass diese digitale Identität auch für die sichere Authentifizierung beim Online-Banking, bei Versicherungen o. Ä. genutzt werden kann. Über ein elektronisches Postfach (wie „E-Boks“) soll sämtliche Kommunikation mit Behörden und teilnehmenden Unternehmen ablaufen.

 

  • Digitalpflicht für Berlin,

Der Besuch beim Bürgeramt soll nur noch auf Nachfrage erfolgen. Für Bürger, die kein Smartphone und keinen Computer besitzen, sollen in Servicecentern PCs bereitgestellt werden. Behördenmitarbeiter sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, körperlichen Einschränkungen oder unzureichenden IT-Kenntnissen zur Unterstützung bereitstehen. Außerdem sollen Termine und Beratungen, die keine physische Anwesenheit benötigen, auch per (Video-)Telefonie angeboten werden. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, das unsägliche Portal der Berliner Verwaltung „Berlin.de“ endlich benutzerfreundlich auszugestalten.

 

  • eine umfassende Glasfaserversorgung bis in jede Wohneinheit,

Hierfür ist es dringend notwendig, ein Glasfasergrundbuch zu erstellen, um sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, wo bereits Glasfaser liegt und um anschließend zu evaluieren, wie dieses Netz am effizientesten ausgebaut und entwickelt werden kann.

 

  • den Aufbau eines öffentlichen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN)
    sowie 5G,

Diese beiden Netzwerkarten bilden die Grundlage für eine datengetriebene Stadt. Hier soll das LoRaWAN die Grundlage für Daten von Sensoren sein sowie ein flächendeckendes 5G-Netz als ein Innovationstreiber für das autonome Fahren und das Übertragen komplexer Datenmengen dienen. Beim Ausbau der beiden Netzwerkarten sind schnelle und innovative Verlegetechniken wie Microtrenching zu bevorzugen. Es ist außerdem zu prüfen, ob Netzbetreiber zu Local Roaming verpflichtet werden. 

 

  • den Aufbau eines Open Data Portals, das den Namen verdient.

Das jetzige Open-Data-Portal gleicht eher einem Marketing-Gag. Dieses Portal muss durch das Bereitstellen maschinell lesbarer Daten der Motor für neue Geschäftsmodelle und Anwendungen von Berliner Unternehmen werden. Dies soll endlich die zentrale Schnittstelle von Wirtschaft und Politik werden. Staatliche Stellen und landeseigene Unternehmen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und all ihre Daten öffentlich zugänglich machen. Es muss ein monetär getriebenes Anreizsystem auf den Weg gebracht werden, welches private Unternehmen belohnt, wenn diese ihre Daten freigeben. Zudem soll das Bereitstellen von Daten für staatliche Stellen verpflichtend sein.

 

  • den Ausbau von Open-Source-Software.

Wir wollen in Berlin auf Open-Source-Software setzen. Mit Steuergeld entwickelte Software ist den Berlinerinnen und Berlinern als freie Software für alle zur Verfügung zu stellen.

 

  • eine grundlegende Verwaltungsreform als Basis der Smart City.

Für ein Smart Government ist es unumgänglich, die dysfunktionale Verwaltung Berlins von der Verschränkung und Dopplung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken zu befreien und eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen beiden Ebenen zu schaffen. Daher fordern wir, die Berliner Verwaltung grundsätzlich zu modernisieren.

Smart Economy

 

Die private Wirtschaft macht Berlin, Deutschland und die Welt jeden Tag innovativer und moderner. Durch gezielte Maßnahmen kann die Berliner Wirtschaft zusätzlich vernetzt und entfesselt werden. Das Land Berlin soll die Voraussetzungen für mehr Innovation schaffen, ohne in die Wirtschaft einzugreifen. Daher fordern wir:

 

  • die Priorisierung der digitalisierten Verwaltung für Start-ups,

Es ist unabdingbar, dass die komplette Berliner Verwaltung digitalisiert werden muss. Doch bis dahin sollten Firmengründungen und Start-ups priorisiert werden. Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht den Markteintritt für neue Unternehmen ungemein und verstärkt Berlins Standortattraktivität für Start-ups. Ergänzend dazu sollte es ein bürokratiefreies erstes Jahr geben. Gründer sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher Bürokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.

 

  • eine Strategie für einen Einzelhandel 2.0,

Der Einzelhandel trägt zur Attraktivität Berlins bei und bietet viele Arbeitsplätze. Sein Bestehen ist aber durch verändertes Kaufverhalten und die zunehmende
Digitalisierung der Wirtschaft gefährdet. Als Reaktion darauf sollte der Leerstand von Flächen erfasst werden, um sinnvolle Nutzungen zu finden. Besonders im
Abstieg begriffene Einzelhandelsstandorte sollen durch die Ansiedlung von Kreativen oder Unternehmen profitieren. Eigentümer sollten mit diesen
potenziellen Nach- oder Zwischennutzern verbunden werden. Zugleich sollte das Mietrecht liberalisiert werden, damit Zwischennutzungen nicht als Belastung gesehen
werden. Zusätzlich sollte der Berliner Einzelhandel nicht durch weitere staatliche Belastungen (Abgaben oder Regulierungen) unter Druck gesetzt werden. Stattdessen sollten Regulierungen für den Einzelhandel abgebaut werden, damit er besser mit dem digitalen Handel mithalten kann (z. B. Ladenöffnungszeiten auf Sonntag ausweiten).

 

  • die Kreislaufwirtschaft nicht zu erzwingen, sondern zu ermöglichen,

Hier kann Berlin durch gute Rahmenbedingungen wie die Schaffung einer Plattform für Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Berliner Unternehmen wären dadurch befähigt, einfacher zusammenzuarbeiten. Durch diese Kooperationen in der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe effektiver und kostengünstiger genutzt.

 

  • eine verstärkte und politisch neutrale Innovationsförderung,

Innovative Start-ups und Unternehmen sind die größte Chance für den Berliner Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es an der Zeit, die Innovationsförderung zu stärken und ihr eine zentrale Rolle im Berliner Haushalt zu geben.  Die Förderungsentscheidungen sollten nicht politisiert sein. Als Vorbilder sollten erfolgreiche Risikokapital-Fonds gelten und nicht bereits existierende politische Kommissionen. Das Land soll Gründungen fördern, aber nicht Anteilseigner von Unternehmen werden.

 

  • Mitarbeiterbeteiligungen besser ermöglichen und Risikokapital mobilisieren,

Auf nationaler Ebene soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzten, Mitarbeiterbeteiligungen besser zu ermöglichen und die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, indem es beispielsweise Rentenfonds erleichtert wird, in Start-ups zu investieren.

 

  • mehr Workspace für Start-ups schaffen.

Berlin braucht eine Bauoffensive, die Büro- und Wohnnutzung nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf gemischte Stadtteile setzt, die sich an der Dichte von beliebten Gründerzeitquartieren orientieren können. Ein ausreichendes Angebot an Büroflächen macht Berlin für Gründer noch attraktiver und erlaubt es erfolgreichen Unternehmen, in der Stadt zu expandieren.

Smart Environment

 

Smart Environment heißt für uns, Technologien und Umwelt zusammenzuführen und klimapolitische Fragen mit modernen Mitteln anzugehen. Dabei soll auf Basis von Erkenntnissen die Umwelt geschützt und die allgemeine Lebensqualität erhalten und verbessert werden. Nur durch diese Informationen können Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb fordern wir:

 

  • eine umfassende Umwelt-Sensorik,

Hierdurch soll ein umfassendes Schadstoff- und Wettermonitoring sowie Verkehrsverhaltensanalysen und Grundwassermonitoring geschaffen werden.
Diese Daten sollen zentral erhoben und anschließend im Open-Data-Portal unentgeltlich und maschinell lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch soll
die Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft verstärkt und eine datenbasierte Politik ermöglicht  werden.

 

  • die verstärkte Förderung dezentraler Energieerzeugung,

Hierfür müssen bürokratische Hürden sowohl für private Haushalte und Energiegenossenschaften, als auch für Mieterstrom und Energy Sharing-Modelle abgeschafft werden. Private Verbraucher und zivilgesellschaftliche Initiativen dürfen nicht wie ein Energiekonzern behandelt werden.

 

  • eine Vereinheitlichung der bundesweiten Regelungen für
    Genehmigungsverfahren von Solar- und Windkraftanlagen,

Der aktuelle Flickenteppich an Vorschriften behindert die innovationstreibenden Unternehmen sowie die privaten Haushalte bei ihrem Engagement für ein klimaneutrales Deutschland. Hier muss der Staat durch digitale und unbürokratische Verfahren endlich Katalysator des Fortschritts werden. Länder sollen individuelle Bestimmungen, wie z.B. Abstandsregeln, beibehalten können, sofern sie mindestens 2 % ihrer Landesfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen bereitstellen. 

 

  • die Begrünung der Wände von öffentlichen Gebäuden,

Wir möchten somit die grüne Lunge unserer Stadt vergrößern. Durch die Bepflanzung von Gebäudewänden und -dächern verbessert sich grundlegend die Luft- und damit auch die Lebensqualität aller Bürger. Hierbei sind natürlich Ausnahmeregelungen des Denkmalschutzes zu beachten. Wir fordern die verpflichtende Bepflanzung von nicht denkmalgeschützten öffentlichen Gebäuden und die Entbürokratisierung der Begrünung von Privatgebäuden.

 

  • die Förderung des Aufbaus eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid)
    mithil
    fe von Smart-Metering-Geräten,

Dies ist unerlässlich für die Realisierung dezentraler sowie dekarbonisierter Energieversorgung, denn durch sie werden Verbraucher, die Energie gewinnen, emanzipatorisch in die Stromversorgung eingebunden (sogenannte „Prosumer“), wodurch das Netz zunehmend flexibler und effizienter wird. Darum fordern wir insbesondere:

 

    • die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs darauf, innerhalb einer Frist an das Stromnetz angeschlossen zu werden,

 

    • die Grenze zur Freistellung bei der Einkommenssteuer auf 30 kW anzuheben,

 

      • Energiesystemoptimierung und Datensouveränität in eine Balance zu bringen, indem europäische und nationale Datenschutzvorschriften und Regulierungshandeln zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation harmonisiert werden. Smart Grid und ein sinnvolles Datenschutzrecht müssen einander nicht widersprechen!

 

  • ein modernes und intelligentes Wassermanagement.

Aufgrund der zunehmenden Trockenheit und des steigenden Wasserbedarfs muss Berlin schonender mit seinen Wasserressourcen umgehen. Hierfür benötigt Berlin moderne Rohrsysteme, welche eine nachhaltigere Wasserversorgung bei gleichbleibender Wasserqualität und -verfügbarkeit versprechen. Zusätzlich müssen bei einer modernen Stadtplanung adäquate und effiziente Sickerflächen geschaffen werden, um den Grundwasserspiegel konstant zu halten und weitere Maßnahmen zur Verwirklichung einer „Schwammstadt“ ergriffen werden. Hier kann durch modernste Filteranlagen auch die Qualität des Grundwassers verbessert werden. Des Weiteren soll eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg erfolgen, um in der Region ein konsistentes Wassermanagement zu betreiben. 

Smart Mobility

 

Der Kernpunkt der intelligenten Verkehrsführung ist die Flexibilität, mit der die Lebensqualität der Berliner erhöht werden soll. Zudem muss die Luftqualität verbessert werden. Gleichzeitig stellt der Lärmpegel durch Pkw eine große Belastung im Alltag dar. Diese Probleme anzugehen, zählt zu den Herausforderungen Berlins in den nächsten Jahrzehnten. Schon durch die große Relevanz des Themas ist eine zügige Herangehensweise unabdingbar. Hierfür fordern wir:

 

  • den Ausbau eines intelligenten ÖPNV,

Ein lückenloser ÖPNV, welcher bedarfsorientiert und flexibel organisiert ist, ist nicht nur effizient, sondern auch attraktiv. Hierzu sollte das „Berlkönig“-Angebot der BVG evaluiert werden und darauf basierend weitere Pilotprojekte gestartet oder ein Angebot erarbeitet werden. Der ÖPNV soll in der betreffenden App mit einem Live-Tracking nach Vorbild bekannter Lieferdienste verfolgbar sein.

 

  • die Schaffung neuer ÖPNV-Knotenpunkte in Außenbezirken,

Diese sollen gezielt an S-Bahnstationen und Fernverkehrsbahnhöfen errichtet werden und somit den Pendelverkehr in die Stadt erleichtern. Diese sollen durch kostenlose Park&Ride und Bike&Ride Parkplätze optimal für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen sein. Zusätzlich sollen U-Bahnen sowie Busse angebunden werden. Diese sind barrierefrei und leicht erschließbar zu gestalten. Explizit fordern wir die stärkere Vernetzung der Außenbezirke und ihrer Stadtteile untereinander, um die Innenstadt zu entlasten, bspw. durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes. 

 

  • den verstärkten Ausbau der U-Bahn,

Der Platz in unserer Stadt ist kostbar. Daher wollen wir möglichst viel des Schienen- und Fernverkehres unterirdisch durchführen, um den Platz an der Oberfläche möglichst effektiv nutzbar zu machen.

 

  • den Ausbau eines effizienten Radnetzes,

Hier wollen wir Rad und Auto möglichst effektiv trennen. Dazu sollen vor allem Nebenstraßen, welche nah an Hauptstraßen verlaufen, besser für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Hierbei muss jedoch die Belieferung von Kleingewerbe sowie Restaurants sichergestellt werden. Zusätzlich sollen Fahrradschnellstraßen etabliert werden. Hierfür eignen sich nicht mehr benutzte Bahnlinien oder Wege neben bestehenden Linien.

 

  • Open Access für Verkehrsdaten,

Alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen veröffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann. Dies wäre eine nützliche Datenquelle, um es Privaten zu ermöglichen, Anwendungen zur Verkehrslenkung zu entwickeln. So könnten Probleme im Straßenverkehr vermieden und intelligente Lösungen entwickelt werden. Eine umfassende Verkehrslenkung steigert nicht nur den Fluss des vorhandenen Verkehrs in einer wachsenden Stadt, sie ist auch nachhaltiger und umweltschonender als bewusst
in Kauf genommene Staus und improvisierte Umfahrungen der Verkehrsteilnehmer. Dabei könnten private Dienstleister einen noch größeren Beitrag leisten.

 

  • umweltsensitives Verkehrsmanagement durch einen dynamischen und
    automatisiert gesteuerten Verkehrsfluss,

Statt starrer Tempolimits und Zeitampeln brauchen wir dynamische Anzeigetafeln und Lichtsignalanlagen, die sich der Verkehrssituation anpassen. Eine Verbesserung des Verkehrszustands und Verringerung der Verkehrsstärke lässt sich durch eine Verflüssigung des Verkehrs u. a. über Änderungen im Ablauf und neue Koordination des Verkehrs erreichen. Eine Zuflussdosierung bei zuvor festgelegten Immissionsüberschreitungen über eine neue umweltsensitive Schaltung der den Hotspots vorgelagerten Lichtsignalanlagen soll die Luft in der Stadt verbessern.

 

  • die Untertunnelung von großen öffentlichen Plätzen in Betracht ziehen,

Sofern es umsetzbar ist und der Nutzen die Kosten überwiegt, sollen bei großen Plätzen die Fahrbahnen unterirdisch durch Tunnel führen, um ein besseres Ambiente für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner zu schaffen. Um die Lärmbelastung der Bürger zu verringern, soll das Kopfsteinpflaster endgültig aus der Stadt verbannt werden.

 

  • die Überbauung der A100,

Die A100 ist die Lebensader für Speditionen und gewerblichen Verkehr. Ihre Überdachung bietet ein großes Flächenpotenzial. Deshalb ist dringend notwendig, die A100 großflächig für neue Grünanlagen oder für den Wohnungsbau zu erschließen. Die DEGES hat für den Abschnitt zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die positiv ausfiel und die technische Ausführbarkeit belegte. Seitdem liegt der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung vor. Solche Projekte gilt
es umzusetzen.

 

  • die verstärkte Testung von autonomem Fahren,

Das autonome Fahren birgt nicht nur enorme Chancen für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für die Organisation des ÖPNV sowie für Kehr- und Müllautos. Mit der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung zum autonomen Fahren, die auf bestimmten festgelegten Strecken voll automatisierte Fahrzeuge des Levels 4 zulässt, hat Deutschland nun eine der fortschrittlichsten Regulierungen in diesem Bereich weltweit. Berlin sollte diese Chance nutzen und zum Vorreiter des weiteren Erforschens des autonomen Fahrens werden. Dafür ist auch ein voll ausgebautes, jederzeit verfügbares 5G-Netz unerlässlich.

 

  • die Digitalisierung der Parkplatzsuche,

Wir wollen eine Verringerung der Parksuchverkehre über eine intelligentere Abwicklung des ruhenden Verkehrs auch auf kleineren Parkplätzen und an Straßen in Kombination mit Verkehrslenkungsangeboten und –anzeigen erreichen. Parkraummanagement soll mittels Informationsbereitstellung zur Verfügbarkeit freier Parkflächen sowohl online als auch über dynamische Anzeigen in Echtzeit erfolgen. Eine verbesserte Auffindbarkeit freier Parkplätze führt zur Reduzierung der Verkehrsleistung und Parksuchverkehre, dadurch wird
ein Beitrag zur Luftreinhaltung und Verringerung von Konflikten bspw. durch Verminderung des Falschparkens geleistet.

 

  • die Schaffung neuer Parkplätze,

Durch ein voll entwickeltes Rad- und Autoverkehrsnetz ist eine Reduktion von Parkplätzen unabwendbar. Sofern aufgrund dessen Bedarf an neuen Parkplätzen bestehen sollte, sind diese in Parkhäusern oder Tiefgaragen zu errichten und privat zu betreiben.

 

  • ein flächendeckendes E-Ladenetz,

Bürgerinnen und Bürgern müssen flächendeckend Ladestationen an Parkplätzen angeboten werden. Hierfür müssen innovative Lösungen wie das Integrieren von
Ladestationen in Straßenlaternen genutzt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Ladeinfrastrukturausbaus ist zentral, dass einer Monopolbildung in Berlin entgegengewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Förderpolitik des Berliner Senats zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur (s.g. „Berliner Modell“) ab. Hierbei hat der Berliner Senat ein Großteil der von 2022 bis 2030 vorgesehenen Fördergelder für den Ladesäulenausbau exklusiv an die Berliner Stadtwerke vergeben. Mit dieser Vergabepraxis schafft der Berliner Senat eine unnötige Marktkonzentration zulasten der Berliner Bürgerinnen und Bürger. 

 

  • die Förderung der Ausweitung des Car-/Bikesharings bis an den Stadtrand,

Carsharing schafft nicht nur maximale Flexibilität, sondern schont auch Ressourcen. Deshalb gilt es dringend ein flächendeckendes Car-/Bikesharing-Angebot zu etablieren und damit auch den Druck zum Kauf eines eigenen Autos zu verringern. Dies muss im Austausch mit den privaten Anbietern geschehen.

 

  • Seamless Mobility weiter voranzutreiben,
    • Mit „Jelbi“ von der BVG gibt es in Berlin bereits eine sehr gute App für Seamless Mobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung multimodaler
      Mobilitätsangebote sowie deren nahtlose Kombination. Durch eine Mobilitätskette aus öffentlichen und kommerziellen Anbietern sowie verschiedenen Mobilitätsformen vom ÖPNV über Carsharing bis hin zu E-Scootern kann damit in einer App in einem einzigen Vorgang mit einer Bezahlung eine Reise von Tür zu Tür gebucht werden.
      „Jelbi“ soll weiter ausgebaut werden, noch mehr Anbieter einschließen und strukturierte Daten unterschiedlicher Verkehrsträger in Echtzeit zur Verfügung gestellt bekommen.

 

    • Darüber hinaus fordern wir den VBB, den flächengrößten Verkehrsverbund Deutschlands und einen der größten Verkehrsverbünde Europas, dazu auf, sich an der bundesweiten
      Plattform „Mobility Inside“ zu beteiligen, um Seamless Mobility bundesländerübergreifend zu ermöglichen.

 

  • den Bau von Rad und E-Rollerständern.

Hierdurch wollen wir das Abstellchaos von Sharing-Geräten an beenden. Eine Ursache davon sehen wir momentan im Fehlen von Abstellmöglichkeiten.

Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Update Hermannplatz

Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an Glanz und Struktur verloren.

Neubau Karstadt

Am Hermannplatz stand einst das größte und modernsten Kaufhaus Europas. Wir begrüßen die Bestrebungen des Eigentümers das 1945 zerstörte Karstadt-Gebäude im Stil des Expressionismus wieder aufzubauen. Wir sehen darin die Möglichkeit den Standort attraktiver zu gestalten und einen wirtschaftlichen wie kulturellen Aufschwung zu verleihen. Durch einen Ort mit neuen kulturellen wie wirtschaftlichen Angeboten können die umliegend ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Gastronomie nur profitieren. Auch durch das
Angebot einer öffentlich zugänglichen Dachterrasse steigt die Attraktivität des Kiezes. Daher fordern wir die Bezirke auf sich Gesprächen mit den Eigentümern zu öffnen.

Das Projekt muss ein Erfolg für den gesamten Kiez darstellen. Deshalb begrüßen wir die Absichten des Eigentümers gesellschaftliche und soziale Einrichtungen in dem Bauvorhaben zu realisieren und halten ihn an seinen dahingehenden Zusagen fest.

Verkehr

Die Jungen Liberalen stehen für Kompromisse statt ideologiebedingten Ausschluss im Straßenverkehrssystem. Der Gebrauch von Fahrrädern ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Daher setzen wir uns für die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes ein, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer bestmöglich miteinander vereinbaren soll.

Wie vielerorts im urbanen Bereich mangelt es rum um den Hermannplatz an Parkraum. Zudem fordern wir den Bezirk auf sich im Bauplanungsverfahren zum Neubau des Karstadt-Gebäudes für ein Fahrradparkhaus einzusetzen.

Nette Toilette für Berlin

Die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin ist das Netz öffentlicher Toiletten ohnehin löchrig. Hinzukommen ständige Ausfälle aufgrund von Defekten oder Betriebsfehlern, sowie Verschmutzungsgrade, die eine Benutzung der öffentlichen Toiletten unmöglich machen.

Gerade in Berlin, wo das Leben sich häufig im öffentlichen Raum abspielt und von den zahlreichen Grünflächen und öffentlichen Plätzen lebt, ist eine funktionierende Infrastruktur öffentlicher Toiletten unabdingbar.

Neue Toiletten zu bauen, bedeutet hohe Investitionskosten und langwierige, bürokratische Planungsverfahren. Durch Pflege und Wartung der Toiletten entstehen hohe Folge- und Betriebskosten. Besser ist es auf eine bestehende Infrastruktur zurückzugreifen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bezirk zur Beteiligung an der bundesweiten Aktion „Die nette Toilette“ auf. Die Bezirke sollen künftig Gastronomiebetriebe und Spätis für die freiwillige, öffentliche Bereitstellung ihrer Sanitäranlagen finanziell entschädigen. Teilnehmende Betriebe zeigen mit einem Aufkleber an der Tür niedrigschwellig an, dass sie ihre Toilette für die Benutzenden kostenfrei zur Verfügung stellen, ob die Sanitäranlagen barrierefrei zugänglich sind und ob ein Wickeltisch vorhanden ist. Ferner fordern wir die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine visuelle Darstellung von teilnehmenden Gaststätten in die „Service App“ zu integrieren.

Durch die Aktion profitieren alle: Die Bezirke unterstützt die Gastronomiebetriebe finanziell bei Pflege und Unterhalt der Toiletten. So werden im Vergleich zum Aufstellen und Betreiben eigener öffentlicher Toiletten Kosten gespart. Die Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Gastronomiebetriebe profitieren durch die finanzielle Unterstützung der Bezirke für ihre ohnehin vorhandene Toilette und gewinnen möglicherweise zusätzliche Kunden.

Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis

Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle Namen wie Quelleck, Herthaner, PikAss, Schrösels oder auch Magendoktor. Die Berliner Kneipe ist seit Berlins Gründung fester Bestandteil jedes Bezirks und jeder Nachbarschaft und spiegelt die Geschichte des Kiezes wieder. Die Kneipe bietet seit Jahrzehnten den BerlinerInnen Geselligkeit und soziale Interaktionen. Denn die Berliner Kneipe ist mehr als nur eine Gaststätte und Ort zum Getränkeverzehr. Die Kneipe ist das verlängerte Wohnzimmer, Raum für Begegnungen, Raum für Emotionen. Kurzum, die Berliner Kneipe ist eine Institution des Heimatgefühls für alle.

Während in Berlin um 1900 noch rund 130 Einwohner auf eine Kneipe kamen sind diese Institutionen heute massiv vom Aussterben bedroht und deren Anzahl sinkt immer weiter. Das liegt zum einen an einer immer weiter steigenden Wohn- und Lebensqualität, oder sind zum anderen hausgemachte Herausforderungen, wie das Fehlen des Nachwuchses oder einer Nachfolgerin. Zusätzlich kommen immer weiter steigende Gewerbemieten die den Betrieb verteuern. Der Berliner Senat muss daher dringend eine Bauoffensive starten, die neben Wohnen auch großflächig Kleingewerbe beinhaltet, damit der Teufelskreis aus immer weiter steigenden Mieten endlich mit aller Macht durchbrochen wird. Des Weiteren muss das Baurecht, die Versammlungsstättenverordnung im Bund und die Betriebsverordnung Berlin, sowie die Brandschutzverordnung auf den Prüfstand gestellt und massiv entschlackt werden. Versteckte Kosten für die BertreiberInnen sollen somit minimiert und eine bessere Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Außerdem muss die Pflicht, geschlechtergetrennter Waschräume bereitzustellen entfallen, damit Umbauten erleichtert, Instandhaltungskosten gesenkt und neue Kneipen einfacher Räumlichkeiten finden können.

Außerdem fordern wir Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz zu schaffen. Sowie die Abschaffung aller stillen Feiertage, welche in Berlin zwar formal existieren, jedoch seit Jahren nicht durchgesetzt werden. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben sich in den Augen der Jungen Liberalen bewährt und sind weiterhin so zu gestalten, dass BetreiberInnen entscheiden können, ob sie rauchen in ihrem Lokal zulassen oder nicht. Jeglichen Gedankenspielen zur Einführung von Sperrstunden erteilen wir eine Absage!

Für die Kneipen ist es essentiell, dass Getränke erschwinglich und für alle bezahlbar sind. Nur so kann die Mischung der unterschiedlichen Milieus und Altersgruppen unter den Gästen weiterhin gewährleistet werden, welche die Kneipe zu einer attraktiven Begegnungsstätte werden lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass der Staat nicht weiter künstlich Preise nach oben treibt und sich am Genuss der KneipengängerInnen berauscht. Die Abschaffung der Bier- und Schaum- und Branntweinsteuer, sind daher schnellstmöglich umzusetzen.

Kneipen, Spelunken, Schankstuben oder auch Kaschemmen – Diese Einrichtungen bilden in
 Berlin einen einzigartigen soziokulturellen Raum. Die Jungen Liberalen Berlin
 bekennen ihre Liebe zur Kneipenkultur und setzen sich in Zukunft weiterhin dafür ein,
 diese Räume in Berlin weiterzuentwickeln.

Wohn doch, wo Du willst!

Wir Junge Liberale Nordberlin schauen mit großer Sorge auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für einen immer höheren Anteil der Berliner*innen wird es zunehmend schwerer, eine Wohnung zu finden. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, während Erholungsflächen für einige wenige Bürger*innen in gut erschlossener Lage vorgehalten werden. Wir sehen es daher als notwendig an, dass landeseigene Kleingartenanlagen, die sich in einer bereits gut angeschlossenen Lage befinden, für den Wohnungsbau umgewandelt werden. Dies muss selbstverständlich einhergehen mit der Entwicklung der notwendigen öffentlichen Infrastruktur, inklusive Schulen, Kindergärten und weiteren Sozialeinrichtungen. Weitere landeseigene Kleingartenanlagen sollen für alle Berliner*innen in allgemein zugängliche Grünflächen umgewandelt werden, auf denen unter anderem Urban Gardening ermöglicht wird. Somit werden diese Flächen für alle Berliner*innen nutzbar und nicht nur für einige Wenige.

The sky is the limit – ein liberales Stadtbaukonzept für die Berliner Innenstadt

1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes
Berlin

Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch des Berliner Senats spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, wie etwa mit dem Planwerk Innere Stadt und dem Kollhoff-Plan, deren gestalterische Ambitionen wir ausdrücklich begrüßen. Deren Umsetzung jedoch in den vergangenen drei Jahrzehnten nur unzureichend angegangen wurden und die, etwa am Alexanderplatz, größtenteils im Sande zu verlaufen drohen. Wir fordern daher die priorisierte Umsetzung der städtebaulichen Leitpläne als oberste Priorität der Berliner Stadtentwicklung, sowie die Umsetzung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zukunftsgerecht auszurichten und stadtspezifische Probleme, wie die Wohnungsunterversorgung in die Planung mit aufzunehmen.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die Entwicklung von Hochhausstandorten in Berlin voranzutreiben. Für eine Hochhausentwicklung kommen zunächst die urbanen Zentren der Innenstadtbezirke in Betracht, vor allem die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts 2030 definierten Transformationsräume City-West und Mitte, aber auch Spandau, Südkreuz, Treptow, Friedrichshain und Pankow.

Am Potsdamer Platz und der City West sind Hochhausneubauten gestalterisch und höhenmäßig am Bestand auszurichten, ohne hierbei ein rigides Höhenmaximum vorzugeben. Für die südliche Europacity fordern wir eine Freigabe der Liegenschaften des Landes Berlin für die Bebauung, welche bislang als Reserve brach liegen. Dies soll durch eine konkrete Nutzungszuweisung durch das Land oder durch die Überführung des Baulandes in private Trägerschaft geschehen. Zudem müssen die südliche Europacity sowie der Humboldthafen nicht nur modern, sondern zukunftsweisend gestaltet werden. Wir fordern die maximal mögliche bauordnungsrechtliche Freiheit der jeweiligen Neubauten für ein zukunftsweisendes und architektonisch-innovatives Quartier von internationalem Renommee. Als vorzugswürdig sollen Bauplanungen angesehen werden, die energiewirtschaftlich, ökologisch, technisch klimafreundlich oder künstlerisch eine internationale Vorbildfunktion übernehmen können. Ausschreibungen sollen dies besonders berücksichtigen.

Der Alexanderplatz ist nach dem Leitbild als zentrale Skyline der Berliner Innenstadt auszubauen. Dies umfasst eine dynamischere Hochhausplanung, bei der der Senat aktiv auf eine rasche Umsetzung von Baugenehmigungen hinzuwirken hat. Ziel ist eine starke Nachverdichtung des Areals mit Blockrandbauten, denen, wie im Kollhoffplan vorgesehen, Hochhausbauten aufzusetzen sind. Gestalterisch ist dabei Rücksicht auf den Fernsehturm zu nehmen, der als „Krone“ den höhenmäßigen Abschluss der Skyline darstellt. Eine rigide Höhenvorgabe von 130 oder 150 Metern Höhe lehnen wir ab. Maßgebend soll das Gesamtbild der Skyline sein, welche punktuell und abhängig von konkreten Entwürfen auch höhere Bauten zulassen kann und umgedreht im Einzelfall auch niedrigere Maximalhöhen notwendig macht. Die Instrumentalisierung des Denkmalschutzes zur Verhinderung des Hochhausneubaus lehnen wir ab.

2 – Mehr Platz für eine wachsende Stadt

Der Bedarf an Nutzungsfläche, sowohl für Gewerbe als auch für Wohnraum, steigt in Berlin anhaltend. Wir begrüßen das Wachstum der Stadt und fordern eine an diesem Wachstum angepasste Stadtplanung. Dies erfordert eine Beschleunigung der Verfahren für den Erlass von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen sowie der Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen. Zur Verhinderung von Spekulation mit brachliegenden Grundstücken in zentraler Lage sind Maßnahmen zu prüfen, um die Bebauung der Flächen zu fördern, beispielsweise durch Auflagen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, dabei lehnen wir Enteignungen ab.

Dem steigenden Nutzungsbedarf entsprechend muss die Innenstadt Berlins konsequent nachverdichtet werden, ohne dass die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren negativ beeinträchtigt wird. Blockrandbebauung, Gebäudeaufstockung und Erschließung vormaliger Verkehrsfläche sind als Leitmodell heranzuziehen.

Wir fordern eine strikte Abkehr von der Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten, sodass entsprechende Nutzungsarten in allen Innenstadtlagen durchmischt sind. Dabei ist bei der Wohnnutzung auf ein angemessenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnraum zu achten. Auch der soziale Wohnungsbau ist gemäß des Berliner Modells zur kooperativen Wohnraumentwicklung anzuwenden. Die soziale Durchmischung von Quartieren ist zu gewährleisten. Für die Bauplanung soll sich der Senat unabhängig vom kurzfristigen Bedarf oder dem kurzfristigen jährlichen Bevölkerungszuwachs Berlins für extensiven Neubau einsetzen. Baupolitik ist sogleich Sozial- und Wirtschaftspolitik und jede Erweiterung des Angebots somit zu begrüßen.

Die Nachverdichtung der Innenstadt erfordert zudem eine verstärkte Berücksichtigung von Grün- und Parkanlagen, um eine extensive Versiegelung der Stadtfläche zu verhindern. Dies umfasst die Aufwertung und Pflege bestehender Grün- und Parkflächen für eine Förderung von Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bestehende Verkehrsflächen sollen nach Möglichkeit begrünt werden. Ausgeprägte Betonwüsten sind dringend zu vermeiden und bestehende abzubauen. Auch die Begrünung von Dachflächen und Fassaden ist in den Regularien der Bauplanung anzustreben und zu berücksichtigen.

3 – Alte Mitte mit neuem Leben

Um eine zukunftsfähige Richtung der Stadtplanung einschlagen zu können, muss die historische Stadtidentität stadtplanerisch als Ausgangspunkt berücksichtigt und herangezogen werden können. Auf dem Gebiet Alt-Berlins ist die Stadtplanung daher am historischen Stadtgrundriss und der vor dessen Zerstörung vorhandenen Bebauung auszurichten.

Dabei muss die historische Mitte in Beziehung zu den umliegenden Quartieren gesetzt werden, insbesondere zur Spandauer Vorstadt, das Schlossumfeld mit dem Lustgarten und dem Nikolaiviertel.  Als Verbindungsglied zwischen dem historisch orientierten Heilig-Geist-Viertel und dem von Hochhäusern und dem Fernsehturm geprägten Alexanderplatz soll das Rathausforum fungieren. Im Zusammenspiel mit den geplanten Hochhäusern rund um den Alexanderplatz entsteht so ein besonders attraktiver städtebaulich-ästhetischer Kontrast, der Berlin unter den Städten weltweit einen besonderen, einmaligen Charakter verleiht.

 

„Deutsche Wohnen und Co“ enteignen“ – Marktwirtschaft statt Populismus

Gerade noch rechtzeitig zum Grundgesetzjubiläum riskiert das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die Büchse der Pandora unserer Verfassung zu öffnen – dass sich die Initiative des Vergesellschaftungs-Artikels 15 GG bedienen möchte, der zurecht noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte angewandt wurde, ist mehr als entlarvend. Immerhin offenbart es die eigentümliche Kombination sachlicher Unkundigkeit und historisch nur allzu bekannter Vorbehalte gegen das Eigentum.

Enteignungen sind vor allem eines – schädlich!

Nur durch die freie Preisentwicklung  mit rechtsstaatlich klar definierten Grenzen kann ein verlässliches Investitionsinteresse von privaten Kapitaleignern entstehen, das zum Bau neuer Wohneinheiten dringend benötigt wird. Auch andere Eingriffe in die freie Preisentwicklung, wie die Einführung eines Mietendeckels, lehnen wir daher ebenso vehement ab. Enteignungen signalisieren dem Markt dagegen, dass kurzfristig Sorge vor einem Eigentumsverlust gerechtfertigt ist, was mittelfristige Investitionen zu einem gewagten Unterfangen verkommen lässt. Das verringert die Investitionsneigung und hemmt die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt – ein Prozess, der sich nur unter sehr großer Kraftanstrengung umkehren lässt.

Auch darüber hinaus nehmen die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wenig Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen ihrer Forderungen und behandeln die Frage der Finanzierung äußerst stiefmütterlich – sie riskieren so, Berlins Wirtschaft mit der Kombination aus Ausgleichszahlungen, Investitionsstau und Pensionsverpflichtungen zu strangulieren.

Mithin handelt es sich bei der Enteignung um ein Instrument, dass der DNA unserer sozialen Marktwirtschaft grundlegend wiederspricht. Nur auf dem Boden einer funktionierenden Eigentumsordnung ist es möglich, den Wohlstand, der zur Verteilung vorausgesetzt ist, zu erwirtschaften. Wir verurteilen daher die Unterstützung von Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPD für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und rufen den Regierenden Bürgermeister dazu auf, sich im Namen unserer Sozialen Marktwirtschaft von der Initiative zu distanzieren.

Nach 70 Jahren Geltung unseres Grundgesetzes hat sich zudem gezeigt, dass sich die soziale Marktwirtschaft in Deutschland etabliert und gefestigt hat. Art. 15 GG, der die Überführung in Gemeineigentum vorsieht, hat sich überholt und als Verfassungsfossil längst vergangener Zeit erwiesen. Wir fordern daher das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in unserer Verfassung und die Streichung von Art. 15 GG.

 

Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen für den Wohnungsbau nutzen!

Der Ausweg aus der Wohnungskrise liegt für uns Junge Liberale darin, den Wohnungsneubau massiv auszuweiten und Entwicklungspotenziale in der Stadt zu nutzen. Noch immer gibt es in der gesamten Stadt Areale, welche für die Erschließung als Wohnquartiere in Frage kämen, aber nicht genutzt werden. Eine dieser Flächen ist der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle zuständigen Akteure, das Land, der Bezirk, die BVG und die Denkmalschutzbehörden, an einem Strang ziehen, um die hier liegenden Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen und das Grundstück dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte beschleunigen und Nachnutzung sicherstellen!

Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterbringung, wie beim regulären Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.

Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundstücke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschlüsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!

Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Gemeinsam mit den Bezirksgruppen/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion lösungsorientiert den Prozess der neuen Standorte für die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage dafür ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung, bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da für die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.