Build Up Berlin!

Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierfür ist der Zuzug von Menschen aus ländlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete– steigende Nachfrage stößt auf ein unflexibles Angebot.

Der Berliner Senat schafft es seit Jahren nicht effiziente Maßnahmen gegen die flächendeckende Steigerung des Mietniveaus zu finden. Die Einführung der Mietpreisbremse und der sozialen Erhaltungsverordnungen greifen die Preisproblematik nur oberflächlich an, der Grundursache – dem Mangel an Wohnraum – wird nur unzureichend begegnet. Stattdessen liegt dem Berliner Senat offensichtlich viel daran private Investitionen in den Berliner Wohnungsbau möglichst unattraktiv zu machen. Er stellt sich damit einer Entspannung der Wohnsituation in Berlin aktiv in den Weg. Doch nur eine Politik, die Wohnraum in ausreichendem Maße schafft, kann erfolgreiche Antworten auf den Mietpreisanstieg finden.

Die Jungen Liberalen Berlin sehen eine Wohnungspolitik vor, die mehr Wohnraum in Berlin schafft, die Mietpreisspirale durchbricht und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgt. Zunächst legen wir unsere Leitlinien zur Deregulierung und Förderung von Wohnungsbau dar. Anschließend schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, die Investitionen in den Wohnungsbau anregen werden. Abschließend beschäftigt sich der Antrag mit der Rolle des Öffentlichen Personennahverkehrs, welcher als Mittel zur Entlastung für den Wohnungsmarkt in Innenstadtlage dienen wird.

Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten: Deregulierung, Objekt- vor Subjektförderung

Wir Jungen Liberalen sehen es kritisch, dass sich der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat in seiner Wohnungsbaupolitik lediglich auf die Schaffung von Sozialwohnungen zum Ziel setzt und selbst dies nicht erreicht. Grundsätzlich ist Wohnungsbau in jedem Preissegment zu begrüßen, da dieser auf jeden Fall die angespannte Wohnraumsituation in Berlin entlastet.

Ein zentrales Problem stellt für uns die Verdrängung von Wohnraum im mittleren Preissegment dar. Die sogenannte „soziale“ Wohnbaupolitik des Senats geht zu Lasten von Wohnraum der mittleren Kategorie und damit zu Lasten von Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, welche auf Grund von Wohnungsmangel dazu gedrängt werden in Wohnungen der gehobenen Kategorie zu ziehen. Das Ziel der Berliner Baupolitik muss es sein, Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Die Antwort der Jungen Liberalen konzentriert sich auf die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Flexibilisierung des Wohnungsmarkts herbeiführen:

1. Deregulierung

Die Junge Liberalen Berlin fordern zunächst die Abschaffung von Bürokratie und investitionshemmender Regulierung. Oftmals hindern staatliche Hürden Investoren daran Wohnraum zu schaffen: Beschränkungen für Traufhöhen und Wohnraumverdichtung müssen abgeschafft und der Denkmalschutz muss flexibilisiert werden.

2. Objektförderung

Dort, wo diese deregulierenden Maßnahmen nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führen, sollten gezielte Anreize zur Schaffung von Wohnraum geschaffen werden. Dabei soll die Schaffung von Wohnraum der kurzfristigen Subventionierung von Mietern vorgezogen werden. Im Rahmen einer Objektförderung sollen dementsprechend Mittel an Bauträger für den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt werden. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es derzeit diverse Förderungsmöglichkeiten. Hierbei fordern wir eine Priorisierung der Maßnahmen, die zur Erhöhung des Angebots führen.

Um Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen, fordern wir Jungen Liberalen, die in dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bestehende Vorgabe, 30 Prozent der Geschossfläche als Sozialwohnung zu nutzen, auf mindestens 25 Prozent der Geschossfläche zu senken. Im gleichen Zug soll eine Quote eingeführt werden, nach der mindestens 25 Prozent der Geschossfläche als Wohnung im unteren und mittleren Preissegment, orientiert am Mietpreisspiegel, zu nutzen sind. Parallel sollen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden. Private Bauträger ohne staatliche Förderung sind von dieser Quote weiterhin ausgenommen.

Eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Diese belastet vor allem Geringverdiener, die sich nur in geringem Maße über die Einkommensgrenzen hinausgearbeitet haben. Die Abgabe ist ungerecht und eine erhebliche bürokratische Belastung.

3. Subjektförderung

Sollten weder Deregulierung noch Objektförderung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhöhen, können individuelle Unterstützungen wie etwa die Zahlung von Wohngeld an förderungswürdige Menschen kurzfristig den Zugang zu Wohnraum sicherstellen. In der Vergangenheit hat diese Subjektförderung sich als eine extrem kostenintensive Maßnahme zum Zugang von bezahlbarem Wohnraum erwiesen, die nichts an der Angebotssituation ändert, sondern – ganz im Gegenteil – die Nachfrage noch vergrößert. Daher sollte diese Maßnahme nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zu keiner Verbesserung der Situation herbeiführen.

Konkrete Maßnahmen zur baulichen Verdichtung Berlins ergreifen

Das Wachstum Berlins und die damit verbundene Verknappung des Wohnraumes erfordert die bauliche Verdichtung der Stadt. Dies bedeutet für die Politik, Anreize zur Investition in den Wohnungsbau zu setzen, bauliche Beschränkungen kritisch auf ihre Zeitmäßigkeit zu überprüfen und neue und vor allem auch kreative Wege zur Schaffung des Wohnraumes für die Berlinerinnen und Berliner zu ergründen. Konkret fordern wir:

Steuerliche Maßnahmen

• Die Grundsteuer hin zu einer reinen Bodenwertsteuer zu reformieren, die auf Basis der Bodenrichtwerte bemessen wird, die Gebäude werden dabei außen vorgelassen. Die jetzige Grundsteuer hat dringenden Reformbedarf, denn der sog. „Einheitswert“ ist schon lange nicht mehr zeitgemäß in seiner Bemessung. Darüber hinaus ist er bürokratisch und verhindert Investitionen.

• In Berlin soll zudem bisher unbebautes, aber baureifes Land, gem. § 5 IV ImmoWertV in Wohn- und Mischgebieten, welches sich im institutionellen Eigentum befindet, höher besteuert werden. Dies soll nicht gelten, wenn bauplanungs- oder bauordnungsrechliche Vorschriften der Bebauung entgegenstehen. Begründete Ausnahmen sind zu ermöglichen.

• Die Einführung einer Grundsteuerbremse. Die Grundsteuer belastet nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Mieter werden oftmals durch die Grundsteuer belastet, da der Vermieter berechtigt ist diese über die Nebenkosten abzurechnen. Berlin hat mit 810 Prozent einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer in Deutschland. Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingeführt werden, welche die Bürger vor weiterem Abkassieren schützt,zudem fordern wir eine Absenkung der Grundsteuer.

• Die Abschaffung der „Share Deals“: Im Augenblick fällt keine Grunderwerbsteuer für einen Investor an, solange dieser (oder in Verbindung mit Nahestehenden) weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% können an Strohmänner weitergegeben werden und bleiben auf diese Weise trotzdem im „indirekten Besitzes“ des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schließen, denn dadurch gehen jährlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.

• Senkung der Grunderwerbsteuer: Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6% auf 3,5%. Der potenzielle Einnahmeverlust könnte etwa durch die Abschaffung von „Share Deals“ ausgeglichen werden.

• Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Hierdurch wird in der Stadt ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen.

Deregulierung

• Die Energieeinsparverordnung ist von einer Pflicht in ein reines Anreizsystem umzuwandeln.

• Eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie verhindert notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt, gerade bei Privatpersonen, die etwa 60% der Mietwohnungen in Deutschland bereitstellen. Die Mietpreisbremse verbessert nicht die Chance auf bezahlbaren Wohnraum, sondern verwaltet lediglich den Mangel.

• Den Neubau von Häusern sowie Dachgeschosswohnung nicht weiter aufgrund von ideologisch-politischen Motiven zu erschweren. Das Verbot des Rückschnittes von Straßenbäumen ist aufzuheben. Das Fällen von Bäumen ist nur nach einer Einzelfallprüfung durchzuführen.

• Weiterhin muss die soziale Erhaltungsverordnung, mithin bekannt als “Milieuschutz”, auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Die JuLis Berlin sprechen sich für ein kulturell und sozial buntes sowie durchmischtes Berlin aus.

• In Zukunft sollen Dachausbauten zudem nicht mehr als Neubauten deklariert werden müssen. So bleibt der Bestandsschutz erhalten und aufwendige Genehmigungsverfahren werden vermieden. Dachausbauten sind weiterhin genehmigungspflichtig, die Einholung jedoch weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.

• Die weitgehende Aufgabe rein ästhetisch begründeter Vorgaben im Bebauungsplan. Insbesondere soll die weiträumig geltende Beschränkung der Traufhöhe auf 22m aufgehoben werden. Durch die Liberalisierung höherer Bauvorhaben kann eine wohnungsbaupolitisch wünschenswerte Verdichtung befördert werden.

• Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden. Dabei soll überprüft werden, welche Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten oder auf Genehmigungsprozesse entstehen.

• Es muss einfacher werden Flächen in Wohnraum umzuwidmen. In der Regel soll es keiner Baugenehmigung mehr bedürfen, wenn eine Gewerbe- in eine Wohnimmobilie umgewidmet werden soll.

Bauförderung

• Die Ermöglichung der Nutzung von ausgewählten Wasserflächen als dauerhafte Liegeplätze für Wohnboote nach dem Vorbild Amsterdam und London. Hierzu muss eine angemessene Infrastruktur (Wasser- und Abwasseranschluss, Strom- und Internetversorgung) bereitgestellt werden.

• Eine Katalogisierung von nicht bebauten Freiflächen, eine systematische Erschließung ebenjener und ein Hinterfragen früherer Beschlüsse zur Nichtbebauung. Dies gilt insbesondere für die bauliche Erschließung der Tempelhofer Feldes. Wir erneuern unsere Forderung nach der Widmung von 75 % des Bruttobaulandes als allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan.

• Um schneller und günstiger bauen zu können, wollen wir eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen. Wie aus einem Baukasten sollen bestimmte Gebäudemodule, die schon einmal ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, immer wieder genutzt werden. Die Genehmigung soll dann für alle dieser Module gelten.

Den ÖPNV zur Entlastung der Innenstadt ausbauen

Ein wichtiger Ansatz um der Preissteigerung von Wohnraum in Innenstadtlage entgegenzuwirken ist es, das Wohnen außerhalb des Berliner S-Bahnringes in seiner Attraktivität zu steigern. Insbesondere für junge Berlinerinnen und Berliner ist die Qualität der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein zentrales Kriterium bei der Wohnungswahl. Daher fordern wir die Berliner Landespolitik dazu auf, den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Bestandteil in die Wohnraumpolitik mit einzubinden.

Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Berliner ÖPNV außerhalb des S-Bahnringes. Es gilt den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien in den Randgebieten voranzutreiben sowie die Nutzung der Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu zählen unter anderem die Erhöhung der Zugtaktung, insbesondere zu Stoßzeiten, sowie die Einführung eines durchgängigen Nachtverkehrs. Der Fernverkehr (Fernbahnhöfe, Flughäfen und der Fernbusverkehr) muss von allen Stadtteilen Berlins komfortabel und rund um die Uhr gut zu erreichen sein. Die Dienstleistung muss sich an die digitalen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Car-Sharing-Anbieter ihre Geschäftsgebiete in die Randbezirke ausweiten.