1 – Hoch hinaus und ambitioniert für ein modernes
Berlin
Berlin ist nicht nur die bundesdeutsche Hauptstadt, sondern auch eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole und wachsende Großstadt im Herzen Europas. Im Stadtbild und im Anspruch des Berliner Senats spiegelt sich dies bislang jedoch nicht ausreichend wider. Seit den 1990er Jahren bestehen grundlegende Leitpläne für die Mitte Berlins, wie etwa mit dem Planwerk Innere Stadt und dem Kollhoff-Plan, deren gestalterische Ambitionen wir ausdrücklich begrüßen. Deren Umsetzung jedoch in den vergangenen drei Jahrzehnten nur unzureichend angegangen wurden und die, etwa am Alexanderplatz, größtenteils im Sande zu verlaufen drohen. Wir fordern daher die priorisierte Umsetzung der städtebaulichen Leitpläne als oberste Priorität der Berliner Stadtentwicklung, sowie die Umsetzung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zukunftsgerecht auszurichten und stadtspezifische Probleme, wie die Wohnungsunterversorgung in die Planung mit aufzunehmen.
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, die Entwicklung von Hochhausstandorten in Berlin voranzutreiben. Für eine Hochhausentwicklung kommen zunächst die urbanen Zentren der Innenstadtbezirke in Betracht, vor allem die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts 2030 definierten Transformationsräume City-West und Mitte, aber auch Spandau, Südkreuz, Treptow, Friedrichshain und Pankow.
Am Potsdamer Platz und der City West sind Hochhausneubauten gestalterisch und höhenmäßig am Bestand auszurichten, ohne hierbei ein rigides Höhenmaximum vorzugeben. Für die südliche Europacity fordern wir eine Freigabe der Liegenschaften des Landes Berlin für die Bebauung, welche bislang als Reserve brach liegen. Dies soll durch eine konkrete Nutzungszuweisung durch das Land oder durch die Überführung des Baulandes in private Trägerschaft geschehen. Zudem müssen die südliche Europacity sowie der Humboldthafen nicht nur modern, sondern zukunftsweisend gestaltet werden. Wir fordern die maximal mögliche bauordnungsrechtliche Freiheit der jeweiligen Neubauten für ein zukunftsweisendes und architektonisch-innovatives Quartier von internationalem Renommee. Als vorzugswürdig sollen Bauplanungen angesehen werden, die energiewirtschaftlich, ökologisch, technisch klimafreundlich oder künstlerisch eine internationale Vorbildfunktion übernehmen können. Ausschreibungen sollen dies besonders berücksichtigen.
Der Alexanderplatz ist nach dem Leitbild als zentrale Skyline der Berliner Innenstadt auszubauen. Dies umfasst eine dynamischere Hochhausplanung, bei der der Senat aktiv auf eine rasche Umsetzung von Baugenehmigungen hinzuwirken hat. Ziel ist eine starke Nachverdichtung des Areals mit Blockrandbauten, denen, wie im Kollhoffplan vorgesehen, Hochhausbauten aufzusetzen sind. Gestalterisch ist dabei Rücksicht auf den Fernsehturm zu nehmen, der als „Krone“ den höhenmäßigen Abschluss der Skyline darstellt. Eine rigide Höhenvorgabe von 130 oder 150 Metern Höhe lehnen wir ab. Maßgebend soll das Gesamtbild der Skyline sein, welche punktuell und abhängig von konkreten Entwürfen auch höhere Bauten zulassen kann und umgedreht im Einzelfall auch niedrigere Maximalhöhen notwendig macht. Die Instrumentalisierung des Denkmalschutzes zur Verhinderung des Hochhausneubaus lehnen wir ab.
2 – Mehr Platz für eine wachsende Stadt
Der Bedarf an Nutzungsfläche, sowohl für Gewerbe als auch für Wohnraum, steigt in Berlin anhaltend. Wir begrüßen das Wachstum der Stadt und fordern eine an diesem Wachstum angepasste Stadtplanung. Dies erfordert eine Beschleunigung der Verfahren für den Erlass von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen sowie der Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen. Zur Verhinderung von Spekulation mit brachliegenden Grundstücken in zentraler Lage sind Maßnahmen zu prüfen, um die Bebauung der Flächen zu fördern, beispielsweise durch Auflagen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, dabei lehnen wir Enteignungen ab.
Dem steigenden Nutzungsbedarf entsprechend muss die Innenstadt Berlins konsequent nachverdichtet werden, ohne dass die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren negativ beeinträchtigt wird. Blockrandbebauung, Gebäudeaufstockung und Erschließung vormaliger Verkehrsfläche sind als Leitmodell heranzuziehen.
Wir fordern eine strikte Abkehr von der Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten, sodass entsprechende Nutzungsarten in allen Innenstadtlagen durchmischt sind. Dabei ist bei der Wohnnutzung auf ein angemessenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnraum zu achten. Auch der soziale Wohnungsbau ist gemäß des Berliner Modells zur kooperativen Wohnraumentwicklung anzuwenden. Die soziale Durchmischung von Quartieren ist zu gewährleisten. Für die Bauplanung soll sich der Senat unabhängig vom kurzfristigen Bedarf oder dem kurzfristigen jährlichen Bevölkerungszuwachs Berlins für extensiven Neubau einsetzen. Baupolitik ist sogleich Sozial- und Wirtschaftspolitik und jede Erweiterung des Angebots somit zu begrüßen.
Die Nachverdichtung der Innenstadt erfordert zudem eine verstärkte Berücksichtigung von Grün- und Parkanlagen, um eine extensive Versiegelung der Stadtfläche zu verhindern. Dies umfasst die Aufwertung und Pflege bestehender Grün- und Parkflächen für eine Förderung von Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bestehende Verkehrsflächen sollen nach Möglichkeit begrünt werden. Ausgeprägte Betonwüsten sind dringend zu vermeiden und bestehende abzubauen. Auch die Begrünung von Dachflächen und Fassaden ist in den Regularien der Bauplanung anzustreben und zu berücksichtigen.
3 – Alte Mitte mit neuem Leben
Um eine zukunftsfähige Richtung der Stadtplanung einschlagen zu können, muss die historische Stadtidentität stadtplanerisch als Ausgangspunkt berücksichtigt und herangezogen werden können. Auf dem Gebiet Alt-Berlins ist die Stadtplanung daher am historischen Stadtgrundriss und der vor dessen Zerstörung vorhandenen Bebauung auszurichten.
Dabei muss die historische Mitte in Beziehung zu den umliegenden Quartieren gesetzt werden, insbesondere zur Spandauer Vorstadt, das Schlossumfeld mit dem Lustgarten und dem Nikolaiviertel. Als Verbindungsglied zwischen dem historisch orientierten Heilig-Geist-Viertel und dem von Hochhäusern und dem Fernsehturm geprägten Alexanderplatz soll das Rathausforum fungieren. Im Zusammenspiel mit den geplanten Hochhäusern rund um den Alexanderplatz entsteht so ein besonders attraktiver städtebaulich-ästhetischer Kontrast, der Berlin unter den Städten weltweit einen besonderen, einmaligen Charakter verleiht.