Berliner Bildung ein Update verpassen II
Gleiche Chancen für alle Chancengleichheit steht im Zentrum unseres liberalen Weltbildes. So muss auch in der Schulzeit eine objektive Bewertung Priorität haben. Wir fordern eine anonymisierte Bewertung der schriftlichen Prüfungen bei Schulabschlüssen. Die Abiturnote eines Schülers kann ausschlaggebend für seine Zukunft sein und sollte daher auch unabhängig vom Schüler bewertet werden. Die Anonymisierung der wichtigsten […]
Die Berliner Kitas zukunftsfest und attraktiv gestalten
1. Für ein vertrauensvolles Miteinander In Berlin herrscht nach Jahren rot-rot-grünen Missmanagements eine soziale Notlage. Nicht nur das schlagzeilenbeherrschende Thema Mietenwahnsinn, sondern auch die Versorgungslage mit Kindergartenplätzen gibt Grund zur Sorge. Doch anstatt das Problem zu lösen, greift der Senat zu nichtsnutziger Symbolpolitik und spricht Kitaplatzgarantien für Kinder ab dem ersten Geburtstag aus. Wir glauben: […]
Barrierefreier IT- Zugang in Berlin
Wir Junge Liberale wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorzunehmen. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung der […]
Absteigen war gestern! Trittbretter für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Aufbau von Ampeltrittbrettern an geeigneten Standorten in Berlin. Ampeltrittbretter sind Gestelle und Geländer im Bereich von Ampelanlagen und ermöglichen es RadfahrerInnen, die Rotphase auf dem Fahrradsattel zu verbringen und damit eine bequeme Warteposition sowie ein zügiges Anfahren. Der Aufbau von Ampeltrittbrettern kann einige Vorteile nach sich ziehen. Zum einen […]
Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern abschaffen
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII geregelten Kostenheranziehung bei Heimkindern von derzeit drei Viertel des Einkommens.
Freiheit verwirkt nicht – Streichung des Art. 18 GG
Die Grundrechte stellen für uns das Fundament der freiheitlich-demokratischen Werte- und Gesellschaftsordnung dar. Freiheitsrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bilden die tragenden Säulen, ohne die ein durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierter, demokratischer Staat nicht denkbar ist. Freiheit ist nichts, was der Staat seinen Bürgern in guten Zeiten schenken und in schlechten Zeiten wieder wegnehmen […]
Verkehrsdaten freigeben!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass alle Verkehrsdaten der Verkehrslenkung Berlin sowie aller weiteren Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen veröffentlicht werden, sodass jeder einfach darauf zugreifen kann.
Damit dir nicht die Luft ausgeht
Im Sinne der Verkehrswende muss der Fahrradverkehr attraktiver gestaltet werden. Zur Unterstützung der Berliner Fahrradfahrer sollten die Bezirksämter daher im Rahmen eines Pilotprojekts Luftpumpen an häufig frequentierten Orten installieren. Im Falle, dass das Projekt von den Bürgern positiv aufgenommen wird, sollten die Pumpen zukünftig insbesondere in der direkten Umgebung von Fahrrad-Schnellwegen etabliert werden.
Ein Parlament der Profis, aber kein Volkskongress
Die repräsentative Demokratie ermöglicht gleichberechtigte politische Teilhabe und Willensbildung. Sie stellt, ergänzt durch direktdemokratische Elemente, die beste Möglichkeit dar, Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Eine Demokratie kann nie fertig sein, sondern muss sich ebenso wie die Gesellschaft, durch welche sie geprägt wird, weiterentwickeln. Eine repräsentative Demokratie muss dabei einen Ausgleich zwischen einer möglichst […]
Kinderwunsch unabhängig vom Alter
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, eine Ersetzung von §27a Abs. 3 SGB V durch: „Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der […]
U1 bis Schmargendorf verlängern
Saubere Mobilität für Jung und Alt. Wir JuLis möchten, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger Berlins barrierefrei und günstig fortbewegen können. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, das ÖPNV-Netz auch im Untergrund weiter auszubauen. Denn U-Bahnen stehen nicht im Stau, stoßen keine Abgase aus und können viele Menschen gleichzeitig, unauffällig und unabhängig vom innerstädtischen Platzmangel […]
Nein heißt immer noch Nein!
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich klar zu einem effektiven strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, der nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein!“ alle vorsätzlichen sexuellen Handlungen erfasst, die gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen werden. Der Gesetzgeber ist mit seiner 2016 vorgenommenen Reform daran gescheitert, ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht einzuführen. In der […]
Zahlung des Rundfunkbeitrags erleichtern!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus, um die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.
Streiken ist legitim – Tarifautonomie sichern
Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bildet den Grundstein der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Durch dieses konnten Jahrzehnte der wirtschaftlich positiven Entwicklung und die Teilhabe aller am dadurch entstandenen Wohlstand gesichert werden. Markenkern der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch in Abgrenzung zum Manchester Liberalismus eben nicht das „ungezügelte“ Spiel des Marktes. Marktwirtschaft kann […]
Auch Jurastudierende können digital!
Die deutsche Juristenausbildung ist bekannt und berüchtigt für das Staatsexamen. Nach Jahren der Vorbereitung entscheiden im Staatsexamen sieben handschriftliche Klausuren über die berufliche Zukunft der Kandidatinnen und Kandidaten. Klausuren im Umfang von 30 bis 40 Seiten stellen dabei eher den Regelfall als die Ausnahme dar. Immer wieder kommen Forderungen nach Reformen der Ausbildung und der […]
Reform des Berliner Hochschulgesetzes
Arbeit für Studierende direkt an den Universität ist traditionell eine der besten Möglichkeiten, sich trotz des Zeitaufwands des Studiums nebenher den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Berliner Hochschulgesetz schreibt für die Einstellung studentischer Hilfskräfte (SHKs) dabei einen direkten Bezug zu Forschung und Lehre vor. Aufgrund dieser Vorschrift ist es den Hochschulen unmöglich, Studierende beispielsweise zur Verwaltung […]
Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe
Präambel Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle […]
Digitale Firmengründung
Wir, die Jungen Liberalen Berlin, fordern die Abschaffung der Pflicht zur notariellen Beurkundung von Kapitalgesellschaften. Stattdessen fordern wir die Einführung eines zentralen Bürgerportals im Internet nach österreichischem Vorbild, bei welchem die Gründung von Kapitalgesellschaften online und ohne Notar erfolgen können. Hierfür soll die Onlinefunktion des Personalausweises genutzt werden. Jede Unternehmensgründung muss innerhalb von 24 Stunden […]
Freie Fahrt für Pedelecs
Die JuLis Berlin fordern, dass die zulässige Unterstützung beim Treten bis maximal 25 km/h für Pedelecs auf 30 Km/h angehoben wird. Zusätzlich soll der Elektromotor eine Nenndauerleistung von bis zu 500 Watt haben können. Nichtsdestotrotz sollten diese Pedelecs weiterhin ohne Kraftfahrzeugversicherung geführt werden dürfen. Pedelecs bis 30 km/h sollen als Fahrrad gelten. Die gesetzlichen Vorschriften […]
Flexibilität im Studentenjob
Für studentisch Beschäftigte gilt in Deutschland das sogenannte Werkstudentenprivileg. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis des Studenten im Wesentlichen nicht arbeitslosen, kranken- und pflegeversicherungspflichtig, sowohl für Arbeitgeber als auch für den Studenten also kurzfristig lukrativer, ist. Bedingung dafür ist aber, dass der Student in der Vorlesungszeit nie mehr als zwanzig Stunden pro Woche arbeitet. Überschreitet er […]
Ein neues Stadion für Hertha BSC
Berlin ist die deutsche Hauptstadt des Sports. In mehr als 2.000 Vereinen engagieren sich über 560.000 Menschen im Breitensport in Berlin. Im Volleyball, Handball, Basketball und Eishockey finden sich in Berlin Vereine, die zur Spitze ihres Sports gehören. Auch Hertha BSC hat sich nach einigen Jahren des sportlichen Auf-und-Abs in der Bundesliga etabliert. Folgerichtig strebt […]
