Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Präambel

Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle Aufgaben im weltweiten Geschehen zu.

Entscheidend ist die Vorbildfunktion der westlichen Allianz für die Entwicklung von Regionen auf der ganzen Welt. Als Vorreiter der auf Wohlstand, Freiheit und Kooperation ausgerichteten Gesellschaftsordnung hat der Westen unzähligen Schwellenländern als Anreiz für die eigene Entwicklung gedient. Europäer und Amerikaner sollten sich dieser Verantwortung gleichermaßen bewusst sein.

Wir identifizieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schlüsselbereich für die transatlantischen Beziehungen und formuliert Forderungen für eine europäische Strategie im Fall einer Eskalation des derzeitigen Handelsstreits.

Passende Handelsstrategie mit angemessenen Maßnahmen

In Zeiten, in denen die Allianz westlicher Staaten von politischer Unsicherheit geprägt ist, spielen die internationalen Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle, und zwar in zweierlei Hinsicht. Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika sichert einerseits den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Andererseits setzt er gerade dann, wenn alte Bündnisse hinterfragt wer- den, ein Zeichen für Zusammenhalt und Kooperation.

Gemessen am Umsatz (Exporte plus Importe) sind die Vereinigten Staaten der drittgrößte Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte.

Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit aller westlicher Staaten mit dem Ziel, Wohlstand und Wachstum für alle Akteure zu erzielen. Die protektionistische Rhetorik der aktuellen US-Administration ist auf das Schärfste zu verurteilen.

An erster Stelle muss immer der Dialog zwischen den beteiligten Handelspartnern stehen. Wir setzen uns dafür ein, auf allen Ebenen konstruktive Debatten zu führen. Auch eigene Positionen müssen kritisch hinterfragt werden. Gerade im Bereich der Handelsbarrieren sind einige der derzeit gültigen Regelungen historisch gewachsen und müssen auf weitere Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die EU erhebt beispielsweise derzeit einen Importzoll von 10% auf amerikanische Autos, während der amerikanische Zoll auf in der EU gefertigte Autos lediglich 2,5% beträgt. Gerade in solchen Fällen muss die EU auf den Standpunkt der Trump-Administration eingehen und für Forderungen offen sein.

Ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich, z.B. durch das Nichtbeachten von Absprachen oder die falsche Darstellung relevanter Fakten, schließen die JuLis Tempelhof-Schöneberg eine Erhebung von Vergeltungszöllen nicht aus. Es muss betont werden, dass Handelsbarrieren jeglicher Form den Wettbewerb behindern und aus diesem Grund stets die Ultima Ratio darstellen. Im Interesse eines starken transatlantischen Bündnisses ist es angebracht, den Vereinigten Staaten als ebenbürtigen Partner zu begegnen.

Langfristiges Ziel muss jedoch der Abbau von Handelsbarrieren sowie die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sein. Auch im Hinblick auf das Erstarken anderer Regionen, insbesondere China, ist es sowohl im europäischen, als auch im amerikanischen Interesse, sich zu einer transatlantischen Freihandelszone zusammenzuschließen.