Für starke Länder und einen liberalen Förderalismus – auch in Finanzfragen 

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen.  In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle drängende Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Damit zusammenhängend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zuständigkeiten und Finanzzuschüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist.

Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszuschüssen zu Länderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Länder betrachtet. Gleichzeitig verfügen die Länder seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro fließen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. Während einige Bundesländer während der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Bürgerinnen und Bürger haben keinen Überblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des Föderalismus, dass durch das  Subsidiaritätsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der öffentlichen Haushalte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Über die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer unübersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei müssen die Bundesländer ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in Länderzuständigkeiten eingreift, um einheitliche Lösungen für das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.

Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollständige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenflüsse von Bund, Ländern und Kommunen vorangehen. Übernimmt der Bund Länderaufgaben bzw. die Länder Bundesaufgaben, müssen diese schnellstmöglich auf die Ebene zurückübertragen werden, die dafür laut Grundgesetz zuständig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, für die sie über die notwendigen Finanzmittel verfügt und die sie allein erfüllen kann.

Eine Steuer muss für Bürgerinnen und Bürger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin fließen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erfüllen hat, kann die Bevölkerung transparent über die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.

Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, können von den Ländern bewältigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesländer zu einer bestimmten Frage vorstellen, über die bestimmte Anträge gestellt werden können unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die Länder abgewälzt werden.

Wir Junge Liberale treten deshalb für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Kanzler nicht für jede Straßenlaterne in der Bundesrepublik zuständig sein muss. Die Bundesländer fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in Länderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiaritätsprinzip die besseren Lösungen zutage fördert. Kostenintensive Projekte des Bundes dürfen nicht einfach den Ländern übertragen werden.

Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die in Butscha dokumentiert wurden und in weiteren Teilen der Ukraine zu befürchten sind, erschüttern uns und machen uns tief betroffen. Die Jungen Liberalen Berlin stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Deshalb wollen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität unterstützen.

Daher ist es notwendig, jetzt entschlossen und konsequent vorzugehen, um der Ukraine beizustehen, die Sicherheit in Europa zu schützen und dem Morden ein Ende zu setzen.

 

Wir fordern daher:

NATO-ERWEITERUNG

Bisher arbeiten die beiden Staaten Schweden und Finnland mit der NATO eng zusammen, sind aber keine Mitglieder. Angesichts der aktuellen Lage sollte die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO als auch in direkten Gesprächen mit den beiden Ländern deutlich machen, dass sie in der NATO jederzeit willkommen sind, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden. Dadurch kann die Sicherheit in diesen Ländern gestärkt und die Handlungsoptionen der NATO erweitert werden. Zudem ist es jetzt wichtig, Stärke zu zeigen und nicht die Konfrontation mit Russland zu scheuen.

Im Hinblick auf Georgien sollten Gespräche begonnen werden über einen zukünftigen möglichen NATO-Beitritt und geklärt werden, welche Bedingungen (unter anderem eine stabile demokratische Regierung) hierfür erfüllt werden müssen. Auch dies setzt ein Zeichen dafür, dass die NATO bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen.

REFUGEES WELCOME

Der Krieg in der Ukraine wird zu einer Zunahme an Flüchtlingen führen, auf diese muss sich die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten und alle notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, so vielen Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen.

Die deutsche Bundesregierung soll zudem sich in der EU für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit einsetzen, sodass sich Probleme aus vergangenen Krisen möglichst nicht wiederholen und die EU zeigen kann, dass sie geschlossen zusammensteht.

REGIEREN GEHT ZUR NOT AUCH VON BERLIN

Im Falle, dass die russischen Streitkräfte Kiew einnehmen, soll der ukrainischen Regierung die Möglichkeit angeboten werden, ihre Regierung von Berlin aus fortführen zu können. Außerdem soll die deutsche Regierung jetzt schon erklären, die in einem solchen Falle von der russischen Regierung installierte neue Regierung in der Ukraine nicht anzuerkennen.

EUROPÄISCHE SICHERHEIT WEITERDENKEN

Die Bundesrepublik soll sich eindeutig zu ihren Positionen bekennen, vor allem im Angesicht der deutschen Geschichte ist es daher wichtig, verlässlich zu seinen Partnern zu stehen und diesen – auch mithilfe von Waffenlieferungen – beizustehen.

Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen. Mit Blick auf die potenziell noch lange Dauer des Krieges und den stetigen Schwund an Material soll die Bundeswehr gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an der europäischen Grenze zur Ukraine die ukrainischen Streitkräfte an Rüstungstechnik, die in naher Zukunft im Kriegsverlauf benötigt wird und nicht aus den sowjetischen Altbeständen kompensiert werden kann, schnellstmöglich und ab sofort ausbilden. Außerdem sollen mit den europäischen Verbündeten Tauschgeschäfte organisiert werden, sodass die Ukraine Waffensysteme aus sowjetischer Produktion unverzüglich erhält und die europäischen Verbündeten moderne Systeme aus westlicher Produktion als Ersatz erhalten. EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor konventionellen und nicht konventionellen Angriffen zu schützen.

Dazu gehört für uns die Erfüllung der zugesagten und vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und wir befürworten die beschlossene Umsetzung durch die Bundesregierung.

Der Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Sicherheit in Europa neu- und weitergedacht werden muss, daher fordern wir hiermit erneut die Einrichtung einer europäischen Armee (für die konkrete Umsetzung verweisen wir auf unseren vorherigen Antrag).

DER WEG IST DAS ZIEL

Wir befürworten, die Ukraine als Beitrittskandidaten der EU zu betrachten. Nachdem sollte mit der Ukraine zusammen ein Plan ausgearbeitet werden, um Reformen auf dem Weg zu bringen, sodass die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann.

Eine unvorbereitete, schnelle Aufnahme widerspricht der Idee der EU und wird auch der Ukraine nicht gerecht. Daher soll diese erst aufgenommen werden, wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind.

ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT

Die massenhaften Importe von Gas, Öl und Kohle durch Deutschland finanzieren das russische Regime und den russischen Angriffskrieg.

Wir setzen uns daher dafür ein, die bundesdeutsche und europäische Energieversorgung schnellstmöglich deutlich breiter aufzustellen, um die energiepolitische Abhängigkeit von der Russischen Föderation auf ein Minimum zu reduzieren.

Kurzfristig wollen wir russische Gasimporte auch durch Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten, insbesondere der Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss umgehend umgesetzt werden. Zur Beschleunigung soll verstärkt auf das Instrument der Legalplanung sowie die Erteilung von Teilgenehmigungen verbunden mit einer Haftungsübernahme des Bundes zurückgegriffen werden. Auch ein verstärkter Rückgriff auf die LNG-Terminals auf der iberischen Halbinsel ist durch einen besseren Anschluss dieser Terminals an das europäische Pipelinenetz erforderlich und sofort zu veranlassen. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Umsetzung der zwischen Spanien und Frankreich bereits in Planung befindlichen Gaspipeline einsetzen. Darüber hinaus soll Erdgasfracking in Deutschland vorangetrieben werden, um einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit zu leisten.

KONSEQUENTER SWIFT-AUSSCHLUSS

Der SWIFT-Ausschluss hat dem Rubel und damit der russischen Kriegsfinanzierung bedeutend geschadet. Gleichzeitig war der Ausschluss nicht konsequent genug und von mehreren Ausnahmen geprägt. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin, alle russischen Banken sofort und ausnahmslos vom SWIFT-Zahlungsverkehr auszuschließen.

PUTIN-NAHE OLIGARCHEN KONSEQUENT TREFFEN

Bisher werden die journalistisch und zivilgesellschaftlich erarbeiteten Informationen über Oligarchen, die Putin nahestehen, nicht hinreichend mit den auferlegten Sanktionen verknüpft. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb eine Ausweitung der bestehenden Sanktionsliste um die von der Stiftung von Alexei Nawalny zur Verfügung gestellten Namen sowie deren Familien. Zur konsequenten Durchsetzung fordern wir die schnelle Schaffung einer bürgerrechtskonformen Rechtsgrundlage zur Aufspürung von sanktioniertem Vermögen, eine bessere Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass die Praxis der Goldenen Pässe in der Europäischen Union unverzüglich gestoppt und mittelfristig abgeschafft werden muss.

ENDGÜLTIGES AUS FÜR NORDSTREAM 2

Mit seinem perfiden Angriffskrieg auf die Ukraine und der Vorbereitung dessen durch u. a. der vorsätzlichen Reduzierung von Gas in deutschen Lagerfazilitäten hat Putin-Russland bewiesen, dass es nicht als Partner in der Energiepolitik taugt. Deshalb darf eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Zukunft grundsätzlich nicht mehr infrage kommen

HANDELSEMBARGO BEI WEITERER ESKALATION

Im Falle einer weiteren Eskalation im Krieg z. B. dem Einsatz von ABC-Waffen oder weiteren Zuspitzung systematischer Menschenrechtsverbrechen ist auch ein Handelsverkehr mit Russland nicht mehr denkbar. Deshalb fordern wir ein vollumfängliches Handelsembargo auf nationaler und auf EU-Ebene mit Ausnahme humanitär relevanter Güter. Dazu zählt insbesondere die Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Güter. Außerdem soll allen Schiffen unter europäischer Beflaggung das Anlaufen russischer Häfen untersagt werden.

RUSSISCHE OPPOSITION UNTERSTÜTZEN

Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen.

VISAVERGABE AUS HUMANITÄREN UND POLITISCHEN GRÜNDEN ENTBÜROKRATISIEREN UND MEDIZINISCHE UND PSYCHOLOGISCHE HILFE IN DEUTSCHLAND FÜR OPFER DER REPRESSIONEN UND FOLTER ANBIETEN

Viele russische Bürger planen oder befinden sich bereits auf der Flucht. Einige von ihnen sind Opfer polizeilicher Gewalt oder gar Folter geworden und benötigen dringend medizinische und psychologische Hilfe. Aus Sicht der Jungen Liberalen Berlin sollte sich Deutschland mit seinen EU-Partnern aktiv koordinieren, um den Opfern politischer Gewalt diese wichtige Hilfe zukommen zu lassen. Außerdem soll die Visa-Vergabe an russische und belarusische Oppositionelle kurzfristig vereinfacht werden, insbesondere für solche, die ihr Land bereits verlassen haben. Diese humanitären Visa sollen Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit ermöglichen, was gerade für Medienschaffende essenziell ist, um weiter gegen das Putin-Regime und dessen Propaganda arbeiten zu können. Der Zugang in die Künstlersozialkasse für diesen Personenkreis ist zu empfehlen.

STÄDTEPARTNERSCHAFT

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau besteht seit 1991 und wurde nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges als Zeichen der Freundschaft und Verständigung geschlossen. Trotz der russischen Aggression nach außen und des zunehmend autoritären Regierungsstils Putins nach innen war es Berlin wichtig, auf lokaler Ebene weiter mit Moskau zusammenzuarbeiten. Nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss diese Kooperation enden. Wir fordern den Senat dazu auf, die Städtepartnerschaft sofort auszusetzen und die finanziellen Einsparungen der Ukraine zugutekommen zu lassen.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun-
gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es
gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit-
nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si-
chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt
wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus
entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen
Gesundheitssystems müssen wir stets eine verhältnismäßige Abwägung von Le-
bensschutz und weiteren Grundrechten sicherstellen. Gerade deshalb stellen wir
auch fest, dass kein fundamentaler Widerspruch, sondern ein komplementärer
Zusammenhang zwischen Lebensschutz und persönlicher sowie wirtschaftler
Freiheit, zwischen Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Stabilität besteht.
Ein über saisonale Effekte hinausgehender Ausstieg aus den Einschränkungen
kann nur mit einer hinreichend hohen Impfquote gelingen. Wir begrüßen, dass
mittlerweile jeder Zweite in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten hat.
Gleichzeitig zeigen wir uns über den nach wie vor nicht gelösten Impfstoffmangel
besorgt. Insbesondere mit Blick auf die hochansteckende Varianten muss es das
Ziel sein, schnellstmöglich eine nahezu vollständige Durchimpfung der Bevölke-
rung zu erreichen.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern konnte in Deutschland ein voll-
ständiger Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden. Gleichzeitig waren
viele Krankenhäuser, insbesondere die Intensivstationen, mehr als einmal am
Rande, in Teilen sogar kurzweilig über, ihrer Leistungsfähigkeit. Die Corona-Krise
hat systematische Schwachstellen in der politischen Steuerung als auch im Ge-
sundheitssystem offenbart, die es im Anschluss an die Krise anzupacken gilt.
Nach wie vor gilt: Jeder ist aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um
die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern
wir:

Die Bundesregierung und das Land Berlin sollen sich für eine verstärkte
Durchführung von heterologen Impfungen einsetzen. Ein solches Impfsche-
ma ist sowohl mit Blick auf die Ausbreitung neuer Mutanten, vor der ein he-
terologes Impfschema vermutlich am besten schützt, als auch mit Blick auf
die Empfehlung der STIKO aufgrund gesundheitlicher Komplikationen, ins-
besondere junger Menschen, zu bevorzugen.

Kinder haben in der Krise häufig besonders gelitten. Gleichzeitig stehen ih-
nen nur wenige Impfstoffe zur Verfügung. Um Schulbildung in Präsenz
langfristig möglich zu machen, soll sich das Land Berlin dafür einsetzen,
dass Schülern mit Vorerkrankungen aktiv ein Impfangebot gemacht wird.

Mit Blick auf weiter schreitende Mutationen und der Möglichkeit, dass auf-
grund dieser auch nach Zweitimpfungen noch Booster-Impfungen nötig wer-
den könnten, wollen wir die Strukturen der Impfzentren weitgehend bis zur
Erreichung der Herdenimmunität einsatzfähig behalten.

Nicht jeder Berliner hat einen Hausarzt, der Impfungen anbietet, oder ist
berechtigt sich im Impfzentrum impfen zu lassen. Die Jungen Liberalen Ber-
lin sprechen sich für ein landesweites digitales Impfportal aus, dass die An-
meldung und Verteilung des Impfstoffes effektiv koordiniert.

Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesre-
gierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss
und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und
weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige
Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei
der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher
sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leis-
tungsgerechten Bezahlung aus.

zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende
Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen
deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen
durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in
Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obso-
let, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhält-
nismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangs-
verpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind da-
gegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff dar-
stellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Be-
reitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert.

Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge und Ausbil-
dungen wie MTA sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebil-
deten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Po-
tential, das durch eine landesweite Reserveliste bereitgehalten werden soll-
te, um die mit COVID-19 befassten Labore bei Kapazitätsengpässen zu
unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständ-
lich vehement ab.

Während der akuten Pandemiesituation befürworten wir eine Maskenpflicht
im öffentlichen Leben. Im Freien unter Einhaltung der Abstandsregelung
soll dies nicht gelten und die Mandatierung insbesondere für Geimpfte und
Genesene im Falle niedrigen Infektionsgeschehens entfallen. Als Ausnah-
me sehen wir den ÖPNV, indem einerseits kein Hygienekonzept möglich ist
und der andererseits unverzichtbar für große Teile des gesellschaftlichen
Lebens ist.

Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.

Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht über-
lastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische
Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterun-
gen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um be-
stehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristi-
ge Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Coro-
na-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchset-
zung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei
der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Sämtliche co-
ronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßig-
keit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, sind digita-
le Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie
eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein.
Aufgrund der hohen Sensibilität der erhobenen Daten sind hohe Sicher-
heitsstandards und weitgehende Anonymisierung, eine möglichst dezentra-
le Speicherung der Daten und die Veröffentlichung des Quellcodes uner-
lässlich. Die Sicherheitslücken der Luca-App offenbaren die Konsequenz
der Nichteinhaltung solcher Standards.

Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch
den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen stets klare Kri-
terien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen
Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.

Wir begrüßen die flächendeckende Test-Infrastruktur in Berlin. Gleichzeitig
müssen betrügerische und unsachgemäße Durchführungen schnellstmög-
lich und flächendeckend überprüft und eingedämmt werden. Dazu müssen
insbesondere die Anreizsysteme der Abrechnung in den Blick genommen
werden und auf eine gemeinsame Interessenverfolgung hin ausgerichtet
werden. Mobile Testteams sollen verstärkt in Bezirken mit besonders hoher
Inzidenz eingesetzt werden.

Nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion
der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im
Berliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie
mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheits-
rechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dau-
erhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen an-
gesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum
jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.

Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte
zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern ge-
rade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit ei-
ner Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschut-
zes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt
in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen
alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsre-
geln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehal-
ten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch
mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitä-
ten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Dennoch
hat uns die Pandemie klarer denn je vor Augen geführt, dass die Chancenge-
rechtigkeit im Berliner Bildungssystem nicht hinreichend vorhanden. Auch jetzt
noch hat nicht jeder Berliner Schüler ein geeignetes Endgerät oder hat kaum di-
gitalen Unterricht. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehr-
angebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Statt-
dessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf.
Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der
Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls
notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den
Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.

Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs
sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich,
die im Jahr 2021 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine
Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.

Wir begrüßen, dass Schüler und Eltern die Wahlmöglichkeit haben das ver-
gangene Schuljahr freiwillig zu wiederholen. Gleichzeitig darf dies nicht als
Grund genommen werden, um in Klassenverbänden versäumte Inhalte
nicht nachzuarbeiten. Das gleiche gilt auch für Anja Karlizceks “Nachhil-
fe-Milliarde”. Die Förderung und Unterstützung der Schüler, die durch die
Corona-Zeit Nachteile im Bildungserhalt erfahren haben, ist richtig und
überfällig. Gleichzeitig darf das Bestehen solcher Angebote nicht genutzt
werden, um die Verantwortung für das Nachholen von Schulinhalten allein
auf die sowieso schon belasteten Schüler und Eltern abzuwälzen.

Bildung in Schulen und Hochschulen ist ohne Präsenz nur schwer vorstell-
bar. Das vergangene Jahr hat die Bedeutung von menschlichem Kontakt
und Austausch für den Erhalt von Bildung deutlich gezeigt. Deswegen
muss sich die Politik jetzt darauf konzentrieren möglichst vielen Schülern
und Studierenden eine Präsenzteilnahme bei gleichzeitigem Gesundheits-
schutz zu ermöglichen. Einen konzeptlosen, übereilten Einstieg in die Prä-
senzlehre noch im Sommersemester, wie Michael Müller es vorgeschlagen
hat, halten wir für falsch. Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen ihre
Kapazitäten und den Umgang mit ihren Studierenden selber besser bewer-
ten können als der Senat. Um Hochschulen im Übergang zur Präsenzlehre
zu unterstützen braucht es klare und auch mittelfristig gültige Regeln an-
statt von Wahlkampfaktionen des regierenden Bürgermeisters. Für Präsenz-
veranstaltungen sollen insbesondere die kommenden Studienanfänger, Stu-
dienanfänger der Corona-Jahre 20/21 und Teilnehmer von Veranstaltun-
gen, die nur in Präsenz möglich sind wie bspw. Labore, priorisiert werden.
Außerdem wollen wir allen Studierenden den Zugang zu den Bibliotheken
ermöglichen.

Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrange-
bots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fort-
bildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitä-
ten.

Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs
oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir
fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbüro-
kratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung
und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Dass die
Bundesbildungsministerin Millionen von Euro lieber ungenutzt lässt, anstatt
damit die Finanzierung von Studierenden zu überbrücken, schmerzt uns
besonders und ist ein Angriff auf die Chancengerechtigkeit in diesem Land.

Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewälti-
gung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder
sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre
Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen
Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30
Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage
der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechte-
ren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende
de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die
immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Hand-
lungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich
nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche
Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kol-
latz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die lan-
deseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrau-
chen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für
politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch
die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne
Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu
erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat
dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsicht-
lich mittlerer Unternehmen geprüft werden – das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.

Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin
Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Coro-
na-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise
aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ih-
rem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur
mittelbar erfassen und berücksichtigen können.

Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-be-
dingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt
werden.

Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Be-
reich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haus-
haltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden,
die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüs-
sen wieder zügig abschmelzen.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Di-
mension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das
soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlust-
ängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen,
muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt
durch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende
Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmie-
ten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hier-
bei gleich mehrfach vorteilhaft sein.

Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine
besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage,
in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während
der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf
an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Ab-
weisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren
wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeord-
netenhaus in ihrer Forderung nach zusätzlichen Frauenhäusern für Berlin.

Zudem müssen die Berliner Tafeln und Obdachlosenunterkünfte bei ihrem
Betrieb während weiterer möglicher Lockdowns durch die Landesregierung
unterstützt werden.

Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit
mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmög-
lich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsicht-
lich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung
verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.

Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit
einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den
Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpäs-
sen gegensteuern zu können.

Sprachbarrieren abbauen

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir erachten diese ethnische Vielfalt als Vorteil für unsere Gesellschaft. Das Ziel aller Bestrebungen muss das friedvolle Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen sein. Menschen mit Migrationshintergrund sind ein fester Bestandteil Deutschlands. Damit aber Integration wirklich gelingen kann, müssen wir anfangen, Integrationspolitik anders zu denken. Vor allem bei der Sprachbildung und bei Sprachbarrieren müssen wir liberal denken. Wir wissen, dass für eine gelungene Integration das Deutschlernen unabdingbar ist. Wir möchten das Lernen einer neuen Sprache aber als Chance vermitteln und nicht als Zwang. Wir möchten zeigen, dass das Lernen der deutschen Sprache von Vorteil sein kann, insbesondere wenn es darum geht, ein erfülltes Leben zu führen. Unzählige Behördengänge mangels Digitalisierung, berufliche Bildung und interkultureller Dialog sind nur einige Bereiche, in denen das Beherrschen der deutschen Sprache wichtig ist.

SPRACHLICHE VIELFÄLTIGKEIT IN den SCHULEN

Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund das Erlernen der deutschen Sprache als Zugewinn sehen. Wir wollen nicht, dass sie ihre eigene Sprache vergessen. Die Vorteile der bilingualen bzw. mehrsprachigen Erziehung sind uns bewusst: Sie fördert den Lernprozess, die kognitiven Fähigkeiten und die Konzentrationsfähigkeit. Auch in kultureller Hinsicht haben bilinguale bzw. mehrsprachige Sprecher*innen den Vorteil, dass sie bei kulturellen Unterschieden offener und sensibler sind. Deshalb wollen wir Grundschulen und weiterführende Schulen in Berlin bei der Etablierung vielfältiger Fremdsprachen als Zusatzunterricht z.B. in Türkisch, Arabisch und Polnisch unterstützen, sofern die Schulen über genügend Nachfrage und Kapazität verfügen. Dieser ersetzt nicht den Englisch-, Französisch- und Spanischunterricht. Der Zusatzunterricht soll bei der Verbesserung der nicht-deutschen Sprache helfen. Mit dem Zusatzunterricht möchten wir nicht nur die Sprachbildung fördern, sondern wir wollen den Schüler*innen auch mehr über ihre Kultur beibringen. Ziel ist, dass sich die Schüler*innen auch kritisch mit ihrer eigenen Kultur befassen. Der Zusatzunterricht soll durch externe Lehrer*innen unterrichtet werden, die auch dafür qualifiziert sind. Beispielsweise sollten sie die jeweilige Sprache studiert haben oder diese im Ausland erlernt haben. Ein weiteres Problem von Sprachbarrieren, die Kinder betreffen, sind Elternabende. Oftmals müssen Kinder mit auf Elternabenden anwesend sein, weil ihre Eltern noch nicht Deutsch sprechen können. Um eine gelungene und klare Kommunikation zwischen Lehrer*innen und Eltern zu ermöglichen, wollen wir bei Bedarf Dolmetscher*innen auf Elternabenden an allen Schulen einsetzen. Einige Schulen machen dies bereits mit dem Gemeindedolmetscherdienst. Finanzielle Mittel sollen dabei vom Senat gestellt werden.

MEHRSPRACHIGKEIT IN BEHÖRDEN

Sprachbarrieren existieren vor allem auch auf den Internetseiten der Behörden. Nicht alles auf den Internetseiten der Behörden wird übersetzt. Wir fordern daher eine bessere und umfangreichere Arbeit beim Übersetzen von allen Meldungen und Informationen auf den Internetseiten der Behörden. Zudem müssen alle Behörden Übersetzungen in mehreren Sprachen anbieten. Englisch als alternative Sprachauswahl kann nicht ausreichend sein. Digitale Angebote der Behörden müssen endlich service- und bürgerorientierter werden. Deshalb fordern wir ein mehrsprachiges barrierefreies Angebot auf der digitalen Plattform Service-Portal Berlin. Zudem leben die Berliner Bezirke von ehrenamtlichen Organisationen und Vereinen, die die Vielfalt dieser großartigen weltoffenen Stadt widerspiegeln.

Wir wollen daher mit der digitalen Bereitstellung mehrsprachiger Informationen durch öffentliche Stellen die ehrenamtliche Tätigkeit auf lokaler Ebene stärken und die ehrenamtlichen Organisationen fördern. Beim Abschicken des digitalen Antrags soll dieser automatisch ins Deutsche übersetzt sein. Des Weiteren fordern wir, dass generell mehr Hilfsangebote für Menschen, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen haben. Die Corona-Pandemie hat noch mal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Behörden auf Mehrsprachigkeit setzen. Wichtige Informationen mit dem Umgang mit Corona wurden erst viel zu spät in anderen Sprachen angeboten, sodass Menschen, die kein Deutsch sprechen, keinen Zugang zu diesen Informationen hatten. Wir sehen, dass Falschmeldungen und fehlerhafte Informationen zu enormer Angst führen können. Um auch Migranten*innen richtige Informationen zugänglich zu machen, muss bei zukünftigen Pandemien von Anfang an auf Mehrsprachigkeit gesetzt werden.

Mit digitaler Technologie Pandemie besiegen

Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie, die vor allem in der Medi-
zin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener
Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B.
SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen.
Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequenzierungen (hier sei
beispielhaft das AlphaFold System von Deepmind angeführt) zum Entwurf von
Medikamenten oder das Durchsuchen von Medikament-Datensätzen zum Auffin-
den von Wirkstoffen gegen bestimmte Krankheiten, das Katastrophenmanagment
(z. B. über intelligente Chatbots) oder die notwendige Mustererkennenung in gro-
ßen Datensätzen. Auch durch den Einsatz von Smartwatches oder Fitnessarm-
bändern lassen sich mit Hilfe dieser Mustererkennung einige Krankheitsbilder
frühzeitig ausmachen (u. a. SARS-CoV-2 oder kardiale Rhythmusstörung). Lang-
fristig wird nicht nur der Markt für derartige Anwendungen stark wachsen und
immer relevanter werden, sondern eventuell lebensrettende Fähigkeiten in einer
immer älter werdenden Gesellschaft zur Verfügung stellen. Deutschland sollte
daher in diesen Anwendungsfeldern digitaler Technologien eine Führungsrolle
einnehmen und sowohl die legislativen Leitplanken für derartige Anwendungsfälle
als auch die langfristige finanzielle Förderperspektive stärken. Wir fordern daher:

  • die Durchführung eines „Important Project of Common European Interest“
  • die Bereitstellung von 3 Mrd. Euro Risikokapital für F&E über einen Zeit-
    raum von 10 Jahren, bereitgestellt durch die Agentur für Sprunginnovatio-
    nen
  • einen spürbaren Ausbau der Anzahl von Professuren im Bereich „KI & Medizin“
  • die Ausarbeitung klarer gesetzlicher Regeln zur beschleunigten Zulassung
    von Soft- und Hardware der Anwendungsfälle.

Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa und weltweit

Seit September 2020 steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit die sogenannte
„Friedensstatue“, euphemistisch auch als „Trostfrauen“-Statue bezeichnet. Sie
wurde dort vom Korea-Verband aufgestellt, um die Zwangsprostitution koreani-
scher Frauen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg anzuprangern.
Dem Fall wurde auch wegen des Widerstands von japanischer Seite und des
äußerst unglücklichen Agierens der Bezirksverwaltung Mitte große mediale Auf-
merksamkeit zuteil und ist über die Berliner Landesgrenzen hinweg Gegenstand
von kontroversen Diskussionen. Nachdem die Genehmigung zur Aufstellung der
Statue zunächst widerrufen wurde, wurde diese Anordnung kurze Zeit später
wieder zurückgenommen. Stand jetzt (Januar 2021) möchte die Bezirksverwal-
tung die „Friedensstatue“ in ihrer momentanen Form erhalten.Wir Jungen Libera-
len Berlin begrüßen grundsätzlich sehr, dass das viel zu lange tabuisierte Thema
der sexualisierten Kriegsgewalt nun mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir verur-
teilen jegliche Form der sexualisierten Kriegsgewalt, ob in der Vergangenheit
oder der Gegenwart, und unterstützen die Aufarbeitung und Aufklärung. Gleich-
zeitig gilt es, Maßnahmen zur Sanktionierung und Verhinderung derartiger Ver-
brechen in der Zukunft zu entwickeln.Jedoch glauben wir, dass man durch die
einseitige Stellungnahme auf Boden eines Drittstaates einer Aufarbeitung der
Geschichte zwischen den beiden Staaten nicht näherkommt, sondern sich durch
die dialogfreie Vertiefung bestehender Konflikte weiter von einer gemeinsamen
Aufarbeitung entfernt. Eine Bloßstellung wird auf japanischer Seite nicht zu einer
Annäherung führen. Die Konflikte zwischen Korea und Japan sind komplex und
reichen weit in die Geschichte zurück. Aufgrund der bereits entstandenen Span-
nungen zwischen Japan und Korea sollte Deutschland seine Dienste als Vermitt-
ler und Mediator im Rahmen einer Geschichtsaufarbeitung anbieten.Wir wollen
daher die aktuelle Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und plädieren dafür,
die „Friedensstatue“ in ein Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa
und weltweit umzuwidmen bzw. dadurch zu ersetzen.Vor allem im Hinblick auf
die beiden Weltkriege haben wir in Deutschland und Europa selbst eine Menge
aufzuarbeiten. Es steht deshalb niemandem gut zu Gesicht, ohne Aufarbeitungs-
absicht auf andere Nationen mit dem Finger zu zeigen. Vielmehr möchten wir
daran erinnern, aber ebenso mit Blick auf Gegenwart und Zukunft für das Thema
sensibilisieren.

Aufarbeitung der Geschichte von LDPD und NDPD

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands herrscht vielfach ein verklärtes Verhältnis zur DDR und ihren staatlichen Handlungen, Akteuren und Institutionen. Insbesondere die Rolle der Blockparteien LDPD und NDPD sind aufgrund unzureichender Forschung und mangelnder historischer Aufarbeitung weiterhin unklar oder werden (un)bewusst missinterpretiert.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sichmit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt.
Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersuchtwerden.

Ebenso muss geklärt werden, in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit durch die Parteien oder ihre Mitglieder bestand und in wie weit die Parteien oder ihre Mitglieder die Stabilität oder den Fortbestand der DDR unterstützt haben.

Die Ergebnisse der Kommission sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Tachobetrügern das Handwerk legen

Laut offiziellen Quellen muss man damit rechnen, dass etwa ein Drittel aller Gebrauchtwagen eine Tacho-Manipulation aufweisen. Das bedeutet, dass der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges zum Erzielen eines höheren Kaufpreises unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel verringert wird. Dadurch entsteht laut TÜV Nord jedes Jahr ein Schaden in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro.

Rechtlich müssen Hersteller bereits bauartbedingt gegen Tachomanipulationen gem. Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 vorgehen.

Strafrechtlich wird der Verkauf eines Fahrzeuges mit manipuliertem Tacho bereits mit dem Tatbestand des § 263 StGB sanktioniert. Auch bereits das Manipulieren vor dem Verkauf ist unter Strafe gestellt in § 22b StVG.

Die Jungen Liberalen Berlin mögen daher beschließen, dass Kilometerstände von allen neu zugelassenen Fahrzeugen automatisiert dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt werden. Dies dient der Dokumentation für den etwaigen Weiterverkauf des Fahrzeuges, sodass Klarheit besteht, welches der echte Kilometerstand des Fahrzeuges ist.

Diese Informationen sollen aufgrund von Datenschutzvorgaben verschlüsselt und nicht einsehbar gespeichert werden. Zur Einsicht des Kilometerstandes, welcher beim KBA eingespeichert ist, soll der Eigentümer mit der Fahrgestellnummer und einem individualisierten Schlüssel Zugang zu diesen dann für ihn entschlüsselten Daten bekommen.

Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Bright Up the Streets

Berlin gilt weltweit als Hotspot für Kunst. Das breite kulturelle Angebot, mit seinen Museen und namenhaften Galerien zieht viele Menschen aus aller Welt an. Diese vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ist vielerorts bedroht. Auch aufgrund
von zu geringer Wertschätzung aus der Politik für Kulturschaffende und Galeristinnen bzw. Galeristen ziehen sich immer mehr Akteure aus der kulturellen Landschaft Berlins zurück. Dies beobachten wir mit großer Sorge.

Das kulturelle Angebot beschränkt sich jedoch nicht nur auf Museen und räumlich geschlossene Galerien. Berlin ist darüber hinaus auch für seine vielfältigen Subkulturen bekannt. Für uns Junge Liberale gehört insbesondere Street Art als Ausdruck und Verwirklichung künstlerischer Freiheit ins Berliner Stadtbild. Des-
halb wollen wir eine Freiluftgalerie für Berlin schaffen. Durch gezielte Projekte können graue Fassaden aufgewertet und Kieze gezielt attraktiver gestaltet werden. Durch künstlerische Werke wird des Weiteren unästhetisches Graffiti präventiv verhindert. Zudem setzen wir auf Ge- statt Verbote und wollen mit neuen Anreizen präventiv wirtschaftlichen Schäden entgegen wirken.

Deshalb fordern wir die Schaffung legaler Räume für mehr Street Art. Wir sprechen uns hierfür zunächst ausdrücklich dafür aus, geeignete Fassadenflächen im öffentlichen Eigentum oder im Eigentum bundes- und landeseigener Unternehmen zur Gestaltung freizugeben. Wir sehen etwa Brücken, z.B. am Teltowkanal oder Paul-Lincke-Ufer, Brandmauern, aber auch Fassaden an U- und S-Bahnhöfen als mögliche Flächen zur kreativen Gestaltung.

Zugleich wollen wir es erleichtern, Privateigentümern, die Fassadenflächen zur künstlerischen Gestaltung freigeben möchten, mit der Street-Art-Szene zusammenzuführen. Die Kompetenz zur Koordinierung obliegt hierbei dem Bezirksamt. Dieses hat zwischen Street Art-Szene, Eigentümern die bereit sind Flächen zu
Verfügung zu stellen, sowie der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln. Ihm obliegt zudem die Verwaltung der zu erarbeitenden Online-Katalogisierung sämtlicher freigegebenen Flächen.

Um der künstlerischen Szene Berlins gerecht zu werden und Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung des öffentlichen Raums zu sensibilisieren, wollen wir ein Angebot in Gestalt von Street Art Festivals schaffen. Hierin sehen wir die Möglichkeit das wirtschaftliche Potenzial von Urban Art und Tourismus zu nutzen.

Zugleich ist für uns Junge Liberale aber auch klar, dass Räume für Street Art auf der Freiwilligkeit der Eigentümer beruhen müssen. Die unbefugte Bearbeitung von Fassadenflächen muss auch weiterhin untersagt bleiben und bei einem entsprechenden Strafantrag des Eigentümers verfolgt werden; die Kunstfreiheit kann
hier keinen Freischein verschaffen.