Aufarbeitung der Geschichte von LDPD und NDPD

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands herrscht vielfach ein verklärtes Verhältnis zur DDR und ihren staatlichen Handlungen, Akteuren und Institutionen. Insbesondere die Rolle der Blockparteien LDPD und NDPD sind aufgrund unzureichender Forschung und mangelnder historischer Aufarbeitung weiterhin unklar oder werden (un)bewusst missinterpretiert.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sichmit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt.
Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersuchtwerden.

Ebenso muss geklärt werden, in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit durch die Parteien oder ihre Mitglieder bestand und in wie weit die Parteien oder ihre Mitglieder die Stabilität oder den Fortbestand der DDR unterstützt haben.

Die Ergebnisse der Kommission sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Tachobetrügern das Handwerk legen

Laut offiziellen Quellen muss man damit rechnen, dass etwa ein Drittel aller Gebrauchtwagen eine Tacho-Manipulation aufweisen. Das bedeutet, dass der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges zum Erzielen eines höheren Kaufpreises unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel verringert wird. Dadurch entsteht laut TÜV Nord jedes Jahr ein Schaden in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro.

Rechtlich müssen Hersteller bereits bauartbedingt gegen Tachomanipulationen gem. Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 vorgehen.

Strafrechtlich wird der Verkauf eines Fahrzeuges mit manipuliertem Tacho bereits mit dem Tatbestand des § 263 StGB sanktioniert. Auch bereits das Manipulieren vor dem Verkauf ist unter Strafe gestellt in § 22b StVG.

Die Jungen Liberalen Berlin mögen daher beschließen, dass Kilometerstände von allen neu zugelassenen Fahrzeugen automatisiert dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt werden. Dies dient der Dokumentation für den etwaigen Weiterverkauf des Fahrzeuges, sodass Klarheit besteht, welches der echte Kilometerstand des Fahrzeuges ist.

Diese Informationen sollen aufgrund von Datenschutzvorgaben verschlüsselt und nicht einsehbar gespeichert werden. Zur Einsicht des Kilometerstandes, welcher beim KBA eingespeichert ist, soll der Eigentümer mit der Fahrgestellnummer und einem individualisierten Schlüssel Zugang zu diesen dann für ihn entschlüsselten Daten bekommen.

Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes Agieren sowie Robotik sind nahezu alle Technologiefelder sind in der Raumfahrt vertreten.

Die Erkundung des Weltraums bietet durch Forschung und Entwicklung neue Technologien sowie die Gewinnung neuer Ressourcen. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen.

Damit ist die Erkundung des Weltalls auch eine Frage der Ansiedlung von Hochtechnologie, der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherstellung von Jobs und ist dadurch von gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen dabei vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie effizienter, schneller und kostengünstiger betrieben werden kann. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden können. Hierzu zählen aus unserer Sicht vor allem die Bereitstellung eines geeigneten Rechtsrahmens und das vorantreiben von Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen.

Ein neuer Rechtsrahmen für neue Welten

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung des Umgangs mit dem Weltall ist der internationale Weltraumvertrag von 1967. Dieser sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach all den Jahren aber dringend ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben sowie ein Verbot von Abschüssen von Satelliten. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher ein Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt absteckt, um Rechtsunsicherheit und daraus resultierende Investitions- und Innovationshemmnisse abzubauen. Um die jungen Menschen mehr zu sensibilisieren und erforderliche Forschung und Wissenschaft voranzutreiben setzen wir uns für einen Lehrstuhl für Weltraum und Cyberrecht in Berlin ein.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen dürfen, sondern immer der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. Neben den internationalen Regeln, brauchen wir auch weitere nationale Regularien, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer definieren und dadurch Weltraumberbau ermöglichen. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. Insbesondere sprechen wir uns auch über die Grenzen Berlins gegen einen Mietendeckel im Weltall aus.

Weltraumfreiheitszonen einrichten

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen in Kooperation mit Brandenburg ein. Dort sollen NewSpace Gründerinnen und Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu wollen wir prüfen, ob ein Weltraumbahnhof in Deutschland für Micro-Launcher möglich ist.

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen aufgrund möglicher Schäden, etwa durch den Absturz von Satelliten, nicht finanzierbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Verkehrsregeln im All

Mehr als Tausende Satelliten umkreisen unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass internationale Verkehrsregel für Satelliten eingeführt werden. Dabei muss insbesondere auch geklärt werden, wie bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufgeteilt werden können.

Europäischen Zugang schaffen

USA, Russland, China und Indien haben eigene Zugänge zum All. Daher muss die Europäische Union nachziehen um international wettbewerbsfähig zu bleiben und bei eigenen Projekten und Missionen nicht auf andere Staaten angewiesen zu sein. Dafür soll das Raumfahrtzentrum Guayana entsprechend weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Auch privaten Unternehmen wollen wir die Möglichkeit geben dort Starts durchzuführen.

Weltraumforschung vorantreiben

Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Als ersten Schritt soll Deutschland seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Unser Ziel ist es, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten kann. Außerdem müssen jetzt die Weichen gestellt werden für ein Nachfolgeprogramm der ISS. Berlin und die Europäische Union müssen sich hier proaktiv einbringen.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür muss das Institut für Luft- und Raumfahrt an der TU Berlin gestärkt werden. Die Technische Universität ist bereits jetzt die Universität mit den meisten Satelliten im Orbit weltweit. Daher wollen wir das Raumfahrtcluster Berlin in ein ganzheitliches, interdisziplinäres, regionales Kompetenzzentrum für Raumfahrttechnologien und -anwendungen zu einem weltweit noch sichtbareren Innovationscampus weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. Zudem wollen die Jungen Liberalen Berlin auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Die deutsche Raumfahrtindustrie braucht eine eigene Satellitenstation, auf dem kleine, mittlere und große Raumfahrtzulieferer ihre Komponenten testen können, um ihre hochwertige Technologie erproben und als „flugtauglich“ zertifizieren können. Nur mit schneller und regelmäßiger Qualifikation von Innovation kommen wir auf dem wirtschaftlich vielversprechenden New-Space-Markt voran.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der NewSpace Economy. Wir wollen diese Unternehmen unterstützen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten in Deutschland bieten. Die voranschreitende Kommerzialisierung der Raumfahrt ist daher ein wichtiger Schritt und ähnlich wie bei der Luftfahrt zu begrüßen. Wichtig ist, dass Produkte von privaten Anbietern dabei stets im Einklang und unter Aufsicht der ESA entwickelt und produziert werden, so dass mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen wird statt Mirkomanagement vom Staat zu betrieben.

Wagniskapital ermöglichen

Auch deutsche Unternehmen müssen künftig von Wagniskapital in der Raumfahrtbranche profitieren. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Berlin die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Wagniskapitalverlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. Ebenso ist die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche notwendig, wie auch die Etablierung eines eigenen Index.

Vermeidung von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Berlin zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. Zertifikate und die Entwicklung von neuen Produkten zur Beseitigung von Weltraumschrott reichen schon jetzt nicht aus. Weltraummüll muss daher durchgehend analysiert und katalogisiert werden und ein Weltraumlagebild geschaffen werden. So kann schon jetzt Schutz für Mensch und Technik geschaffen werden.

Zurück zum Mond mit dem Weltraumlift

Der Mond rückt wieder immer mehr in den Fokus von Raumfahrtprogrammen, da er potenziell eine Zwischenstation zum Mars darstellen kann. Europa und Deutschland müssen sich daher bei Projekten wie Lunar Gateway aktiv einzubringen. Ziel sollte es dennoch sein, dass die ESA die Möglichkeiten schafft selber Menschen zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Ein Weltraumfahrstuhl ist eine wirtschaftlich und ökologisch extrem effektive Methode um Objekte in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Errichtung eines solchen
darf deswegen keine Zukunftsmusik mehr sein und sollte konkret mit Plänen
durch die ESA unterfüttert werden.

Bright Up the Streets

Berlin gilt weltweit als Hotspot für Kunst. Das breite kulturelle Angebot, mit seinen Museen und namenhaften Galerien zieht viele Menschen aus aller Welt an. Diese vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ist vielerorts bedroht. Auch aufgrund
von zu geringer Wertschätzung aus der Politik für Kulturschaffende und Galeristinnen bzw. Galeristen ziehen sich immer mehr Akteure aus der kulturellen Landschaft Berlins zurück. Dies beobachten wir mit großer Sorge.

Das kulturelle Angebot beschränkt sich jedoch nicht nur auf Museen und räumlich geschlossene Galerien. Berlin ist darüber hinaus auch für seine vielfältigen Subkulturen bekannt. Für uns Junge Liberale gehört insbesondere Street Art als Ausdruck und Verwirklichung künstlerischer Freiheit ins Berliner Stadtbild. Des-
halb wollen wir eine Freiluftgalerie für Berlin schaffen. Durch gezielte Projekte können graue Fassaden aufgewertet und Kieze gezielt attraktiver gestaltet werden. Durch künstlerische Werke wird des Weiteren unästhetisches Graffiti präventiv verhindert. Zudem setzen wir auf Ge- statt Verbote und wollen mit neuen Anreizen präventiv wirtschaftlichen Schäden entgegen wirken.

Deshalb fordern wir die Schaffung legaler Räume für mehr Street Art. Wir sprechen uns hierfür zunächst ausdrücklich dafür aus, geeignete Fassadenflächen im öffentlichen Eigentum oder im Eigentum bundes- und landeseigener Unternehmen zur Gestaltung freizugeben. Wir sehen etwa Brücken, z.B. am Teltowkanal oder Paul-Lincke-Ufer, Brandmauern, aber auch Fassaden an U- und S-Bahnhöfen als mögliche Flächen zur kreativen Gestaltung.

Zugleich wollen wir es erleichtern, Privateigentümern, die Fassadenflächen zur künstlerischen Gestaltung freigeben möchten, mit der Street-Art-Szene zusammenzuführen. Die Kompetenz zur Koordinierung obliegt hierbei dem Bezirksamt. Dieses hat zwischen Street Art-Szene, Eigentümern die bereit sind Flächen zu
Verfügung zu stellen, sowie der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln. Ihm obliegt zudem die Verwaltung der zu erarbeitenden Online-Katalogisierung sämtlicher freigegebenen Flächen.

Um der künstlerischen Szene Berlins gerecht zu werden und Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung des öffentlichen Raums zu sensibilisieren, wollen wir ein Angebot in Gestalt von Street Art Festivals schaffen. Hierin sehen wir die Möglichkeit das wirtschaftliche Potenzial von Urban Art und Tourismus zu nutzen.

Zugleich ist für uns Junge Liberale aber auch klar, dass Räume für Street Art auf der Freiwilligkeit der Eigentümer beruhen müssen. Die unbefugte Bearbeitung von Fassadenflächen muss auch weiterhin untersagt bleiben und bei einem entsprechenden Strafantrag des Eigentümers verfolgt werden; die Kunstfreiheit kann
hier keinen Freischein verschaffen.

Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor.

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert hat und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen. Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als
Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert.

Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung. Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.

Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.

Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.

Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.

In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Körperverletzungen nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.

Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen

Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder anderer Diskriminierunsgründe ist für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats und einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Wir Junge Liberale stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Welt ein, ebenso wie für eine aktive Bekämpfung von institutionellem Rassismus, überall dort, wo er vorhanden ist. Insbesondere treten wir aktiv gegen Praktiken des Racial Profilings ein. Um dies zu erreichen, sprechen wir uns auch für eine dauerhafte Aus- und Weiterbildung zu diesem Thema für Beamte des Landes Berlin aus. Zudem müssen den Beamten arbeitswürdige Rahmenbedingungen
überall dort geschaffen werden, wo sie noch nicht vorhanden sind. Zudem würden die im LADG vorgesehenen Regelungen mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Beweislastprinzip fundamental brechen. Einen solchen Bruch sehen wir Junge Liberale als nicht gerechtfertigt an. Zusätzlich möchten wir unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden, um einen funktionierenden Staat zu gewährleisten. Stattdessen bekräftigen wir unsere Forderung, einen Polizeibeauftragten für das Land Berlin einzuführen.

Deswegen fordern wir das Außerkrafttreten des LADG.

Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen

Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Besonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen.

Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu können.

Nach Vorbild der Stadt San Francisco, USA, fordern wir das Land Berlin auf, gesonderte Räumlichkeiten auszuschreiben, welche konkret für den Schutz von wohnungs- und obdachlosen Menschen genutzt werden sollen. Die Räumlichkeiten müssen ausreichend groß sein, um jedem Schutzsuchenden einen sicheren Bereich zuweisen zu können, der die Abstandsregeln einhält. Zusätzlich sollen den Schutzsuchenden Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Durch mobile Sanitär- und Waschanlagen soll die Hygiene der Schutzsuchenden gewährleistet werden.

Update Hermannplatz

Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an Glanz und Struktur verloren.

Neubau Karstadt

Am Hermannplatz stand einst das größte und modernsten Kaufhaus Europas. Wir begrüßen die Bestrebungen des Eigentümers das 1945 zerstörte Karstadt-Gebäude im Stil des Expressionismus wieder aufzubauen. Wir sehen darin die Möglichkeit den Standort attraktiver zu gestalten und einen wirtschaftlichen wie kulturellen Aufschwung zu verleihen. Durch einen Ort mit neuen kulturellen wie wirtschaftlichen Angeboten können die umliegend ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Gastronomie nur profitieren. Auch durch das
Angebot einer öffentlich zugänglichen Dachterrasse steigt die Attraktivität des Kiezes. Daher fordern wir die Bezirke auf sich Gesprächen mit den Eigentümern zu öffnen.

Das Projekt muss ein Erfolg für den gesamten Kiez darstellen. Deshalb begrüßen wir die Absichten des Eigentümers gesellschaftliche und soziale Einrichtungen in dem Bauvorhaben zu realisieren und halten ihn an seinen dahingehenden Zusagen fest.

Verkehr

Die Jungen Liberalen stehen für Kompromisse statt ideologiebedingten Ausschluss im Straßenverkehrssystem. Der Gebrauch von Fahrrädern ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Daher setzen wir uns für die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes ein, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer bestmöglich miteinander vereinbaren soll.

Wie vielerorts im urbanen Bereich mangelt es rum um den Hermannplatz an Parkraum. Zudem fordern wir den Bezirk auf sich im Bauplanungsverfahren zum Neubau des Karstadt-Gebäudes für ein Fahrradparkhaus einzusetzen.

Wohn doch, wo Du willst!

Wir Junge Liberale Nordberlin schauen mit großer Sorge auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für einen immer höheren Anteil der Berliner*innen wird es zunehmend schwerer, eine Wohnung zu finden. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, während Erholungsflächen für einige wenige Bürger*innen in gut erschlossener Lage vorgehalten werden. Wir sehen es daher als notwendig an, dass landeseigene Kleingartenanlagen, die sich in einer bereits gut angeschlossenen Lage befinden, für den Wohnungsbau umgewandelt werden. Dies muss selbstverständlich einhergehen mit der Entwicklung der notwendigen öffentlichen Infrastruktur, inklusive Schulen, Kindergärten und weiteren Sozialeinrichtungen. Weitere landeseigene Kleingartenanlagen sollen für alle Berliner*innen in allgemein zugängliche Grünflächen umgewandelt werden, auf denen unter anderem Urban Gardening ermöglicht wird. Somit werden diese Flächen für alle Berliner*innen nutzbar und nicht nur für einige Wenige.

Tag der Befreiung würdigen, 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!

Der 8. Mai 1945 stellt als Tag der Befreiung und des Endes des zweiten Weltkrieges ein Schlüsseldatum im Bewusstsein Deutschlands für seine Erinnerungskultur dar. Auch viele Jahrzehnte nach Ende der Nazi Diktatur stellen wir Junge Liberale uns entschieden gegen jedwede geschichtsrevisionistische Bestrebungen und Versuche den Terror, der von Deutschem Boden ausging vergessen zu machen.

Als Zeichen der gesellschaftlichen Erinnerung fordern die Jungen Liberalen daher wie in anderen europäischen Staaten, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag bundeseinheitlich einzuführen.