Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen

Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder anderer Diskriminierunsgründe ist für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats und einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Wir Junge Liberale stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Welt ein, ebenso wie für eine aktive Bekämpfung von institutionellem Rassismus, überall dort, wo er vorhanden ist. Insbesondere treten wir aktiv gegen Praktiken des Racial Profilings ein. Um dies zu erreichen, sprechen wir uns auch für eine dauerhafte Aus- und Weiterbildung zu diesem Thema für Beamte des Landes Berlin aus. Zudem müssen den Beamten arbeitswürdige Rahmenbedingungen
überall dort geschaffen werden, wo sie noch nicht vorhanden sind. Zudem würden die im LADG vorgesehenen Regelungen mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Beweislastprinzip fundamental brechen. Einen solchen Bruch sehen wir Junge Liberale als nicht gerechtfertigt an. Zusätzlich möchten wir unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden, um einen funktionierenden Staat zu gewährleisten. Stattdessen bekräftigen wir unsere Forderung, einen Polizeibeauftragten für das Land Berlin einzuführen.

Deswegen fordern wir das Außerkrafttreten des LADG.

Weitere Beschlüsse

7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen...

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die  Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der...

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen