Enough senk ju vor träwelling– für einen Neustart bei der Bahn!
„Die Bahn macht mobil“ – der Werbespruch entspricht seit einigen Jahren nur noch teilweise der Realität. Einerseits wurden in der Geschichte der Bahn noch nie so viele Passagiere transportiert wie 2018. Die Auslastung pro Zug steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Andererseits leidet die Bahn unter großen Problemen. Züge fahren überhaupt nicht, verspätet ohne Reservierungsanzeige, […]
Anerkennung Taiwans
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass Taiwan völkerrechtlich anerkannt wird. Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die UNO dazu auf, bei entsprechenden Gesuchen Taiwans diesen stattzugeben. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Berlin jegliches Ansinnen der Volksrepublik China, Taiwan gewaltsam in die Volksrepublik einzugliedern.
Keine City-Maut für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer City-Maut für Berlin aus. Der Zugang zur Hauptstadt darf nicht am eigenen Geldbeutel hängen – Berlin muss als Verkehrsraum für Verkehrsteilnehmer aller Einkommensklassen offen bleiben.
Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
Die JuLis Berlin sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir, dass sich der zu versteuernde Geldwerte Vorteil bei der 1% bzw. 0,5% und 0,25%-Regelung zukünftig nach dem Zeitwert eines Fahrzeuges – und nicht wie bisher nach dem Neu-Listenpreis – richtet. Dabei beträgt der Zeitwert am Tag […]
Keine Videoüberwachung von Autofahrern
Wir fordern, dass zur Kontrolle von Dieselfahrzeugen auf Straßen in Deutschland und Berlin keine Videoüberwachung oder andere automatisierte Systeme zum Einsatz kommen. Stattdessen soll die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch eine Plakettenlösung nach Vorbild der Umweltplaketten bundeseinheitlich sichergestellt werden. Außerdem erteilen wir einer EU-weiten Kontrolle bereits jetzt eine Absage.
Medizinische Notfälle nicht bestrafen!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass bei Erhebung einer Aufnahmegebühr in die Notaufnahme diese mit der Zuzahlung zum Krankenhausaufenthalt verrechnet wird, welche pro Kalendertag anfällt. Dadurch sollen ernste medizinische Fälle finanziell nicht schlechter gestellt werden als heute.
Tierhaltung in Zirkussen beenden.
Nach Vorbild der Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus vom 18. März 2016, fordern die Jungen Liberalen Berlin das Verbot von nicht-menschlichen Primaten, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Betrieben, die an wechselnden Orten diese Tiere zur Schau stellen. Diese Betriebe werden im folgenden Zirkusse genannt. Eine Übergangsfrist […]
Zukunft ist Zukunft: Nutzen wir die Chancen der Gentechnik.
Gentechnik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung transgener Pflanzen, wie dem „Golden Rice“, welcher dem Vitamin-A-Mangel in einigen Regionen entgegenwirken kann, die Herstellung des lebensnotwendigen Medikaments Insulin, die Verwendung resistenteren Nutzpflanzen gegenüber Herbiziden sind Beispiele für Gentechnik in unserem Alltag. Mit Technologien, wie CRISPR/ CAS9, TALEN o.ä.stehen uns mittlerweile eine Reihe von […]
Eine Demokratie lebt von Transparenz
Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft. Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder […]
Leistung muss sich lohnen – auch im Studentenjob
Als studentisch Beschäftigter ist der Arbeitnehmer von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit, nicht jedoch in Gänze von den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Verdient der Student nicht mehr als450 Euro im Monat, gilt das Arbeitsverhältnis allerdings als geringfügige Beschäftigung und es entfallen auch die Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer komplett. Wandelt sich das Beschäftigungsverhältnis eines Studenten […]
Deine Rente, meine Rente
Wir Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundsätzliche Reform und damit einhergehend eine deutliche Erweiterung der Möglichkeiten des Rentensplittings.Unter Rentensplitting versteht man das Weitergeben von erworbenen Renten- punkten an eine andere Person. Im Status Quo kann das Rentensplitting nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen stattfinden: es bedarf einer Ehe / eingetragenen Lebenspartnerschaft, es müssen 25 Erwerbsjahre […]
Nachhaltiger Einsatz von Herbiziden!
Die Jungen Liberalen Berlin unterstützen die Minderungsstrategie des Einsatzes von dem Herbizid Glyphosat der Bundesregierung. Wir richten uns hierbei strikt gegen ideologiebasierte Verbote von Glyphosat. Anstatt eines Totalverbotes, stellt in der Landwirtschaft eine weitergehende Restriktierung der erlaubten Menge an Glyphosat eine gute Möglichkeit für die Jungen Liberalen Berlin dar. Eine staatlich vorgegebene Restriktierung von Glyphosat […]
Die Wildschweinpopulation verringern
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Wildschweinpopulation in den Berlin durch eine effektivere Bejagung und andere geeignete Maßnahmen verringert werden soll. Der Berlin Senat wird dazu aufgerufen geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die Besucherinnen und Besucher der Berliner Wälder, Parks und weiterer Grünflächen dazu anzuhalten diese sauber zu halten und Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Freiheit für die DFL
Bei der letzten Vergabe der Übertragungsrechte der Spiele für die erste und zweite Bundesliga, kam vom Bundeskartellamt die Vorgabe, nicht mehr die Übertragungsrechte aller Spiele an einen Medienpartner zu vergeben. Somit wurden die Spielübertragungsrechte blockweise vergeben. Das Resultat war, dass Sky, bisher mit Monopolstellung, nicht mehr alle Spiele übertragen darf. Die Freitags- und Montagsspiele wurden fortab […]
My Gender, My Words
Die Jungen Liberalen Berlin treten für Vielfalt, Chancengleicheit und Gleichberechtigung ein. Wir erkennen an, dass sich gesellschaftliche Minderheiten durch die deutsche Sprache ausgeschlossen und diskriminiert fühlen können. Darum akzeptieren die Jungen Liberalen Berlin jede Form, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter verfolgt, wie etwa durch das Nutzen des generischen Maskulinums oder Femininums, eines Unter- oder Querstrichs, eines […]
Beuth-Hochschule in den Flughafen Tempelhof
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass die Beuth-Hochschule, die schon jetzt unter enormen Kapazitätsproblemen leidet, in das Flughafengebäude oder auf das Flughafengelände des früheren Flughafens Tempelhof einzieht. Es ist eine bauliche Prüfung zur Nutzung der bestehenden Gebäude und Flächen durchzuführen. Diese sollen nach den Ergebnissen der Prüfung umgebaut werden.
Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern
Die Jungen Liberalen Berlin halten die Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder für zu gering. Diese behindert den fließenden Verkehr. Statt 45 Km/h sollen Kleinkrafträder, die auch mit der Führerscheinklasse Am geführt werden dürfen, 55 Km/h fahren dürfen.
Kein zusätzlicher Feiertag für Berlin
Wir als Junge Liberale Berlin sprechen uns klar gegen die wahllose Einführung weiterer Feiertage in Berlin aus. Auch sind wir gegen die Idee nach englischem Vorbild, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am folgenden Montag nachzuholen. Die Idee der Einführung eines Europa-Feiertages jedoch begrüßen wir. Dafür soll ein bestehender Feiertag ersetzt werden.
„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden in einer Geldstrafe. Ein großer Teil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landen aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen Berlin sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen Berlin […]
Name It! Für ein modernes Namensrecht
Unsere Namensgebung ist Ausdruck von identitärer Vielfalt und persönlicher Individualität in unserer Gesellschaft. Die Ursprünge des heutigen Namensrechts, mit seinen Untergliederungen und Regelwerken, gehen bis auf die große preußische Rechtsreform des Jahres 1794 zurück, welche ein konservativistisch-patriachalisches Familienbild ins Zentrum der Betrachtung stellt. Demnach ist diese Gesetzgebung in ihren Grundfesten nicht mehr zeitgemäß. Vor allem […]
Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen
Diskriminierungen von unverheirateten Paaren bei der Adoption beseitigen Aktuell ist es in Deutschland unverheirateten Paaren nicht möglich gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Auch die Stiefkindadoption ist nur möglich, wenn der Antragsteller mit dem biologischen Elternteil des Kindes verheiratet oder verpartnert ist. Dabei ist es für das Kindeswohl unerheblich, ob die Eltern eine gemeinsame oder getrennte […]
