Die Grundrechte stellen für uns das Fundament der freiheitlich-demokratischen Werte- und Gesellschaftsordnung dar. Freiheitsrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bilden die tragenden Säulen, ohne die ein durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierter, demokratischer Staat nicht denkbar ist. Freiheit ist nichts, was der Staat seinen Bürgern in guten Zeiten schenken und in schlechten Zeiten wieder wegnehmen kann. Freiheit ist ein Grundprinzip, das der Staat zu achten, zu gewährleisten und zu schützen hat. Grundrechte sind unveräußerlich – und das gilt es zu verteidigen.

Die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen wir nicht, indem wir einen Riss in die tragenden Säulen oder das Fundament dieser Ordnung reißen. In den 70 Jahren des Bestehens unseres Grundgesetzes wurde von der Möglichkeit des Entzugs von Grundrechten nicht einmal Gebrauch gemacht. Dies soll auch für die Zukunft garantiert bleiben. Der Entzug von Grundrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder auch der Eigentumsgarantie, fördert das extremistische Narrativ, ungehörte Stimme einer schweigenden Mehrheit zu sein.

Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und digitaler Kommunikationsplattformen ist es zweifelhaft, wie ein Entzug verhältnismäßig durchgesetzt werden soll. Eine umfassende Antragsprüfung würde das Bundesverfassungsgericht bei größeren Verfahrenszahlen völlig lähmen. Eine Vereinfachung des Entzugsverfahrens wiederum würde die Bedeutung der Grundrechte fundamental in Frage stellen. Jede Ausnahme vom Grundsatz der politischen Waffengleichheit stellt ein potenzielles Einfallstor für möglichen Missbrauch dar. Unsere wehrhafte Demokratie, von den Mitteln des Strafrechts bis zum Parteiverbotsverfahren, hat sich bereits als standhaft genug erwiesen, um jeder Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv entgegenzutreten. Jede darüber hinausgehende Maßnahme bietet mehr offene Flanken für einen Angriff auf unsere Grundordnung, als es zur Verteidigung dieser beiträgt.

Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Verrohung des politischen Umgangs und der Sprache besorgt uns sehr. Das Verschieben roter Linien in die Extreme und der Enthemmung des politisch Sagbaren befördert eine steigende Bereitschaft zu körperlicher Gewalt gegenüber Personen anderer politischer Überzeugungen. Das gefährdet die Stabilität des politischen Diskurses und muss mit den Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie beantwortet werden.

Der Entzug von Grundrechten, wie er als Mittel des Kampf gegen Extremismus angestoßen wird und als “vergessenes Instrument” im Grundgesetz verankert ist, gehört nach unserer Überzeugung aber nicht dazu. Wir lehnen den Gedanken ab, dass Freiheitsrechte verwirkbar sind und fordern daher die ersatzlose Streichung von Artikel 18 des Grundgesetzes.

Die repräsentative Demokratie ermöglicht gleichberechtigte politische Teilhabe und Willensbildung. Sie stellt, ergänzt durch direktdemokratische Elemente, die beste Möglichkeit dar, Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Eine Demokratie kann nie fertig sein, sondern muss sich ebenso wie die Gesellschaft, durch welche sie geprägt wird, weiterentwickeln. Eine repräsentative Demokratie muss dabei einen Ausgleich zwischen einer möglichst großen Repräsentation der Interessen der gesamten Bevölkerung auf der einen und der effizienten Arbeitsfähigkeit der Institutionen auf der anderen Seite abwägen. Die Repräsentanten sind Vertreter des Volkes.

Wir erkennen dabei an, dass es sinnvoll sein kann, dass diese Repräsentanten, neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, einer weiteren Beschäftigung nachgehen. Als eine mögliche Form der Mandatsausübung kann ein Abgeordneter so eine breite gesellschaftliche Verankerung erreichen. Die Arbeit im Parlament sollte aber stets die Haupttätigkeit eines Volksvertreters darstellen.

Aus diesem Grund begrüßen wir die kürzlich beschlossene Reform des Berliner Abgeordnetengesetzes, mit dem aus dem bisherigen “Halbtagsparlament” ein “erweitertes Halbtagsparlament” wurde ausdrücklich. Für eine Stadt, mit mehr Einwohnern als der unteren Hälfte der Bundesländer, hielten wir jedoch ein echtes Vollzeitparlament für angemessen, wie es bereits in beinahe allen deutschen Bundesländern üblich ist.

Gleichzeitig stellt die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes für uns ein überragendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie dar. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Vielmehr bedarf es eines schlanken Parlamentes, dass sich mit den drängenden Gesellschaftsfragen beschäftigt, statt sich im Klein-Klein eines Stadtstaates zu verlieren.

Wir halten aus diesem Grund die derzeitige Größe von 160 Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses für ein Vollzeitparlament für zu hoch. Gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern ähnlicher Größe erweist sich diese als überproportional hoch. Durch das Berliner Wahlrecht, dass mehr Direktmandate, als Listenmandate vorsieht, wird einer noch stärkeren Aufblähung des Landesparlamentes über die gesetzliche Zahl von 130 Abgeordneten Vorschub geleistet.

Die nun beschlossene Erhöhung der Diäten und Aufwertung des Abgeordnetenmandates kann für uns daher nur der erste Schritt in einer umfassenden Parlamentsreform sein. Wir fordern daher:

Das Abgeordnetenhaus muss zu einem echten Vollzeitparlament mit entsprechenden Mitteln für Mitarbeiter und Fraktionen ausgebaut werden.

Die Zahl der Mandate muss deutlich sinken. Statt bislang 78 Direktmandate in ganz Berlin soll künftig maximal die Hälfte aller Grundmandate über Wahlkreise bestimmt werden. Aktuell findet die Zuteilung der Wahlkreise allein aufgrund der Bevölkerungszahlen statt. Künftig soll sich die Wahlkreiseinteilung stärker an den gewachsenen Strukturen im Bezirk richten. Die Wahlkreise sollen in der Anzahl der Einwohner vergleichbar sein.

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Parlament für die gesamte Stadt. Über die Bezirksverordnetenversammlungen finden trotz gesamtberliner Verwaltung kommunalpolitische Fragestellungen Berücksichtigung. Die Wahlkreisabgeordneten haben darüber hinaus die Aufgabe, kiezspezifischeInteressen ins Parlament hineinzutragen. Es ist nicht ersichtlich, dass darüber hinaus eine noch stärkere Fokussierung auf die Berliner Bezirke in einem Berliner Gesamtparlament der harmonischen Weiterentwicklung der gesamten Stadt dienlich ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll keine Kommunalpolitik betreiben, sondern die Aufgaben eines größeren Bundeslandes wahrnehmen. Alle über Listen gewählten Abgeordneten sollen künftig über Landeslisten gewählt werden. Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bezirkslisten zur Wahl des Abgeordnetenhauses muss gestrichen werden.

Die Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken muss einer umfassenden Evaluation unterzogen werden. Das Abgeordnetenhaus soll sich künftig auf die gesamtstädtischen Fragen fokussieren, während die Kompetenzen der Bezirke in lokalen Fragen ausgebaut werden müssen.