Kein Parkraum ist auch keine Lösung!
Kein Parkraum ist auch keine Lösung! Berlin wächst und boomt! Wie sich die Stadt entwickelt, macht sich auch auf und ins besondere neben der Straße bemerkbar. Auch wenn die relative Zahl an Autos pro Einwohner leicht rückläufig ist, bedingt der Zuzug, dass die absolute Anzahl an Autos in der Stadt kontinuierlich ansteigt. Dies macht sich […]
Nichtraucherschutz fängt im Alltag an
Nichtraucherschutz fängt im Alltag an Das Rauchen in einem Auto mit unter 16-Jährigen als Insassen soll verboten werden. Zuwiderhandlungen sind mit einem Bußgeld zu belegen.
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen den Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ aus. In diesem wird gefordert, dass sämtliche Werbung – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist. Wir begrüßen die Debatte über Werbung im öffentlichen Raum und deren Einfluss auf die Gesellschaft, halten […]
Grundsätze der Berliner Verkehrspolitik – Grün und dennoch frei
Grundsätze der Berliner Verkehrspolitik – Grün und dennoch frei Berlin wächst. Mehr und mehr Berlinerinnen und Berliner bewegen sich von A nach B und so wachsen ebenfalls die Anforderungen an den Verkehr. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass mehr Menschen aus den Randbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln und so wird eine bessere Anbindung der […]
Taximarkt liberalisieren und digitalisieren
Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung führen kann. Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln zu […]
BERLINER PARKS ONLINE NEHMEN
Die Jungen Liberalen Berlin wollen die Stadt für Jugendliche attraktiver machen. Daher fordern wir die Einführung von kostenlosen High-Speed WLAN-Hotspots in ausgewählten Parks und Grünflächen in ganz Berlin.
Hundeabgabe
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, auf eine geeignete Gesetzesinitiative hinzuwirken, die die jetzige Form der Hundesteuer im Land Berlin ersetzt und diese durch eine zweckgebundene Hunde- Abgabe ersetzt. Die Einnahmen aus der Hunde-Abgabe sollen in erster Linie zur Erfüllung der Aufgaben der Berliner Stadtreinigung (BSR) bzw. anderer privater […]
Schraibän nach Gehöa fabitan! – Rechtschreibung schützen
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Lehrmethode „Schreiben Nach Gehör“, bei der Grundschüler das Schreiben von Wörtern zuerst ohne Korrektur durch den Lehrer nur über das Hören erlernen, als nachhaltig schädigend für die Entwicklung der Rechtschreibung junger Menschen ab. Wir fordern ein explizites Verbot dieser Methode, wie es bereits in Hamburg existiert.
Elisabethaue endlich bebauen!
Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin kann nur durch den Neubau von Wohnungen entlastet werden. Symbolpolitik wie Milieuschutzverordnungen oder die Mietpreisbremse sind wirkungslose Eingriffe in Eigentumsrechte, aber tragen nicht zur Entspannung der Wohnungspreise bei oder werden den Bedürfnissen einer stetig wachsenden Stadt gerecht. Deshalb fordern die JuLis Berlin die Elisabethaue zu entwickeln und das Gebiet umfassend […]
Gute Bildung kostet, keine noch viel mehr – Unterrichtsausfall effektiv bekämpfen
In Berlin finden jedes Jahr 2 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär statt. Von diesen werden gut 400.000 Stunden nicht erteilt – sie fallen aus. Diese Situation verhindert gute Bildung und verwehrt Berliner Kindern eine faire Bildungschance. Die JuLis Berlin befürworten daher das Volksbegehren „Unterrichtsgarantie“. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag kurzfristig eine Unterrichtszuweisung von 110% […]
10-Meter-Sprungtürme erhalten
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen das von der CDU geforderte Verbot von 10-Meter-Sprungtürmen in Berlin strikt ab.
Freie Märkte, auch für Staubsauger!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung des von der EU-Kommission mit der neuen EU-Ökodesign-Verordnung angeordneten Verbots von Staubsaugern mit einer Leistung über 1600 Watt (ab 2014) und über 900 Watt (ab 2017). Ähnlich wie bei dem Verbot der traditionellen Glühbirnen und dem anstehenden Verbot der Halogenlampen, welches wir ebenfalls ablehnen, geht es auch hier […]
Neuanfang fortsetzen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern von der FDP Berlin den eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortzusetzen. Im neuen Landesvorstand muss der klare Anspruch vorherrschen, ein liberales Angebot für die Berliner und Berlinerinnen zu gestalten. Dafür bedarf es von der Spitze über die Stellvertreter bis hin zu den Beisitzern engagierte Liberale, die in der Vergangenheit bewiesen haben, […]
Live-Stream bei BVV-Sitzungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP auf, sich für die Übertragung der BVVSitzungen via Internet einzusetzen, wie es schon seit Herbst 2010 in Marzahn- Hellersdorf praktiziert wird. Das Internet bietet die Möglichkeit eine breitere Öffentlichkeit mit kommunalpolitischen Inhalten zu erreichen, die zum Beispiel nicht über genügend Zeit verfügt, um BVV-Sitzungen im Rathaus zu besuchen. […]
Anerkennung von Flüchtlingen
Die Jungen Liberalen fordern die EU auf, endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs eine verbindliche Quotenregelung zu finden, so […]
§ 183 StGB geschlechtsneutral formulieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern
Alex-Müller-Verfahren auf FDP-Bundes- und Landesebene
(Wortlaut: Anträge sind in der Reihenfolge ihres Einganges in die Tagesordnung aufzunehmen.) „(1) Sofern der Landesparteitag nichts anderes beschließt, wird von den Delegierten in schriftlicher Abstimmung festgelegt, in welcher Reihenfolge die fristgerecht eingebrachten Anträge und Dringlichkeitsanträge, die nach der Geschäftsordnung zur Beratung angenommen wurden und rechtzeitig vor der Abstimmung vorliegen, auf dem Parteitag zu beraten […]
Laptops und Internet zeitgemäß in Schulen nutzen
Die Jungen Liberalen Die JuLis Berlin sprechen sich für eine Vermittlung von Medienkompetenz, insbesondere durch verstärkte Einbeziehung von Computern und Laptops in den regulären Schulalltag aus. Nutzungsverbote während des Unterrichts sind als überholt und nicht mehr zeitgemäß anzusehen.
Prävention statt Spielhallengesetz
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen sämtliche Bestrebungen ein Spielhallengesetz für Berlin einzuführen ab. Allerdings sprechen wir uns stattdessen für mehr Unterstützung von Präventionsmaßnahmen für Spielsuchtgefährdete und eine verstärkte Kontrolle des Jugendschutzgesetzes aus.
Tierschutzverbandsklage durchsetzen!
Die Jungen Liberalen fordern die FDP Berlin auf, sich dafür einzusetzen die Tierschutzverbandsklage nach Bremer Vorbild in Berlin durchzusetzen, sowie dies auch weiter auf Bundesebene zu tragen.
Online-Anmeldung für Kurzzeitarbeitslose
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich dafür aus, dass Kurzzeitarbeitslose, beispielsweise angehende Studenten oder Abiturienten mit Berufsperspektive, die sich nur vorübergehend arbeitslos melden müssen und bei denen kein Bedarf einer Arbeitsvermittlung besteht, dies auch in gesicherter elektronischer Form über eine dafür einzurichtende Eingabemaske tun können.
