Die Jungen Liberalen Berlin fordern, eine Ersetzung von §27a Abs. 3 SGB V durch: „Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt wurden.
U1 bis Schmargendorf verlängern
Saubere Mobilität für Jung und Alt. Wir JuLis möchten, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger Berlins barrierefrei und günstig fortbewegen können. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, das ÖPNV-Netz auch im Untergrund weiter auszubauen. Denn U-Bahnen stehen nicht im Stau, stoßen keine Abgase aus und können viele Menschen gleichzeitig, unauffällig und unabhängig vom innerstädtischen Platzmangel fortbewegen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin, die U1 an die S-Bahnstation Halensee anzuschließen und von dort aus weiter nach Schmargendorf zu bauen.
Nein heißt immer noch Nein!
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich klar zu einem effektiven strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, der nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein!“ alle vorsätzlichen sexuellen Handlungen erfasst, die gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen werden. Der Gesetzgeber ist mit seiner 2016 vorgenommenen Reform daran gescheitert, ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht einzuführen. In der 2,5-Jährigen Anwendungspraxis haben sich bereits bedenkliche Strafbarkeitslücken aufgetan, die ein erneutes Tätigwerden des Gesetzgebers unentbehrlich machen.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Anpassung des Sexualstrafrechts, um folgende zwei Verhaltensweisen gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers angemessener erfassen zu können:
Stealthing als strafbare Vergewaltigung
Als Stealthing wird das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen der Sexualpartnerin bzw. des Sexualpartners bezeichnet. Der Täter verletzt durch dieses Vorgehen in erheblichem Ausmaß die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers, schließlich vollzieht er den Geschlechtsverkehr entgegen zuvor (wenigstens implizit) vereinbarten Bedingungen und setzt das Opfer einem deutlich höheren Schwangerschaftsrisiko und/oder dem Risiko einer Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten aus. Ob Sex mit oder ohne Kondom stattfindet, liegt nicht im Belieben eines Sexualpartners. Auch geht es an der Lebensrealität vorbei, diese Tat in zwei unabhängige Sachverhalte (also einen grundsätzlich konsensualen Geschlechtsakt und ein davon isoliert bewertetes Abziehen des Kondoms) aufzuspalten – wie es etwa das AG Tiergarten Ende 2018 geurteilt hat.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine gesetzliche Klarstellung, dass Stealthing nicht nur den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs (§ 177 Abs. 1 StGB) erfüllt, sondern – wie überwiegend in der Strafrechtswissenschaft gefordert – auch ein (ggf. neu zu schaffendes) Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall nach § 177 Abs. 6 StGB erfüllt. Hierdurch würde das deutlich erhöhte Strafmaß einer Vergewaltigung anwendbar, ohne beide Delikte pauschal miteinander gleichzustellen: der Strafrahmen zwischen zwei und 15 Jahren Freiheitsstrafe lässt hinreichenden Spielraum, die Schwere der Tat im Einzelfall angemessen zu würdigen.
Upskirting als Sexualdelikt erfassen
Als Upskirting bezeichnet man das unerwünschte, insbesondere heimliche Fotografieren unter den Röcken von Frauen. Solche Bilder landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a StGB sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten. Mehrere Urteile zeigen, dass eine Strafbarkeitslücke besteht, da in einigen Fällen weder die Straftatbestände der Beleidigung, noch der sexuellen Belästigung einschlägig sind.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass Upskirting, also das unerlaubte/unerwünschte, insbesondere heimliche Fotografieren unter den Röcken von Frauen künftig als sexuelle Belästigung eingestuft wird bzw. als strafbare Handlung der sexuellen Belästigung in die Strafgesetzgebung aufgenommen wird.
Zahlung des Rundfunkbeitrags erleichtern!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus, um die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.
Streiken ist legitim – Tarifautonomie sichern
Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bildet den Grundstein der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Durch dieses konnten Jahrzehnte der wirtschaftlich positiven Entwicklung und die Teilhabe aller am dadurch entstandenen Wohlstand gesichert werden.
Markenkern der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch in Abgrenzung zum Manchester Liberalismus eben nicht das “ungezügelte” Spiel des Marktes. Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sich die verschiedenen Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen. Gerade deshalb ist es notwendig, dass in Beschäftigungsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer “Waffengleichheit” herrscht. Nur so kann eine gegenseitige Kooperation gewährleistet werden. Hierfür braucht es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Durch diese Kooperation kann das erhardsche Ziel des Wohlstandes für Alle nach unserer Überzeugung am besten erreichen werden.
Als Junge Liberale bekennen wir uns daher zur Sozialpartnerschaft, deren Funktionalität nur durch den Anreiz des Streikrechts gewährleistet werden kann. Durch Verhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wird dabei die Vertragsautonomie gewährleistet und staatlichen Eingriffen in Form der Regulierung und Umverteilung vorgebeugt. Dies ermöglicht es eine Konsenslösung zu finden, die besser auf die individuellen Interessen der beiden Vertragspartner eingeht, als durch eine Vorschrift möglich. Durch ambitionierte aber auch angemessene Lohnsteigerungen kann dabei das gesamtwirtschaftliche Wachstum gefördert und gleichzeitig die Produktivitätssteigerung verteilt werden.
Voraussetzung für den Abschluss solch positiver Tarifverträge ist dabei allerdings das Vorhandensein starker und verantwortungsvoller Gewerkschaften. Diese müssen dazu in der Lage sein angemessen mit ihren Belangen berücksichtigt zu werden und diesen notfalls Gewicht zu verleihen. Aus diesem Grund erkennen wir das Streikrecht der Beschäftigten an, Streik stellt für uns grundsätzlich ein legitimes Mittel im Rahmen von ergebnislosen Tarifverhandlungen dar. Dies gilt umso mehr in Bereichen, in denen Oligopole oder Monopole den Markt dominieren, wie zum Beispiel im Bahnverkehr.
Gleichwohl stellen Streikmaßnahmen die Betroffenen regelmäßig vor enorme Herausforderungen, momentan tragen die Verbraucher hierfür das alleinige Risiko. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die aufgrund eines Streiks nicht zur Arbeit erscheinen kann oder das eigene Kind oder den Angehörigen wegen eines Streiks des Pflegepersonals betreuen muss, muss hierfür die unverschuldeten Konsequenzen tragen. Diese Situation halten wir für unzumutbar. Nachweisbar infolge von Streikmaßnahmen entstandene Ausfallzeiten stellen für uns daher keinen legitimen Grund dar, um Angestellten zu kündigen oder abzumahnen.
Auch Jurastudierende können digital!
Die deutsche Juristenausbildung ist bekannt und berüchtigt für das Staatsexamen. Nach Jahren der Vorbereitung entscheiden im Staatsexamen sieben handschriftliche Klausuren über die berufliche Zukunft der Kandidatinnen und Kandidaten. Klausuren im Umfang von 30 bis 40 Seiten stellen dabei eher den Regelfall als die Ausnahme dar. Immer wieder kommen Forderungen nach Reformen der Ausbildung und der Examensprüfung selbst auf. Jüngst erwogen etwa die Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg dabei die Einführung digitaler Examensprüfungen. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diese Vorschläge und fordern das Land Berlin auf, auf eine Umsetzung durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Falls notwendig, soll die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum Zwecke der Chancengleichheit einheitlich durch das GJPA gestellt und auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. Für einen Übergangszeitraum sollen Kandidierende selbst entscheiden können, ob sie von dem Angebot Gebrauch machen wollen oder nicht.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.
Reform des Berliner Hochschulgesetzes
Arbeit für Studierende direkt an den Universität ist traditionell eine der besten Möglichkeiten, sich trotz des Zeitaufwands des Studiums nebenher den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Berliner Hochschulgesetz schreibt für die Einstellung studentischer Hilfskräfte (SHKs) dabei einen direkten Bezug zu Forschung und Lehre vor. Aufgrund dieser Vorschrift ist es den Hochschulen unmöglich, Studierende beispielsweise zur Verwaltung der Bibliotheken einzustellen. Diese Vorschrift macht dort Sinn, wo verhindert werden soll, dass die Universität Tarifflucht durch Einstellung von SHKs betreibt, die nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder bezahlt werden müssen. Insbesondere in den Bibliotheken, bei der Studienberatung und bei der Ausschreibung von Projekten wie z.B. der Erstellung von Webpräsenzen universitärer Einrichtungen ist dies aber gerade nicht der Fall. Hier können im Gegenteil die Hochschulen von der Expertise der Studierenden und die Studierenden von den neugeschaffenen Jobangeboten profitieren. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, §121 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) dahingehend zu überarbeiten, dass den Hochschulen in Berlin die Einstellung von studentischen Hilfskräften in Zukunft auch für
- die Verwaltung der Bibliotheken
- die Koordination mit der Studierendenschaft
- die studentische Studienberatung
gestattet wird.
Zusätzlich sprechen sich die Junge Liberalen Berlin jedoch scharf gegen die Praxis an einigen Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschulen die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen. Zusätzlich sprechen wir uns jedoch scharf gegen die Praxis einiger Hochschulen in Berlin aus, durch Auslagerung studentischer Stellen an Tochtergesellschaften der Hochschule die Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes und des studentischen Tarifvertrages zu umgehen und dabei Stellen, die bisher nur für studentische Beschäftigte vorgesehen waren, ersetzen. Die Jungen Liberalen begrüßen hingegen die Kooperation mit außeruniversitären Unternehmen, um offene zusätzliche Stellen zu besetzen.
Beziehungsstatus: complicated – Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe
Präambel
Die Europäische Union und die USA unterhalten die größten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Beide Wirtschaftsräume zusammen vereinen rund 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über ein Drittel des Welthandels auf sich. In den Wirtschaftsräumen leben knapp 840 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich erfolgreiche, liberale Demokratien kommen den USA und der EU noch andere inkrementelle Aufgaben im weltweiten Geschehen zu.
Entscheidend ist die Vorbildfunktion der westlichen Allianz für die Entwicklung von Regionen auf der ganzen Welt. Als Vorreiter der auf Wohlstand, Freiheit und Kooperation ausgerichteten Gesellschaftsordnung hat der Westen unzähligen Schwellenländern als Anreiz für die eigene Entwicklung gedient. Europäer und Amerikaner sollten sich dieser Verantwortung gleichermaßen bewusst sein.
Wir identifizieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schlüsselbereich für die transatlantischen Beziehungen und formuliert Forderungen für eine europäische Strategie im Fall einer Eskalation des derzeitigen Handelsstreits.
Passende Handelsstrategie mit angemessenen Maßnahmen
In Zeiten, in denen die Allianz westlicher Staaten von politischer Unsicherheit geprägt ist, spielen die internationalen Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle, und zwar in zweierlei Hinsicht. Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika sichert einerseits den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Andererseits setzt er gerade dann, wenn alte Bündnisse hinterfragt wer- den, ein Zeichen für Zusammenhalt und Kooperation.
Gemessen am Umsatz (Exporte plus Importe) sind die Vereinigten Staaten der drittgrößte Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte.
Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit aller westlicher Staaten mit dem Ziel, Wohlstand und Wachstum für alle Akteure zu erzielen. Die protektionistische Rhetorik der aktuellen US-Administration ist auf das Schärfste zu verurteilen.
An erster Stelle muss immer der Dialog zwischen den beteiligten Handelspartnern stehen. Wir setzen uns dafür ein, auf allen Ebenen konstruktive Debatten zu führen. Auch eigene Positionen müssen kritisch hinterfragt werden. Gerade im Bereich der Handelsbarrieren sind einige der derzeit gültigen Regelungen historisch gewachsen und müssen auf weitere Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die EU erhebt beispielsweise derzeit einen Importzoll von 10% auf amerikanische Autos, während der amerikanische Zoll auf in der EU gefertigte Autos lediglich 2,5% beträgt. Gerade in solchen Fällen muss die EU auf den Standpunkt der Trump-Administration eingehen und für Forderungen offen sein.
Ist ein konstruktiver Dialog nicht möglich, z.B. durch das Nichtbeachten von Absprachen oder die falsche Darstellung relevanter Fakten, schließen die JuLis Tempelhof-Schöneberg eine Erhebung von Vergeltungszöllen nicht aus. Es muss betont werden, dass Handelsbarrieren jeglicher Form den Wettbewerb behindern und aus diesem Grund stets die Ultima Ratio darstellen. Im Interesse eines starken transatlantischen Bündnisses ist es angebracht, den Vereinigten Staaten als ebenbürtigen Partner zu begegnen.
Langfristiges Ziel muss jedoch der Abbau von Handelsbarrieren sowie die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone sein. Auch im Hinblick auf das Erstarken anderer Regionen, insbesondere China, ist es sowohl im europäischen, als auch im amerikanischen Interesse, sich zu einer transatlantischen Freihandelszone zusammenzuschließen.
Digitale Firmengründung
Wir, die Jungen Liberalen Berlin, fordern die Abschaffung der Pflicht zur notariellen Beurkundung von Kapitalgesellschaften.
Stattdessen fordern wir die Einführung eines zentralen Bürgerportals im Internet nach österreichischem Vorbild, bei welchem die Gründung von Kapitalgesellschaften online und ohne Notar erfolgen können. Hierfür soll die Onlinefunktion des Personalausweises genutzt werden. Jede Unternehmensgründung muss innerhalb von 24 Stunden und vollständig online gegründet werden können, um Deutschland wieder zu einem attraktiven Gründerstandort zu machen.
Freie Fahrt für Pedelecs
Die JuLis Berlin fordern, dass die zulässige Unterstützung beim Treten bis maximal 25 km/h für Pedelecs auf 30 Km/h angehoben wird. Zusätzlich soll der Elektromotor eine Nenndauerleistung von bis zu 500 Watt haben können. Nichtsdestotrotz sollten diese Pedelecs weiterhin ohne Kraftfahrzeugversicherung geführt werden dürfen. Pedelecs bis 30 km/h sollen als Fahrrad gelten. Die gesetzlichen Vorschriften und Normen sind entsprechend anzupassen.