Zukunft ist Zukunft: Nutzen wir die Chancen der Gentechnik.

Gentechnik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung transgener Pflanzen, wie dem “Golden Rice”, welcher dem Vitamin-A-Mangel in einigen Regionen entgegenwirken kann, die Herstellung des lebensnotwendigen Medikaments Insulin, die Verwendung resistenteren Nutzpflanzen gegenüber Herbiziden sind Beispiele für Gentechnik in unserem Alltag. Mit Technologien, wie CRISPR/ CAS9, TALEN o.ä.stehen uns mittlerweile eine Reihe von Werkezeugen und Methoden zur Verfügung bereit, die die Herstellung von gentechnisch modifizierten Organismen (GMOs) so einfach wie nie machen. Für den Einsatz von Gentechnik in Deutschland und Europa braucht es entsprechende Regelungen. Stets sind jedoch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Überlegungen einzubeziehen.

Gentechnik-Regulation in einem sinnvollen Maß.

Für uns Junge Liberale ist klar, dass Eingriffe, wie die gentherapeutische Veränderung der menschlichen Keimbahn, auch weiterhin verboten bleiben soll. Auch das Klonen von Menschen lehnen wir ab. Eine entsprechende EU-weite Regulierung begrüßen wir.

Bisher werden GMOs in der EU von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vor der Zulassung auf ihre Sicherheit geprüft. Eine entsprechende Kennzeichnung im Handel für die Verbraucher muss erfolgen. In Deutschland, wie auch vielen anderen Ländern, ist der Erwerb entsprechender Lebensmittelprodukte aufgrund des fehlenden Angebots nicht möglich.

Bezüglich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland fordern die Jungen Liberalen Berlin die gesetzlich festgelegten Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und den nächsten Feldern der gleichen Kulturart zu reduzieren. Die Abstände lassen sich wissenschaftlich nicht begründen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern außerdem die Beibehaltung des bisherigen Standortregisters der Bundesregierung für Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen als eine Art Transparenzoffensive. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines entsprechenden Standortregisters für die gesamte Europäische Union. Gegenüber Straftaten, wie bspw. der Zerstörung von Versuchsfeldern durch Aktivisten, muss der Staat entschieden mit allen Mitteln eines Rechtsstaats vorgehen.

Gentechnisch veränderte Pflanzen und nach herkömmlichen Zuchtmethoden erzeugte Pflanzen lassen sich als Produkt nicht unterscheiden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht nach dem Gentechnikgesetz reguliert werden sollten, sofern im Ergebnis naturidentische Pflanzen entstehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 lehnen wir daher im Ergebnis ab und fordern hierzu eine gesetzlichen Konkretisierung. Nach Sicht der Jungen Liberalen Berlin, soll auch für Organismen gelten, dass diese nur unter das Gentechnikrecht fallen sollen, wenn artfremde DNA eingebaut wird. Wenn das Endprodukt keine artfremde DNA enthält ist das Gentechnikrecht somit nicht mehr anzuwenden.

Regelungen für die biotechnologische Industrie

Die Patentierbarkeit von Gensequenzen, welche isoliert werden können und einen gewerblichen Zweck haben, also bspw. die konkrete Anwendung für die Erzeugung eines Medikaments, nicht aber die bloße Entdeckung von Genen, soll auch in Zukunft möglich sein.

Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe technischer Verfahren erzeugt wurden, sollen auch in Zukunft patentierbar sein. Unter technischen Verfahren, sie bspw. die Mutagenese oder molekularbiologische Methoden, wie TALEN, Zinkfingernukleasen oder CRISPR/ Cas9 zu verstehen.

Mit der strengen Reglementierung von genmodifizierten Saatgut und Pflanzen sowie anderen biotechnologischen Möglichkeiten, werden in der Europäischen Union als großer und entscheidender Markt Potentiale verschenkt. Mit der Erleichterung der Forschung und Zulassung von Biotechnologieprodukten, kann auch zahlreichen Biotech-Start-Ups den Einstieg in den Markt erleichtert werden.

Mit weiteren Forderungen der Jungen Liberalen, wie bspw. der Erleichterung von Venture Capital, lässt sich der Markt für biotechnologische Anwendungen weiter vergrößern. Zusätzlich soll das Budget für Forschung in Bereich der Gentechnik der Bundesregierung vergrößert werden. Damit sollen auch Langzeitstudien über eventuelle Veränderungen im Ökosystem oder im menschlichen Organismus ermöglicht werden.

Umgang mit Gentechnik-Produkten

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine bessere Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittelprodukte, welche mit gentechnisch veränderten Organismen oder Pflanzen in Kontakt gekommen sind, durch diese hergestellt wurden oder (zu Anteilen) aus diesen bestehen. Die Kennzeichnung kann hierbei bei Lebensmitteln nur im positiven Sinne erfolgen, sodass der Erzeuger die Möglichkeit bekommt, sein Produkt als gentechnikfrei zu kennzeichnen, sobald er bewusst auf

Gentechnik verzichtet hat. Der Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs für eine entsprechende Kennzeichnung als “Gentechnikfrei” auch bei Verwendung von Futtermitteln, welche mit Gentechnik in Kontakt gekommen sind, stimmen wir zu.Das Kennzeichnungsverfahren soll in eine Kennzeichnung mit drei Stufen geändert werden:

1. Stufe: Das Produkt soll mit einer Art Zertifikat als gentechnikfrei gekennzeichnet werden. Dies beinhaltet, dass der Erzeuger bewusst auf jegliche Einwirkung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe verzichtet hat. Ein absolute Garantie ist aufgrund der Vermischung von Saatgut oder des Pollenflugs etc. nie gegeben.
2. Stufe: Das Produkt wurde im Laufe seiner Herstellung mit gentechnisch veränderten Zusatzmitteln behandelt, wie z.B. Tierfutter oder Vitamine und Enzyme beim Hopfenanbau. Die zugeführten gentechnisch veränderten Mittel müssen in der Etikettierung des Produkts angegeben werden.
3. Stufe: Das Produkt selbst wurde gentechnisch verändert. Auch hier muss in der Etikettierung eine für den Verbraucher deutliche und verständlich Angabe gemacht werden.

Arzneimittel, welche mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, sollen entsprechend gekennzeichnet werden. Damit lässt sich ebenfalls Akzeptanz für Gentechnik in der Bevölkerung steigern.

Sensibilisierung in der Bevölkerung

Zudem ist die Bevölkerung durch sogenannte “Aufklärungskampagnen” von vielen Umweltschutzorganisationen in ihrer Haltung vorgefertigt, ohne, dass diese in vielen Fällen auf belastbaren Fakten und Studien basieren. Die Bundesregierung sowie entsprechende Verbände der biotechnologischen Industrie müssen auch weiterhin auf Veranstaltungen, wie Wissenschaftsnächten, aber auch mit einer breit und differenziert angelegten Informationskampagne über die Chancen und Risiken der Gentechnik informieren. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen, mittelständischen, aber auch großen Pharma- und Biotechfirmen soll in besonderem Maße kommuniziert werden. Die durch Steuergelder finanzierte Forschung muss hierbei stets offen und transparent kommuniziert werden. Hierdurch können Projekte in Entwicklungsländern, z.B. zur Entwicklung von herbizidresistenteren und ertragssteigernden Pflanzensorten angestoßen werden.

Zur besseren Aufklärung sollen die Biotechnologie und weitere Zukunftstechnologien, wie bspw. der Nanotechnologie oder der Künstlichen Intelligenz, in den Schulunterricht eingebunden werden. Als Vorbild soll beispielsweise die Initiative “HannoverGEN” genutzt werden, in welchem in Schulen Labore mit entsprechenden Gerätschaften zur gentechnischen Modifikation und Untersuchung eingerichtet wurden sowie den Lehrkräften entsprechende Arbeitsmaterialien und Schulungen angeboten wurde. Bei der Etablierung ähnlicher Projekte muss allerdings stets darauf geachtet werden in der Vermittlung des Schulstoffs eine sinnvolle Abwägung zwischen Chancen und Risiken der Gentechnik darzustellen.