Grüne Welle auf die Schnelle!
Grüne Wellen dürfen keine Sache von Glück sein, sondern sind ein umweltpolitisches Muss. Daher fordern wir, dass die Verkehrsampeln im Land Berlin „als Reallabor“ bestmöglich harmonisiert werden. Hierdurch soll einer Kraftstoffverschwendung durch unnötiges Anfahren und wieder Abbremsen entgegengewirkt und eine Optimierung für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden. Eine empirische Überprüfung der Maßnahmen in Hinblick auf die […]
Umbenennung Unter den Linden 63-65 in „Platz der unabhängigen Ukraine“!
Der von den vereinten Nationen und uns verurteilte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Seit dem 24.02.2022 werden in zahlreichen Kriegsverbrechen Zivilisten und friedliebende Ukrainer Opfer der Allmachtsfantasien des russischen Diktators Putin. Umso mehr beeindruckt die Resilienz des ukrainischen Volkes, das in Wochen größter Not dem russischen Präsidenten die Stirn bietet […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]
Solidarität mit der Ukraine, Sicherheit in Europa – Dem russischen Angriffskrieg entschieden entgegentreten
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist erschütternd und das vorzeitige Ende des Traumes von Frieden in Europa. Er ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, auf die internationale Friedensordnung und auf die Stabilität in Europa. Die Bilder und Nachrichten der Zerstörung, der humanitären Katastrophen in belagerten Städten wie Mariupol und die schweren Menschenrechtsverbrechen, die […]
Berlin für Corona-Zeiten fit machen
Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun- gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit- nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si- chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen […]
Sprachbarrieren abbauen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir erachten diese ethnische Vielfalt als Vorteil für unsere Gesellschaft. Das Ziel aller Bestrebungen muss das friedvolle Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen […]
Mit digitaler Technologie Pandemie besiegen
Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie, die vor allem in der Medi- zin eine immer relevantere Rolle einnimmt. Durch die Auswertung verschiedener Datensätze, wie etwa Bild- oder Biodaten, lassen sich Krankheiten wie z. B. SARS-CoV-2 oder Maligne Melanome frühzeitig mit hoher Genauigkeit erkennen. Doch es gibt weitere Anwendungsfälle wie etwa Gensequenzierungen (hier sei beispielhaft das AlphaFold […]
Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt in Europa und weltweit
Seit September 2020 steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit die sogenannte „Friedensstatue“, euphemistisch auch als „Trostfrauen“-Statue bezeichnet. Sie wurde dort vom Korea-Verband aufgestellt, um die Zwangsprostitution koreani- scher Frauen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg anzuprangern. Dem Fall wurde auch wegen des Widerstands von japanischer Seite und des äußerst unglücklichen Agierens der Bezirksverwaltung Mitte […]
Aufarbeitung der Geschichte von LDPD und NDPD
Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands herrscht vielfach ein verklärtes Verhältnis zur DDR und ihren staatlichen Handlungen, Akteuren und Institutionen. Insbesondere die Rolle der Blockparteien LDPD und NDPD sind aufgrund unzureichender Forschung und mangelnder historischer Aufarbeitung weiterhin unklar oder werden (un)bewusst missinterpretiert. Wir Jungen Liberalen fordern daher die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu […]
Tachobetrügern das Handwerk legen
Laut offiziellen Quellen muss man damit rechnen, dass etwa ein Drittel aller Gebrauchtwagen eine Tacho-Manipulation aufweisen. Das bedeutet, dass der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges zum Erzielen eines höheren Kaufpreises unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel verringert wird. Dadurch entsteht laut TÜV Nord jedes Jahr ein Schaden in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro. Rechtlich müssen Hersteller bereits bauartbedingt […]
Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik
Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning […]
Bright Up the Streets
Berlin gilt weltweit als Hotspot für Kunst. Das breite kulturelle Angebot, mit seinen Museen und namenhaften Galerien zieht viele Menschen aus aller Welt an. Diese vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ist vielerorts bedroht. Auch aufgrund von zu geringer Wertschätzung aus der Politik für Kulturschaffende und Galeristinnen bzw. Galeristen ziehen sich immer mehr Akteure aus der kulturellen […]
Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!
Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. […]
Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen
Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder anderer Diskriminierunsgründe ist für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats und einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir Junge Liberale stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Welt ein, ebenso wie […]
Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen
Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Besonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen. Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu können. […]
Update Hermannplatz
Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an […]
Wohn doch, wo Du willst!
Wir Junge Liberale Nordberlin schauen mit großer Sorge auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Für einen immer höheren Anteil der Berliner*innen wird es zunehmend schwerer, eine Wohnung zu finden. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und am […]
Tag der Befreiung würdigen, 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!
Der 8. Mai 1945 stellt als Tag der Befreiung und des Endes des zweiten Weltkrieges ein Schlüsseldatum im Bewusstsein Deutschlands für seine Erinnerungskultur dar. Auch viele Jahrzehnte nach Ende der Nazi Diktatur stellen wir Junge Liberale uns entschieden gegen jedwede geschichtsrevisionistische Bestrebungen und Versuche den Terror, der von Deutschem Boden ausging vergessen zu machen. Als […]
Studier‘ doch, wo Du willst!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das Studium an Berliner Universitäten und Fachhochschulen konsequent zu digitalisieren und somit ergänzende Lehrangebote zu schaffen. Dazu sollen Vorlesungen und soweit wie möglich Seminare, Tutorien und andere Lehrveranstaltungen, die für große Teilnehmerzahlen ausgelegt sind und somit keinen großen Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden ermöglichen, live übertragen werden und nach ihrer […]
Eine geeinte Generation Deutschland
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]
Freiheit ist keine Verhandlungssache – Standhaft für Menschenrechte
Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diese fundamentalen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, gilt es entschieden im Inland und Ausland zu verteidigen. Gerade in Zeiten erstarkender autoritärer und anti-liberaler Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt gilt […]
