Freiheit verwirkt nicht – Streichung des Art. 18 GG
Die Grundrechte stellen für uns das Fundament der freiheitlich-demokratischen Werte- und Gesellschaftsordnung dar. Freiheitsrechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bilden die tragenden Säulen, ohne die ein durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierter, demokratischer Staat nicht denkbar ist. Freiheit ist nichts, was der Staat seinen Bürgern in guten Zeiten schenken und in schlechten Zeiten wieder wegnehmen […]
Ein Parlament der Profis, aber kein Volkskongress
Die repräsentative Demokratie ermöglicht gleichberechtigte politische Teilhabe und Willensbildung. Sie stellt, ergänzt durch direktdemokratische Elemente, die beste Möglichkeit dar, Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Eine Demokratie kann nie fertig sein, sondern muss sich ebenso wie die Gesellschaft, durch welche sie geprägt wird, weiterentwickeln. Eine repräsentative Demokratie muss dabei einen Ausgleich zwischen einer möglichst […]
Nein heißt immer noch Nein!
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich klar zu einem effektiven strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, der nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein!“ alle vorsätzlichen sexuellen Handlungen erfasst, die gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen werden. Der Gesetzgeber ist mit seiner 2016 vorgenommenen Reform daran gescheitert, ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht einzuführen. In der […]
Bundeswehrstärkungsgesetz: Für funktionierende Streitkräfte
Getrieben von kurz- und mittelfristigen Einsparmaßnahmen (Schließung von Standorten, Abbestellung von Ersatzteilpaketen und späterer Beschaffung von weniger Großgerät) wurde zwischen 1990 und 2018 die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stark beschränkt. Trotz der Notwendigkeit an stabilen außenpolitischen Beziehungen und sicherer Handelswege kann die Bundeswehr in ihrer heutigen Form internationalen Verpflichtungen kaum nachkommen. Hinzu kommt die gleichrangige, seit […]
Die neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen, deren Verletzung durch Straftaten verhindert oder zumindest sanktioniert werden muss. Genauso bildet die Freiheit des Einzelnen aber auch die Grenze polizeilichen […]
Eine Demokratie lebt von Transparenz
Politische Interessensvertretung ist ein elementarer und notwendiger Bestandteil unser repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der politische Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland so transparent und offen wie möglich verläuft. Denn je offener dieser Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder […]
Meinungsfreiheit schützen – auch online!
Die Meinungs- und Pressefreiheit stellt einen der konstitutiven Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie dar. Möglichst objektive Berichterstattung durch die, zutreffend als 4. Gewalt bezeichneten, Medien ist jedoch ebenfalls Voraussetzung für den funktionierenden Meinungspluralismus. Um die Grundsätze objektiven Journalismus zu schützen besteht seit 1956 der Deutsche Presserat, durch den die Einhaltung des Pressekodexes kontrolliert und ggf. Sanktionen […]
Anonymität ist Freiheit – Kein Verbot von Tor und Co.
Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. […]
All Hands On Deck – Die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert bringen
Zu einem demokratischen und modernen Rechtsstaat gehört auch eine gleichermaßen exzellent ausgerüstete sowie ausgebildete Exekutive, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts flexibel anpassen kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr als Parlamentsarmee Teil dieser Exekutiven. In unserem Land selbst, hat die Bundeswehr jedoch nicht immer ein positives Image. Dies ist zum Teil auf […]
Berliner Polizei fit für das 21. Jahrhundert machen
I. Ausstattung Notebooks in Streifenwagen Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine gesamtgesellschaftliche Nutzung des Potenzials der Digitalisierung ein. Nicht nur überlastete Bürgerämter können von der Digitalisierung profitieren, auch einige Arbeitsabläufe der Polizei ließen sich effizienter gestalten, würde hier das Potenzial der Digitalisierung einmal genutzt werden. Ein prominentes Beispiel dafür ist die bisherige Praxis der […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen […]
Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!
Als Junge Liberale wünschen und begrüßen wir ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Des Weiteren möchten wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aussprechen Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Aus diesem […]
Kein zusätzlicher Feiertag für Berlin
Wir als Junge Liberale Berlin sprechen uns klar gegen die wahllose Einführung weiterer Feiertage in Berlin aus. Auch sind wir gegen die Idee nach englischem Vorbild, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am folgenden Montag nachzuholen. Die Idee der Einführung eines Europa-Feiertages jedoch begrüßen wir. Dafür soll ein bestehender Feiertag ersetzt werden.
„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden in einer Geldstrafe. Ein großer Teil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landen aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen Berlin sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen Berlin […]
Name It! Für ein modernes Namensrecht
Unsere Namensgebung ist Ausdruck von identitärer Vielfalt und persönlicher Individualität in unserer Gesellschaft. Die Ursprünge des heutigen Namensrechts, mit seinen Untergliederungen und Regelwerken, gehen bis auf die große preußische Rechtsreform des Jahres 1794 zurück, welche ein konservativistisch-patriachalisches Familienbild ins Zentrum der Betrachtung stellt. Demnach ist diese Gesetzgebung in ihren Grundfesten nicht mehr zeitgemäß. Vor allem […]
Eine Aufgabe für uns alle – Für ein Deutschland ohne Judenhass
Präambel Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus aus. Dabei ist es für uns unerheblich, ob dieser in physischer oder verbaler, in bewusster oder unbewusster Form auftritt. Es ist die Aufgabe Deutschlands und seiner Gesellschaft, für die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einzutreten und mit […]
Für eine moderne Drogenpolitik
Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl besteht beim Genuss von Suchtmitteln die […]
Information für Abtreibung ist nicht kriminell!
Die Jungen Liberalen Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
Sicherheit ohne Schockstarre – Keine Taser für die Polizei
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektrotasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von lediglich verdächtigen Personen durch Elektroschocks ist nicht nur unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern ist auch reine Symbolpolitik, die zu keinem Sicherheitsgewinn führt. Stattdessen muss der Senat endlich eine vollständige Grundausstattung unserer Polizeibeamten sowie eine umfassende […]
Weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern!
Der neu gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergrößerung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Geschätzt belaufen sich diese für die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro. Die Jungen Liberalen […]
Das Strafrecht im 21. Jhd. ankommen lassen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB) hinzuwirken. Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige […]
