Zu einem demokratischen und modernen Rechtsstaat gehört auch eine gleichermaßen exzellent ausgerüstete sowie ausgebildete Exekutive, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts flexibel anpassen kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr als Parlamentsarmee Teil dieser Exekutiven. In unserem Land selbst, hat die Bundeswehr jedoch nicht immer ein positives Image. Dies ist zum Teil auf Skandale, politische Affären und vor allem auf Berichterstattung über mangelnde oder nicht einsatzbereite Ausrüstung zurückzuführen. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sehen hier ein enormes Verbesserungspotenzial, um die Bundeswehr auf ihr vorgesehenes Niveau zu heben.
Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgabenstellung der Sicherheitspolitik, sieht sich die Bundeswehr mit immer neuen Aufgaben konfrontiert. Cyberangriffe und der zunehmende Einsatz von Drohnen, sind nur einige wenige Beispiele. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, eine agile und moderne Truppe zu unterhalten, die sich dieser Problemstellung flexibel und schnell stellen kann. Hierzu gehören nicht nur die Unterhaltung und Weiterentwicklung der Ausrüstung, sondern auch die Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften in den verschiedenen Abteilungen der Bundeswehr.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Dieses Ziel wollen wir durch eine Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.
In Zeiten von Cyberattacken und der Bespitzelung durch Geheimdienste anderer Staaten ist es von höchster Priorität, dass die Bundeswehr Deutschland auch im Netz verteidigen kann. Hierfür benötigt die Truppe keine Panzer, Gewehre oder Kreuzer, sondern vor allem IT-Spezialisten und wehrfähige IT-Systeme. Besonders die IT-Experten sind schwer anzuwerben, da die Bundeswehr hier direkt mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz um die besten Leute steht. Damit Deutschland in Sachen Cyberverteidigung nicht den Anschluss verliert ist es dringend nötig, die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber auf dem Markt zu platzieren. Um neue Fachkräfte anzuwerben, muss die Bundeswehr die Besoldung der Fachkräfte zumindest schrittweise an die durchschnittlichen Löhne anpassen, die in der Privatwirtschaft für IT-Fachkräfte gezahlt werden. Dies kann auch über Zuschläge oder andere nicht-monetäre Anreize erfolgen. Des Weiteren ist zu prüfen, inwiefern die Kooperation mit privaten Unternehmen ausgeweitet werden kann.
Um zu gewährleisten, dass die Bundeswehr keine Nachwuchsprobleme bekommt, muss der Ruf der Truppe innerhalb der Bevölkerung verbessert werden. Die Bundeswehr ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie, der unsere liberalen Werte verteidigt und nach außen hin auch repräsentiert. Eine Armee ist nicht ausschließlich dazu da, im Kriegsfall zur Waffe zu greifen. Vielmehr engagiert sich die Bundeswehr bei der Seenotrettung im Mittelmeer, der Verteidigung der zivilen Schiffsfahrt vor Somalia und anderen Initiativen von unter anderem den Vereinten Nationen. Dieses Bild einer zeitgemäßen und international agierenden Truppe, unter Wahrung ihrer humanitären Aufgaben und Verpflichtungen, scheint in der Bevölkerung noch nicht angekommen zu sein.
Ein verbessertes und realitätsnahes Image der Truppe könnte so auch die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhöhen. Zukünftigen Personalengpässen würden vorgebeugt. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg befürworten insofern aktive Werbekampagnen zur Verbesserung der Marke „Bundeswehr“.
Des Weiteren halten wir Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen ab der 10. Klasse für sinnvoll. Bei all diesen Maßnahmen geht es nicht darum, die Bevölkerung für Krieg und Militär zu sensibilisieren, sondern darum, ein aktuelles und realitätsnahes Bild der Bundeswehr für die Zivilgesellschaft zu vermitteln.
Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist es daher nur folgerichtig, dass die neuen und alten sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht von einem Land allein gelöst werden können. Wir befürworten den Vorschlag eine einheitliche europäische Verteidigungsarmee aufzubauen. Kurz –und mittelfristig muss die Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten in der Verteidigung insbesondere im Rahmen der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) weiterentwickelt und ausgebaut. Mit Bedauern sehen wir das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und der damit einhergehenden Schwächung der sicherheitspolitischen Kooperation mit den Briten. Nach dem Brexit sollten so schnell wie möglich Verhandlungen aufgenommen werden, die dafür sorgen, dass Großbritannien zumindest auf der Ebene der Verteidigung wieder in das Geflecht der militärischen Kooperation eingegliedert werden kann.