Für starke Länder und einen liberalen Förderalismus – auch in Finanzfragen 

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen.  In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle drängende Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Damit zusammenhängend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zuständigkeiten und Finanzzuschüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist.

Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszuschüssen zu Länderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Länder betrachtet. Gleichzeitig verfügen die Länder seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro fließen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. Während einige Bundesländer während der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Bürgerinnen und Bürger haben keinen Überblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des Föderalismus, dass durch das  Subsidiaritätsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der öffentlichen Haushalte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Über die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer unübersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei müssen die Bundesländer ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in Länderzuständigkeiten eingreift, um einheitliche Lösungen für das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.

Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollständige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenflüsse von Bund, Ländern und Kommunen vorangehen. Übernimmt der Bund Länderaufgaben bzw. die Länder Bundesaufgaben, müssen diese schnellstmöglich auf die Ebene zurückübertragen werden, die dafür laut Grundgesetz zuständig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, für die sie über die notwendigen Finanzmittel verfügt und die sie allein erfüllen kann.

Eine Steuer muss für Bürgerinnen und Bürger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin fließen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erfüllen hat, kann die Bevölkerung transparent über die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.

Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, können von den Ländern bewältigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesländer zu einer bestimmten Frage vorstellen, über die bestimmte Anträge gestellt werden können unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die Länder abgewälzt werden.

Wir Junge Liberale treten deshalb für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Kanzler nicht für jede Straßenlaterne in der Bundesrepublik zuständig sein muss. Die Bundesländer fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in Länderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiaritätsprinzip die besseren Lösungen zutage fördert. Kostenintensive Projekte des Bundes dürfen nicht einfach den Ländern übertragen werden.

Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs. Das Land Berlin machte außerdem von der neu geschaffenen Regelungsmöglichkeit Gebrauch, landesweit die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr zu verordnen.

 

Seit dem Beschluss der Lockerungen hat sich die Pandemie weitgehend entspannt . Mittlerweile lockerte auch die Europäische Union ihre bislang geltenden Regelungen. Seit dem 16. Mai empfiehlt die EU den Mitgliedstaaten nicht mehr die Pflicht zum Tragen einer Maske im Flugzeug und auf den Flughäfen. In Anerkennung der europaweiten Entspannung der Pandemiesituation fordern wir daher:

 

  • dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag Gebrauch machen möge, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Maskenpflicht bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs auszusetzen.

 

  • das Land Berlin auf, die geltende SARS‑CoV‑2‑Basisschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs entfällt.

 

Gleichzeitig betonen wir, dass

 

  • sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.

 

  • Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.

 

  • die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.

 

  • die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven persönlichen Gesundheitsvorsorge ist.

 

  • die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.

 

  • nach wie vor eine umfassende Nutzung der Impfangebote eine unserer stärksten Waffen zur Bekämpfung der Pandemie ist.

Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!

In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen hingegen kontrovers diskutiert und sind weitgehend verboten, denn ein Schwangerschaftsabbruch ist mit wenigen Ausnahmen nach § 218 StGB rechtswidrig.

Für uns steht fest: In einer gleichgestellten und selbstbestimmten Gesellschaft, sind die Hintergründe für einen Schwangerschaftsabbruch irrelevant. Alleinig die Entscheidung der Schwangeren ist hierbei bedeutsam. Manche Schwangere, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, werden durch diese Teil-Kriminalisierung und staatlichen Regelungen unter großen Druck gesetzt. Dazu kommt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und soziale Benachteiligung durch die hohen selbstzutragenden Kosten entsteht.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grünen den § 219a StGB endlich abgeschafft hat. Jedoch werden Schwangere in Bezug auf das selbstbestimmte, vorzeitige Schwangerschaftsende immer noch weitgehend eingeschränkt, weshalb hier eine dringende Liberalisierung in Deutschland längst überfällig ist.

 

Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb,

 

… dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nach
kanadischem Vorbild in jeder Schwangerschaftswoche legalisiert wird. Die Schwangere allein, entscheidet über ein vorzeitiges Schwangerschaftsende. Ihre Beweggründe spielen für den Abbruch keine Rolle.

 

… dass Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen wird, sodass sie keiner strafrechtlichen Verfolgung sowie behördlicher Gängelung ausgesetzt sind, wenn sie im Interesse der Schwangeren handeln. Dies schließt ausdrücklich die psychische und seelische Gesundheit und Lebenslage der Schwangeren mit ein.

 

die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Schwangere sollen objektiv über Alternativen zu einem Schwangerschaftsende informiert und zu ihrem Wohl unterstützt werden. Eine flächendeckende, niederschwellige, kostenfreie seelsorgerische Begleitung der Eltern im Schwangerschaftskonflikt sowie nach dem Abbruch soll gefördert werden. Diese Unterstützung soll öffentlichkeitswirksam beworben werden.

 

… dass Kosten für das vorzeitige, selbstbestimmte Ende einer Schwangerschaft von den Krankenkassen getragen werden müssen.

 

… für Ratsuchende zentrale Register einzuführen, in denen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zugänglich gemacht werden.

 

… die Schaffung eines rechtsicheren, medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden.

 

Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft gelehrt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll auch ohne Zustimmung des/der Sorgeberechtigten ein Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung durchgeführt werden können.

Freedom Day – Zeit für German Mut

Nach dem erstmaligen Ausbruch im Jahr 2019 entwickelte sich die neuartige Atemwegs-erkrankung COVID-19 in China schnell zur Epidemie und wurde im März 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur weltweiten Pandemie erklärt. Bereits nach wenigen Monaten konnten hochwirksame Impfstoffe gegen die Infektion mit SARS-CoV-2 entwickelt und zugelassen werden – ein beispielloser Erfolg der modernen Medizin und des Unternehmertums. Der schnelle Fortgang des Impfprozesses ist seitdem die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Inzwischen ist besagter auch in der Bundesrepublik weit fortgeschritten. Jeder, der möchte und durfte, kann und konnte sich mittlerweile mittels Impfung gegen den schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung schützen. Andere Länder zeigen deshalb glaubhaft, dass mehr Eigenverantwortung und die Aufhebung vieler oder teilweiser sogar aller staatlichen Einschränkungen mit dem Schutz der Gesundheit und des Gesundheitswesen vereinbar ist.
Deshalb fordern wir einen deutschen Freedom Day symbolischer Natur, zu dem eine Vielzahl der coronabedingten staatlichen Einschränkungen entfällt. Wir erkennen aber auch an, dass die Feststellung, ob das Corona-Virus nach einer Impfung unter das allgemeine Lebensrisiko fällt, von endo- sowie exogenen Faktoren wie unter anderem der Impfquote, der Infektiosität einer Mutante, der Menge der Infizierten und der Wirksamkeit der genutzten Impfstoffe gegenüber einer solchen abhängt. Eine grundlegende Änderung des Infektionsgeschehens kann und muss deswegen zu einer Neubewertung staatlicher Einschränkung führen. Gleichzeitig betonen wir, dass:

  • sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.
  • Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.
  • die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven Gesundheitsvorsorge ist.
  • die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.
  • wir Arbeitgeber nach wie vor in der Verantwortung sehen, vernünftiges Risikomanagement im Sinne ihrer Angestellten und Kunden zu betreiben.
  • die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.

Gleichzeitig wollen wir Umfang und Tempo des deutschen Impfprozesses noch einmal deutlich steigern. Dabei muss der Impfstoff vermehrt dahin gelangen, wo die Menschen ohnehin bereits sind. Wir fordern daher:

  • niedrigschwellige Impfangebote konsequent zu intensivieren. Unbürokratische Impfmöglichkeiten für jedermann etwa an Parkplätzen, Einkaufszentren oder bei Großveranstaltungen müssen zur Regel werden.
  • noch intensiver und gezielter für Impfungen zu werben. In die Kommunikationsstrategie sollten vermehrt Prominente und Influencer eingebunden werden.

die klinische Forschung von Anticorona-Medikamenten zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch die Genehmigungsverfahren für klinische Studien und die Zulassungsverfahren für erfolgreich getestete Medikamente gegen SARS-CoV-2 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beschleunigen sowie von für die Arzeimittelsicherheit verzichtbaren bürokratischen Fristen und Vorgaben befreien.

Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!

Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.

Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments und Aggression bis in die Mitte der Gesellschaft weiterzugenommen. Sei es durch die die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen, Shoa-Relativierungen oder durch eine aufgezwungene Opferrolle, in die Jüdinnen und Juden gedrängt werden. Jüdinnen und Juden sehen sich antisemitischen Anfeindungen überall im Alltag ausgesetzt – von Beleidigungen im Fanblock bei einem Fußballspiel, über Diskriminierungen in der Schule oder sogar in einem Luxushotel, über gewalttätige Übergriffe bundesweit bis hin zu extremistischen Anschlägen, wie in Halle an der Saale.

Deshalb stellen sich die Jungen Liberalen Berlin in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus. Diese Aufgabe soll nicht allein den staatlichen Stellen oder gar der jüdischen Community selbst überlassen bleiben. Insbesondere Bildungs- und Sozialeinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich ganz klar gegen antisemitische Ansichten und Handlungen positionieren und dürfen in ihren Reihen keinen Platz für Antisemitismus lassen. Dabei sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legislative auf, konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, sowie sich im Bereich eines interreligiösen und -kulturellen Austauschs einzusetzen. Deshalb fordern wir:

  • Lehrende und Erziehende in Bezug auf Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Präventivmaßnahmen einzuleiten.
  • Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit aktualisiert und angepasst werden. Hierbei soll explizit auch ein Medienkompetenz-Unterricht an Schulen auch im Hinblick auf extremistische, rassistische und antisemitische Inhalte im Netz in den Lehrplan aufgenommen werden.
  • Die vertiefte Aufklärung über antisemitische Verschwörungsmythen im Rahmen entsprechender Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung und der angekündigten Bundeszentrale für digitale Aufklärung.
  • Den verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten, zur Aufarbeitung der Shoa
  • Eine Anpassung der Lehrpläne mit stärkerer Fokussierung auch auf aktuelle Probleme und Variationen des Antisemitismus. Insbesondere sollen in diesem Kontext auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus rücken.
  • Ein starkes Entgegentreten gegen jegliche Art von antisemitischen Demonstrationen wie der Al-Quds Demonstration.
  • Meldepflichten für antisemitische Vorfälle einzurichten. Insbesondere fordern wir hierfür eine stärkere Zusammenarbeit der Meldestellen mit der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Landesebene, damit diese als zentrale Meldestelle in Berlin fungiert. Diese soll entsprechend ausgestattet werden, um schnell auf Einzelvorfälle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universitäten oder in Unternehmen, zu reagieren. Ebenso soll diese Stelle durch Aufklärungsarbeit, Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrenden die Betreuung der Opfer antisemitische Vorfälle aufarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, jährlich zu veröffentlichen. Die Motivation der Täter ist ebenfalls zu erfassen, um aus den statistischen Erkenntnissen Präventionsstrategien zu entwickeln.
  • den deutsch-israelischen Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen auszubauen, ähnlich dem deutsch-französischen Jugendwerk, um einen kulturellen Bildungserwerb gerade auch im Bereich der integrativen Zusammenarbeit bei Geflühchteten sicherzustellen, um antijüdische Ressentiments vorzubeugen. Ebenso soll dies auf Landesebene von der Senatsverwaltung für Bildung finanziell unterstützt werden.
  • Gedenktage aber auch die jüdische Kultur in der Schule stärker zu thematisieren, um ein positives und lebendiges Bild der jüdischen Kultur in der Gesellschaft zu etablieren, sowie den Austausch mit der heutigen jüdischen Community zu forcieren.
  • jüdische Feiertage in der Planung von Klausuren und Examina zu berücksichtigen und Ausweichtermine für aus religiösen Gründen nicht wahrnehmbare Prüfungen anzubieten.
  • Die beste Ausstattung für die Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbehörden, um gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen.
  • Neben der Gefahr des Antisemitismus in seiner hier unterschwelligen und aggressiven Form gewinnt auch der kulturell- und religionsbegründete Antisemitismus an Bedeutung. Daher fordern wir hier entsprechende Präventivmaßnahmen, um antisemitische Ressentiments abzubauen.
  • Dafür müssen bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt während ihrer Dienstzeit Polizeianwärter und –beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalität & Antisemitismus geschult und sensibilisiert werden.
  • Antisemitismus ist volksverhetzend und muss dementsprechend geahndet wird. Um einen rechtlichen Rahmen für antisemitische Straftaten zu schaffen, fordern wir die Definition der Internationational Holocaust Remebrance Association (IHRA) als rechtlich bindend anzunehmen.

Damit ein langfristiger Erfolg dieser Maßnahmen eintreten kann, muss der Kampf gegen Antisemitismus aus freier Überzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, geführt werden. Als Basis für eine nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus, muss die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gestärkt werden. Auch Darüber hinaus sind die unabhängige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker, Gesellschaftsforscher und Politikwissenschaftler, weiterhin si-
cherzustellen und auszubauen.

Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen

1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst

Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen  der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend.

In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten) besonders stark zunahmen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern,

… dass das sich Homophobie und Transfeindlichkeit, strafschärfend bei der Strafzumessung von Straftaten auswirken. Hierzu soll §46 Abs. 2 StGB eine Formulierung beinhalten, die namentlich PMK aufgrund der sexuellen Orientierung aufzählt.

… dass die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 15 und Nr. 234 um dieselbe Formulierung erweitert werden.

… dass §130 StGB Abs. 1 Satz 1 um die Formulierung ‚sexuelle Orientierung‘ ergänzt wird, damit Volksverhetzung gegen LGBT unter Strafe steht.

… regelmäßige Schulungen von Polizei und Justiz, um verstärkt auf PMK gegenüber LGBT aufmerksam zu machen und LGBT-Ansprechpersonen. Zudem soll es in allen Berliner Bezirken sogenannte Queerbeauftragende geben, die als Ansprechpersonen für die Bürger:innen dienen und Aufklärungsarbeit leisten können.

2. Konversionstherapien endlich vollständig verbieten!

Leider gibt es noch Organisationen, die überzeugt sind, dass von Heteronormativität abweichende Geschlechtsidentitäten krankhaft und behandlungsbedürftig seien.
Besonders in religiösen Organisationen sind Konversionstherapien noch immer aktuell und verbreitet. Konversionstherapie versuchen, die sexuelle Orientierung oder die empfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern. Homosexualität und Transgeschlechtlichkei sind keine Krankheit und eine „Behandlung/Therapie“ ist mit schweren gesundheitlichen Folgen verbunden. Aufgrund der gravierenden negativen Auswirkungen begrüßen wir grundsätzlich das ‚Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen‘, das allerdings nicht weit genug geht. 2013 hat der Weltärztebund Konversionstherapien als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt. Die Bundesärztekammer stellt weiterhin fest, dass die Therapien nicht mit einer gewissenhaften Berufsausübung vereinbar sind.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin,

… dass Konversionstherapien verboten werden.

… dass Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung Konversionstherapien durchführen, ein Berufsverbot erhalten und, falls sie eine ärztliche Approbation besitzen, diese entzogen wird.

3. Mit weltbester Bildung für ein Klima der Toleranz

Im meist heteronormativ-geprägten, schulischen Umfeld fehlt es an sensibilisierender und aufklärerischer Lehre im Hinblick auf sexuelle Vielfalt.

LGBT-Jugendliche erfahren eine erhöhte psychosoziale Belastung und leiden unter der Negativ-Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität, was in gesundheitsgefährdenden Verhalten resultiert.

Selten behandeln Lehrkräfte, z.B. Tabuisierung oder Unkenntnis geschuldet, LGBT-Lebensweisen im Unterricht, obwohl es hierfür Lehrmaterial im Rahmen der Sexualerziehung gibt.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern,

… dass es im Rahmen multiprofessioneller Teams Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gibt, die als Ansprechpartner in LGBT-Fragen zur Unterstützung der Schaffung eines toleranten, diskriminierungsfreien Umfelds beiträgt und Hilfesuchende (Schüler- und Lehrerschaft) berät.

… regelmäßige, für LGBT-sensibilisierende, kostenfreie Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte, um dem Fortbildungsbedarf gerecht zu werden.

… Konzepte zur erfolgreichen Integration des Themas Sexuelle Vielfalt in die Unterrichtsplanung sowie Strategien zum Abbau von Homo- und Transphobie in der Schule durch die Bildungsministerien.

… dass im pädagogischen Teil des Lehramtstudiums die Aufklärung zu LGBT verankert wird, um angehende Lehrkräfte mit Sachkenntnis und Sensibilität zu rüsten.

… dass LGBT-Entstigmatisierung sowie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einen bedeutenden Anteil in den Orientierungs- und Integrationskursen für beispielsweise Geflüchtete ausmachen.

 

 

 

Tachobetrügern das Handwerk legen

Laut offiziellen Quellen muss man damit rechnen, dass etwa ein Drittel aller Gebrauchtwagen eine Tacho-Manipulation aufweisen. Das bedeutet, dass der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges zum Erzielen eines höheren Kaufpreises unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel verringert wird. Dadurch entsteht laut TÜV Nord jedes Jahr ein Schaden in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro.

Rechtlich müssen Hersteller bereits bauartbedingt gegen Tachomanipulationen gem. Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 vorgehen.

Strafrechtlich wird der Verkauf eines Fahrzeuges mit manipuliertem Tacho bereits mit dem Tatbestand des § 263 StGB sanktioniert. Auch bereits das Manipulieren vor dem Verkauf ist unter Strafe gestellt in § 22b StVG.

Die Jungen Liberalen Berlin mögen daher beschließen, dass Kilometerstände von allen neu zugelassenen Fahrzeugen automatisiert dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt werden. Dies dient der Dokumentation für den etwaigen Weiterverkauf des Fahrzeuges, sodass Klarheit besteht, welches der echte Kilometerstand des Fahrzeuges ist.

Diese Informationen sollen aufgrund von Datenschutzvorgaben verschlüsselt und nicht einsehbar gespeichert werden. Zur Einsicht des Kilometerstandes, welcher beim KBA eingespeichert ist, soll der Eigentümer mit der Fahrgestellnummer und einem individualisierten Schlüssel Zugang zu diesen dann für ihn entschlüsselten Daten bekommen.

Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. Zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt bei männlichen Opfern liegen dagegen kaum Studien vor.

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW im Jahr 2018 hierzu eine Pilotstudie initiiert hat und fordern auch für Berlin eine umfassende Erfassung häuslicher Gewalt im Hell- und Dunkelfeld unabhängig von Geschlecht des Täters oder des Opfers, in heterosexuellen wie homosexuellen Beziehungskonstellationen. Rollenklischees sind für das gesellschaftliche Klima hinderlich. Weibliche Opfer sehen sich immer noch mit überkommenen Vorstellungen von Unterordnung in Beziehungen konfrontiert. Trotz der gesellschaftlichen Fortschritte, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, sehen sich männliche Opfer weiterhin mit Rollenbildern des „starken Mannes“ konfrontiert; das Eingeständnis, Gewalt von einer Frau erfahren zu haben, wird als
Schwäche ausgelegt oder Gewalterlebnisse bagatellisiert.

Hier bedarf es verstärkter gesellschaftlicher Sensibilisierung. Trotz diverser Hilfsangebote bleiben diese Taten oft unbemerkt, werden ignoriert oder einfach hingenommen. Dies mag zum einem der Tabuisierung dieses Themas liegen, zum anderen sind viele Hilfsangebote in großen Teilen der Gesellschaft weitgehend unbekannt, sodass es für viele Betroffene erscheint, als würden sie mit diesem Thema allein gelassen werden und es gäbe keinen Ausweg. Zudem kommt, dass viele Opfer aus Scham oder Angst auch mit engen Bekannten nicht über das Erlebte sprechen wollen.

Um Frauen, welche Opfer von Gewalttaten geworden sind, rund um die Uhr ein erreichbares Hilfeangebot zu schaffen, hat Deutschland seit März 2013 ein gebührenfreies Hilfstelefon eingerichtet. Durch dieses erhalten Betroffene durch qualifizierte Beraterinnen anonym kompetente Erstberatung und Unterstützung. Außerdem kann auf weitere Betreuung sowie auf Unterstützungseinrichtungen hingewiesen werden.

Allerdings ist auch dieses Hilfsangebot, trotz zahlreicher Kampagnen und Aktionen weitgehend unbekannt. Um dies zu ändern und allen Betroffenen den Zugang zu diesem Hilfsangebot zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin innerhalb Berlins dauerhafte Hinweise auf dieses sogenannte Hilfetelefon inklusiv Verbreitung der Telefonnummer. Entsprechende Sticker sollen in allen öffentlichen Toiletten angebracht werden, da so die Verbreitung dieser Information in allen gesellschaftlichen Schichten am leichtesten und kostengünstigsten erreicht werden kann. Auch für private Unternehmer sollen Sticker kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit diese auf freiwilliger Basis in ihren Räumlichkeiten angebracht werden können. Auch in öffentlichen Gebäuden soll verstärkt hierauf hingewiesen werden.

Aber auch Männer, welche Opfer von Gewalttaten werden, müssen ein entsprechendes Hilfsangebot erhalten. Besonders bei häuslicher oder sexueller Gewalt gegen Männer ist ein noch größeres Tabuisieren, Verharmlosen oder Ignorieren dieses Themas in der Gesellschaft zu beobachten als bei Gewalt gegen Frauen. Hier fehlt es oft an Empathie und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Häusliche Gewalt kennt aber kein Geschlecht, sondern kann in jeder häuslichen Beziehung auftreten. Ebenfalls abseits öffentlicher Wahrnehmung liegt Gewalt in homosexuellen Beziehungen. Auch hier bedarf es besonderer Sensibilisierung. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Erweiterung aller staatlichen Hilfsangebote, inklusive des Hilfetelefons, auch für Männer, sowie eine grundsätzlich geschlechtsneutrale Namensgebung dieser. Auch muss es ausreichend Kapazitäten für Männerhäuser geben.

In gewaltgeprägten Beziehungskonstellationen in häuslicher Umgebung kommt es regelmäßig vor, dass Straftaten angezeigt werden, die Anzeige dann aber auf äußerlichen Druck oder nach einer (vermeintlichen) Versöhnung wieder zurückgenommen wird. Aktuell sieht § 77d Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht wieder gestellt werden kann. Eine Strafverfolgung ist für Körperverletzungen nach § 223 StGB dann nur noch unter der Bedingung möglich, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Klarstellung, dass bei Fällen häuslicher Gewalt ein solches öffentliches Interesse in der Regel besteht.

Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen

Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder anderer Diskriminierunsgründe ist für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats und einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Wir Junge Liberale stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Welt ein, ebenso wie für eine aktive Bekämpfung von institutionellem Rassismus, überall dort, wo er vorhanden ist. Insbesondere treten wir aktiv gegen Praktiken des Racial Profilings ein. Um dies zu erreichen, sprechen wir uns auch für eine dauerhafte Aus- und Weiterbildung zu diesem Thema für Beamte des Landes Berlin aus. Zudem müssen den Beamten arbeitswürdige Rahmenbedingungen
überall dort geschaffen werden, wo sie noch nicht vorhanden sind. Zudem würden die im LADG vorgesehenen Regelungen mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Beweislastprinzip fundamental brechen. Einen solchen Bruch sehen wir Junge Liberale als nicht gerechtfertigt an. Zusätzlich möchten wir unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden, um einen funktionierenden Staat zu gewährleisten. Stattdessen bekräftigen wir unsere Forderung, einen Polizeibeauftragten für das Land Berlin einzuführen.

Deswegen fordern wir das Außerkrafttreten des LADG.

Keine Quoten im öffentlichen Dienst

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen jegliche Quoten im öffentlichen Dienst aus, die jemanden wegen des Geschlechtes, der Abstammung, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder der Weltanschauung benachteiligen oder bevorzugen. Gleichwohl soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und aus anderen marginalisierten Gruppen ermutigt werden, sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben. Bei der Auswahl der Bewerber sollten jedoch nur Maßstäbe herangezogen werden, die für die Ausübung des Berufs relevant sind.