7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Veröffentlicht am 02.03.2024

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass beides – sowohl die freie Religionsausübung als auch die liberale Gesellschaft – unter Druck stehen. Um eine religiöse Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu fördern, fordern die Jungen Liberalen, dem politischen Islam bzw. dem Islamismus entgegenzutreten und ihn wirksam zu stoppen, wo auch immer es möglich ist.

Daher fordern wir:

den Geschichtsunterricht aufzustocken und gegebenenfalls ganzjährig durchzuführen, sofern die Schulen dies als notwendig erachten

Religiöse Bildung und Aufklärung in den öffentlichen Raum zurückzuholen, um sicherzustellen, dass religiöse Bildung und Wertevermittlung nicht allein dem privaten Bereich und damit unter Umständen Organisationen und Verbänden überlassen werden, deren Zielsetzungen einer weltanschaulich neutralen Gesellschaft zuwiderlaufen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in allen Bundesländern Schülerinnen und Schüler einen Weltanschauungsunterricht oder einen konfessionellen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach besuchen müssen. Die Lehrkräfte des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden. Der Lehrplan soll hierbei von den jeweiligen Religionsgemeinschaften entworfen und von den Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der Länder genehmigt werden. Ein breites Angebot an konfessionellem Religionsunterricht ist durch vermehrte Kooperation zwischen den Schulen zu gewährleisten. Etwaige mittelbare oder unmittelbare Förderungen des privaten Religionsunterrichts sollen ersatzlos entfallen.

die Hochschulgesetze dahingehend zu verändern, dass Religionsgemeinschaften bzw. religiöse Vereinigungen das Studium der islamischen Theologie nicht mehr beeinflussen können. Vielmehr sollen die Hochschulen und Universitäten selbst über das Studium der islamischen Theologie bestimmen, welches die Grundvoraussetzung für die Imam-Ausbildung ist. Das System der Beiräte für religiöse Studiengänge sollte abgeschafft werden.

von Ditib unabhängige Strukturen zu schaffen. Noch immer hat mit Ditib ein Verein großen Einfluss auf den Islam in Deutschland, dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt ist. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, weshalb wir dazu aufrufen, eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung zu etablieren, die einen möglichst großen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren kann. Bisher bestehende muslimische Vereinigungen repräsentieren nur einen Bruchteil der deutschen Muslime bspw. gegenüber der Politik, was die Legitimation der Repräsentation durch solche Vereinigungen in Frage stellt. Politik und Behörden sind allerdings an vielen Stellen darauf angewiesen, einen legitimen Ansprechpartner zu haben.

Daher setzen sich wir uns für eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ein, nach der vordergründig auch liberale und progressive Muslime im Diskurs zu Wort kommen. Rückständige Verbände unter Auslandseinfluss dürfen den Dialog nicht weiter dominieren. Außerdem kann eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung der freien und unabhängigen innerislamischen Debatte in Deutschland Raum geben und diese zukünftig fördern.

Organisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland zu verbieten, von der der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz schreibt, dass deren Ordnung „deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems aufweist, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt“ und weiter „der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung [ist]“.

sowie die Jugendorganisationen der Muslimbruderschaft Muslimische Jugend in Deutschland e.V. und Femyso zu verbieten, über die der Verfassungsschutz sagt, dass sie dazu geeignet seien, „desintegrativ zu wirken“ und Jugendliche „gegen die ‚westliche Gesellschaft‘“ zu emotionalisieren und die nach eigenen Angaben „den politischen Status Quo“ dahingehend verändern möchten, dass die „Prinzipien eine Regierung zu führen“ nach dem Willen Allahs aussehen.

die Finanzierung von religiösen Verbänden transparenter zu gestalten. Ähnlich wie bei politischen Parteien sollten Spenden und sonstige Zuwendungen ab 50.000 Euro offengelegt werden müssen. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten für Moscheen, Beiträge zu erheben, verbessert werden. Eine Finanzierung aus dem Nicht-EU-Ausland muss grundsätzlich geprüft werden.

den Verfassungsschützern von Bund und Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, Geldströme von und zu religiösen Vereinigungen nachzuverfolgen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, Spendengelder und Zuwendungen von verfassungsfeindlich gesinnten Spendern abzuschöpfen.

Die Bestrebungen, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Berliner Verfassung
aufzunehmen, lehnen wir klar ab. Das Regime der Islamischen Republik Iran hat den Begriff Islamophobie erfunden, um Kritik am Islam zu delegitimieren. Die vorgesehene Änderung der Verfassung würde dem Vorschub leisten. Zugleich halten wir die Gleichsetzung von Rassismus und Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit für eine gefährliche Entwicklung. Die Ablehnung einer Region oder Ideologie darf nicht mit Hass auf Individuen auf eine Stufe gestellt werden.
Die Ergebnisse zur weitverbreiteten Muslimfeindlichkeit in Deutschland besorgen uns zutiefst. Der Staat muss den Schutz von Muslimen im gesamten öffentlichen Raum umfassend gewährleisten.

Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes

Veröffentlicht am 07.10.2023

Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei in der Hauptstadt untergraben haben, einen politischen Sündenbock und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. Für uns Liberale ist allerdings klar: feige Ausflüchte in Law und Order Rhetorik sind keine Lösung. Wir fordern daher eine vernunftbasierte Waffenrechtsreform, die sicherheitspolitische Interessen der rechtsschaffenden Bürger stärkt und Gefährdungen effektiver bekämpft.

Der Staat hält das Gewaltmonopol. Der liberale Rechtsstaat kann jedoch keinen Anspruch auf das Sicherheitsmonopol erheben. Die Polizei kann nicht jeden Kriminellen entwaffnen und nicht überall und zu jeder Zeit mit Personal vor Ort sein. Absolute Sicherheit kann es in Freiheit nicht geben. Im Rahmen unserer rechtstaatlichen Vorrausetzungen ist es Privatleuten und Sicherheitsdienstleistern daher erlaubt und erwünscht, einen positiven Beitrag für die öffentliche Sicherheit zu leisten, ohne dabei das Gewaltmonopol des Staates zu verletzen. Und das ist auch notwendig, denn wenn jemand in eine Notsituation gerät und nicht zufällig die Polizei daneben steht, so ist ein jedes Opfer einer Straftat zunächst selbst der „First Responder“. In solchen Situationen gibt es oftmals nicht die Möglichkeit die Einsatzkräfte zu verständigen oder anderweitig um Hilfe zu rufen, geschweige denn die 5, 15 oder sogar über 20 Minuten auf die Polizei zu warten. Diese staatliche Sicherheitslücke kann durch zivilgesellschaftliches Engagement gefüllt werden, zum Beispiel durch das Recht auf Jedermann-Festnahme oder Notwehr sowie Nothilfe. Wir möchten rechtschaffende Bürger in diesen Grundrechten bestärken.

Illegalen Waffenbesitz und -handel bekämpfen

Fast alle Straftaten, die mit Waffen begangen werden, werden mit illegalen Waffen begangen. Das große Problem ist der unkontrollierte Bereich der organisierten Kriminalität. Um dem Problem des illegalen Waffenbesitzes und-handels effektiv zu begegnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Hierfür braucht es mehr Personal in der Justiz, um die überlasteten Gerichte zu entlasten. Diese Maßnahme schafft auch Räume, damit kriminelle Waffenhändler schneller angeklagt und abgeurteilt werden können.

Regeln für den Waffenbesitz

Waffen frei und ohne jegliche Restriktionen in der Bevölkerung zu verteilen, würde ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem regulierten Rahmen geschehen. Allerdings müssen diese Regularien verhältnismäßig sein. Dennoch wurde das Waffenrecht in den letzten 20 Jahren, obwohl die Kriminalität mit legalen Feuerwaffen im selben Zeitraumabgenommen hat (fünf Straftaten im Jahre 2016), immer wieder verschärft.

Die Jungen Liberalen setzen deswegen auf ein ganzheitliches Konzept den privaten Waffenbesitz angemessen zu regulieren, ohne zu stark in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) sollen weiterhin folgende grundsätzliche Restriktionen gelten:

Der Antragsteller muss…

deutscher Staatsbürger sein.
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
frei von schweren Vorstrafen sein. Dazu zählen insbesondere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.
seine theoretische und praktische Sachkunde nachweisen können.
ein psychologisches Gutachten vorlegen.

Menschen mit schwerwiegenden sicherheitsrelevanten psychischen Erkrankungen sind von dem Erwerbsverfahren einer WBK grundsätzlich ausgeschlossen. Das bürokratische Verfahren der sog. Bedürfnisprüfung entfällt zukünftig. Die WBK muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Nein zu Symbolpolitik! Faktenbasierte Regulierung von Waffen-und Waffenzubehör

Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör sind im Rahmen der deutschen Waffengesetzgebung umfangreich reguliert. Über die Jahrzehnte hat sich ein umfangreicher Katalog an Verboten und Regulierungen angesammelt, die häufig auf die Willkür von Innenministern zurückzuführen ist. Wir setzen uns für eine datengestützte Regulierung von Waffensorten, Munitionstypen und Zubehör ein, die individuellen Grundrechten eine besondere Gewichtung beimisst. Daher sollen alle Regelungen des WaffG auf den Prüfstand.

Wir fordern die Einsetzung einer Expertenkommission, die unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder (insb. Polizei, Schützen- und Jagdverbände, Bürgerrechtler, Rüstungshersteller und -verbände) eine datengestützte Evaluation der bestehenden Regulierungen durchführt und diese mit Empfehlungen an den Gesetzgeber verbindet, die zeitnahe umgesetzt werden sollen. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Daten müssen dem Grundrecht auf Eigentum besondere Rechnung tragen und vorgeschlagene Regularien grundsätzlich verhältnismäßig sein.

Schalldämpfer sollen bundesweit erlaubt sein. Das Verbot von Tasern und Pfefferspray in Privatbesitz soll ebenfalls abgeschafft werden. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen die geplante Verschärfung des Waffenrechtes, durch die Waffenrichtline der Europäischen Union ab. Symbolpolitische Forderungen nach einem Verbot von Schreckschuss-/und Signalwaffen sowie eine Registrierungspflicht für dekorative Waffen lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Darüber hinaus lehnen wir Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum ab.

Vollzug stärken – Extremisten konsequent entwaffnen

Laut Waffengesetz dürfen Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und durch den Verfassungsschutz gesichert als politische Extremisten oder Gefährder eingestuft wurden, keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein erhalten sowie bereits erworbene Waffen abgeben. Das ist richtig und wichtig. Zukünftig sollen auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen vom Besitz einer WBK ausgeschlossen sein.

Wie durch die Auseinandersetzung mit der sog. Reichsbürger-Szene mittlerweile medienwirksam bekannt wurde, hinkt der Vollzug von Beschlagnahmungen von widerrechtlich besessenen Waffen stark hinterher. Hier müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass die Beschlagnahmung von illegal besessenen Waffen im Rahmen der rechtstaatlichen Ordnung beschleunigt wird. Angehäufter Vollzugsstau soll durch die Landespolizei priorisiert abgearbeitet werden. Gegen Extremisten, die gesichert vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wurden, sollte ein Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffen auch schon Ablauf der Gültigkeit der WBK eingeleitet werden können.

Gesetze zur Lagerung anpassen – individuelle Sicherheitsbedürfnisse

berücksichtigen

Die Lagerung von Waffen in Privaträumen muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit verantwortungsbewusst durch die Waffenbesitzer gehandhabt werden. Die meisten privaten Waffenbesitzer sind rechtschaffende Bürger, ihre Waffen verantwortungsvoll und sicher lagern. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsbedürfnisse sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden, z. B. abhängig davon, ob es sich um einen Single-Haushalt oder eine Familie mit Kindern handelt. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der Lagerungsvorschriften des Waffengesetzes. Die Auflagen der Lagerung, nach welcher Waffen beispielsweise in Waffenschränken vom Grad 0 oder 1 gelagert werden müssen, sollen durch eine allgemeine Fahrlässigkeitsklausel, nach Vorbild des §36 Abs. 1 WaffG, ersetzt werden. Waffen müssen weiterhin außerhalb der Reichweite von Kindern oder unbefugten Dritten gelagert werden. Weiterhin soll das gemeinsame Lagern von Waffen und Munition künftig erlaubt sein. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass der Besitz von Munition, die nicht dem Kaliber der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kaliber entspricht, nicht länger als Straftatbestand – äquivalent zum illegalen Waffenbesitz – behandelt wird, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Opfer stärken und nicht Täter schützen – Notwehrrecht nicht relativieren

Das Notwehrrecht ist ein notwendiger Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, muss der Einzelne seine Rechtsgüter effektiv verteidigen dürfen. Dies gilt umso mehr, als dass absolute, staatlich vermittelte Sicherheit in einem liberalen Rechtsstaat nicht möglich ist. Notwehr dient nicht nur der Verteidigung individueller Rechte, sondern auch dem Schutz der Rechtsordnung als ganzer. Wir lehnen jede Relativierung des Notwehrrechts ab.

Waffenscheinausgabe reformieren

Die Jungen Liberalen fordern eine ganzheitliche Reform des WaffG hinsichtlich der Ausgabe von Waffenscheinen. Denn dieses Recht ist nicht auf einige wenige Personen des öffentlichen Lebens beschränkt, sondern steht grundsätzlich jedem Bürger zu.

Dabei gilt weiterhin, dass Waffenscheine nur das verdeckte Mitführen einer Waffe erlauben. Das offene Tragen von Feuerwaffen im öffentlichen Raum, wie es in manchen US-Bundesstaaten gehandhabt wird, lehnen wir ab.

Berlin aus der Anarchie holen

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Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt das Land Berlin schon bei selbstverständlichen Aufgaben. Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürger wird nicht ausreichend garantiert. Wir fordern eine Priorisierung des öffentlichen Bereichs auf allen politischen Ebenen in Berlin. Die Bürger müssen sich überall in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt werden, sondern müssen nachhaltig gelöst werden.

Sicherheitsversprechen verwirklichen

Die Sicherheit der Bürger zu garantieren, ist die elementarste Aufgabe des Staates. Der Berliner Senat scheitert daran zu oft. Sowohl bei der Kriminalitätsrate als auch bei der Aufklärungsquote ist Berlin eines der Schlusslichter in Deutschland. Auch im öffentlichen Raum fühlen sich viele Berliner unwohl und das leider oft nicht zu Unrecht. Um das zu ändern, fordern wir:

eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Maßnahmen nach dem Vorbild der “Kottiwache” befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden. Zugleich haben auch Anwohner und lokale Geschäftsleute ein Recht darauf, dass die Stadt Sicherheit in ihrer Gegend garantiert. Um verstärkte Präsenz zu ermöglichen sollen die finanziellen und personellen Ressourcen der Berliner Polizei deutlich ausgeweitet werden. Zusätzlich muss es der Berliner Polizei auch weiterhin möglich sein, an kriminalitätsbelasteten Orten im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Identitätsfestellungen und Durchsuchungen ohne weitere Verdachtsmomente vorzunehmen.

den Ausbau der Justiz. Um Kriminalität konsequent verfolgen zu können, braucht Berlin eine effiziente und voll besetzte Justiz. Die Neueinstellung von Staatsanwälten und Richtern muss daher eine Priorität im Berliner Haushalt werden. In diesem Kontext fordern wir, die Digitalisierung der Berliner Justiz konsequent voranzutreiben, um die Effizienz justizieller Abläufe zu verbessern. Zugleich halten wir daran fest, dass das Land Berlin insgesamt Stellen im öffentlichen Sektor abbauen muss.

ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Als Liberale lehnen wir eine exzessive Justiz ab, zugleich setzen wir uns aber dafür ein, dass das Recht durchgesetzt wird. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti, wird in Berlin nicht genug verfolgt. Die Ressourcen der Polizei hierfür sollen deutlich ausgeweitet werden. Wir sind überzeugt, dass die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflusst und damit zu einer Abwärtsspirale beiträgt. Gleichzeitig befürworten wir die Schaffung weiterer legaler Flächen für Straßenkunst. Zudem sollte geprüft werden, Schulen pädagogische Programme anzubieten, die das Bewusstsein für die Schäden und die daraus resultierenden Kosten durch Vandalismus schärfen.

die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells. Junge Straftäter mit besonderer Ignoranz gegenüber polizeilichen Maßnahmen sollen besonders schnell vor Gericht gestellt werden. Damit wird das Abschreckungspotenzial von Strafen deutlich gestärkt. Zugleich setzten wir uns dafür ein, dass die Resozialisierung der absolute Fokus während einer Haftstrafe von Jugendlichen ist. Zusätzlich soll die Gewalt-Prävention an den Schulen verstärkt werden.

den Ausbau von Beleuchtung und die verstärkte Installation von Notrufsäulen. Anders als unsere politischen Wettbewerber lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie verhindert keine Verbrechen und stellt die Bürger unter Generalverdacht. Mit ausreichender Straßen- und Wegbeleuchtung wollen wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum nach Einbruch der Dunkelheit sorgen. Kein Bürger sollte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher zu sein. Zugleich sollten Notrufsäulen an gut sichtbaren Standorten installiert werden. Diese können im Notfall lebensrettend sein, indem sie die Polizei alarmieren und laute Warnsignale aussenden. Die Notrufsäulen sollen besonders an gering frequentierten Orten die Sicherheit erhöhen.

einen angstfreien ÖPNV. Die Zahl der Frauen, die in Berlin sexuell belästigt werden, steigt stetig an. Dabei spielt vor allem die Sicherheit im ÖPNV eine große Rolle. Daher fordern wir, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten professionalisiert werden muss. Die Unternehmen sollen einheitlich auftreten und stärker auf Kriminalitätsschwerpunkte reagieren. Gleichzeitig fordern wir die Ausschilderung der vorhandenen Notfalltelefonnummern in Bussen, S- und U-Bahnen, damit Betroffene schnellstmöglich Hilfe rufen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, Angsträume auch durch den Einbezug architektonischer Mittel abzubauen.

keine Ablenkung von Polizei und Justiz. Justiz und Polizei sollten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, wie beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Neue Gesetze gegen “Hass” lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötige Ressourcen beanspruchen. Die Förderung von Projekten wie dem “Berliner Register” soll eingestellt werden.

dass die Exekutive mit ihrer Macht verantwortlich umgeht und sie nicht missbraucht. Die Berliner Ordnungskräfte und insbesondere die Polizei müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben und das ihnen erteilte Mandat halten. Das Machtmonopol des Staates darf nicht in den willkürlichen Einsatz von Gewalt insbesondere gegenüber Minderheiten, münden. Der übermäßige Einsatz von polizeilicher Gewalt muss transparent aufgearbeitet und gegebenenfalls juristisch und disziplinarisch geahndet werden.

verstärkte Abschiebungen. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequenter und schneller abgeschoben werden. Personen ohne Bleibeperspektive – insbesondere diejenigen, die den Schutz des deutschen Staats vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen – müssen nach Begehen der ersten Straftat priorisiert abgeschoben werden.

Chaos ist kein Naturgesetz

Christdemokraten und die politische Linke, die Berlin in den letzten Jahrzehnten kontrolliert hat, schwärmt für Gemeineigentum. Aus liberaler Sicht ist die Verwahrlosung des öffentlichen Raums das beste Argument für Privateigentum und Eigenverantwortung. Dennoch sind wir überzeugt, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Berliner Politik ist, sicherzustellen, dass der öffentliche Raum gepflegt ist und zur Lebensqualität der Bürger beiträgt. Deshalb fordern wir:

mehr Mittel für die Pflege des öffentlichen Raums. Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann. Außerdem wollen wir das Füttern von Tauben zur Ordnungswidrigkeit machen.

eine klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin. Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR übertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten.Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle weiteren Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auchin Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt für eine einheitliche, sowie klare Verantwortlichkeit. Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbehälter in Parks und im öffentlichen Raum überquellen. Es ist deswegen notwendig, dass vor allem in den Sommermonaten das Angebot von Mülleimern, Tonnen und Behältern in den Parkanlagen deutlich erhöht wird, um mit der steigenden Anzahl von Müll und Abfällen mitzuhalten.

die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen zu übernehmen.

die Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten. Öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Zugleich zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor, wie sehr staatliche Stellen bei dieser Aufgabe versagen. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Seen und Parks weitere Sanitäranlagen errichten.

Security by Design berlinweit zu implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Damit soll verhindert werden, dass soziale Probleme dauerhaft auf Teile des öffentlichen Raumes ausgelagert werden. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt. Dennoch erteilen die Jungen Liberalen Berlin jeglichen Bestrebungen der sogenannten defensive architecture eine klare Absage, da diese in ihrem Kern menschenunwürdig ist.

die Klärung des Sperrmüllproblems. In Zukunft sollte Sperrmüll jeglicher Art regelmäßig gebührenfrei abgeholt werden. Dadurch wird einerseits die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindert und zugleich der Bau von Obdachlosenlagern erschwert. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden und die BSR-Recycling-Höfe sollen zur Annahme von Sperrmüll verpflichtet werden.

Soziale Probleme nachhaltig lösen

Nur die Sicherheit und die Pflege des öffentlichen Raums zu adressieren, ist keine ganzheitliche Lösung. Soziale Probleme einfach nur zu verdrängen, ist kurzsichtig. Die Situation von Obdachlosen und Drogensüchtigen zu verbessern, ist eine moralische Pflicht und kann zugleich die Qualität des öffentlichen Raums erhöhen. Deshalb fordern wir zusätzlich:

Housing First zu einer Unterbringungspflicht weiterzuentwickeln. Die klassischen langfristigen Unterbringungskonzepte sind direkt an Unterstützungsmaßnahmen gekoppelt. Die Teilnahme am Hilfsprogramm ist dabei meist die Voraussetzung. Obdachlose mit multiplen Schwierigkeiten können durch Überforderungen der Aufgaben und dem Sanktionsdruck in diesem klassischen System oftmals nicht gehalten werden. Das bedeutet für einige Betroffene den Ausschluss aus dem System. Daher fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften werden reduziert. Mittelfristig setzten wir uns für eine Unterbringungspflicht ein. Es gibt kein Recht, den öffentlichen Raum dauerhaft für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Diese Unterbringungspflicht kann allerdings erst greifen, wenn Housing- und Betreuungskapazitäten geschaffen wurden. Als Sanktion bei Verweigerung der Unterbringung soll dann als Ultima Ratio die abgewandelte Form des Maßregelvollzugs in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahme soll als Abschreckung dienen und es muss juristisch sichergestellt werden, dass sie nicht wahllos eingesetzt werden kann.

gebührenfreie Ausweise für Obdachlose. Solange Housing First noch keine Realität ist, wollen wir die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie gebührenfreie Ausweise erhalten. Des Weiteren sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine postalische Anschrift, beispielsweise durch Postboxen, in Anspruch zu nehmen.

Einen unentgeltlichen Fahrschein für Obdachlose. Die momentane Praxis in Berlin zum Umgang mit dem Fahren ohne Fahrschein ist für das Land unwirtschaftlich und für viele Obdachlose ein zusätzliches Hindernis hin zu einem selbstbestimmten und geordneten Leben.

Obdachlosen die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Viele Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.

den Ausbau von Drogenkonsumräumen. Für die Jungen Liberalen Berlin sind Drogensüchtige hilfsbedürftige Menschen und keine Kriminellen. Um den Ausbruch von Krankheiten durch alte Spritzen zu vermeiden, sollen vermehrt Drogenkonsumräume eingerichtet werden. Die Einrichtung am Kottbusser Tor kann hierfür als Vorbild dienen. Mittelfristig fordern wir, Drogenkonsumräume ausschließlich in geschlossenen Räumen einzurichten, und lehnen Angebote wie am Leopoldplatz ab, weil sie zu neuen sozialen Problemen in der Umgebung führen. Außerdem fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und Förderung von Drug-Checking-Einrichtungen, um Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren von verunreinigten Drogen zu schützen.

verbesserte psychiatrische Behandlungsbedingungen. Aktuellen Studien zur Berliner Obdachlosenpopulation zufolge leiden etwa 75 % der Wohnungslosen an psychischen Erkrankungen, welche in den allermeisten Fällen undiagnostiziert und unbehandelt bleiben. Das Obdachlosigkeitsproblem ist somit auch symptomatisch für ein weitreichendes Scheitern, angemessene Behandlungsmöglichkeiten für behandelbare psychische Erkrankungen bereitzustellen. Daher fordern wir einen weitreichenden Ausbau der Behandlungskapazitäten. Jede Wohneinrichtung für obdachlose Menschen muss geschultes Personal haben, das psychische Erkrankungen frühzeitig erkennt und bei der Wahl der Hilfsangebote konkret helfen kann. Die Stadt Berlin ist dazu aufgefordert ein Netzwerk an Psychologen, Psychiatern und Therapeuten aufzubauen, dass in konkreten Fällen schnell eingreifen kann. Zusätzlich sollen verstärkt geschlossene psychiatrische Einrichtungen geschaffen werden, die sich auf Obdachlosigkeit fokussieren.

Integration durch Arbeit. Flüchtlingen soll es deutlich erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Sobald sie hier ankommen und registriert werden, sollen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zugleich müssen Fehlanreize für Migration und Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Flüchtlinge sollen deshalb in Zukunft eine Bezahlkarte erhalten. Durch diese Maßnahme wird verhindert, dass Flüchtlinge in die Kriminalität oder Drogensucht abrutschen, weil sie durch Arbeit klare Strukturen erhalten und damit leichter Teil der deutschen Gesellschaft werden.

Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Für eine ausgewogene Regulierung von Pyrotechnik

Veröffentlicht am 03.10.2023

Feuerwerk und Pyrotechnik sind ein wichtiger kultureller Bestandteil vieler Großveranstaltungen. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude, Zusammenhalt und künstlerischer Freiheit. In den vergangenen Jahren hat sich in der Bundesrepublik die Tendenz abgezeichnet, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Sportbegeisterten in dieser Hinsicht immer weiter einzuschränken. Wir fordern diesen Trend umzukehren und den Menschen in diesem Land einen freien und verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu ermöglichen.

Daher fordern wir konkret:

Die Belange der aktiven Fanszenen, insbesondere im Fußball, sollen berücksichtigt und das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien zu legalisiert werden. Vorbild können hierbei Projekte wie die des Brøndby IF in Dänemark sein, wo das Abbrennung sog. „kalter Pyrotechnik“ ermöglicht wird. Der Einsatz von Böllern und Raketen im Stadion soll weiterhin verboten sein.

Wir fordern, dass Feuerwerkskörper der Kategorie F3 für alle Menschen frei verkäuflich sein sollen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wir stellen uns klar gegen die Forderung eines Feuerwerksverbotes an Silvester. Feuerwerk ist bereits im gesamten Rest des Jahres großteilig verboten oder zumindest streng reguliert und daher ist ein Verbot an Silvester völlig unverhältnismäßig.

Wir sind kein Gottesstaat! – Säkularisierung der Grundgesetz-Präambel

Veröffentlicht am 19.03.2023

Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) für das Jahr 2019 sind 38,8 % der Deutschen konfessionslos. Damit bilden diese die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von der Römisch-Katholischen Kirche (27,1 %) und der Evangelischen Kirche (24,9 %). Die Zahl der aktiv Gläubigen beträgt sogar lediglich 7,9 %. Die Frage „Welche Bedeutung haben Religion und Glaube für Sie?“ im ARD-Deutschlandtrend Juni 2017 beantworteten 36 % mit „geringe Bedeutung“, 27 % mit „gar keine Bedeutung“. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes längst nicht mehr zeitgemäß ist. Weder die Paulskirchenverfassung von 1849 noch die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 enthielten einen Gottesbezug. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee (1948) hatte ebenfalls noch keinen expliziten Gottesbezug formuliert. Im Sinne der religiös-weltanschaulich Neutralität des Staates gibt es keine validen Gründe für einen Gottesbezug in unserer Verfassung. Weder der Staat noch seine Bürger stehen in einer Verantwortung vor „Gott“. Während der erwähnte „Gott“ zwar nicht explizit christlich ist, so hat dies doch einen eindeutig monotheistischen Klang, womit polytheistische Religionen ausgeschlossen werden.

Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.

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Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus der Mottenkiste von den Gründen abzulenken und in die Bundespolitik zu verschieben, möchten wir lösungsorientiert die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten und Ursachen bekämpfen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen.

Schulen in Brennpunktgebieten stärker fördern

Eine Aufgabe der Politik ist es, auch denjenigen zu helfen, die aus eigener Kraft etwas schaffen wollen. Für uns steht fest: Die Grundlage für eine aktive Teilhabe der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben bildet eine flächendeckende hochqualitative Bildung. Hier ist es der Politik möglich, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zu stärken. Doch gerade in Brennpunktschulen sind der Lehrermangel und die offenen Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen besonders gravierend. Genau dort, wo das Aufstiegsversprechen am meisten gestärkt werden muss, fehlt dessen Grundlage – die Chancengerechtigkeit. Doch die Folgen des gravierenden Fachkräftemangels lassen sich nicht nur durch mehr Personal lösen. Die Arbeitsbelastung, gerade an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen, verursacht einen hohen Krankenstand bei Lehrern und auch einen bundesweiten Trend zur Teilzeitbeschäftigung. Hierbei haben Maßnahmen der SPD wie die Brennpunktzulage bewiesen, dass sie das Problem weder lösen noch abschwächen können und höchstens Überbrückungsmittel darstellen.

Unser Ziel als Junge Liberale ist es daher, die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, um wieder einen Trend zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erreichen und offene Stellen besser besetzen zu können. Um dies in Zukunft erreichen zu können, fordern wir:

mehr Sozialarbeiter für Berliner Brennpunktschulen.

Sozialarbeiter sind in Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders wertvoll. Sie vermitteln nicht nur in offenen Streitigkeiten zwischen Schülern und Lehrern. Sie sind die Grundlage eines friedlichen Schulalltags. Daher sollen vor allem an Brennpunktschulen adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit gewährleisten zu können.

flächendeckende schulpsychologische Versorgung.

Weiterhin besteht die Notwendigkeit, auch für Kinder und Jugendliche eine hinreichende psychologische Versorgung gerade im schulischen Umfeld sicherzustellen.

kleinere Klassengrößen.

Egal an welcher Schule: 30 Schüler pro Klasse können eine Herausforderung für jeden Lehrer sein und die individuelle Förderung erschweren. Doch gerade an Brennpunktschulen stellt der reguläre Unterricht Lehrer vor große Herausforderungen. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass die Größe der Klasse den Anforderungen der individuellen Förderung gerecht wird.

mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium.

Damit stellen wir sicher, dass die Ausbildung auf den realistischen Lehreralltag an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen vorbereitet und somit den Praxisschock und die damit verbundene Burnout-Quote senkt. Wir fordern daher im Rahmen des Lehramtsstudiums mehr Praxiszeit an Berliner Schulen.

Schülern muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Denn diese müssen motiviert werden und ein breites Bildungsangebot vorfinden. Doch genau dieses ist in den sozial schwachen Räumen Berlins nahezu nicht vorhanden. Daher fordern wir:

den Ausbau von gebührenfreien Angeboten wie AGs unter anderem im Rahmen der Hortbetreuung.

Somit wird sichergestellt, dass auch an Brennpunktschulen Kinder ein ausreichendes Freizeitangebot erhalten. Hier soll bestmöglich mit privaten und gemeinnützen Organisationen zusammengearbeitet werden.

Der schulische Teil des “Berechtigungsnachweis Berlin” soll in ein System von Bildungsgutscheinen umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Programms sollen diese auch für außerschulische, private Förderangebote einsetzbar sein. Langfristig soll die gesamte Finanzierung des Schulwesens and die Bildungsgutscheine gekoppelt werden.

den verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen in Berliner Brennpunkten. Einerseits gibt es allen Eltern die Möglichkeit, mehr und flexibler zu arbeiten und daher erhöhte finanzielle Möglichkeiten für die Bildung ihrer Kinder selbst zu ermöglichen. Andererseits gibt es den Schülern mehr Möglichkeit, schulisch organisiert wählbare Tätigkeiten wahrzunehmen.
ein Kitabauprogramm mit Fokus auf sozialen Brennpunkten und ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr.

Die Kita ist ein fester Bestandteil für die Bildung grundlegender Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen, einander zu akzeptieren und miteinander zu kommunizieren. Hiervon sollen alle Kinder profitieren. Dabei darf auch eine Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten rund um die Uhr für Familien in der Schichtarbeit nicht außen vor gelassen werden.

Insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung muss dabei im Vordergrund stehen. Deshalb muss in der Kita der Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachförderung gelegt und der dafür notwendige Personalschlüssel unter Berücksichtigung der für die Sprachbildung notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hergestellt werden. Weiterhin fordern wir die Fortführung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bestrebungen zur Sprachförderung im KITA-Qualitätsgesetz der Bundesregierung.

die flächendeckende Implementierung von Berufsberatungstagen an Brennpunktschulen. Hier soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und Vertreter der Berliner Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und der Bundeswehr entsenden. Des Weiteren sind diese Berufsberatungen flächendeckend bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu bewerben.
Einführung und Förderung von Talentscouts. So wollen wir gezielt „Talente“ an sozial schwachen Schulen suchen und Interesse an weiterführenden Bildungswegen wecken, da viele Schüler leider bis zum Abschluss perspektivlos bleiben. Im Rahmen der Talentförderung sollen auch Vertreter der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen begabten jungen Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen die Perspektive einer akademischen Karriere aufzeigen. Gezielte Nachhilfe und Spitzenförderung für begabte sollen auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten angeboten werden. Hier sollen gezielt Kooperationen mit staatlichen und privaten Universitäten vertieft werden.

Sozialpolitik für Kinder kinderleicht machen

Jedes Kind kann eine Schule bis zum Abitur besuchen und anschließend studieren oder eine Ausbildung machen. Leider trifft das nur theoretisch zu. Die soziale Herkunft bestimmt leider immer noch den schulischen und beruflichen Werdegang eines jeden Kindes und Jugendlichen. Kinder von Akademikern studieren weiterhin öfter als Arbeiterkinder. Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als arm und hat somit schlechtere Bildungschancen.

Einfache Unterstützung wie außerschulische Nachhilfe oder auch Hobbies, die für einen Mittelständler normal sein können, sind für viele Kinder undenkbar. Da einige Kinder durch Nachhilfe oder sogar zusätzlichen Privatunterricht mehr Unterstützung erfahren, während andere hingegen keines von beidem wahrnehmen können, ist die Chancengleichheit keineswegs gegeben. Die Entwicklung eines jeden Menschen ist abhängig von seinen sozialen Kontakten, seinen Hobbys, und vielfältige Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen. Daher fordern wir:

die Beantragung von Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche in Brennpunktschulen bedarfsgerecht zu ermöglichen. Ein umfangreiches Informationsangebot zu Sozialleistungen ist unabdinglich. Doch sind diese zuweilen meist unverständlich und schwer zu finden. Mit gezielter Beratung vor Ort wollen wir die Informations- und Beratungsangebote stärken und nicht gewollte Zugangsbarrieren verhindern. Das strukturelle Problem, dass das System an Sozialleistungen so unübersichtlich ist, wollen wir verändern, indem die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll zentral über die Finanzämter erfolgen, die vollständig digitalisiert – im Sinne eines “one-stop-shops” – die Sozialleistungen gebündelt an die anspruchsberechtigten Personen auszahlen. Dadurch kann massiv Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden.
alle Angebote und Gutscheine in einer App zu bündeln und je nach Berechtigung des zu fördernden Kindes freizuschalten.

Hiermit entwickeln wir den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S entscheidend weiter. Darüber hinaus bauen wir Nutzungshemmnisse wie Armutsstigmatisierung entscheidend ab und verhindern Mobbing.

die Stärkung und die Schaffung von Kinder- und Jugendzentren in Brennpunkten. Somit wollen wir Schutzräume für Kinder und Jugendliche in ihrer Nachbarschaft schaffen. Darüber hinaus können hier Freizeitangebote und Nachhilfe angeboten werden.
die Verstärkung der Kinderkrisendienste in Brennpunktregionen.

Die Kinderkrisendienste sind ein wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders für Kinder aus sozialschwachen Schichten wichtig sind. Doch leider kennt kaum ein Kind dieses Angebot. Daher muss dieses vor allem an Brennpunktschulen aktiv beworben werden.

deutlich mehr staatliche Mittel für Nachhilfe- und andere Förderangebote.

Angebote wie beispielsweise DaZ-Unterricht müssen besser zugänglich gemacht werden, sodass jeder Schüler die Möglichkeit hat, diese gebührenfrei wahrzunehmen.

Berliner Stadtplanung neustarten

Die immer größer werdende Anzahl an Orten mit großen sozialen Herausforderungen in Berlin zeigt, dass die aktuelle Berliner Quartiersplanung gescheitert ist. Anstatt Berlins Vielfalt auch in der Stadtplanung zur Geltung zu bringen, erleben wir eine immer stärkere Selektierung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Um endlich die Berliner Mischung in der Stadt- und Quartiersplanung zu etablieren, fordern wir:

den Bau von mehr Grün- und Parkanlagen in sozial belasteten Räumen. Den Bestand der Sozialbausiedlungen wollen wir entscheidend aufwerten und auch für private Investoren attraktiv machen. Hierzu zählen auch grüne Freiflächen und eine gute Infrastruktur an Freizeitangeboten.
die Aufhebung von Milieuschutzgebieten. Der Milieuschutz bremst die soziale Durchmischung Berlins entscheidend aus. Durch die Aufhebung wollen wir Spielraum für den Umbau unserer Stadt schaffen.
langjährigen Bewohnern den Kauf von öffentlichen Mietobjekten zu ermöglichen.

Langjährige Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung, wie zum Beispiel eine Wohnung im Sozialbau des Landes, zu kaufen. Dafür soll die IBB im Rahmen des Freiheitsmietkaufmodells Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Alternativ sollen langfristige Kaltmietvorauszahlungen getätigt werden können, die die Miete zum Beispiel im Rentenalter reduzieren können.

Rechtsstaat geltend machen

Gerade die Berliner Brennpunkte sind Orte, an denen der Rechtsstaat teilweise nicht geachtet oder erst gar nicht durchgesetzt wird. Es sind Orte, in den sich Parallelgesellschaften leichter bilden und Kriminalität floriert. Dieser Umstand ist tragisch und nicht tolerierbar, denn der deutsche Rechtsstaat schützt die Freiheit eines jeden Menschen. Deshalb fordern wir:

den Neubau von Park- und Kiezwachen für die Berliner Polizei. Parks und öffentliche Plätze sind immer wieder der Ort von organisierter Kriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen. Mit dem bedarfsgerechten Errichten von kleinen Kiez- und Parkwachen soll hier der Rechtsstaat wieder durchgreifen können und präsent sein.
eine Aufstockung des Personals in Polizeiwachen in Brennpunkten.

Der Personalmangel der Polizei ist in ganz Berlin spürbar. Doch wir müssen sicherstellen, dass dieser Personalmangel an den Orten als erstes ausgeglichen wird, an denen es am notwendigsten ist.

Faktenbasierte Regulierung des privaten Waffenbesitzes

Die von der Bundesinnenministerin vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab. Symbolische Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts tragen nicht zu öffentlichen Sicherheit bei. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach einer Registrierung von Schreckschuss- oder Dekorationswaffen ab. Wir stehen entschieden an der Seite der Opfer von Straftaten und stellen uns gegen jede Relativierung des Rechts auf Notwehr und Nothilfe. Waffenverbotszonen halten keine Kriminellen von der Begehung von Straftaten ab und sind daher ebenfalls abzulehnen.

die Priorisierung bei der Modernisierung von Polizeiwachen in Brennpunktgebieten.

Die Polizei in Berliner Brennpunkten sieht sich dauerhaft vor enormen Herausforderungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Berliner Polizei in Brennpunkten als erstes modernisiert wird.

einen verbesserten Schutz von Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr und Polizei.

Die Silvesternacht, aber auch andere Krawalle in Berlin zeigen, dass auch immer mehr normale Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr das Ziel von Angriffen werden. Standardmäßig sollen Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr mit Kameras ausgestattet werden, deren Bild- und Videomaterial im Falle von gegen das Auto oder gegen Beamte gerichtete begangene Straftaten zur Strafverfolgung genutzt werden darf. Hier müssen wir für den Schutz der Menschen sorgen, die uns schützen und retten. Um dies zu erreichen, sollen sogenannte Sonderwagen für die Polizei in ausreichender Stückzahl angeschafft werden.

die Entlastung des Rechtsstaats durch Liberalisierung der Drogenpolitik.

Die Berliner Polizei ist gerade in Brennpunkten immer mehr damit beschäftigt, Drogendelikte von Drogen zu verfolgen, die jedoch längst in der breiten Gesellschaft akzeptiert sind und sich auch politisch im Legalisierungsprozess befinden. Durch diese entscheidende Entlastung der Polizei soll diese wieder mehr Zeit für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten erhalten.

Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.

Veröffentlicht am 15.10.2022

Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger Gewicht zugesprochen als dem ungeborenen – diese Ansicht teilen wir nicht. Ebenso sehen wir eine unbedingte Priorisierung der Schwangeren vor dem Ungeborenen ungeachtet der Umstände als mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir Junge Liberale Berlin setzen uns dafür ein, die Selbstbestimmung und den Schutz der Schwangeren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in eine angemessene und verfassungsgemäße Balance zu bringen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine entsprechende Reform der §§ 218 ff. StGB: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 20. Schwangerschaftswoche grundsätzlich legal sein. Vor der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs besteht ein Rechtsanspruch auf eine ergebnisoffene und wertfreie Beratung innerhalb von wenigen Tagen durch eine staatlich anerkannte nicht-religiöse Stelle. Die Wartefrist entfällt darüber hinaus. Dabei sollen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und mögliche Hilfsangebote wertfrei vorgestellt werden. Der Eingriff muss von einem in Deutschland ansässigen Arzt in den Räumen seiner Arztpraxis vorgenommen werden.

Schwangerschaftsabbrüche ab der 21. Schwangerschaftswoche bleiben grundsätzlich rechtswidrig, sollen künftig aber außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Straffreiheit erfolgt nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Abbruch vor der 21. Schwangerschaftswoche und dem zusätzlichen Vorliegen mindestens eines Ausnahmetatbestandes.
Ausnahmetatbestände, die zur Straffreiheit eines ab der 21. Schwangerschaftswoche durchgeführten Eingriffs führen, sind folgende:

Vorliegen kriminologischer Indikation
Lebensunfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes
Gefahr für das Leben und die physische und psychische Gesundheit der Mutter bei fortgesetzter Schwangerschaft.

Die Gründe für den Ausnahmetatbestand müssen durch einen Arzt bestätigt werden.

Durchführende Ärzte bleiben straffrei, sofern ein Ausnahmetatbestand vorliegt.

Dabei ist die Schaffung eines rechtssicheren medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden unerlässlich. Im Zuge dessen fordern wir ebenfalls flächendeckende Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft vermittelt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll es auch ohne Zustimmung der/ des Sorgeberechtigten legal sein, einen Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung von einem Arzt durchführen zu lassen.

Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“

Veröffentlicht am 25.09.2022

Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard.

Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. Wir fordern die daher Bundesrechtsanwaltskammer dazu auf, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sofort auszuführen. Darüber hinaus fordern wir die konkrete gesetzliche Festschreibung von modernen Sicherheitsstandards wie die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, sodass veraltete technische Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr von Gerichten als „sicher im Rechtssinne“ bewertet werden können.

Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen

Veröffentlicht am 24.09.2022

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle drängende Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Damit zusammenhängend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zuständigkeiten und Finanzzuschüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist.

Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszuschüssen zu Länderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Länder betrachtet. Gleichzeitig verfügen die Länder seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro fließen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. Während einige Bundesländer während der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Bürgerinnen und Bürger haben keinen Überblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des Föderalismus, dass durch das Subsidiaritätsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der öffentlichen Haushalte.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Über die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer unübersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei müssen die Bundesländer ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in Länderzuständigkeiten eingreift, um einheitliche Lösungen für das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.

Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollständige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenflüsse von Bund, Ländern und Kommunen vorangehen. Übernimmt der Bund Länderaufgaben bzw. die Länder Bundesaufgaben, müssen diese schnellstmöglich auf die Ebene zurückübertragen werden, die dafür laut Grundgesetz zuständig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, für die sie über die notwendigen Finanzmittel verfügt und die sie allein erfüllen kann.

Eine Steuer muss für Bürgerinnen und Bürger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin fließen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erfüllen hat, kann die Bevölkerung transparent über die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.

Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, können von den Ländern bewältigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesländer zu einer bestimmten Frage vorstellen, über die bestimmte Anträge gestellt werden können unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die Länder abgewälzt werden.

Wir Junge Liberale treten deshalb für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Kanzler nicht für jede Straßenlaterne in der Bundesrepublik zuständig sein muss. Die Bundesländer fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in Länderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiaritätsprinzip die besseren Lösungen zutage fördert. Kostenintensive Projekte des Bundes dürfen nicht einfach den Ländern übertragen werden.

Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Veröffentlicht am 09.07.2022

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs. Das Land Berlin machte außerdem von der neu geschaffenen Regelungsmöglichkeit Gebrauch, landesweit die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr zu verordnen.

Seit dem Beschluss der Lockerungen hat sich die Pandemie weitgehend entspannt . Mittlerweile lockerte auch die Europäische Union ihre bislang geltenden Regelungen. Seit dem 16. Mai empfiehlt die EU den Mitgliedstaaten nicht mehr die Pflicht zum Tragen einer Maske im Flugzeug und auf den Flughäfen. In Anerkennung der europaweiten Entspannung der Pandemiesituation fordern wir daher:

dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag Gebrauch machen möge, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Maskenpflicht bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs auszusetzen.

das Land Berlin auf, die geltende SARS‑CoV‑2‑Basisschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs entfällt.

Gleichzeitig betonen wir, dass

sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.

Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.

die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.

die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven persönlichen Gesundheitsvorsorge ist.

die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.

nach wie vor eine umfassende Nutzung der Impfangebote eine unserer stärksten Waffen zur Bekämpfung der Pandemie ist.