Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) für das Jahr 2019 sind 38,8 % der Deutschen konfessionslos. Damit bilden diese die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von der Römisch-Katholischen Kirche (27,1 %) und der Evangelischen Kirche (24,9 %). Die Zahl der aktiv Gläubigen beträgt sogar lediglich 7,9 %. Die Frage „Welche Bedeutung haben Religion und Glaube für Sie?“ im ARD-Deutschlandtrend Juni 2017 beantworteten 36 % mit „geringe Bedeutung“, 27 % mit „gar keine Bedeutung“. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes längst nicht mehr zeitgemäß ist. Weder die Paulskirchenverfassung von 1849 noch die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 enthielten einen Gottesbezug. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee (1948) hatte ebenfalls noch keinen expliziten Gottesbezug formuliert. Im Sinne der religiös-weltanschaulich Neutralität des Staates gibt es keine validen Gründe für einen Gottesbezug in unserer Verfassung. Weder der Staat noch seine Bürger stehen in einer Verantwortung vor „Gott“. Während der erwähnte „Gott“ zwar nicht explizit christlich ist, so hat dies doch einen eindeutig monotheistischen Klang, womit polytheistische Religionen ausgeschlossen werden.
Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.
Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus der Mottenkiste von den Gründen abzulenken und in die Bundespolitik zu verschieben, möchten wir lösungsorientiert die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten und Ursachen bekämpfen. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen.
Schulen in Brennpunktgebieten stärker fördern
Eine Aufgabe der Politik ist es, auch denjenigen zu helfen, die aus eigener Kraft etwas schaffen wollen. Für uns steht fest: Die Grundlage für eine aktive Teilhabe der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben bildet eine flächendeckende hochqualitative Bildung. Hier ist es der Politik möglich, das friedliche und respektvolle Zusammenleben zu stärken. Doch gerade in Brennpunktschulen sind der Lehrermangel und die offenen Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen besonders gravierend. Genau dort, wo das Aufstiegsversprechen am meisten gestärkt werden muss, fehlt dessen Grundlage – die Chancengerechtigkeit. Doch die Folgen des gravierenden Fachkräftemangels lassen sich nicht nur durch mehr Personal lösen. Die Arbeitsbelastung, gerade an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen, verursacht einen hohen Krankenstand bei Lehrern und auch einen bundesweiten Trend zur Teilzeitbeschäftigung. Hierbei haben Maßnahmen der SPD wie die Brennpunktzulage bewiesen, dass sie das Problem weder lösen noch abschwächen können und höchstens Überbrückungsmittel darstellen.
Unser Ziel als Junge Liberale ist es daher, die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, um wieder einen Trend zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erreichen und offene Stellen besser besetzen zu können. Um dies in Zukunft erreichen zu können, fordern wir:
- mehr Sozialarbeiter für Berliner Brennpunktschulen.
Sozialarbeiter sind in Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders wertvoll. Sie vermitteln nicht nur in offenen Streitigkeiten zwischen Schülern und Lehrern. Sie sind die Grundlage eines friedlichen Schulalltags. Daher sollen vor allem an Brennpunktschulen adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit gewährleisten zu können.
- flächendeckende schulpsychologische Versorgung.
Weiterhin besteht die Notwendigkeit, auch für Kinder und Jugendliche eine hinreichende psychologische Versorgung gerade im schulischen Umfeld sicherzustellen.
- kleinere Klassengrößen.
Egal an welcher Schule: 30 Schüler pro Klasse können eine Herausforderung für jeden Lehrer sein und die individuelle Förderung erschweren. Doch gerade an Brennpunktschulen stellt der reguläre Unterricht Lehrer vor große Herausforderungen. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass die Größe der Klasse den Anforderungen der individuellen Förderung gerecht wird.
- mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium.
Damit stellen wir sicher, dass die Ausbildung auf den realistischen Lehreralltag an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen vorbereitet und somit den Praxisschock und die damit verbundene Burnout-Quote senkt. Wir fordern daher im Rahmen des Lehramtsstudiums mehr Praxiszeit an Berliner Schulen.
Schülern muss mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Denn diese müssen motiviert werden und ein breites Bildungsangebot vorfinden. Doch genau dieses ist in den sozial schwachen Räumen Berlins nahezu nicht vorhanden. Daher fordern wir:
- den Ausbau von gebührenfreien Angeboten wie AGs unter anderem im Rahmen der Hortbetreuung.
Somit wird sichergestellt, dass auch an Brennpunktschulen Kinder ein ausreichendes Freizeitangebot erhalten. Hier soll bestmöglich mit privaten und gemeinnützen Organisationen zusammengearbeitet werden.
Der schulische Teil des “Berechtigungsnachweis Berlin” soll in ein System von Bildungsgutscheinen umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Programms sollen diese auch für außerschulische, private Förderangebote einsetzbar sein. Langfristig soll die gesamte Finanzierung des Schulwesens and die Bildungsgutscheine gekoppelt werden.
- den verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen in Berliner Brennpunkten. Einerseits gibt es allen Eltern die Möglichkeit, mehr und flexibler zu arbeiten und daher erhöhte finanzielle Möglichkeiten für die Bildung ihrer Kinder selbst zu ermöglichen. Andererseits gibt es den Schülern mehr Möglichkeit, schulisch organisiert wählbare Tätigkeiten wahrzunehmen.
- ein Kitabauprogramm mit Fokus auf sozialen Brennpunkten und ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr.
Die Kita ist ein fester Bestandteil für die Bildung grundlegender Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen, einander zu akzeptieren und miteinander zu kommunizieren. Hiervon sollen alle Kinder profitieren. Dabei darf auch eine Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten rund um die Uhr für Familien in der Schichtarbeit nicht außen vor gelassen werden.
Insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung muss dabei im Vordergrund stehen. Deshalb muss in der Kita der Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachförderung gelegt und der dafür notwendige Personalschlüssel unter Berücksichtigung der für die Sprachbildung notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hergestellt werden. Weiterhin fordern wir die Fortführung des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bestrebungen zur Sprachförderung im KITA-Qualitätsgesetz der Bundesregierung.
- die flächendeckende Implementierung von Berufsberatungstagen an Brennpunktschulen. Hier soll das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und Vertreter der Berliner Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und der Bundeswehr entsenden. Des Weiteren sind diese Berufsberatungen flächendeckend bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu bewerben.
- Einführung und Förderung von Talentscouts. So wollen wir gezielt „Talente“ an sozial schwachen Schulen suchen und Interesse an weiterführenden Bildungswegen wecken, da viele Schüler leider bis zum Abschluss perspektivlos bleiben. Im Rahmen der Talentförderung sollen auch Vertreter der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen begabten jungen Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen die Perspektive einer akademischen Karriere aufzeigen. Gezielte Nachhilfe und Spitzenförderung für begabte sollen auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten angeboten werden. Hier sollen gezielt Kooperationen mit staatlichen und privaten Universitäten vertieft werden.
Sozialpolitik für Kinder kinderleicht machen
Jedes Kind kann eine Schule bis zum Abitur besuchen und anschließend studieren oder eine Ausbildung machen. Leider trifft das nur theoretisch zu. Die soziale Herkunft bestimmt leider immer noch den schulischen und beruflichen Werdegang eines jeden Kindes und Jugendlichen. Kinder von Akademikern studieren weiterhin öfter als Arbeiterkinder. Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als arm und hat somit schlechtere Bildungschancen.
Einfache Unterstützung wie außerschulische Nachhilfe oder auch Hobbies, die für einen Mittelständler normal sein können, sind für viele Kinder undenkbar. Da einige Kinder durch Nachhilfe oder sogar zusätzlichen Privatunterricht mehr Unterstützung erfahren, während andere hingegen keines von beidem wahrnehmen können, ist die Chancengleichheit keineswegs gegeben. Die Entwicklung eines jeden Menschen ist abhängig von seinen sozialen Kontakten, seinen Hobbys, und vielfältige Begegnungen mit unterschiedlichsten Menschen. Daher fordern wir:
- die Beantragung von Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche in Brennpunktschulen bedarfsgerecht zu ermöglichen. Ein umfangreiches Informationsangebot zu Sozialleistungen ist unabdinglich. Doch sind diese zuweilen meist unverständlich und schwer zu finden. Mit gezielter Beratung vor Ort wollen wir die Informations- und Beratungsangebote stärken und nicht gewollte Zugangsbarrieren verhindern. Das strukturelle Problem, dass das System an Sozialleistungen so unübersichtlich ist, wollen wir verändern, indem die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll zentral über die Finanzämter erfolgen, die vollständig digitalisiert – im Sinne eines “one-stop-shops” – die Sozialleistungen gebündelt an die anspruchsberechtigten Personen auszahlen. Dadurch kann massiv Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden.
- alle Angebote und Gutscheine in einer App zu bündeln und je nach Berechtigung des zu fördernden Kindes freizuschalten.
Hiermit entwickeln wir den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S entscheidend weiter. Darüber hinaus bauen wir Nutzungshemmnisse wie Armutsstigmatisierung entscheidend ab und verhindern Mobbing.
- die Stärkung und die Schaffung von Kinder- und Jugendzentren in Brennpunkten. Somit wollen wir Schutzräume für Kinder und Jugendliche in ihrer Nachbarschaft schaffen. Darüber hinaus können hier Freizeitangebote und Nachhilfe angeboten werden.
- die Verstärkung der Kinderkrisendienste in Brennpunktregionen.
Die Kinderkrisendienste sind ein wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders für Kinder aus sozialschwachen Schichten wichtig sind. Doch leider kennt kaum ein Kind dieses Angebot. Daher muss dieses vor allem an Brennpunktschulen aktiv beworben werden.
- deutlich mehr staatliche Mittel für Nachhilfe- und andere Förderangebote.
Angebote wie beispielsweise DaZ-Unterricht müssen besser zugänglich gemacht werden, sodass jeder Schüler die Möglichkeit hat, diese gebührenfrei wahrzunehmen.
Berliner Stadtplanung neustarten
Die immer größer werdende Anzahl an Orten mit großen sozialen Herausforderungen in Berlin zeigt, dass die aktuelle Berliner Quartiersplanung gescheitert ist. Anstatt Berlins Vielfalt auch in der Stadtplanung zur Geltung zu bringen, erleben wir eine immer stärkere Selektierung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Um endlich die Berliner Mischung in der Stadt- und Quartiersplanung zu etablieren, fordern wir:
- den Bau von mehr Grün- und Parkanlagen in sozial belasteten Räumen. Den Bestand der Sozialbausiedlungen wollen wir entscheidend aufwerten und auch für private Investoren attraktiv machen. Hierzu zählen auch grüne Freiflächen und eine gute Infrastruktur an Freizeitangeboten.
- die Aufhebung von Milieuschutzgebieten. Der Milieuschutz bremst die soziale Durchmischung Berlins entscheidend aus. Durch die Aufhebung wollen wir Spielraum für den Umbau unserer Stadt schaffen.
- langjährigen Bewohnern den Kauf von öffentlichen Mietobjekten zu ermöglichen.
Langjährige Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung, wie zum Beispiel eine Wohnung im Sozialbau des Landes, zu kaufen. Dafür soll die IBB im Rahmen des Freiheitsmietkaufmodells Kredite mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Alternativ sollen langfristige Kaltmietvorauszahlungen getätigt werden können, die die Miete zum Beispiel im Rentenalter reduzieren können.
Rechtsstaat geltend machen
Gerade die Berliner Brennpunkte sind Orte, an denen der Rechtsstaat teilweise nicht geachtet oder erst gar nicht durchgesetzt wird. Es sind Orte, in den sich Parallelgesellschaften leichter bilden und Kriminalität floriert. Dieser Umstand ist tragisch und nicht tolerierbar, denn der deutsche Rechtsstaat schützt die Freiheit eines jeden Menschen. Deshalb fordern wir:
- den Neubau von Park- und Kiezwachen für die Berliner Polizei. Parks und öffentliche Plätze sind immer wieder der Ort von organisierter Kriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen. Mit dem bedarfsgerechten Errichten von kleinen Kiez- und Parkwachen soll hier der Rechtsstaat wieder durchgreifen können und präsent sein.
- eine Aufstockung des Personals in Polizeiwachen in Brennpunkten.
Der Personalmangel der Polizei ist in ganz Berlin spürbar. Doch wir müssen sicherstellen, dass dieser Personalmangel an den Orten als erstes ausgeglichen wird, an denen es am notwendigsten ist.
- Faktenbasierte Regulierung des privaten Waffenbesitzes
Die von der Bundesinnenministerin vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab. Symbolische Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts tragen nicht zu öffentlichen Sicherheit bei. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach einer Registrierung von Schreckschuss- oder Dekorationswaffen ab. Wir stehen entschieden an der Seite der Opfer von Straftaten und stellen uns gegen jede Relativierung des Rechts auf Notwehr und Nothilfe. Waffenverbotszonen halten keine Kriminellen von der Begehung von Straftaten ab und sind daher ebenfalls abzulehnen.
- die Priorisierung bei der Modernisierung von Polizeiwachen in Brennpunktgebieten.
Die Polizei in Berliner Brennpunkten sieht sich dauerhaft vor enormen Herausforderungen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Berliner Polizei in Brennpunkten als erstes modernisiert wird.
- einen verbesserten Schutz von Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr und Polizei.
Die Silvesternacht, aber auch andere Krawalle in Berlin zeigen, dass auch immer mehr normale Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr das Ziel von Angriffen werden. Standardmäßig sollen Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr mit Kameras ausgestattet werden, deren Bild- und Videomaterial im Falle von gegen das Auto oder gegen Beamte gerichtete begangene Straftaten zur Strafverfolgung genutzt werden darf. Hier müssen wir für den Schutz der Menschen sorgen, die uns schützen und retten. Um dies zu erreichen, sollen sogenannte Sonderwagen für die Polizei in ausreichender Stückzahl angeschafft werden.
- die Entlastung des Rechtsstaats durch Liberalisierung der Drogenpolitik.
Die Berliner Polizei ist gerade in Brennpunkten immer mehr damit beschäftigt, Drogendelikte von Drogen zu verfolgen, die jedoch längst in der breiten Gesellschaft akzeptiert sind und sich auch politisch im Legalisierungsprozess befinden. Durch diese entscheidende Entlastung der Polizei soll diese wieder mehr Zeit für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten erhalten.
Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.
Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger Gewicht zugesprochen als dem ungeborenen – diese Ansicht teilen wir nicht. Ebenso sehen wir eine unbedingte Priorisierung der Schwangeren vor dem Ungeborenen ungeachtet der Umstände als mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir Junge Liberale Berlin setzen uns dafür ein, die Selbstbestimmung und den Schutz der Schwangeren mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in eine angemessene und verfassungsgemäße Balance zu bringen.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine entsprechende Reform der §§ 218 ff. StGB: Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur 20. Schwangerschaftswoche grundsätzlich legal sein. Vor der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs besteht ein Rechtsanspruch auf eine ergebnisoffene und wertfreie Beratung innerhalb von wenigen Tagen durch eine staatlich anerkannte nicht-religiöse Stelle. Die Wartefrist entfällt darüber hinaus. Dabei sollen Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und mögliche Hilfsangebote wertfrei vorgestellt werden. Der Eingriff muss von einem in Deutschland ansässigen Arzt in den Räumen seiner Arztpraxis vorgenommen werden.
Schwangerschaftsabbrüche ab der 21. Schwangerschaftswoche bleiben grundsätzlich rechtswidrig, sollen künftig aber außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Straffreiheit erfolgt nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Abbruch vor der 21. Schwangerschaftswoche und dem zusätzlichen Vorliegen mindestens eines Ausnahmetatbestandes.
Ausnahmetatbestände, die zur Straffreiheit eines ab der 21. Schwangerschaftswoche durchgeführten Eingriffs führen, sind folgende:
- Vorliegen kriminologischer Indikation
- Lebensunfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibes
- Gefahr für das Leben und die physische und psychische Gesundheit der Mutter bei fortgesetzter Schwangerschaft.
Die Gründe für den Ausnahmetatbestand müssen durch einen Arzt bestätigt werden.
Durchführende Ärzte bleiben straffrei, sofern ein Ausnahmetatbestand vorliegt.
Dabei ist die Schaffung eines rechtssicheren medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden unerlässlich. Im Zuge dessen fordern wir ebenfalls flächendeckende Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft vermittelt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll es auch ohne Zustimmung der/ des Sorgeberechtigten legal sein, einen Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung von einem Arzt durchführen zu lassen.
Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“
Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard.
Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. Wir fordern die daher Bundesrechtsanwaltskammer dazu auf, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sofort auszuführen. Darüber hinaus fordern wir die konkrete gesetzliche Festschreibung von modernen Sicherheitsstandards wie die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, sodass veraltete technische Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr von Gerichten als „sicher im Rechtssinne“ bewertet werden können.
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle drängende Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Damit zusammenhängend wurden auch Fragen der Finanzierung immer wieder neu geregelt, sodass ein undurchschaubares Dickicht an Zuständigkeiten und Finanzzuschüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist.
Dass die aktuelle Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr funktioniert, wird offensichtlich, wenn man die Vielzahl an Bundeszuschüssen zu Länderaufgaben und Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Länder betrachtet. Gleichzeitig verfügen die Länder seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen. Von einem Steuereuro fließen im Jahr 2022 nur 38 Cent an den Bund. Dies wird den Aufgaben des Bundes nicht gerecht. Während einige Bundesländer während der Corona Pandemie schwarze Zahlen schrieben, musste sich der Bund tief verschulden, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Bürgerinnen und Bürger haben keinen Überblick, welche Ebene von ihren Steuern profitiert und welche Aufgaben damit angegangen werden. Der Vorteil des Föderalismus, dass durch das Subsidiaritätsprinzip regionalen Spezifika Rechnung getragen werden kann, verschwindet im Dickicht der öffentlichen Haushalte.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Berlin, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Über die Jahre und Jahrzehnte ist die eigentlich klar geregelte Finanz- und Aufgabenverteilung immer unübersichtlicher geworden. Dieses Chaos gilt es dringend zu beheben. Dabei müssen die Bundesländer ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig resultiert der aktuelle Wirrwarr in den Finanzbeziehungen aus der Tatsache, dass der Bund immer wieder in Länderzuständigkeiten eingreift, um einheitliche Lösungen für das ganze Bundesgebiet zu finden. Auch hier braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung, um den bundesdeutschen Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren.
Der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss eine vollständige Evaluation aller Einnahmen- und Ausgabenflüsse von Bund, Ländern und Kommunen vorangehen. Übernimmt der Bund Länderaufgaben bzw. die Länder Bundesaufgaben, müssen diese schnellstmöglich auf die Ebene zurückübertragen werden, die dafür laut Grundgesetz zuständig ist. Ziel der Neuordnung muss sein, dass jede Ebene klar bestimmte Aufgabenbereiche hat, für die sie über die notwendigen Finanzmittel verfügt und die sie allein erfüllen kann.
Eine Steuer muss für Bürgerinnen und Bürger eindeutig der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zuordenbar sein. Nur wenn eindeutig ist, welche Steuereinnahmen wohin fließen und welche Aufgaben eine Ebene damit zu erfüllen hat, kann die Bevölkerung transparent über die Leistung der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung entscheiden.
Auch Aufgaben, die von einer zentralen Anlaufstelle profitieren, können von den Ländern bewältigt werden. So kann man sich eine gemeinsame Website der Bundesländer zu einer bestimmten Frage vorstellen, über die bestimmte Anträge gestellt werden können unter Angabe des Wohnsitzes. Die ewige Zentralisierung und Finanzierung von Landesaufgaben beim Bund aus Bequemlichkeit muss ein Ende finden. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen der Bundesregierung nicht ungefragt auf die Länder abgewälzt werden.
Wir Junge Liberale treten deshalb für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen entlang dieser Punkte ein. Wir wollen die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Kanzler nicht für jede Straßenlaterne in der Bundesrepublik zuständig sein muss. Die Bundesländer fordern wir auf, ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden. Vom Bund fordern wir, nicht in Länderkompetenzen hineinzuregieren, wo das Subsidiaritätsprinzip die besseren Lösungen zutage fördert. Kostenintensive Projekte des Bundes dürfen nicht einfach den Ländern übertragen werden.
Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs. Das Land Berlin machte außerdem von der neu geschaffenen Regelungsmöglichkeit Gebrauch, landesweit die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr zu verordnen.
Seit dem Beschluss der Lockerungen hat sich die Pandemie weitgehend entspannt . Mittlerweile lockerte auch die Europäische Union ihre bislang geltenden Regelungen. Seit dem 16. Mai empfiehlt die EU den Mitgliedstaaten nicht mehr die Pflicht zum Tragen einer Maske im Flugzeug und auf den Flughäfen. In Anerkennung der europaweiten Entspannung der Pandemiesituation fordern wir daher:
- dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag Gebrauch machen möge, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Maskenpflicht bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des Fernverkehrs einschließlich des Luftverkehrs auszusetzen.
- das Land Berlin auf, die geltende SARS‑CoV‑2‑Basisschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs entfällt.
Gleichzeitig betonen wir, dass
- sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.
- Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.
- die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.
- die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven persönlichen Gesundheitsvorsorge ist.
- die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.
- nach wie vor eine umfassende Nutzung der Impfangebote eine unserer stärksten Waffen zur Bekämpfung der Pandemie ist.
Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!
Der Antrag “Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.” vom 15.10.2022 beabsichtigt diesen Antrag gänzlich zu ersetzen.
In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen hingegen kontrovers diskutiert und sind weitgehend verboten, denn ein Schwangerschaftsabbruch ist mit wenigen Ausnahmen nach § 218 StGB rechtswidrig.
Für uns steht fest: In einer gleichgestellten und selbstbestimmten Gesellschaft, sind die Hintergründe für einen Schwangerschaftsabbruch irrelevant. Alleinig die Entscheidung der Schwangeren ist hierbei bedeutsam. Manche Schwangere, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, werden durch diese Teil-Kriminalisierung und staatlichen Regelungen unter großen Druck gesetzt. Dazu kommt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und soziale Benachteiligung durch die hohen selbstzutragenden Kosten entsteht.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grünen den § 219a StGB endlich abgeschafft hat. Jedoch werden Schwangere in Bezug auf das selbstbestimmte, vorzeitige Schwangerschaftsende immer noch weitgehend eingeschränkt, weshalb hier eine dringende Liberalisierung in Deutschland längst überfällig ist.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb,
… dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nach
kanadischem Vorbild in jeder Schwangerschaftswoche legalisiert wird. Die Schwangere allein, entscheidet über ein vorzeitiges Schwangerschaftsende. Ihre Beweggründe spielen für den Abbruch keine Rolle.
… dass Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen wird, sodass sie keiner strafrechtlichen Verfolgung sowie behördlicher Gängelung ausgesetzt sind, wenn sie im Interesse der Schwangeren handeln. Dies schließt ausdrücklich die psychische und seelische Gesundheit und Lebenslage der Schwangeren mit ein.
… die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Schwangere sollen objektiv über Alternativen zu einem Schwangerschaftsende informiert und zu ihrem Wohl unterstützt werden. Eine flächendeckende, niederschwellige, kostenfreie seelsorgerische Begleitung der Eltern im Schwangerschaftskonflikt sowie nach dem Abbruch soll gefördert werden. Diese Unterstützung soll öffentlichkeitswirksam beworben werden.
… dass Kosten für das vorzeitige, selbstbestimmte Ende einer Schwangerschaft von den Krankenkassen getragen werden müssen.
… für Ratsuchende zentrale Register einzuführen, in denen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zugänglich gemacht werden.
… die Schaffung eines rechtsicheren, medizinisch-fachärztlichen Lehr- und Weiterbildungsangebotes mit Abbau von bürokratischen Hürden.
… Aufklärung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Bereits im Sexualkundeunterricht sollen Möglichkeiten und Hilfsangebote zum vorzeitigen, selbstbestimmten Ende einer Schwangerschaft gelehrt werden. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres soll auch ohne Zustimmung des/der Sorgeberechtigten ein Schwangerschaftsabbruch nach ausführlicher und altersgerechter Beratung durchgeführt werden können.
Freedom Day – Zeit für German Mut
Nach dem erstmaligen Ausbruch im Jahr 2019 entwickelte sich die neuartige Atemwegs-erkrankung COVID-19 in China schnell zur Epidemie und wurde im März 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur weltweiten Pandemie erklärt. Bereits nach wenigen Monaten konnten hochwirksame Impfstoffe gegen die Infektion mit SARS-CoV-2 entwickelt und zugelassen werden – ein beispielloser Erfolg der modernen Medizin und des Unternehmertums. Der schnelle Fortgang des Impfprozesses ist seitdem die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Inzwischen ist besagter auch in der Bundesrepublik weit fortgeschritten. Jeder, der möchte und durfte, kann und konnte sich mittlerweile mittels Impfung gegen den schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung schützen. Andere Länder zeigen deshalb glaubhaft, dass mehr Eigenverantwortung und die Aufhebung vieler oder teilweiser sogar aller staatlichen Einschränkungen mit dem Schutz der Gesundheit und des Gesundheitswesen vereinbar ist.
Deshalb fordern wir einen deutschen Freedom Day symbolischer Natur, zu dem eine Vielzahl der coronabedingten staatlichen Einschränkungen entfällt. Wir erkennen aber auch an, dass die Feststellung, ob das Corona-Virus nach einer Impfung unter das allgemeine Lebensrisiko fällt, von endo- sowie exogenen Faktoren wie unter anderem der Impfquote, der Infektiosität einer Mutante, der Menge der Infizierten und der Wirksamkeit der genutzten Impfstoffe gegenüber einer solchen abhängt. Eine grundlegende Änderung des Infektionsgeschehens kann und muss deswegen zu einer Neubewertung staatlicher Einschränkung führen. Gleichzeitig betonen wir, dass:
- sich Menschen mit für COVID-19 typischen Symptomen weitmöglich isolieren und entsprechend testen lassen sollten.
- Personen, die sich beruflich bedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sehen, regelmäßig von den mittlerweile preisgünstigen Möglichkeiten zur Schnelltestung Gebrauch machen sollten.
- die besondere Berücksichtigung von Hygienemaßnahmen nach wie vor zentraler Bestandteil einer effektiven Gesundheitsvorsorge ist.
- die Benutzung eines Mund-Nasen-Schutzes insbesondere in Gebieten mit hohem Menschenaufkommen enorm dem eigenen Schutz dienen kann.
- wir Arbeitgeber nach wie vor in der Verantwortung sehen, vernünftiges Risikomanagement im Sinne ihrer Angestellten und Kunden zu betreiben.
- die Corona-Warn-App weiter betrieben und genutzt werden sollte.
Gleichzeitig wollen wir Umfang und Tempo des deutschen Impfprozesses noch einmal deutlich steigern. Dabei muss der Impfstoff vermehrt dahin gelangen, wo die Menschen ohnehin bereits sind. Wir fordern daher:
- niedrigschwellige Impfangebote konsequent zu intensivieren. Unbürokratische Impfmöglichkeiten für jedermann etwa an Parkplätzen, Einkaufszentren oder bei Großveranstaltungen müssen zur Regel werden.
- noch intensiver und gezielter für Impfungen zu werben. In die Kommunikationsstrategie sollten vermehrt Prominente und Influencer eingebunden werden.
die klinische Forschung von Anticorona-Medikamenten zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch die Genehmigungsverfahren für klinische Studien und die Zulassungsverfahren für erfolgreich getestete Medikamente gegen SARS-CoV-2 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beschleunigen sowie von für die Arzeimittelsicherheit verzichtbaren bürokratischen Fristen und Vorgaben befreien.
Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.
Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments und Aggression bis in die Mitte der Gesellschaft weiterzugenommen. Sei es durch die die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen, Shoa-Relativierungen oder durch eine aufgezwungene Opferrolle, in die Jüdinnen und Juden gedrängt werden. Jüdinnen und Juden sehen sich antisemitischen Anfeindungen überall im Alltag ausgesetzt – von Beleidigungen im Fanblock bei einem Fußballspiel, über Diskriminierungen in der Schule oder sogar in einem Luxushotel, über gewalttätige Übergriffe bundesweit bis hin zu extremistischen Anschlägen, wie in Halle an der Saale.
Deshalb stellen sich die Jungen Liberalen Berlin in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus. Diese Aufgabe soll nicht allein den staatlichen Stellen oder gar der jüdischen Community selbst überlassen bleiben. Insbesondere Bildungs- und Sozialeinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich ganz klar gegen antisemitische Ansichten und Handlungen positionieren und dürfen in ihren Reihen keinen Platz für Antisemitismus lassen. Dabei sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legislative auf, konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, sowie sich im Bereich eines interreligiösen und -kulturellen Austauschs einzusetzen. Deshalb fordern wir:
- Lehrende und Erziehende in Bezug auf Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Präventivmaßnahmen einzuleiten.
- Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit aktualisiert und angepasst werden. Hierbei soll explizit auch ein Medienkompetenz-Unterricht an Schulen auch im Hinblick auf extremistische, rassistische und antisemitische Inhalte im Netz in den Lehrplan aufgenommen werden.
- Die vertiefte Aufklärung über antisemitische Verschwörungsmythen im Rahmen entsprechender Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung und der angekündigten Bundeszentrale für digitale Aufklärung.
- Den verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten, zur Aufarbeitung der Shoa
- Eine Anpassung der Lehrpläne mit stärkerer Fokussierung auch auf aktuelle Probleme und Variationen des Antisemitismus. Insbesondere sollen in diesem Kontext auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus rücken.
- Ein starkes Entgegentreten gegen jegliche Art von antisemitischen Demonstrationen wie der Al-Quds Demonstration.
- Meldepflichten für antisemitische Vorfälle einzurichten. Insbesondere fordern wir hierfür eine stärkere Zusammenarbeit der Meldestellen mit der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Landesebene, damit diese als zentrale Meldestelle in Berlin fungiert. Diese soll entsprechend ausgestattet werden, um schnell auf Einzelvorfälle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universitäten oder in Unternehmen, zu reagieren. Ebenso soll diese Stelle durch Aufklärungsarbeit, Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrenden die Betreuung der Opfer antisemitische Vorfälle aufarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, jährlich zu veröffentlichen. Die Motivation der Täter ist ebenfalls zu erfassen, um aus den statistischen Erkenntnissen Präventionsstrategien zu entwickeln.
- den deutsch-israelischen Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen auszubauen, ähnlich dem deutsch-französischen Jugendwerk, um einen kulturellen Bildungserwerb gerade auch im Bereich der integrativen Zusammenarbeit bei Geflühchteten sicherzustellen, um antijüdische Ressentiments vorzubeugen. Ebenso soll dies auf Landesebene von der Senatsverwaltung für Bildung finanziell unterstützt werden.
- Gedenktage aber auch die jüdische Kultur in der Schule stärker zu thematisieren, um ein positives und lebendiges Bild der jüdischen Kultur in der Gesellschaft zu etablieren, sowie den Austausch mit der heutigen jüdischen Community zu forcieren.
- jüdische Feiertage in der Planung von Klausuren und Examina zu berücksichtigen und Ausweichtermine für aus religiösen Gründen nicht wahrnehmbare Prüfungen anzubieten.
- Die beste Ausstattung für die Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbehörden, um gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen.
- Neben der Gefahr des Antisemitismus in seiner hier unterschwelligen und aggressiven Form gewinnt auch der kulturell- und religionsbegründete Antisemitismus an Bedeutung. Daher fordern wir hier entsprechende Präventivmaßnahmen, um antisemitische Ressentiments abzubauen.
- Dafür müssen bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt während ihrer Dienstzeit Polizeianwärter und –beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalität & Antisemitismus geschult und sensibilisiert werden.
- Antisemitismus ist volksverhetzend und muss dementsprechend geahndet wird. Um einen rechtlichen Rahmen für antisemitische Straftaten zu schaffen, fordern wir die Definition der Internationational Holocaust Remebrance Association (IHRA) als rechtlich bindend anzunehmen.
Damit ein langfristiger Erfolg dieser Maßnahmen eintreten kann, muss der Kampf gegen Antisemitismus aus freier Überzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, geführt werden. Als Basis für eine nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus, muss die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gestärkt werden. Auch Darüber hinaus sind die unabhängige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker, Gesellschaftsforscher und Politikwissenschaftler, weiterhin si-
cherzustellen und auszubauen.
Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen
1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst
Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend.
In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten) besonders stark zunahmen.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern,
… dass das sich Homophobie und Transfeindlichkeit, strafschärfend bei der Strafzumessung von Straftaten auswirken. Hierzu soll §46 Abs. 2 StGB eine Formulierung beinhalten, die namentlich PMK aufgrund der sexuellen Orientierung aufzählt.
… dass die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 15 und Nr. 234 um dieselbe Formulierung erweitert werden.
… dass §130 StGB Abs. 1 Satz 1 um die Formulierung ‚sexuelle Orientierung‘ ergänzt wird, damit Volksverhetzung gegen LGBT unter Strafe steht.
… regelmäßige Schulungen von Polizei und Justiz, um verstärkt auf PMK gegenüber LGBT aufmerksam zu machen und LGBT-Ansprechpersonen. Zudem soll es in allen Berliner Bezirken sogenannte Queerbeauftragende geben, die als Ansprechpersonen für die Bürger:innen dienen und Aufklärungsarbeit leisten können.
2. Konversionstherapien endlich vollständig verbieten!
Leider gibt es noch Organisationen, die überzeugt sind, dass von Heteronormativität abweichende Geschlechtsidentitäten krankhaft und behandlungsbedürftig seien.
Besonders in religiösen Organisationen sind Konversionstherapien noch immer aktuell und verbreitet. Konversionstherapie versuchen, die sexuelle Orientierung oder die empfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern. Homosexualität und Transgeschlechtlichkei sind keine Krankheit und eine „Behandlung/Therapie“ ist mit schweren gesundheitlichen Folgen verbunden. Aufgrund der gravierenden negativen Auswirkungen begrüßen wir grundsätzlich das ‚Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen‘, das allerdings nicht weit genug geht. 2013 hat der Weltärztebund Konversionstherapien als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar verurteilt. Die Bundesärztekammer stellt weiterhin fest, dass die Therapien nicht mit einer gewissenhaften Berufsausübung vereinbar sind.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin,
… dass Konversionstherapien verboten werden.
… dass Personen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung Konversionstherapien durchführen, ein Berufsverbot erhalten und, falls sie eine ärztliche Approbation besitzen, diese entzogen wird.
3. Mit weltbester Bildung für ein Klima der Toleranz
Im meist heteronormativ-geprägten, schulischen Umfeld fehlt es an sensibilisierender und aufklärerischer Lehre im Hinblick auf sexuelle Vielfalt.
LGBT-Jugendliche erfahren eine erhöhte psychosoziale Belastung und leiden unter der Negativ-Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität, was in gesundheitsgefährdenden Verhalten resultiert.
Selten behandeln Lehrkräfte, z.B. Tabuisierung oder Unkenntnis geschuldet, LGBT-Lebensweisen im Unterricht, obwohl es hierfür Lehrmaterial im Rahmen der Sexualerziehung gibt.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern,
… dass es im Rahmen multiprofessioneller Teams Kontaktpersonen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gibt, die als Ansprechpartner in LGBT-Fragen zur Unterstützung der Schaffung eines toleranten, diskriminierungsfreien Umfelds beiträgt und Hilfesuchende (Schüler- und Lehrerschaft) berät.
… regelmäßige, für LGBT-sensibilisierende, kostenfreie Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte, um dem Fortbildungsbedarf gerecht zu werden.
… Konzepte zur erfolgreichen Integration des Themas Sexuelle Vielfalt in die Unterrichtsplanung sowie Strategien zum Abbau von Homo- und Transphobie in der Schule durch die Bildungsministerien.
… dass im pädagogischen Teil des Lehramtstudiums die Aufklärung zu LGBT verankert wird, um angehende Lehrkräfte mit Sachkenntnis und Sensibilität zu rüsten.
… dass LGBT-Entstigmatisierung sowie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einen bedeutenden Anteil in den Orientierungs- und Integrationskursen für beispielsweise Geflüchtete ausmachen.