7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass beides – sowohl die freie Religionsausübung als auch die liberale Gesellschaft – unter Druck stehen. Um eine religiöse Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu fördern,  fordern die Jungen Liberalen, dem politischen Islam bzw. dem Islamismus entgegenzutreten und ihn wirksam zu stoppen, wo auch immer es möglich ist.

Daher fordern wir:

• den Geschichtsunterricht aufzustocken und gegebenenfalls ganzjährig durchzuführen, sofern die Schulen dies als notwendig erachten

• Religiöse Bildung und Aufklärung in den öffentlichen Raum zurückzuholen, um sicherzustellen, dass religiöse Bildung und Wertevermittlung nicht allein dem privaten Bereich und damit unter Umständen Organisationen und Verbänden überlassen werden, deren Zielsetzungen einer weltanschaulich neutralen Gesellschaft zuwiderlaufen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in allen Bundesländern Schülerinnen und Schüler einen Weltanschauungsunterricht oder einen konfessionellen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach besuchen müssen. Die Lehrkräfte des Religions- und Weltanschauungsunterricht sollten von staatlicher Seite beaufsichtigt und bezahlt werden. Der Lehrplan soll hierbei von den jeweiligen Religionsgemeinschaften entworfen und von den Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der Länder genehmigt werden. Ein breites Angebot an konfessionellem Religionsunterricht ist durch vermehrte Kooperation zwischen den Schulen zu gewährleisten. Etwaige mittelbare oder unmittelbare Förderungen des privaten Religionsunterrichts sollen ersatzlos entfallen.

• die Hochschulgesetze dahingehend zu verändern, dass Religionsgemeinschaften bzw. religiöse Vereinigungen das Studium der islamischen Theologie nicht mehr beeinflussen können. Vielmehr sollen die Hochschulen und Universitäten selbst über das Studium der islamischen Theologie bestimmen, welches die Grundvoraussetzung für die Imam-Ausbildung ist. Das System der Beiräte für religiöse Studiengänge sollte abgeschafft werden.

• von Ditib unabhängige Strukturen zu schaffen. Noch immer hat mit Ditib ein Verein großen Einfluss auf den Islam in Deutschland, dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt ist. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, weshalb wir dazu aufrufen, eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung zu etablieren, die einen möglichst großen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren kann. Bisher bestehende muslimische Vereinigungen repräsentieren nur einen Bruchteil der deutschen Muslime bspw. gegenüber der Politik, was die Legitimation der Repräsentation durch solche Vereinigungen in Frage stellt. Politik und Behörden sind allerdings an vielen Stellen darauf angewiesen, einen legitimen Ansprechpartner zu haben.

• Daher setzen sich wir uns für eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ein, nach der vordergründig auch liberale und progressive Muslime im Diskurs zu Wort kommen. Rückständige Verbände unter Auslandseinfluss dürfen den Dialog nicht weiter dominieren. Außerdem kann eine von Ditib unabhängige Deutsche Muslim-Vereinigung der freien und unabhängigen innerislamischen Debatte in Deutschland Raum geben und diese zukünftig fördern.
  

• Organisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland zu verbieten, von der der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz schreibt, dass deren Ordnung „deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems aufweist, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt“ und weiter „der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung [ist]“.

• sowie die Jugendorganisationen der Muslimbruderschaft Muslimische Jugend in Deutschland e.V. und Femyso zu verbieten, über die der Verfassungsschutz sagt, dass sie dazu geeignet seien, „desintegrativ zu wirken“ und Jugendliche „gegen die ‚westliche Gesellschaft‘“ zu emotionalisieren und die nach eigenen Angaben „den politischen Status Quo“ dahingehend verändern möchten, dass die „Prinzipien eine Regierung zu führen“ nach dem Willen Allahs aussehen.

• die Finanzierung von religiösen Verbänden transparenter zu gestalten. Ähnlich wie bei politischen Parteien sollten Spenden und sonstige Zuwendungen ab 50.000 Euro offengelegt werden müssen. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten für Moscheen, Beiträge zu erheben, verbessert werden. Eine Finanzierung aus dem Nicht-EU-Ausland muss grundsätzlich geprüft werden.

• den Verfassungsschützern von Bund und Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, Geldströme von und zu religiösen Vereinigungen nachzuverfolgen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, Spendengelder und Zuwendungen von verfassungsfeindlich gesinnten Spendern abzuschöpfen.

Die Bestrebungen, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Berliner Verfassung
aufzunehmen, lehnen wir klar ab. Das Regime der Islamischen Republik Iran hat den Begriff Islamophobie erfunden, um Kritik am Islam zu delegitimieren. Die vorgesehene Änderung der Verfassung würde dem Vorschub leisten. Zugleich halten wir die Gleichsetzung von Rassismus und Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit für eine gefährliche Entwicklung. Die Ablehnung einer Region oder Ideologie darf nicht mit Hass auf Individuen auf eine Stufe gestellt werden.
Die Ergebnisse zur weitverbreiteten Muslimfeindlichkeit in Deutschland besorgen uns zutiefst. Der Staat muss den Schutz von Muslimen im gesamten öffentlichen Raum umfassend gewährleisten.