Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.
Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments und Aggression bis in die Mitte der Gesellschaft weiterzugenommen. Sei es durch die die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen, Shoa-Relativierungen oder durch eine aufgezwungene Opferrolle, in die Jüdinnen und Juden gedrängt werden. Jüdinnen und Juden sehen sich antisemitischen Anfeindungen überall im Alltag ausgesetzt – von Beleidigungen im Fanblock bei einem Fußballspiel, über Diskriminierungen in der Schule oder sogar in einem Luxushotel, über gewalttätige Übergriffe bundesweit bis hin zu extremistischen Anschlägen, wie in Halle an der Saale.
Deshalb stellen sich die Jungen Liberalen Berlin in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus. Diese Aufgabe soll nicht allein den staatlichen Stellen oder gar der jüdischen Community selbst überlassen bleiben. Insbesondere Bildungs- und Sozialeinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich ganz klar gegen antisemitische Ansichten und Handlungen positionieren und dürfen in ihren Reihen keinen Platz für Antisemitismus lassen. Dabei sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legislative auf, konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, sowie sich im Bereich eines interreligiösen und -kulturellen Austauschs einzusetzen. Deshalb fordern wir:
- Lehrende und Erziehende in Bezug auf Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh im Rahmen der Aus- und Weiterbildung Präventivmaßnahmen einzuleiten.
- Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit aktualisiert und angepasst werden. Hierbei soll explizit auch ein Medienkompetenz-Unterricht an Schulen auch im Hinblick auf extremistische, rassistische und antisemitische Inhalte im Netz in den Lehrplan aufgenommen werden.
- Die vertiefte Aufklärung über antisemitische Verschwörungsmythen im Rahmen entsprechender Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung und der angekündigten Bundeszentrale für digitale Aufklärung.
- Den verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten, zur Aufarbeitung der Shoa
- Eine Anpassung der Lehrpläne mit stärkerer Fokussierung auch auf aktuelle Probleme und Variationen des Antisemitismus. Insbesondere sollen in diesem Kontext auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus rücken.
- Ein starkes Entgegentreten gegen jegliche Art von antisemitischen Demonstrationen wie der Al-Quds Demonstration.
- Meldepflichten für antisemitische Vorfälle einzurichten. Insbesondere fordern wir hierfür eine stärkere Zusammenarbeit der Meldestellen mit der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Landesebene, damit diese als zentrale Meldestelle in Berlin fungiert. Diese soll entsprechend ausgestattet werden, um schnell auf Einzelvorfälle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universitäten oder in Unternehmen, zu reagieren. Ebenso soll diese Stelle durch Aufklärungsarbeit, Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrenden die Betreuung der Opfer antisemitische Vorfälle aufarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, jährlich zu veröffentlichen. Die Motivation der Täter ist ebenfalls zu erfassen, um aus den statistischen Erkenntnissen Präventionsstrategien zu entwickeln.
- den deutsch-israelischen Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen auszubauen, ähnlich dem deutsch-französischen Jugendwerk, um einen kulturellen Bildungserwerb gerade auch im Bereich der integrativen Zusammenarbeit bei Geflühchteten sicherzustellen, um antijüdische Ressentiments vorzubeugen. Ebenso soll dies auf Landesebene von der Senatsverwaltung für Bildung finanziell unterstützt werden.
- Gedenktage aber auch die jüdische Kultur in der Schule stärker zu thematisieren, um ein positives und lebendiges Bild der jüdischen Kultur in der Gesellschaft zu etablieren, sowie den Austausch mit der heutigen jüdischen Community zu forcieren.
- jüdische Feiertage in der Planung von Klausuren und Examina zu berücksichtigen und Ausweichtermine für aus religiösen Gründen nicht wahrnehmbare Prüfungen anzubieten.
- Die beste Ausstattung für die Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbehörden, um gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen.
- Neben der Gefahr des Antisemitismus in seiner hier unterschwelligen und aggressiven Form gewinnt auch der kulturell- und religionsbegründete Antisemitismus an Bedeutung. Daher fordern wir hier entsprechende Präventivmaßnahmen, um antisemitische Ressentiments abzubauen.
- Dafür müssen bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt während ihrer Dienstzeit Polizeianwärter und –beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalität & Antisemitismus geschult und sensibilisiert werden.
- Antisemitismus ist volksverhetzend und muss dementsprechend geahndet wird. Um einen rechtlichen Rahmen für antisemitische Straftaten zu schaffen, fordern wir die Definition der Internationational Holocaust Remebrance Association (IHRA) als rechtlich bindend anzunehmen.
Damit ein langfristiger Erfolg dieser Maßnahmen eintreten kann, muss der Kampf gegen Antisemitismus aus freier Überzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, geführt werden. Als Basis für eine nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus, muss die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gestärkt werden. Auch Darüber hinaus sind die unabhängige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker, Gesellschaftsforscher und Politikwissenschaftler, weiterhin si-
cherzustellen und auszubauen.