Meinungsfreiheit schützen – auch online!

Die Meinungs- und Pressefreiheit stellt einen der konstitutiven Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie dar. Möglichst objektive Berichterstattung durch die, zutreffend als 4. Gewalt bezeichneten, Medien ist jedoch ebenfalls Voraussetzung für den funktionierenden Meinungspluralismus. Um die Grundsätze objektiven Journalismus zu schützen besteht seit 1956 der Deutsche Presserat, durch den die Einhaltung des Pressekodexes kontrolliert und ggf. Sanktionen verhängt werden.

Im Jahr 2019 ist der Presserat bei dieser Arbeit jedoch noch immer auf die Kontrolle von Printmedien und Printmedien mit Online-Präsenz beschränkt, obwohl insbesondere Blocs und Enzyplokädieseiten zum Teil enormen Einfluss auf die Mehrheitsmeinung haben. Teilweise wird die fehlende Kontrolle der Einhaltung journalistischer Regeln hierbei für kriminelle, populistische und/oder meinungsunterdrückende Kampagnen ausgenutzt. Statt auf Mittel der Zensur durch Plattformbetreiber, wie das NetzDG oder Uploadfilter setzen wir uns für klare Rahmenbedingungen und die nachträgliche Überprüfung durch unabhängige Institutionen ein.

Wir fordern daher die Weiterentwicklung des Presserates in einen Medienrat unter Einbindung und Zusammenarbeit von Online-Journalisten und z.B. „digitalen Meinungsmachern“, um die sich immer wieder weiterentwickelnden und innovativen Formen des Online-Journalismus erfassen zu können.