Weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern!

Der neu gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergrößerung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Geschätzt belaufen sich diese für die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro.

Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren diese Vergrößerung und fordern alle Bundestagsfraktionen dazu auf, möglichst rasch das Wahlrecht so zu verändern, dass bei künftigen Wahlen ein erneuter Anstieg der Mandatszahl ausgeschlossen ist. Die Jungen Liberalen Berlin fordern FDP und Bundestagsfraktion dazu auf, die notwendigen Änderungen des Wahlrechts bereits im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Konkret soll dazu geprüft werden, in wie fern eine Reduzierung der Wahlkreise, von derzeit 299 sinnvoll und möglich erscheint. Dabei ist jedoch insbesondere auch zu berücksichtigen, ob eine Angleichung der flächenmäßigen Größe der Wahlkreise verfassungsrechtlich möglich ist.

Den bereits in der letzten Wahlperiode vorgebrachten Vorschlag des ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert lehnen wir jedoch entschieden ab. Eine starre Obergrenze der Mandate, die zu einer klaren Bevorzugung der Volksparteien und insbesondere der CDU/CSU führen würde, missachtet das Wahlergebnis und führt dazu, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht denen des Wahlergebnisses entsprechen. Damit missachtet der Vorschlag das Demokratieprinzip als eine der wesentlichen Säulen des Grundgesetzes.