Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen
Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare Regeln für die Vergabe staatlicher Mittel. Wenn politische Regierungen entscheiden, wer gefördert wird, droht die Missachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Unparteilichkeit staatlichen Handelns, gefährdet die Chancengleichheit der Parteien und befeuert den […]
Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!
Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine Selbstverständlichkeit. Denn Bürgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass arbeiten geht, wer arbeitsfähig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen […]
Antisemitismus im Keim ersticken, Israelhass entschieden bekämpfen, Jüdinnen und Juden schützen
Das Land Berlin muss Israelhass und Antisemitismus entschieden entgegentreten. Konkret erwarten wir vom Senat, dass:
Freie Verträge für freie Mittelständler
Vertragsfreiheit ist eine zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie garantiert Zulieferern, wie Abnehmern, Produzenten, wie Händlern die Möglichkeit, die effizienteste Vertragsart für ihr Geschäftsmodell auszuwählen. So kommt es, dass ein einzelner B2B Mittelständler eine Vielzahl an Vertragsarten mit abweichenden Fristen, Boni und Flexibilisierungsmöglichkeiten mit seinen unterschiedlichen Geschäftspartnern abgeschlossen hat. Die EU-Kommission hat nun ein Maßnahmenpaket zum Schutz der KMU vorgelegt, […]
Deutsch-Französische Freundschaft stärken, französische Geschichte im Berliner Stadtbild deutlich sichtbar machen
Die Berliner Senatskanzlei möge die Umbenennung eines öffentlichen Platzes in Berlin nach einem französischen Widerstandskämpfer der Resistance in die Wege leiten und durchführen.
7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen
Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass beides – sowohl die freie Religionsausübung als auch die liberale Gesellschaft – unter Druck stehen. Um eine religiöse Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu fördern, fordern […]
Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes
Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche […]
Berlin aus der Anarchie holen
Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich […]
Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Für eine ausgewogene Regulierung von Pyrotechnik
Feuerwerk und Pyrotechnik sind ein wichtiger kultureller Bestandteil vieler Großveranstaltungen. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude, Zusammenhalt und künstlerischer Freiheit. In den vergangenen Jahren hat sich in der Bundesrepublik die Tendenz abgezeichnet, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Sportbegeisterten in dieser Hinsicht immer weiter einzuschränken. Wir fordern diesen Trend umzukehren und den Menschen in […]
Wir sind kein Gottesstaat! – Säkularisierung der Grundgesetz-Präambel
Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) für das Jahr 2019 sind 38,8 % der Deutschen konfessionslos. Damit bilden diese die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von der Römisch-Katholischen Kirche (27,1 %) und der Evangelischen Kirche (24,9 %). Die Zahl der aktiv Gläubigen beträgt sogar lediglich 7,9 %. Die Frage „Welche Bedeutung haben […]
Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.
Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus […]
Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.
Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger […]
Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“
Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard. Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]
Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des […]
Mein Körper, meine Entscheidung – für echte Selbstbestimmung in der Schwangerschaft!
Der Antrag „Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.“ vom 15.10.2022 beabsichtigt diesen Antrag gänzlich zu ersetzen. In Deutschland werden jährlich rund 100.000 Schwangerschaften auf Wunsch der Mutter hin vorzeitig beendet. In Ländern mit liberaleren Abtreibungsgesetzen, wie die Niederlande oder Kanada, erfolgen vorzeige Schwangerschaftsenden seltener und zu früheren Zeitpunkten. In Deutschland werden Abtreibungen […]
Freedom Day – Zeit für German Mut
Nach dem erstmaligen Ausbruch im Jahr 2019 entwickelte sich die neuartige Atemwegs-erkrankung COVID-19 in China schnell zur Epidemie und wurde im März 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur weltweiten Pandemie erklärt. Bereits nach wenigen Monaten konnten hochwirksame Impfstoffe gegen die Infektion mit SARS-CoV-2 entwickelt und zugelassen werden – ein beispielloser Erfolg der modernen Medizin und des […]
Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments […]
Homophobie und Transfeindlichkeit besser bekämpfen
1. Hasskriminalität ist bei uns verhasst Fälle von Hass- und politisch motivierte Kriminalität (PMK) nehmen deutschlandweit zu. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes erhöhte sich das jährliche Straftataufkommen der PMK zwischen 2018 und 2019 um ca. 14 %. Die Tatmotive sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder sonstig menschenverachtend. In der Kriminalitätsstatistiken wird deutlich, dass PMK aufgrund sexueller Orientierung (alle […]
Tachobetrügern das Handwerk legen
Laut offiziellen Quellen muss man damit rechnen, dass etwa ein Drittel aller Gebrauchtwagen eine Tacho-Manipulation aufweisen. Das bedeutet, dass der Kilometerstand eines Kraftfahrzeuges zum Erzielen eines höheren Kaufpreises unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel verringert wird. Dadurch entsteht laut TÜV Nord jedes Jahr ein Schaden in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro. Rechtlich müssen Hersteller bereits bauartbedingt […]
Gewalt ein Ende setzen – Hilfsangebote verbessern!
Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede vierte Frau in Deutschland war laut einer Studie des Zentrums für Frauen und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schon einmal Opfer von Gewalt. Ebenfalls zeigt diese Studie auf, dass 82 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen sind. […]