Freiheit auch nach dem Tod! – Für eine liberale Reform des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine umfassende Reform des Berliner Bestattungswesens aus. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: • mit nach Hause zu nehmen • auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten, wobei im Falle eines Verkaufs in Absprache mit […]
10-Meter-Sprungtürme erhalten
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen das von der CDU geforderte Verbot von 10-Meter-Sprungtürmen in Berlin strikt ab.
Metropolregion der Sicherheit
Die Stadt Berlin ist ein Ort der Vielfalt, Toleranz und Freiheit, der die Menschen in aller Welt fasziniert. Menschen kommen nach Berlin, um die Spuren der einzigartigen Geschichte zu verfolgen, um zu studieren, um die beeindruckende Kultur mitzuerleben und sogar vermehrt, um eine eigene Existenz zu gründen. Auch wenn es für Berlin immer weiter aufwärts […]
Keine Symbolpolitik gegen Hasskriminalität
Im Rahmen der Aufklärung des NSU-Untersuchungsausschuss hat sich die Bundesregierung darauf verständigt eine neue Gesetzeslage im Bezug auf Hasskriminalität zu schaffen. Neben einer Kompetenzerweiterung für den Generalbundesanwalt, soll auch § 46 Strafgesetzbuch verändert werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, in § 46 zu ergänzen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele bei der Zumessung […]
Rechtsgüterschutz statt Gesinnungsstrafrecht!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die ersatzlose Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und 90b StGB (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen).
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine neue Drogenpolitik
Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im Umgang mit Drogensucht zu beheben oder zu reduzieren führt sie eher zum Gegenteil, nämlich der Verbannung Süchtiger in kriminelle Milieus und der Existenz florierender illegaler Märkte für den Handel mit entsprechenden illegalen Drogen. Dazu verschwendet auch der Staat erhebliche Ressourcen mit […]
Jugendschutz modernisieren – Freiräume für die nächste Generation schaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Überarbeitung und Liberalisierung der gesetzlichen Jugendschutzverordnungen zum Aufenthalt Jugendlicher in der Öffentlichkeit ein. Treffen Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern eine einvernehmliche Entscheidung über den Aufenthalt in Gaststätten und Discotheken, sollten staatliche Regelungen nicht bevormundend interferieren. Unserer Ansicht nach erschöpft sich die Notwendigkeit von Aufenthaltsbeschränkungen zuvörderst darin, den […]
Berliner Verwaltung muss wieder bürgerfreundlicher werden!
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren den weiter voranschreitenden Abbau der Bürgerfreundlichkeit in der Berliner Verwaltung – insbesondere in den Bürgerämtern der Bezirke. Die Bezirke sind aufgefordert gemeinsam mit dem Land Berlin schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Service der Bürgerämter künftig wieder für Spontankunden in der gesamten Stadt zugänglich zu machen. Hierzu sollte das […]
Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren stärken!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Staatsanwaltschaften sollen einen Anfangsverdacht künftig nicht mehr lediglich auf legales Verhalten stützen dürfen, das nach kriminalistischer Erfahrung auf strafbewehrtes Verhalten schließen lässt. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reihenuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt […]
Schluss mit vorgesetzten Listen! Für eine Reform des Berliner Wahlrechts
Das Berliner Wahlrecht sieht sowohl bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen geschlossene Listen vor_ der Wähler sieht sich am Wahltag vorgefertigten Kandidatentableaus der Parteien ausgesetzt, deren Ausgestaltung sich seines Einflusses entzieht. Die Zusammensetzung der Parlamente wird dadurch zu einem nicht unerheblichen Teil bereits auf Parteitagen entschieden – man denke nur an […]
Willy-Brand(t)schutz, Stadtschlösschen, Staatsoper und nun Olympia? Kein weiteres Erbprojekt für Wowereit!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf von einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 bzw. 2028 Abstand zu nehmen und die Planungsverfahren einzustellen. Das Land Berlin hat momentan weder die finanziellen Kapazitäten für eine Planfeststellung, noch ist es erfahrungsgemäß in der Lage mit den gegenwärtigen Strukturen derlei ambitionierte Großprojekte ökonomisch sowie ökologisch nachhaltig […]
Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit Bezirken und Zivilgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, dass mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin nach dem Vorbild des „Leverkusener Modells“ erlaubt. Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wird auch in absehbarer Zukunft auf […]
Verkauf an Feier- und Sonntagen freigeben
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, die Verkaufsstellen an Feier- und Sonntagen den Verkauf verbieten oder einschränken. Den Jungen Liberalen Berlin ist bewusst, dass eine solche Regelung der bisher überwiegenden Rechtsprechung zum Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Art. 140 […]
Namensfreiheit im deutschen Recht
In das deutsche Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) können demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist diese Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen Berlin möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung […]
Für eine schlanke Regierung – Berlin kann sich keinen Wohlstandsbauch leisten!
Die Jungen Liberalen Berlin kritisieren die seit 1.2.2014 in der Berliner Verfassung verankerte Vergrößerung des Berliner Senats auf schärfste. Im Ländervergleich verfügt Berlin mit 8 Senatoren und 23 Staatssekretären bereits jetzt über eine der größten Regierungen. Bestehende Missstände in der Berliner Verwaltung sind allenfalls das Resultat von Missmanagement und Ineffizienzen, nicht eines zu kleinen Kabinetts. […]
Proteste bei Olympischen Winterspielen ermöglichen.
Das Internationale Olympische Komitee, der Deutsche Sportbund und die Deutsche Bundesregierung werden aufgefordert, den Sportlern bei den Olympischen Winterspielen in Sotchi Proteste für die Rechte Homosexueller zu ermöglichen.
Extremismus jeder Couleur bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität. Im Jahr 2012 wurden in Berlin von Linken viermal so viele Gewalttaten begangen wie von Rechten. Kriminelle des rechten Spektrums verübten im Gegenzug ein vielfaches an Propagandadelikten. Religiös motivierte Straftaten fokussieren sich insbesondere auf Körperverletzungen. […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis Berlin […]
Austritt aus der Kirche muss kostenfrei bleiben
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt im Land Berlin ab.
Bürgerbeteiligung – bedarfsorientiert, frühzeitig und projektbegleitend
Die Erfahrung mit der Verwirklichung infrastruktureller Großprojekte wie der Startbahn West in Frankfurt oder Stuttgart 21 hat uns gelehrt, welche enormen Kontroversen und Konfliktpotentiale deren Umsetzung hervorrufen kann. Aufgrund der zumeist erheblichen Konsequenzen, die Großprojekte sowohl auf der Kostenseite (ökonomische wie ökologische Einbußen für den Einzelnen) wie auf der Nutzenseite (Gewinn für die Allgemeinheit) hervorrufen, […]
