Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit Bezirken und Zivilgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, dass mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin nach dem Vorbild des „Leverkusener Modells“ erlaubt.
Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wird auch in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung dieser in Sammel- und Notunterkünften, die teils horrende Zustände aufweisen. Zusätzlich werden öffentliche Räume besetzt als Folge einer verfehlten Asylpolitik. Beides ist in einem liberalen Rechtsstaat nicht tragbar.
Statt Menschen in ausgemusterten Schulen oder Containerparks einzuquartieren, wird den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet in privaten und landeseigenen Wohnungen zu leben. Die Wohnungssuche liegt dabei in der Verantwortung der Asylbewerber. Unterstützt durch staatliche oder private Akteure wird so an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Gleichzeitig garantiert Hilfe zur Selbsthilfe die Überwindung möglicher Hindernisse. Die Genehmigung einer Vertragsunterzeichnung sowie die Mietkostenübernahme erfolgt durch die Ausländerbehörde. Die Höhe der übernommenen Mietkosten soll sich am Grundsicherungsniveau orientieren.
Die Suche nach einer eigenen Wohnung und die Eingliederung in ein neues Lebensumfeld abseits abgegrenzter Sammelunterkünfte erlaubt eine deutlich bessere Integration und fordert den aktiven Spracherwerb. Für eine gelungene Integration bedarf es dennoch zusätzlicher staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterstützung. Bezirksverwaltungen und Senat müssen in Kooperation mit Verbänden und Initiativen ab dem Tag der Ankunft eines Asylsuchenden diesem Beratung und Deutschkurse bereitstellen.
Sammelunterkünfte sollen in Zukunft lediglich als Not- und Ersteinrichtung genutzt werden. Selbstverständlich müssen sie dabei auf einem Niveau betrieben werden, dass Mindeststandards erfüllt. Dies umfasst nicht zuletzt ein möglichst umfassendes Recht auf Privatsphäre, angemessene hygienische Bedingungen und einen intakten Gebäudezustand.
Der Berliner Senat wird des Weiteren aufgefordert sich im Bund für eine Aufhebung der Residenzpflicht und die Ermöglichung der Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag einzusetzen. Beides ist essentiell um die Freiheit und Integration dieser Personengruppe nicht über ein nicht zu begründendes Maß hinweg einzuschränken. Weiterhin soll die Prüfung auf Asyl auf maximal sechs Monate begrenzt werden.
Wer arbeitet wird Teil der Gesellschaft, lernt Sprache und Kultur kennen und unterstützt die Sozialsysteme. Die Residenzpflicht ist eine anachronistische Einrichtung ohne Sinn und Zweck. Wer als Asylbewerber anerkannt werden möchte, wird von sich aus den Kontakt zu den Behörden suchen und aufrecht erhalten. Wer untertauchen möchte, wird sich von bestehenden Regeln schon bisher nicht aufhalten lassen.