Rechtsgüterschutz statt Gesinnungsstrafrecht!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die ersatzlose Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und 90b StGB (verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen).

Weitere Beschlüsse

7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen

Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen...

Eine humanitäre und ehrliche Flüchtlingspolitik – Für ein Ende der Scheinheiligkeit

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Die  Hilferufe der Kommunen dürften diese Erkenntnis in alle Bereiche der...

TikTokTot

Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen