§ 16 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – und §§ 25 und 44 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – sollen entsprechend so geändert werden, dass die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche bei Freiwilligendiensten für Arbeitslose und Angehörige aus Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.

Europa wächst zusammen. Durch die stetige europäische Integration, die Schaffung der Unionsbürgerschaft und die daraus erwachsende Freizügigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilität geschaffen. Europäische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverständlichkeit. Immer mehr Europäer verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europäischen Ausland – und knüpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten.

In der EU werden jedes Jahr gut zwei Millionen Ehen geschlossen, von denen etwa 350.000 einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Die Zahl der jährlichen Scheidungen liegt zugleich bei etwa 875.000, grenzüberschreitend sind davon etwa 170.000. Dennoch ist das europäische Familienrecht lückenhaft geblieben: Die Brüssel IIa-, europäische Unterhalts-, Ehe- und Rom-III-Verordnungen erfassen nach wie vor nur einen Teilbereich der Materie und errichten teilweise nur ein Regelungsregime zu Gerichtsstand und grenzüberschreitender Entscheidungsvollstreckung. Eine Vereinheitlichung des materiellen Familienrechts, etwa bezüglich der Voraussetzung der Eheschließung, der Ehewirkungen, des ehelichen Güterstandes, oder des Adoptionsrechts, erfolgte bislang ebenso wenig wie eine abschließende Regelung des Kollisionsrechts. Hieraus können in erheblichem Maße Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität erwachsen: In Fragen außerhalb des Scheidungs-und Trennungsrechts und des Kindesunterhalts (dem Anwendungsbereich der Rom-III-VO und dem Haager Unterhaltsübereinkommen) variiert je nach Gerichtsstand das anwendbare Recht in Abhängigkeit des jeweiligen mitgliedstaatlichen internationalen Privatrechts. Auch die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen Ehe oder im EU-Ausland bewirkten Adoption ist nicht ausnahmslos rechtssicher gewährleistet – vor allem die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Mitgliedstaat, der einen solchen Eheschluss nicht zulässt, ist sekundärrechtlich ungeregelt und höchstrichterlich bislang ungeklärt. Einem Drittstaatsangehörigen, der mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsbürger legal eine Ehe in einem EU-Mitgliedstaat eingeht, kann aus diesem Grund bspw. in einem anderen Mitgliedstaat der Status als Familienangehöriger im aufenthaltsrechtlichen Sinne versagt und dadurch eine Daueraufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Auch weitergehend stellen sich Unsicherheiten, etwa hinsichtlich der steuerlichen Behandlung einer solchen Ehe.

Zwar ist Familienrecht in besonderem Maße mit der kulturellen Identität eines jeden Mitgliedsstaates verwoben. Eine Angleichung des materiellen Familienrechts in ganz Europa „von oben herab“ mag deshalb Konfliktpotential beherbergen. So würde etwa eine europarechtliche Verpflichtung, im gesamten Unionsgebiet die Eingehung gleichgeschlechtlicher Ehen zu ermöglichen, in einigen Mitgliedstaaten auf beträchtlichen Widerstand stoßen – man denke nur an das kürzlich per Verfassungsreferendum in Kroatien beschlossene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Dennoch muss es in Ansehung der Grundfreiheiten und –werte der Union ermöglicht werden, dass Familien ihre Freizügigkeit ausüben können, ohne dabei um ihren Ehe- oder Adoptionsstatus befürchten zu müssen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher als weniger einschneidendes Mittel gegenüber einer Vollharmonisierung die verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Ehen und Adoptionen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingegangen wurden. Hierzu ist eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts erforderlich:

• Die Ehevoraussetzungen, Ehewirkungen, einschließlich des ehelichen Güterstandes, Adoptionsvoraussetzungen und Adoptionswirkungen beurteilen sich im gesamten EU-Gebiet nach dem Recht des EU-Staates, in dem die Ehe geschlossen oder die Adoption durchgeführt wurde.

• Um rechtsmissbräuchlichem „Heiratstourismus“ zu entgegnen, ist die Unterstellung unter ein anderes Familienrecht als desjenigen Staates, dem die beteiligten Personen angehören, erst nach einem regelmäßigen Aufenthalt von mindestens einem Jahr Dauer im entsprechenden Staat zulässig. Vor diesem Zeitpunkt kann die Eheschließung oder die Adoption nur nach dem Recht des Staates durchgeführt werden, dem der Unionsbürger angehört. Gehören die Ehegatten untereinander, die Adoptiveltern untereinander oder die Adoptiveltern gegenüber dem Adoptivkind unterschiedlichen Mitgliedstaaten an, kann nach dem Willen der Beteiligten in die Rechtsordnung eines der Beteiligten optiert werden.

• Im Rahmen öffentlich-rechtlicher, steuerrechtlicher, strafrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Vorschriften, die tatbestandlich an eine Ehe oder ein Eltern-Kind-Verhältnis anknüpfen, sind unter diesen Voraussetzungen EU-ausländische Ehen und Adoptionen bedingungslos anzuerkennen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung des Adoptionsrechts, um einerseits einzelfallgerechtere Entscheidungen über die Bewerbereignung potentieller Adoptiveltern herbeizuführen und andererseits das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu stärken und durchsetzbarer zu gestalten. Im Einzelnen:

Reform von Adoptionsvoraussetzungen und -verfahren

1. Eine Adoption eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Kindern optimale Entwicklungschancen in einer liebevollen, familiären Umgebung zukommen zu lassen – sie bietet häufig auch vielen Kinderlosen die einzige Möglichkeit, ihren Familienwunsch zu erfüllen. Durch die Adoption übernehmen die Annehmenden aber zugleich ein beträchtliches Maß an Verantwortung, das nicht durch übereilte Entscheidungen eingegangen werden sollte. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daher im Grundsatz für die Beibehaltung der formalen Anforderungen (gerichtliche Entscheidung, notariell beurkundete Einwilligungserklärungen) aus, da durch dieses Verfahren nicht nur ein Übereilungsschutz gewährleistet, sondern auch die Rechtsposition des Vaters bei strittiger Abstammung gesichert werden kann.

2. Auch die gründliche Prüfung von Adoptionsbewerbern durch die Adoptionsvermittlungsstellen wird von den Jungen Liberalen Berlin begrüßt, da hierdurch am ehesten eine positive Entwicklungsprognose für das Adoptivkind sichergestellt werden kann. Im Rahmen der Bewerberprüfung können zwar Aspekte wie die Erlangung eines gewissen Reifegrades, die emotionale Festigkeit, materielle Sicherheit und auch körperliche Leistungsfähigkeit Eingang finden. Starre Altersgrenzen werden dem Anspruch einer einzelfallgerechten Bewerberprüfung jedoch in keinem Fall gerecht. Ob beispielsweise ein 18-jähriges Elternteil zur liebevollen Aufzucht eines Kindes weniger imstande ist als ein 25-jähriges Elternteil, kann in dieser Pauschalität nicht unterstellt werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher

• die einheitliche Herabsetzung des Adoptionsalters gem. § 1743 BGB für alle Adoptionsarten auf 18 Jahre und

• die Abschaffung starrer Höchstaltersgrenzen für Adoptionsbewerber. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter wird entsprechend aufgefordert, ihre Empfehlung zur Höchstaltersgrenze zu widerrufen und künftig nicht mehr abzugeben.

Auch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch unverheiratete Paare gem. § 1741 II 1 BGB ist aufzulösen. Lebenspartnerschaften und außereheliche Familienmodelle können keinesfalls pauschal als dem Kindeswohl weniger zuträglich betrachtet werden.

3. Durch die Absenkung starrer Adoptionshürden gewinnt die Elterneignungsprüfung der Adoptionsvermittlungsstellen potenziell an Bedeutung. Um jedem Adoptionsbewerber die möglichst große Gewähr einer objektiven, einzelfallgerechten Prüfung zuteilwerden zu lassen, sollen Eignungsentscheidungen ausnahmslos durch eine mehrköpfige Kommission unter Beiziehung externen Sachverstands getroffen und bereits die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen durch die Mitglieder der Kommission durchgeführt werden. Die Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter und Landesjugendämter sollen hierfür mit ausreichend Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Aus der Mitte der Kommission soll ferner für die Länge des gesamten Verfahrens ein Mitglied benannt werden, das sowohl für die leiblichen Eltern als auch die Adoptionsbewerber als dauerhafter Ansprechpartner fungiert. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass zwischen den Beteiligten und dem Sachbearbeiter ein Vertrauensverhältnis entsteht, das für den Erfolg der Adoptionsberatung essentiell sein kann.

Anspruch des Kindes auf Offenbarung der Adoption

1. Jeder hat ein Recht zu erfahren, wer er ist. Zwar genießen Adoptivkinder bereits in weitgehendem Umfang Ansprüche zur Einsicht in Personenstandsregister und Adoptionsvermittlungsakten, um eine für die Identitätsfindung oft essentielle Nachforschung über die Umstände der eigenen Geburt und Abstammung betreiben zu können (vgl. § 63 I PStG und § 9b II AdVermiG). Ein solcher Anspruch läuft jedoch leer, sofern dem Adoptivkind der Umstand seiner Adoption gänzlich unbekannt ist. Zwar mag es nachvollziehbare Gründe geben, warum Adoptiveltern den Umstand der Adoption geheim halten. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist jedoch eine so bedeutsame, eng mit der Menschenwürde verknüpfte Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dass es auch gegenüber den Adoptiveltern geltend gemacht werden können muss.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine gesetzliche Verpflichtung der Annehmenden, das Adoptivkind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres über die Annahme und deren Umstände aufzuklären. Bereits vor Eintritt der Volljährigkeit sollen die Jugendämter familientherapeutische Betreuungsleistungen anbieten, durch die den Annehmenden Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Offenbarung in einer für die Kindesentwicklung und die Familiendynamik schonenden Art durchzuführen. Durch Betreuung des Adoptivkindes – nach therapeutischem Ermessen der Jugendämter in Einzelsitzungen, Gruppentherapie mit anderen Adoptivkindern oder Familientherapie gemeinsam mit den Annehmenden – sollen mögliche negative Auswirkungen auf die seelische Entwicklung des Kindes abgefedert werden.

Sprechen einzelfallspezifische Gründe für die Verschiebung dieses Zeitpunkts, kann eine Verschiebung in Absprache mit dem Jugendamt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres stattfinden.

Zur Durchsetzung des Anspruchs werden die Annehmenden gemeinsam mit dem Adoptivkind nach Ablauf dessen 18. Lebensjahres zu einem gemeinsamen Kontrollgespräch in das örtlich zuständige Jugendamt geladen. Ist die Offenbarung bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar nicht erfolgt, wird sie – im Zweifel durch psychologisch geschulte Mitarbeiter des Jugendamtes – durchgeführt.

2. Für viele werdende Mütter in schwieriger Lebenslage stellt die Möglichkeit und Gewissheit, ihr Kind nach der Geburt in eine liebevolle Familie abgegeben zu können, die einzig akzeptable Alternative zu einem Schwangerschaftsabbruch dar. Die Jungen Liberalen Berlin befürworten daher nachdrücklich die Möglichkeit der vertraulichen Geburt und der Inkognito-Adoption, da sie einen Ausweg aus einer psychologischen Extrembelastung bieten. Die ab 1.5. im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelten Verfahren stellen zugleich sicher, dass entgegen einer Abgabe in anonymen Babyklappen die Abstammung des Adoptivkindes dokumentiert bleibt, sodass eine – für die Identitätsfindung regelmäßig essentielle – Nachforschung über die eigene Abstammung ermöglicht bleibt.