Kultur der Offenheit statt hermetischer Abschottung: Zuwanderung nach Europa liberal gestalten!

Ein menschenwürdiger, offener und ausgewogener Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt eine der zentralen politischen Herausforderungen Europas dar. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate stehen viele europäische Staaten vor großen demographischen Problemen wie Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, gesteigertem Pflege- und Betreuungsbedarf und Entvölkerung der ländlichen Räume. Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten die internationale Mobilität weltweit erheblich zugenommen. Gleichermaßen versuchen zunehmend Flüchtlinge aus den wirtschaftlichen Notregionen sowie Kriegsregionen der Welt, insbesondere aber Afrika, unter widrigsten Bedingungen in der Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven den europäischen Kontinent zu erreichen. Eine Öffnung gegenüber dieser Zuwanderung bietet Chancen, den demographischen Trend zu stoppen und ein Europa der kulturellen Vielfalt und des Wohlstands zu schaffen. Daher schlagen die Jungen Liberalen Berlin folgende Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung und Flüchtlingen vor:

Grenzen und Zuwanderung – Einführung eines Punktesystems

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Immigration von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, die heute mehr denn je zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas gebraucht werden und in Europa Platz für ihre persönlichen Lebensentwürfe finden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass bei den Zuwanderern die benötigten Qualifikationen tatsächlich vorliegen um einen kontrollierten und der EU letztlich auch förderlichen Zuzug zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen muss auf europäischer Ebene ein Punktesystem zur Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung eingerichtet werden. Dieses in anderen Nationalstaaten (z.B. Kanada) bewährte und weitestgehend diskriminierungsfreie System eignet sich für die Bewertung der Qualifikation des Einwanderungskandidaten auch auf europäischer Ebene am besten und gewährleistet zugleich die kulturelle und ethnische Vielfalt der Zuwanderer. Erfolgreiche Bewerber müssen mindestens eine bestimmte Punktzahl erreichen um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Kriterien für die Punktvergabe könnten unter anderem Ausbildung, Arbeitserfahrung und Sprachkenntnisse sein.

Alternativ dazu soll die Möglichkeit bestehen, entsprechend den Regelungen zum Green-Card-Erwerb in den USA, unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse durch eine signifikante Investition in der EU zu erlangen. So können diejenigen Drittstaatler, die einen festgelegten Betrag in der EU investieren und damit eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze für einen bestimmten, festzulegenden Zeitraum neu schaffen oder sichern, auch ohne Qualifikation über das Punktesystem dauerhaft in der EU arbeiten und leben. Für konkret festzulegende strukturschwache Regionen soll hierbei auch der hälftige Investitionssatz, bzw. die Hälfte der zu schaffenden oder sichernden Arbeitsplätze ausreichen können.

Asyl- und Flüchtlingsfragen – Freizügigkeit für Flüchtlinge

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für ein europäisches Asylsystem aus, das den Asylanten ein Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglicht, statt sie bürokratisch zu gängeln und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Zudem stellt die derzeitige Pflicht, sich im vom Flüchtling zuerst betretenen Staat niederzulassen, ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung dar und stellt die Asylanten durch zentrale Unterbringungen vor soziale und psychische Extremsituationen. Der Nutzen dieser Einschränkungen, der diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Flüchtlinge rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt stellt durch seine Möglichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben und Zugang zu materieller Selbstständigkeit einen fundamentalen Bestandteil eines menschenwürdigen Lebens dar. Diese durch unsinnige Regulierungen verursachten Missstände haben dazu geführt, dass Asylanten häufig gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Nutznießer des Wohlfahrtstaates zu sein und dass gesellschaftliche Spannungen entstehen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Personenfreizügigkeit für Asylanten und Asylbewerber im gesamten Schengenraum und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach spätestens einem Jahr Aufenthalt, um humanitären Flüchtlingen einen vielversprechenden Weg zu öffnen, ihre zutiefst unwürdigen Lebensumstände zu verbessern.