Grundrechte besser schützen – Wohnungsdurchsuchungen reduzieren!
Die Jungen Liberalen Berlin beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem gängigen Instrument bereits zu Beginn von Ermittlungsmaßnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind. Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums besonders schützt, führt die geübte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu […]
Behebung der Engpässe bei der Stimmrechtsausübung der Landesverbände beim BuKo
Die JuLis Berlin fordern den Bundeskongress dazu auf, in den letzten Satz des §7 Abs. 5 (Delegiertenrechte) der Bundessatzung des Jungen Liberalen e.V. die Worte „oder Ersatzdelegierte“ einzufügen. Der neue Satz soll lauten: „Jeder Delegierte oder Ersatzdelegierte darf nicht mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.“
Vorstellungsgespräche für Freiwilligendienste auch Sozialbedürftigen ermöglichen!
§ 16 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – und §§ 25 und 44 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – sollen entsprechend so geändert werden, dass die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche bei Freiwilligendiensten für Arbeitslose und Angehörige aus Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.
Liebe kennt keine Grenzen: Europa als Raum der Vielfalt und Toleranz
Europa wächst zusammen. Durch die stetige europäische Integration, die Schaffung der Unionsbürgerschaft und die daraus erwachsende Freizügigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilität geschaffen. Europäische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverständlichkeit. Immer mehr Europäer verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europäischen Ausland – und knüpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten. In der […]
Kultur der Offenheit statt hermetischer Abschottung: Zuwanderung nach Europa liberal gestalten!
Ein menschenwürdiger, offener und ausgewogener Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt eine der zentralen politischen Herausforderungen Europas dar. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate stehen viele europäische Staaten vor großen demographischen Problemen wie Nachwuchs- und Fachkräftemangel, Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung, gesteigertem Pflege- und Betreuungsbedarf und Entvölkerung der ländlichen Räume. Gleichzeitig hat in den letzten Jahrzehnten die […]
Für ein einzelfallgerechtes Adoptionsrecht!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung des Adoptionsrechts, um einerseits einzelfallgerechtere Entscheidungen über die Bewerbereignung potentieller Adoptiveltern herbeizuführen und andererseits das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu stärken und durchsetzbarer zu gestalten. Im Einzelnen: Reform von Adoptionsvoraussetzungen und -verfahren 1. Eine Adoption eröffnet nicht nur die Möglichkeit, Kindern optimale Entwicklungschancen in […]
Einführung des Fachs „Politik & Wirtschaft“ im Berliner Rahmenlehrplan
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für die Einführung des Faches “Politik & Wirtschaft” ab der 7. Klasse ein. Ziel des Fachs “Politik & Wirtschaft” soll es sein die Inhalte, die bisher in “Sozialkunde” als Teilbereich des Geschichtslehrplans in der SEK I untergebracht sind separat und intensiver zu zu vermitteln. Ab Klasse 7 soll das […]
Einheitliches Wahlrecht für EU-Parlamentswahlen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig zu erklären, wird offenbar, dass es an der Zeit ist ein einheitliches Wahlrecht für das Europaparlament zu schaffen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben unterschiedlichste Wahlsysteme, darunter die Aufteilung des Landes in Wahlkreise, Sperrklauseln von 3, 4 oder 5 Prozent und unterschiedlichem Wahlalter von 16-25 Jahren. […]
Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit Bezirken und Zivilgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, dass mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin nach dem Vorbild des „Leverkusener Modells“ erlaubt. Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wird auch in absehbarer Zukunft auf […]
KEINE MAUT FÜR FERNBUSSE
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die aktuellen Forderungen nach einer Bus-Mautpflicht ab.
GEMEINSAMER ENDBAHNHOF VON U2 UND U8
Zwischen den Bezirken Pankow und Reinickendorf steht auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch die Mauer, zumindest was die Verbindung des öffentlichen Nahverkehrs anbelangt. Die wenigen Verbindungen zwischen den Bezirken bestehen lediglich aus schlechten Bus- oder S-Bahnanbindungen. Daher muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Seit Jahrzehnten sehen Planungen des Senats die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 von […]
Für mehr Wettbewerb im Personenbeförderungsverkehr!
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die […]
Verkauf an Feier- und Sonntagen freigeben
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, die Verkaufsstellen an Feier- und Sonntagen den Verkauf verbieten oder einschränken. Den Jungen Liberalen Berlin ist bewusst, dass eine solche Regelung der bisher überwiegenden Rechtsprechung zum Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Art. 140 […]
