Restart Berlin!

Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen.

Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss sich unsere Politik neu erfinden. Wir wollen mehr mutige Zukunftsimpulse setzen. Indem wir entlasten und investieren, entfesseln wir das gesamte Potential der Bürgerinnen und Bürger Berlins!

Der Senat hat unsere Stadt bislang spürbar unter Wert regiert. Auch hier ist die Zeit für einen Neustart gekommen! Wir wollen eine Politik gestalten, die in Perspektiven denkt. Gemeinsam mit Dir machen wir Berlin so zur Chancenmetropole. Zu einem Ort, an dem jeder seine eigenen Träume verwirklichen kann.

Build Up Berlin!

Die Wohnsituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere für junge Menschen, Alleinstehende, Senioren und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Der Berliner Senat verschläft seit Jahren den Neubau dringend benötigten Wohnraums und verschärft durch Fehlmaßnahmen das Problem sogar noch weiter. Wir wollen mehr Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, die Mietpreisspirale nachhaltig durchbrechen und für eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb

  • wollen wir das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ mit der Forderung ergänzen, dass auf 25% der Fläche Wohnraum im mittleren Preissegment zu schaffen ist. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden.
  • setzen wir uns für eine Neubauinitiative ein! Wir wollen unbebaute Freiflächen katalogisieren, bestehende Gewerbeflächen einfach und unbürokratisch in Wohnraum
     umwandeln, Dachausbauten schneller und mit weniger Bürokratie ermöglichen, das Gebäudeenergiegesetz in ein Anreizsystem umwandeln, im Sinne der Entbürokratisierung eine Typisierung von Baugenehmigungen einführen und eine Randbebauung des Tempelhofer Felds anstoßen.
  • wollen wir eine Berliner Skyline! Dazu möchten wir die maximale Traufhöhe von 22 Metern abschaffen und insbesondere auf die Europacity, City West, Südkreuz, Hermannplatz und den Alexanderplatz mit dem Fernsehturm als Krone der Skyline setzen!
  • wollen wir durch eine Reform der Grund- und Grunderwerbssteuer insbesondere Mieter entlasten und dafür sorgen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.
  • lehnen wir Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und die Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ entschieden ab. Durch diese wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Auch einen Mietpreisdeckel lehnen wir auf Landes- und Bundesebene ab.
  • setzen wir uns dafür ein, dass Sondernutzungen für Außengastronomie, Auslagen oder ähnlichem nicht weiter beschnitten und reduziert, sondern verstärkt ausgeweitet werden – Berliner Kieze leben nicht nur von ihrer Durchmischung, sondern auch von einem vielfältigen Angebot von Einzelhandel, Kneipen, Clubs und weiteren kulturellen sowie gewerblichen Angeboten. Des Weiteren wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raums weiterhin in die Hand der Berlinerinnen und Berliner geben und Feste und Märkte, welche teils seit Jahren Bestandteil des Kiezlebens sind, bestmöglich in den Alltag integrieren und ermöglichen.

Der Berliner Bildung ein Update verpassen

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und sozialen Aufstiegs. Sie verwirklicht Chancen- und Leistungsgerechtigkeit gleichermaßen.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung prägt den Lebensweg. Durch deren hohe Qualität schaffen wir echte Lebenschancen. Daher

  • wollen wir die Unterfinanzierung von Kitas beenden und somit u. a. Raum für eine bessere Bezahlung von Fachkräften schaffen. Preisniveausteigerungen müssen jährlich, automatisch berücksichtigt und die Finanzierung an reale Gestehungs- und Sachkosten angepasst werden. Die Gebührenfreiheit in staatlichen KiTas wollen wir beibehalten, privaten aber die Erhebung eigener Gebühren ermöglichen.
  • wollen wir die pädagogische Qualität von Kitas im Sinne der Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dazu fordern wir eine realistische Berechnung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten und die Erleichterung derer durch Digitalisierung, die verstärkte Anwerbung von Fortgebildeten sowie die Etablierung regelmäßiger Fortbildungen für pädagogisches Personal. Außerdem sollen Sonderqualifikationen zusätzlich vergütet werden.
  • wollen wir insbesondere Schichtarbeitern die Familiengründung durch die Einführung von 24/7-KiTas erleichtern.

Schule

Die Berliner Schüler verdienen weltbeste Bildung. Deshalb wollen wir den Sanierungsstau in den Schulen auflösen, Unterrichtsausfälle stoppen und die Schulen sowie das Lernen digitalisieren. Daher

  • fordern wir, dass die Förderrichtlinie des Digitalpakts reformiert wird, um die Antragstellung unbürokratischer und die Mittel schneller an die Schulen fließen zu lassen. Ebenso soll sich das Land Berlin für eine Weiterentwicklung nach dem Vorbild des „Digitalpakt 2.0“ einsetzen, sodass auch über 2024 hinaus Berliner Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen, flächendeckend mit W-LAN sowie mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige, digitale Pflichtfortbildungen für Lehrer gewährleisten, dass Digital- und Medienkompetenz im Rahmenlehrplan ihren Platz finden. Außerdem soll jede Schule langfristig mit einer zentralen Online-Plattform zur Organisation, Kommunikation und Dokumentation des Lernfortschritts ausgestattet werden.
  • setzen wir uns zur Ausweitung von Bildungschancen für flächendeckende, kostenfreie Nachhilfeangebote an Schulen, die Anonymisierung aller schriftlichen Arbeiten ab der 7. Klasse sowie für die Einführung des Programms „Talent-Scouts“ ein. Die Prüfungen sollen vermehrt digital abgelegt werden, was eine Anonymisierung erleichtert.
  • wollen wir es Schulen im Rahmen einer Ausweitung ihrer Personalautonomie ermöglichen, multiprofessionelle Teams aus Verwaltungspersonal, Sozialarbeitern und IT-Fachkräften zu bilden. Schulen mit besonderem sozialen und pädagogischen Förderschwerpunkt sollen von zusätzlichen finanziellen Maßnahmen profitieren können.
  • wollen wir differenzierte und individuelle Schulen. Wir setzen dabei insbesondere auf bessere „offene Ganztagsschulen“, halten an der Aufteilung in Gymnasien und Sekundarschulen fest und wollen den Schulen überlassen, ob sie Abiturjahrgänge in G7, G8 oder G9 anbieten.
  • fordern wir die Einführung der Pflichtfächer „Wirtschaft-Politik“ und eine Stärkung des Fachbereichs Informatik sowie eine umfassend reformierte sexuelle Aufklärung an Schulen, die interdisziplinär ausgestaltet wird und einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsschutz, Sexualität und Gender legt.
  • fordern wir einen den heutigen Bedürfnissen angepassten Betreuungsschlüssel. Die Schulklassen müssen deutlich verkleinert und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Nur so schaffen wir eine auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler zugeschnittene Betreuung. Wir erkennen, dass eine eins-zu-eins-Betreuung an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Dennoch wollen wir allen Kindern beste Bildungschancen ermöglichen, was nur umsetzbar ist, wenn die Anzahl der zu betreuenden Schüler je Lehrkraft reduziert wird.
  • wollen wir Schülern der Sekundarstufe im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine höhere Flexibilität in der Fächeraus- und -zuwahl ermöglichen.
  • wollen wir zentrale Abschlussprüfungen vergleichbarer machen, indem wir bei diesen Prüfungen grundsätzlich die Benotung durch zwei Lehrkräfte von unterschiedlichen Schulen fordern.
  • wollen die Platzvergabe von der Kita bis zur Schule transparent und digital gestalten, um gerade jungen Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Dazu wollen wir den Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal weiterentwickeln inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita- Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung desselben.
  • fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurses für die Schüler der 9. Klasse, sodass diese schon im frühen Alter in der Lage sind, ihren Mitmenschen in Notsituationen das Leben zu retten. Der Kurs soll mit einer Bescheinigung abgeschlossen werden, die den Schülern innerhalb von zwei Jahren bei dem Führerscheinerwerb angerechnet werden kann.

Ausbildung

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, deren Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu möchten wir den Sanierungstau an OSZs auflösen, deren Durchlässigkeit fördern und eine bundesweite sowie mittelfristig europäische Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen umsetzen. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studenten- und Auszubildendenförderungen an, d.h. insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 und eine Stärkung sowie Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.

Hochschulen

Wir wollen das durch die Pandemie bedingte Innovationsmoment der Hochschulen aufgreifen, die Lehre digitaler gestalten und flexibilisieren. Außerdem möchten wir den Forschungsstandort Berlin zur weltbesten Wissenschaftsregion ausbauen. Deshalb

  • fordern wir die Einführung von 24/7-Bibliotheken.
  • setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG und die Ausweitung von leistungsbezogenen Stipendien auf Bundesebene ein. Insbesondere wollen wir die BAföG-Rahmenbedingungen flexibilisieren, um beispielsweise MINT-Studiengänge attraktiver auszugestalten.
  • wollen wir die Hochschulautonomie stärken, insbesondere durch eine stärkere Selbstständigkeit in der Personalentwicklung und eine langfristige, stabile Bereitstellung von Finanzmitteln durch das Land Berlin.
  • wollen wir große Teile der zu besetzenden Professuren mittels Tenure Track ausschreiben, alternativ zur Professur langfristige Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft schaffen und mehr Beschäftigungsfreiheit für studentische Hilfskräfte ermöglichen.
  • setzen wir uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an den Berliner Hochschulen ein.
  • fordern wir regelmäßige Finanzprüfungen der Ausgabensteuerung des AStA und ein Verbot der Mittelentfremdung durch Weitergabe an nicht-universitäre Dritte.

Start It Up! – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Die Wünsche der Menschen sind so vielfältig wie zahlreich. Unsere Marktwirtschaft hat sich als menschlicher, erfolgreicher und freiheitlicher Prozess bewährt, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die Bewohner unserer Stadt wollen ihr Leben souverän gestalten. Diesen vielen leidenschaftlich Kreativen, Freigeistern und Überzeugungstätern möchten wir in einer integrierten Metropolregion Berlin- Brandenburg beste Rahmenbedingungen bieten. Um das zu erreichen, fordern wir

  • das “Berliner Startup Stipendium” weiterzuentwickeln. Regelmäßig sollen zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründer mit 1.000 Euro pro Monat unterstützt werden.
  • Gründer während der ersten fünf Jahre vom Kammerbeitrag zu entlasten. Langfristig setzen wir uns für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften ein, die sich fortan vereinsrechtlich organisieren und außerhalb ihrer Pflichtaufgaben mittels unterschiedlicher Beitragshöhen und Leistungskataloge um Mitglieder konkurrieren sollen.
  • Gründern ein bürokratiefreies Jahr zu ermöglichen, sodass mehr Zeit für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen bleibt. Auch den Gründungsprozess selbst möchten wir konsequent papierlos online-basiert als One-Stop-Shop ausgestalten.
  • die Einführung des „one in, two out“-Prinzips. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle reduziert werden.
  • Berlin flächenmäßig mit 5G-Mobilfunk und Glasfasernetz auszustatten.
  • eine Grundgesetzänderung, um Ladenöffnungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
  • die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Verwaltung und Online-Ämter zu schaffen.
  • bis auf Weiteres die Nutzung von Heizmöglichkeiten wie Heizpilzen zu gestatten und für Außenbereiche der Gastronomie auf die Meldepflicht überzugehen. Somit unterstützen wir die vielen Gastronomen, die unsere lokalen Kieze beseelen.

Hauptstadt der Wissenschaft

Als Hauptstadt der Wissenschaft wollen wir Berlin zur Keimzelle des Erkenntnistransfers von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln. Somit schaffen wir innovative und attraktive Arbeitsplätze für die Bewohner unserer Heimat. Wir setzen uns daher ein für

  • die Entwicklung und den Ausbau von Gründerzentren an unseren Hochschulen.
  • eine erleichterte Vergabe bislang ungenutzter Lizenzen oder Patente an Gründer.
  • die Schaffung unternehmerischen Freiraums qua Einführung eines zweckgebundenen Sabbaticals für Wissenschaftler.
  • eine Ergänzung der Hochschulzulassungsverordnung. Zukünftig sollen sich Wissenschaftler zur Gründung freistellen lassen können.

Frischer Wind im Steuersystem

Indem wir kreativen und finanziellen Freiraum schaffen, entfesseln wir das ganze Potential der Berlinerinnen und Berliner. Hierzu braucht es ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Vor diesem Hintergrund fordern wir

  • die Aufhebung sämtlicher Bagatellsteuern wie der Übernachtung-, Zweitwohnung-, Bier- und Hundesteuer.
  • dass das Land Berlin sich auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung einsetzen möge. Wir wollen die Gewerbe- und Grunderwerbsteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommensteuer ersetzen sowie den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen.
  • die Grundsteuer ersatzlos abzuschaffen.
  • dass die Finanzämter zukünftig samstags für Sprechzeiten offen haben.

Weltoffenes Berlin

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre senken. Die Überalterung der Gesellschaft darf nicht zulasten der jungen Generation ausfallen. Zukunftsgerichtete Politik ist wichtiger denn je: Die immense Schuldenlast Berlins muss abgebaut werden, die Stadt muss klimafreundlich ausgerichtet sein und Politik für alle Altersgruppen gestaltet werden. Wir fordern eine Stimme für echte Mitbestimmung ein!

Mit fast 1,5 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln ist Berlin die internationalste und vielfältigste Stadt Deutschlands. Berlin ist geprägt von einer Kultur der Toleranz. Jeder Mensch – gleich seiner Religion, seines Lebensstils, seiner Sexualität oder der politischen Überzeugung – kann hier seinen individuellen Weg gehen. Grenzen zeigt für uns lediglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Um diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern,

  • setzen wir uns für ein liberales Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Politisch Verfolgten und Vertriebenen bieten wir eine Bleibe- und Lebensperspektive. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • erkennen wir die Beherrschung der deutschen Sprache und ein Verständnis des Grundgesetzes als zentrale Integrationsvoraussetzung und somit Lebenschance an. Deswegen fordern wir eine frühzeitige Sprachförderung in KiTas, mehr Deutschkurse durch Bildungsträger und für Berufstätige. Wir wollen sicherstellen, dass durch ausreichende Sprachkenntnisse alle Schüler am Unterricht teilhaben können.
  • setzen wir uns für eine praktische und sinnstiftende Vermittlung des Grundgesetzes an Zuwanderer ein insbesondere durch die vermehrte Etablierung von Paten- und Mentorenprogrammen.
  • wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und Integration in Form von Einbürgerungsfeiern zelebrieren. Wir wollen das “Wir-Gefühl” stärken, indem wir Integrationsleistungen verstärkt auf nicht-finanzielle Weise belohnen. Außerdem setzen wir uns für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein.
  • fordern wir die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache und die Einführung weiterer in Berlin verbreiteter Sprachen für das digitale Bürgeramt.

Leider erleben wir in den letzten Jahren vermehrt antisemitische, rassistische homophobe, trans- und frauenfeindliche Angriffe sowie sexualisierte Gewalt, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von religiöser Identität und individueller Weltanschauung sowie weitere Formen von Hasskriminalität. Um diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft abzuwehren und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten

  • setzen wir auf Prävention gegen Radikalisierung – schwerpunktmäßig in Bildungseinrichtungen. Dazu wollen wir ein tolerantes und aufgeschlossenes Weltbild im Rahmenlehrplan verankern und das Lehrpersonal im Umgang mit Diskriminierung und Hasskriminalität schulen. Außerdem muss verstärkt das Internet als sozialer Raum von den Behörden gemonitored werden.
  • lehnen wir radikale und fundamentalistische Kräfte wie beispielsweise den BDS als Partner demokratischer Akteure in der Politik konsequent ab.
  • fordern wir eine konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung von Hasskriminalität. Dazu zählt für uns insbesondere die Einrichtung einer Meldepflicht für Vorfälle von Hasskriminalität in staatlichen Bildungseinrichtungen sowie ein regelmäßiges vom Land finanziertes Monitoring der zugrundeliegenden Einstellungen z.B. in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung.
  • wollen wir Begegnungen schaffen und den schulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel finanziell durch das Land fördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Jaffa ein.
  • wollen wir durch städtebauliche Maßnahmen wie einer verbesserten Beleuchtung öffentlicher Park, Plätze und Straßen sowie punktuelle Polizeipräsenz sicherstellen, dass sich sämtliche Bevölkerungsgruppen überall in Berlin wohl sicher und wohl fühlen.
  • setzen wir uns für ein beschleunigtes Verfahren zur digitalen Anmeldung ein.

Green Berlin

Umwelt- ist Gesellschaftspolitik, die jeden angeht. Indem wir nachhaltig wirtschaften, schützen wir die Grundlage menschlichen Lebens. Umweltschutz wird somit zur Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Marktwirtschaft hat sich als wichtigster Katalysator des Fortschritts erwiesen. Mit Nachhaltigkeit durch Innovation wollen wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen. Wir streben an

  • durch die Errichtung sogenannter Living Walls, d.h. begrünter Wände, und die Ausweitung der Dachflächen- sowie Straßenbegleitbegrünung die Luftreinheit und Attraktivität Berlins zu steigern.
  • die Technologien des Urban Farming zu fördern.
  • durch den Einbau moderner Filteranlagen der Verschmutzung von Berliner Gewässern entgegenzuwirken.
  • die Chancen der Gentechnik zu nutzen. Indem wir die Menschen für das Thema sensibilisieren und die damit zusammenhängende Forschung fördern, erschließen wir ganz neue Potentiale.
  • den bunten Mix aus umweltpolitischen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik zugunsten der Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument zu ersetzen.
  • die bürokratischen Hürden bei der Integration von Solarzellen- und Geothermieanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäuser abzubauen.

Für eine moderne Drogenpolitik

Die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen gehören für uns Junge Liberale zu den höchsten Gütern einer freien Gesellschaft. Dazu zählt auch die Entscheidung zum Konsum von Drogen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur ein Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Konsumentenschutz erst möglich macht.

Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen wie Cannabis. Wir wollen Konsumenten von Rauschmitteln nicht länger strafrechtlich verfolgen und fordern die Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell in Form einer Verfolgung lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit soll die Auflage zur Folge haben, vor einer Drogenkommission anzutreten. Diese soll aus einem Juristen, einem Sozialberater und einem Psychologen bestehen. Diese sollen mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten und dessen Folgen besprechen. Die Kommission kann Therapien anbieten und auferlegen sowie bei mehrfacher Auffälligkeit auch Bußgelder verhängen. Der Handel von harten Drogen soll indes weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. So kann die Polizei sich auf die Verfolgung der wirklich kriminellen Großhändler konzentrieren.

Prävention und Rehabilitation

Erst Präventions- und Aufklärungsarbeit können eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Abhängigkeitssituationen, die meist die individuelle Freiheit einschränken und die Gesundheit schädigen, wollen wir mit einer verstärkten Rehabilitationsinfrastruktur begegnen. Deshalb fordern wir

  • altersgerechte und glaubwürdige Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen, Problemgebieten und an Konsumschwerpunkten.
  • „Drug-Checking“ als Pilotprojekte zu verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen.
  • eine umfassende und zeitnahe Bereitstellung von Therapieplätzen für Drogenabhängige zu gewährleisten.
  • eine flächendeckende Entwicklung von Einrichtungen für den sicheren Konsum nach Vorbild der sogenannten „Fixerstuben“.

Clubs sind Berliner Nachtkultur

Clubs sind Zentren künstlerischen Schaffens. Als Schutzräume für Minderheiten und Begegnungsstätten für Subkulturen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Vielfältigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Clubs verbinden, inspirieren und begeistern die Menschen. Damit trägt die Berliner Nachtkultur bedeutend zur Anziehungskraft unserer Stadt bei. Sie zu pflegen, schützen und fördern ist unser Ziel. Hierzu wollen wir

  • ein Büro des Nachtlebens nach Vorbild des New Yorker Office of Nightlife einrichten, das als Ansprechpartner für Beteiligte und Schnittstelle innerhalb der Verwaltung fungieren soll.
  • Clubs als Kulturstätten anerkennen und ihnen damit denselben Schutzstatus wie Theatern und Opern gewähren.
  • Spätis auch an Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestatten – Wegbierversorgung ist Daseinsvorsorge!
  • im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bewohnern der Nachbarschaft und den Clubbetreibern den Schallschutzfonds ausweiten, das damit zusammenhängende Antragsverfahren vereinfachen und die Lärmschutzregelungen weiterentwickeln.
  • Berlin ist die Stadt der Freiheit, diesen Status gilt es weiterhin zu verteidigen. Die Jungen Liberalen werden sich daher gegen jede Bestrebung stellen, Sperrstunden und öffentliche Trinkverbote (wieder) einzuführen, sowie das überholte Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich abschaffen.

Verkehr

Mobilität verbindet die Stadt. Die Mobilitätsvielfalt ist eine städtische Freiheit, die wir erhalten wollen. Zeitgleich führt das Verkehrsaufkommen einer wachsenden Stadt zu Herausforderungen. Infrastruktur ist zu klein geplant und der Verkehr einer der wesentlichen städtischen Emittenten. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen, die individuelle Mobilität genauso wie einen starken ÖPNV mit schnellen Verbindungen ermöglicht. Um das zu erreichen, fordern wir

  • den effizienten und zügigen Ausbau des ÖPNVs, die schnelle Erweiterung der S- und U-Bahnlinien in den Randbezirken und die Schließung von Verbindungslücken.
  • die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit an allen U- und S-Bahnhöfen.
  • mehr kostenlose „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ Angebote, sowie eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Land Brandenburg zur Koordinierung des wachsenden Pendlerverkehrs.
  • eine strengere Ahndung bei Missachtung der vorgesehenen Abstellorte von E- Rollern und Leihfahrrädern.
  • Falschparker konsequent und zügig abzuschleppen.
  • dem Radverkehr wo immer möglich vom motorisierten Individualverkehr baulich getrennte Infrastruktur anzubieten. Statt unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, legen wir beim Ausbau der Radinfrastruktur die Priorität auf möglichst direkte Verbindungen und gut ausgebaute Radwege. Kleinere Parallelstraßen sollen, so sie Teil des Radwegenetzes sind und der Radverkehr dort der Hauptverkehrsträger ist, zu Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  •  auf Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatte Fahrbahnbeläge zu ersetzen.
  • Fahrrad-Haltelinien an Kreuzungen weiter nach vorn zu versetzen und vermehrt Verkehrsspiegel an Kreuzungen sowie Ampeltrittbretter an geeigneten Standorten zu installieren.
  • die Einführung von intelligenten Verkehrserfassungs- und -leitsystemen, die die Tempolimits im gesamten Stadtgebiet selbstständig regeln, um somit einen optimalen Verkehrsfluss zu erzielen. Auf der A100 soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 gelten, auf der A115 grundsätzlich lediglich eine Richtgeschwindigkeit von bis zu 130.
  • das Parkplatzangebot in dicht besiedelten Gebieten digital einsehbar auszugestalten.
  • eine umfassende Liberalisierung des Taximarktes und den Verzicht auf bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen für privatwirtschaftliche Beförderungsunternehmen.
  • den Ausbau von E-Ladesäulen innerorts und in den Randbezirken.
  • ein Stopp der ideologischen „Anti-Auto-Politik“ und die Abschaffung des Tempolimits 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein sicheres Fahren gewährleistet werden kann, um zeitintensive Fahrten und damit eine stärkere Belastung für die Stadt zu verringern.
  • durch marktwirtschaftliche Anreize die Ausweitung von Carsharing und Ridepooling auf das gesamte Stadtgebiet zu unterstützen.

Für eine neue Berliner Linie in der inneren Sicherheit

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für eine freiheitliche Sicherheitspolitik ein, die sich an der realen Bedrohungslage einerseits und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen andererseits orientiert. Im Zentrum steht für uns die Freiheit des Einzelnen.

Extremismus und Kriminalität

Zu den größten Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaft zählen extremistische Kräfte. Unsere Toleranz darf nicht als Schwäche missverstanden werden, weshalb geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden muss. Daher fordern wir

  • die Schaffung eines Polizeibeauftragten als unabhängige Institution im Abgeordnetenhaus, der für Anliegen von Diskriminierung und unverhältnismäßigem Handeln seitens der Polizei für alle Bürger und Beamten ansprechbar sein soll. Diese Stelle soll dann ggf. rechtliche Konsequenzen einleiten.
  • den rot-rot-grünen Senat auf, ideologische Toleranzpolitik einzustellen, verfassungstreu zu agieren und die konsequente juristische Verfolgung von Straftaten im linksextremistischen Milieu aufzunehmen.
  • eine konsequente Aufarbeitung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie. Gerade verfassungstreue Polizeikräfte in Berlin leiden unter dem Verdacht, dass Rechtsextremismus in ihren Reihen immer mehr Anklang fände. Anonyme Beratungsstellen und Ansprechpartner beim Polizeibeauftragten sind einzurichten, damit Sicherheitskräfte, die potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen melden, nicht diffamiert, sondern geschützt werden.
  • eine intensivere projektbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfen, Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten sowie Schulen, um Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und eine Radikalisierung zu verhindern.
  • eine deutlich stärkere Kooperation zwischen den LKAs Berlin und Brandenburg und die Zusammenlegung der Ämter für Verfassungsschutz.
  • mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Mittels Predictive Policing Kriminalitätsschwerpunkte durch gezielte Polizeipräsenz zurückzudrängen.
  • an kriminalitätsbelasteten Plätzen im urbanen Bereich sicherheitsfördernde und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigernde Maßnahmen vorzunehmen. Hierfür streben wir großflächige Begrünungsmaßnahmen in vertikaler wie horizontaler Umsetzung an, die sich psychisch beruhigend und positiv auf das Mikroklima auswirken. Ferner setzen wir uns für ein verantwortungsstiftendes Klima bei Anwohnern durch urban gardening ein. Durch urbane Gestaltungsmaßnahmen wie luftfilternde urbane Sitzmöbel und dem Einsatz intelligenter Lichtquellen fördern wir das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität spürbar.

Weiterhin wollen wir die Privatsphäre eines jeden Bürgers vor staatlichen Eingriffen schützen. Unsere Grundrechte dürfen nicht im Kampf gegen Kriminalität und Radikalisierung eingeschränkt werden. Aus diesem Grund

  • lehnen wir Überwachungsmaßnahmen wie die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner ab.
  • fordern mehr Prävention in Form von Resozialisierungs- und Auffangprogrammen.
  • soll die Installation von Kameras nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen und ein Verlängerungsantrag erst nach Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit gestellt werden können.
  • befürworten wir den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
  • werden wir uns für eine Lockerung des Vermummungsverbots einsetzen, um auch die Teilnahme von Personen ermöglichen zu können, die durch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen ernsthaft Repressionen befürchten müssen. Hierzu soll den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Beantragung einer Demonstration dieses besondere Schutzbedürfnis für Teilnehmer nachweisen zu dürfen. Dort, wo die Polizei ein Gefahrenpotenzial für sich oder die öffentliche Sicherheit präventiv erkennt, bleibt das Vermummungsverbot bestehen.

Landesantidiskriminierungsgesetz & ASOG

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Diskriminierung. Das neue LADG antwortet allerdings auf Diskriminierung mit mehr Diskriminierung, indem es öffentlich Bediensteten wie etwa Polizisten unter Generalverdacht stellt und trägt dadurch nicht zur Lösung des Problems bei. Wir wollen einen selbstbewussten Sicherheitsapparat, der mit intelligenten Lösungen gegen Ausgrenzung und Vorurteile vorgeht. Daher lehnen wir das LADG ab.

  • Kriminalitätsbelastete Orte nach dem ASOG, in denen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten wollen wir zur Verbesserung des Opferschutzes verlängern.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen aufgrund von organisierter Kriminalität oder Terror.
  • Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus und fordern stattdessen ein “Quick-Freeze”-Verfahren einzuführen, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherbedingungen sowie Löschfristen beginnen darf.

Der Berliner Polizei ein Update verpassen

Das Personalproblem der Polizei und Justiz geht mit ihrer eingeschränkten Mittelausstattung und der fehlenden Attraktivität des Berufes einher. Um dies zu ändern,

  • muss die Gehaltsstufe im Polizei- und Justizwesen konkurrenzfähig erhöht werden.
  • die Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausstattung, Aus- und Fortbildung verbessert und ein sofortiger Spar-Stopp im Polizei- und Justizwesen durchgesetzt werden.
  • wollen wir entbürokratisieren und digitalisieren, damit niemand mehr von einer Anzeige absieht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird.
  • fordern wir eine generelle Verwaltungsreform und Personalaufstockung in der Justiz und Polizei.

Gesundheit

Die Stärke unseres Gesundheitssystems ist den Menschen zu verdanken, die unsere Kranken pflegen, unsere Verletzten heilen und für eine Medizin von morgen forschen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher ausgestalten. Wir fordern

  • ein interdisziplinäres Experten-Gremium, das fundierte Wenn-Dann-Konzepte zur zukünftigen Pandemieabwehr entwickeln soll.
  • eine Landesreserve an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Laborkapazitäten, die für potenzielle Pandemien bereitgehalten werden.
  • eine sichere Infrastruktur für flächendeckende Diagnostik und Therapie zu schaffen
  • die fortschrittliche Digitalisierung aller Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Labore mit Schnittstellen für Arztpraxen sowie andere Akteure des Gesundheitssystems.
  • die Weiterentwicklung der psychischen Gesundheitsversorgung beispielsweise durch den Ausbau und eine erleichterte Vermittlung von Therapieplätzen.

Wir unterstützen die Pfleger und fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung! Wir möchten die Attraktivität des Berufes erhöhen und neben Möglichkeiten für höhere Gehälter qua Liberalisierung des Krankenversicherungswesens neue Perspektiven schaffen. Wir wollen

  • eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel und keine obligatorischen Nachtdienste mehr ab 50 Jahren.
  • statt der Akademisierung die Ausbildung stärken.
  • eine Weiterbildungspflicht und flexible Weiterbildungskonzepte mit mehr Qualifikationen schaffen und den Berufsweg der “Physician Assistants” einführen.
  • die Krankenpflegeausbildung auch mit Hauptschulabschluss ermöglichen!

Neben dem Pflegekräftemangel zeichnen sich auch Versorgungsengpässe durch einen Ärztemangel besonders in Berliner Randgebieten ab. Hier möchten wir gegensteuern, indem das PJ dauerhaft bezahlt und Famulaturen vergütet werden; die Niederlassungsfreiheit liberalisiert; die Arbeitslast durch höhere Personalschlüssel für stationäres medizinisches Personal verringert wird und deutlich mehr Medizinstudienplätze in Berlin geschaffen werden.

Eine geeinte Generation Deutschland

Einleitung

Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe Lebensqualität. Das einseitig negative Bild Ostdeutschlands gehört nur noch der Geschichte an.

Die ostdeutschen Bundesländer stehen vor einigen spezifischen Herausforderungen. Um diesen Umständen gerecht zu werden, streben wir eine Weiterentwicklung der eindimensionalen Ost-West-Perspektive hin zu einer regional differenzierten Analyse der Lebensbedingungen in sämtlichen Landesteilen an. Ostdeutsche Bundesländer sind dabei in besonderem Maße von Unterproduktivität, Fachkräftemangel sowie Bildungsabwanderung betroffen und verfügen historisch bedingt nur über wenige Großbetrieben oder Konzernzentralen.

Die geeinte Generation Deutschland wird von jungen Menschen geprägt, die die Mauer nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen und überzeugten Freiheitskämpfer, die sie immer nur als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft verstanden haben. Die geeinte Generation Deutschland empfindet die noch immer vorhandenen, ungleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als innerdeutsche Ungerechtigkeit, welche die Freiheit und Lebenschancen der geeinten Gesellschaft bremsen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist es Zeit für eine neue Einheit gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wirtschaftliche Vielfalt stärken

Die ostdeutschen Bundesländer verbinden viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Neben der unterschiedlichen Wirtschaftskraft einzelner Länder, zeigt sich im Rest Deutschlands auch eine starke Disparität zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Leipzig, Dresden oder Berlin-Potsdam stehen hier großen ländlichen Regionen mit mangelnder Gesundheits-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur gegenüber. Regional differenzierte Anstrengungen sind daher geboten.

Eine starke Infrastruktur, solide Daseinsvorsorge und gute Rahmenbedingungen sind Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen attraktive Bedingungen in unmittelbarer Umgebung vorliegen. Dabei betrachten wir insbesondere Breitbandausbau und Digitalisierung als zentrale Punkte, um bisher unterschätzte Regionen schnell mit potenter Infrastruktur auszustatten. Um dem bundesweiten Fachkräftemangel zu begegnen, der insbesondere Ostdeutschland bereits heute herausfordert, wollen wir Azubis im Verhältnis zu Studenten eine gleichwertige finanzielle Unterstützung ermöglichen. Für beide muss daher ein weniger bürokratisches, elternunabhängiges Bafög mit gemeinsamen Sätzen geschaffen werden. Darüber hinaus braucht es die Implementierung eines Freiwilligen Beruflichen Jahres, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein Jahr lang Praktika in verschiedensten Betrieben absolvieren sollen, um möglichst vielseitige Einblicke in unterschiedliche Professionen zu erhalten.

Weiterhin wollen wir beispielsweise durch Nachfolgebörsen regionale Vernetzung und Vermarktung zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ausbauen. Um die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht unnötig zu hemmen, fordern wir einen Bürokratie-TÜV für alle neuen Gesetze und Verordnungen. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf Verwaltung und erhöhten bürokratischen Aufwand in Unternehmen geprüft werden.

Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen

Wir treten für eine Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen – insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ein. Grundlage einer hierdurch begründeten ausgleichsorientierten Regionalpolitik ist die Entwicklung eines verlässlichen und fairen Indikators zur Abgrenzung strukturschwacher Regionen. Zentrale Komponenten dieses Indikators müssen Einkommen und Wohlstand einer Region, der Mismatch am regionalen Arbeitsmarkt, die Demografie und infrastrukturelle Herausforderungen sein. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass im Rahmen dieses Fördersystems eine gleichzeitige Förderung von Stadt und Land möglich sein muss. In diesem Kontext begrüßen wir dezidiert, dass seit dem Beginn des Jahres 2020 bislang auf ostdeutsche Bundesländer beschränkte Regionalförderprogramme auf sämtliche strukturschwachen Regionen Deutschlands ausgeweitet wurden.

Um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen, wollen wir das hohe Potential der ostdeutschen Wirtschaft entfesseln. Bei Subventionen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik ist daher streng darauf zu achten, dass diese einer Produktivitätssteigerung nicht entgegenwirken. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Arbeitsplatzschaffung als Bedingung für Wirtschaftsfördermittel als überholt an. Um den Strukturwandel zu bewältigen und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen gerade im Sinne der langfristigen Arbeitsplatzschaffung starke Unternehmen nicht in ihrem Wachstum gehemmt werden.

Im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Förderung des Potentials bislang strukturschwacher Regionen sollen insbesondere Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen – beispielsweise im Zuge der Errichtung von Fraunhofer Instituten – vorrangig dort angesiedelt werden. Eine künstlich erzwungene Umsiedlung oder Zerschlagung behördlicher Strukturen allein zum Zwecke der Wirtschaftsförderung bestimmter Regionen kann kein konstruktiver Baustein in diesem Sinne sein und wird von uns daher abgelehnt. Insofern neue Einrichtungen der öffentlichen Hand unbedingt entwickelt werden müssen, sind strukturschwache Regionen gleichwohl besonders zu berücksichtigen. Dieses Instrument kann und darf aber nie isoliert eingesetzt werden, sondern soll im Rahmen einer strukturellen Förderung erfolgen und das organische wirtschaftliche Wachstum unterstützen.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Chancenregionen

Den Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft möchten wir mit einer starken Gründer- und Innovationskultur begegnen. Über freiheitliche Experimentierräume können Fortschritt und Innovation in ganz Deutschland vorangetrieben und somit ein Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand geleistet werden. Hierzu setzen wir unter anderem auf Sonderwirtschaftsgebiete, in denen sowohl die Zivilgesellschaft als auch Verwaltung und Betriebe neue, mutige Wege gehen können. Dazu braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund. Diese sollten gemeinsam einen bundesweit einheitlichen Anforderungskatalog entwickeln, der die Eignung einer Region als Sonderwirtschaftsgebiet definiert. Hiermit muss sichergestellt werden, dass die geförderten Regionen über hinreichendes Technologie- und Innovationspotential verfügen. Gleichzeitig sollte eine individuelle Ausgestaltung des Konzepts nach Maßgabe der regionalen Gegebenheiten ermöglicht werden. Der Sonderzonen-Status soll für einen im Vorhinein festgelegten, langfristig angesetzten Zeitraum gelten und in entsprechenden Perioden erneuert werden können. In Sonderwirtschaftsgebiete soll es insbesondere möglich sein:

  • die bürokratischen Rahmenbedingungen zu vereinfachen, beispielsweise durch eine Senkung von Zulassungs- und Servicegebühren oder die Schaffung bürokratiefreier Jahre bei Neugründungen.
  • eine Vereinfachung der Zuzugsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte durch eine besonders hürdenlose und zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen herbeizuführen.
  • Ausnahmemöglichkeiten im Verwaltungs- und Baurecht zu schaffen, die beispielsweise Bauleit- und Genehmigungsverfahren oder Flächennutzungsplanungen beschleunigen und erleichtern.
  • steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durchzuführen, deren Hauptsitz sich vor Ort befindet, indem Ertragssteuern in vereinfachten Verfahren für längere Zeiträume zinslos gestundet werden können oder eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Erstattung der hieraus resultierenden kommunalen Einkommensausfälle gewährt wird.
  • personelle Unterstützung beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur zu beziehen.
  • von priorisierten Umsetzungen bereits vom Bund geplanter Infrastrukturmaßnahmen zu profitieren.

Die Konzentration von Großkonzernen und deren Zentralen in Westdeutschland ist historisch bedingt. Dabei ist Ostdeutschland mit seinen niedrigen Mieten, geringen Lebenshaltungskosten und der hohen Lebensqualität für Gründer und Fachkräfte ausgesprochen attraktiv. Damit der Osten Deutschlands auch im Bereich der exportstarken Industrie wachsen kann, muss er wirtschaftlich entfesselt werden.

Dafür fehlen in Deutschland Finanzinstitutionen, die Eigenkapital und damit verbundene Expertise bereitstellen. Die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Osten, die das Potential haben, die Konzernzentrale von morgen zu sein, benötigen das Risikokapital und die Managementexpertise, um schnell und erfolgreich wachsen zu können.

Solidaritätszuschlag

Wir sprechen uns gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlages aus, da dieser als temporäre Abgabe eingeführt wurde. Die Einhaltung dieser Maßgabe folgt aus dem Respekt vor dem Souverän und den großen Fortschritten der Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland. Aktuell verfügt Ostdeutschland über einen hohen Bildungsstand, attraktive Städte und günstige Mieten, woraus ein ausgesprochen hohes Wachstumspotential resultiert – gerade dann, wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen die technische Infrastruktur mittel- bis langfristig gefördert wird.

Start-Up Region Ostdeutschland

Ostdeutschland hat die besten Voraussetzungen, um bei der Gründung von neuen innovativen und nachhaltigen Unternehmen in der ersten Liga mitzuspielen und das volle Potential der Region zu entfalten. Durch den Mut neue Wege zu gehen, sich auszuprobieren und sein Leben in eigene Hände zu nehmen, kann Ostdeutschland zur Brutstätte für Ideen werden.

Damit das jedoch Wirklichkeit wird, erneuern wir deshalb unsere Forderung nach der Einführung eines Venture-Capital Gesetzes, um die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung steuerlich gleichzustellen.

Für die teilweise benötigte Anschubfinanzierung junger Unternehmen spielen Gründerstipendien eine bedeutende Rolle. Deshalb begrüßen wir die bereits bestehenden bundesweite Gründerstipendien und setzen uns darüber hinaus für einen Ausbau der Gründerstipendien in den ostdeutschen Bundesländern ein. Pflichtmitgliedschaften in Kammern als Voraussetzung für ein solches Stipendium lehnen wir ab.

Wir begrüßen die Entstehung von Gründerzentren an vielen ostdeutschen Universitäten und sind überzeugt, dass die Wissenschaftseinrichtungen bei ihrer Personalpolitik zunehmend auch unternehmerische Fähigkeiten einfordern sollten. Gründerzentren erleichtern es, gerade in Gebieten mit bisher wenigen Start-Ups einen Anschluss, ein Netzwerk und unterstützende Infrastruktur zu finden. Um bereits früh mit der Möglichkeit des Gründens in Kontakt zu kommen, befürworten wir dessen Vermittlung schon in der Schule. Ostdeutschland wird somit Standort einer neuen Gründerkultur deutschen Erfindergeistes.

Starke universitäre Kooperationen

Die erfolgreichen und starken Universitäten sowie wissenschaftlichen Institute in Ostdeutschland sind von hoher Bedeutung für die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Dennoch zeigt sich, dass in internationaler Konkurrenz auch starke aber kleinere Universitäten Probleme haben, sich insbesondere bei kompetitiven aber effektiven Förderungen wie bspw. der Exzellenzinitiative durchzusetzen. Deswegen wollen wir in Ostdeutschland mehr regionale Universitätscluster nach dem Vorbild der Berlin University Alliance bilden, die sich einer gemeinsamen, regionalen strategischen Ausrichtung unterziehen und somit die Möglichkeit gewinnen, sich aus eigener Kraft national als Exzellenzuniversitäten und international als herausragende und angesehene Wissenschaftsregionen zu etablieren. Insbesondere bieten sich neben Berlin dafür die Regionen Leipzig – Halle, Rostock – Greifswald sowie Erfurt – Weimar – Jena an.

Eine Stärkung der Kommunen

Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur gemeinsam mit starken Kommunen umgesetzt werden. Während der Bundeshaushalt in den letzten Jahren neue Überschussrekorde vermeldete, leiden die kommunalen und Länderhaushalte – insbesondere jene im ländlichen Raum – unter hohen Verlusten. Wir streben daher eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Gleichzeitig müssen die Kommunen wieder stärker und direkter von der regionalen Wirtschaftsleistung profitieren können. Die kommunale Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern muss entsprechend belastungsneutral gesteigert werden. Eine Vergemeinschaftung kommunaler Altschulden lehnen wir ab. Die verstärkte Übernahme von Sozialausgaben durch Bund oder Länder ist dagegen überfällig. Ostdeutschland lebt neben seinen Metropolen auch von den vielzähligen Zentren seiner Regionen. Diese Zentren schaffen Prosperität und Chancen auch über Landesgrenzen hinweg, weswegen wir die Zusammenarbeit der Kommunen stärken möchten. Um deren Autonomie zu fördern, braucht es auch eine finanzielle Stärkung. Im Rahmen einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen der Bundesrepublik ist daher die Finanzautonomie der Kommunen auszubauen. Des Weiteren wollen wir die Ausschreibung von grenzüberschreitenden Wohn- und Gewerbegebieten vereinfachen. Auch bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten dürfen Grenzen von Bundesländern kein Hindernis darstellen. Zukünftig sollen Planungsämter in Regionen, die an andere Bundesländer grenzen, enger miteinander kooperieren. Dafür ist es notwendig Regulierungen auf Landeseben für Infrastrukturprojekte zeitnah anzugleichen.

Mehr Mobilität

Die ostdeutschen Bundesländer sollen nach Möglichkeiten suchen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Synergieeffekte zu nutzen. Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, Länder- oder Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen größeren Städten weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter stärken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Des Weiteren muss der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes in Ostdeutschland weiter vorangebracht werden wie beispielsweise die Strecken Jena-Zwickau oder Görlitz-Dresden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes ein, um so die Bedeutung und Vernetzung Ostdeutschlands im vereinten Europa stärken.

Die Bundesländer sollen den Kreisen finanzielle Möglichkeiten bieten, bis in die Abendstunden die flächendeckende Anbindung ländlicher Regionen an das öffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen.

Digital Erschließung Ost

Bisher wurde der Breitband- sowie Mobilfunkausbau in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, nur mangelhaft umgesetzt, obwohl dieser eine maßgebliche Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und soziale Teilhabe ist.

Wir wollen, dass jeder Netzanschluss an das deutsche Glasfasernetz angeschlossen wird. Langfristig ist es notwendig, eine ständige Überprüfung der Netzauslastung durch die deutsche Netzagentur durchzuführen und gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um die Netzbetreiber zur ständigen Aufrüstung des Netzes deutlicher zu verpflichten. Den weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) lehnen wir ab, da diese keine wetterunabhängige und zukunftssichere Anschlussperspektive bieten.

Auch ein leistungsstarkes und flächendeckendes Mobilfunknetz wird in Zukunft ein Standort- und somit Wirtschaftsfaktor sein. Deshalb sprechen wir uns für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus, in dem ländliche und städtische Regionen miteinander gekoppelt werden, auf die sich Unternehmen dann als Ganzes bewerben und zum Ausbau des gesamten Clusters verpflichten.

Förderung des sozialen Zusammenhalts in Stadt und Land

Neben der Wirtschaftsförderung im Sinne der ausgleichsorientierten Regionalpolitik muss mittlerweile vor allem die soziale Dimension der Ungleichheit adressiert werden. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur und gesellschaftlicher Teilhabe darf nicht vom Ortsschild abhängen.

Das bürgerschaftliche Engagement und politische Bildung vor Ort muss gestärkt werden. Wie die finanziellen Ressourcen hierfür am sinnvollsten angewandt und eingesetzt werden können, muss weitmöglichst dezentral entschieden werden. Um bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung zu fördern, wollen wir die unzureichende Finanzmittelausstattung vieler Kommunen vorrangig durch die Vergabe von zweckgebundenen Finanzzuweisungen bzw. Block Grants ausgleichen.

Ein weltoffenes und geschichtsbewusstes Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern nimmt der Fachkräftemangel im Vergleich zum Westen eine noch höhere Intensität an. Dennoch sind die Zuwanderungsströme nach Ostdeutschland erheblich geringer als nach Westdeutschland. PEGIDA-Demos, rechtsextremistische Terrorgruppen und Reisewarnungen ausländischer Behörden für ostdeutsche Bundesländer zeichnen ein schlechtes Image auf der Weltbühne und schrecken ausländische Fachkräfte von der Zuwanderung ab. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen weltoffen und freiheitlich denkt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeinlichkeit in einer Minderheit der Gesellschaft darf nicht die erfolgreiche Entwicklung ganzer Bundesländer lähmen. Wir sehen es als die staatsbürgerliche Pflicht und Tugend eines jeden Bürgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten. Es liegt an einem jeden von uns, die gesellschaftliche Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Region zu schaffen.

Dennoch stehen die neuen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Studien zeigen, dass Jugendliche in den ostdeutschen Bundesländern für rechtspopulistische Scheinlösungen besonders ansprechbar sind. Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es wichtig, bereits bei Jugendlichen Aufklärung und Integration zu fördern, um festgesetzte Denkstrukturen und Vorurteile frühzeitig aufzubrechen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der öffentlichen Mittel für Aussteigerprogramme im Bereich des Extremismus und eine Stärkung politischer Bildung. Ebenso bedarf es einer stärkeren Präsenz von politischen Partizipationsangeboten vor Ort wie beispielsweise Jugendparlamenten.

Auch einem linken Geschichtsrevisionismus, der versucht die Verhältnisse in der DDR zu verharmlosen und die Schuld für weiterhin bestehende Unterschiede der Treuhand oder der Marktwirtschaft zuschiebt, treten wir entschieden entgegen. Hier müssen mit dem SED-Regime die wahren Verantwortlichen benannt werden, denn ansonsten wird die Leistung aller Ostdeutschen missachtet, die in der friedlichen Revolution mutig für ihre Freiheit kämpften und sich nach Jahren sozialistische Misswirtschaft eine neue Existenz aufgebaut haben. Wir erneuern deshalb auch unsere Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wollen sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten kritisch hinterfragen oder zumindest mit geschichtlichen Hinweisen versehen.

Wir Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen und die Rolle der LDPD und NDPD in der DDR und nach deren Übergang in die FDP aufzuarbeiten. Dafür muss eine unabhängige Historikerkommission aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen eingesetzt werden, die sich mit der Geschichte der LDPD und der NDPD zwischen 1945 und 1990 sowie dem Übergang der Parteien bzw. Ihrer Mitglieder in die FDP auseinandersetzt. Insbesondere muss dabei die programmatische und personelle Unterstützung der Parteien für die SED und die DDR und die programmatische und personelle Kontinuität beim Übergang der Parteien oder ihrer Strukturen in die FDP untersucht werden.

Gleiche Bildungschancen deutschlandweit

Zwar hat auch im Bereich der Bildung eine starke Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden, dennoch haben die ostdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und fallen bei den tertiären Bildungsabschlüssen zurück. Als zentralen Faktor der Chancengerechtigkeit und Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung ist Bildungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik – das gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dafür benötigt es erhebliche Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach einem Kooperationsgebot und deutschlandweit einheitlichen Abschlussprüfungen. Darüber hinaus fordern wir eine bundesweite Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen ostdeutschen Regionen.

Streiken ist legitim – Tarifautonomie sichern

Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bildet den Grundstein der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Durch dieses konnten Jahrzehnte der wirtschaftlich positiven Entwicklung und die Teilhabe aller am dadurch entstandenen Wohlstand gesichert werden.

Markenkern der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch in Abgrenzung zum Manchester Liberalismus eben nicht das „ungezügelte“ Spiel des Marktes. Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sich die verschiedenen Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen. Gerade deshalb ist es notwendig, dass in Beschäftigungsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer “Waffengleichheit” herrscht. Nur so kann eine gegenseitige Kooperation gewährleistet werden. Hierfür braucht es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Durch diese Kooperation kann das erhardsche Ziel des Wohlstandes für Alle nach unserer Überzeugung am besten erreichen werden.

Als Junge Liberale bekennen wir uns daher zur Sozialpartnerschaft, deren Funktionalität nur durch den Anreiz des Streikrechts gewährleistet werden kann. Durch Verhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wird dabei die Vertragsautonomie gewährleistet und staatlichen Eingriffen in Form der Regulierung und Umverteilung vorgebeugt. Dies ermöglicht es eine Konsenslösung zu finden, die besser auf die individuellen Interessen der beiden Vertragspartner eingeht, als durch eine Vorschrift möglich. Durch ambitionierte aber auch angemessene Lohnsteigerungen kann dabei das gesamtwirtschaftliche Wachstum gefördert und gleichzeitig die Produktivitätssteigerung verteilt werden.

Voraussetzung für den Abschluss solch positiver Tarifverträge ist dabei allerdings das Vorhandensein starker und verantwortungsvoller Gewerkschaften. Diese müssen dazu in der Lage sein angemessen mit ihren Belangen berücksichtigt zu werden und diesen notfalls Gewicht zu verleihen. Aus diesem Grund erkennen wir das Streikrecht der Beschäftigten an, Streik stellt für uns grundsätzlich ein legitimes Mittel im Rahmen von ergebnislosen Tarifverhandlungen dar. Dies gilt umso mehr in Bereichen, in denen Oligopole oder Monopole den Markt dominieren, wie zum Beispiel im Bahnverkehr.

Gleichwohl stellen Streikmaßnahmen die Betroffenen regelmäßig vor enorme Herausforderungen, momentan tragen die Verbraucher hierfür das alleinige Risiko. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die aufgrund eines Streiks nicht zur Arbeit erscheinen kann oder das eigene Kind oder den Angehörigen wegen eines Streiks des Pflegepersonals betreuen muss, muss hierfür die unverschuldeten Konsequenzen tragen. Diese Situation halten wir für unzumutbar. Nachweisbar infolge von Streikmaßnahmen entstandene Ausfallzeiten stellen für uns daher keinen legitimen Grund dar, um Angestellten zu kündigen oder abzumahnen.

Berlin für Corona-Zeiten fit machen

Der aktuelle „COVID-19“-Ausbruch verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkungen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir Antworten auf Fragen finden, die sich uns in dieser Form und Schärfe noch nie gestellt haben. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu sichern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben kurzfristig bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems müssen wir jetzt den größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiraum zur Entfaltung und Gestaltung des eigenen Lebens sicherstellen. Die Gesundheit, insbesondere die der Risikogruppen, ist als Grundlage zum Ausüben individueller Freiheitsrechte besonders schützenswert.

Gesundheitsschutz

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern scheint Deutschlands medizinische Infrastruktur derzeit gut auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet gewesen zu sein. Grundlage dafür sind ausreichende (intensiv-)medizinische Kapazitäten. Um besagte Kapazitäten auch mittel- bis langfristig gewährleisten zu können, müssen Risikogruppen in besonderem Maße geschützt und abgeschirmt werden. Jeder ist hierbei aufgerufen, unnötige Infektionswege zu meiden, um die Basisreproduktionsrate des Virus nachhaltig zu minimieren. Darum fordern wir:

  • das Land Berlin und unsere Rot-Rot-Grüne Senatskoalition auf, zu prüfen, inwiefern bestehendes Landesrecht, wie die ärztliche Berufsordnung, der Ausweitung telemedizinischer Leistungen entgegensteht, um schnellstmöglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
  • zur Stärkung der Kapazitäten vor Ort, vermehrt auf das bereits bestehende Potential von Medizinstudenten und PJlern zurückgreifen. Letztere sollen deshalb erweiterte Befugnisse erhalten, Medizinstudenten währenddessen durch landesweite Einstellungskampagnen gewonnen werden. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit medizinischer Qualifikation nicht obsolet, weshalb auf diese Weise hinzugewonnenes Personal vor allem verhältnismäßig einfache, unterstützende Tätigkeiten übernehmen soll. Zwangsverpflichtungen von Medizinern und medizinischem Fachpersonal sind dagegen abzulehnen, weil sie einen hoch intensiven Grundrechtseingriff darstellen, der weder die aktuelle Situation noch die ausgeprägte freiwillige Bereitschaft zur Mitwirkung Vieler honoriert. Bei Medizinstudenten und PJlern ist darüber hinaus darauf zu achten, dass der Einsatz während der Corona-Krise in einer Form für das PJ oder das Studium angerechnet werden.
  • Chemische, biologische und andere fachnahe Studiengänge sowie die in diesem Rahmen noch oder schon ausgebildeten Studenten, Doktoranden und Postdocs bieten ebenfalls großes Potential, das durch eine landesweite Einstellungskampagne aktiviert werden sollte, um die mit COVID-19 befassten Labore zu unterstützen. Auch hier lehnen wir Zwangsverpflichtungen selbstverständlich vehement ab.
  • Die Coronakrise zeigt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung dem Fachkräftemangel in Zukunft ernsthaft entgegentreten muss und Quereinsteiger sowie Berufsanfänger erfolgreicher für die Pflege und weitere systemrelevante Berufe gewinnen muss. Dafür sollen nachhaltige Konzepte erarbeitet werden. Insbesondere sehen wir eine Dringlichkeit bei der Anpassung der Bezahlungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Daher sprechen wir uns schon mit der Ausbildung für eine Anpassung und leistungsgerechten Bezahlung aus. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir eine steuerfreie Corona-Prämie für besonders krisenrelevante Berufe mit höherer Ansteckungsgefahr.
  • Die Jungen Liberalen sprechen sich positiv gegenüber einer Maskenpflicht im öffentlichen Leben aus, sollten die Kapazitäten nach sorgfältiger Prüfung als ausreichend bewertet werden. Hierbei sollen ausdrücklich nicht FFP2- oder FFP3-Masken, welche dringend von medizinischem und weiterem systemrelevantem Personal benötigt werden, sondern bereits einfache Atemmasken, welche eine Ansteckungswahrscheinlichkeit weiterer Personen durch den Träger reduziert, ausreichend sein.
  • Wir sprechen uns gegen eine einjährige Impfpflicht für Influenza aus.
  • In geöffneten Geschäften, insbesondere Supermärkten, müssen während der Pandemie-Bekämpfung hohe, einheitliche Hygienestandards durchgesetzt werden. Hierzu zählen Einlasskontrollen auf Grundlage der Marktgröße, Desinfektionsmöglichkeiten im Ein- und Ausgangsbereich, markierte Abstände an den Kassenbereichen, sowie Spuckschutz für das Kassenpersonal.
  • Damit die Kapazitäten der Krankenhäuser und Kliniken in Berlin nicht überlastet werden, ist zu prüfen inwiefern behelfsmäßige und provisorische Krankenhäuser etwa in Stadthallen oder Kongresszentren oder Erweiterungen bestehender Krankenhäuser schnell errichtet werden können, um bestehende Krankenhäuser zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die kurzfristige Nutzung der Messehallen als provisorisches Krankenhaus für Corona-Patienten.

Bürgerrechte

Zweck eines liberalen Rechtsstaates ist zuallererst der Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte seiner Bürger. Die zunehmende Machtkonzentration bei der Exekutive betrachten wir daher als außerordentlich bedenklich. Auch in Krisenzeiten sind wir nicht bereit, ohne weiteres die Gewaltenteilung aufzugeben und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr als unbedingt nötig zu beschränken. Sämtliche coronainduzierten Grundrechtseingriffe haben daher stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft zu werden. Wir fordern weiterhin:

  • den Senat auf, zu prüfen, ob und inwiefern Maßnahmen wie Fieberkontrollen bei unseren Infrastrukturknotenpunkten, wie etwa den Flughäfen und Fernbahnhöfen, sinnvoll integriert werden können.
  • Nur wenn sich Maßnahmen im Sinne eines Grundrechtseingriffes eindeutig epidemiologisch rechtfertigen lassen und dem Gebot einer risikoorientierten Maßnahmenstrategie dienen, sollten sie herangezogen werden. Zusätzlich müssen soziale Folgekosten und gesellschaftliche Reaktionen antizipiert werden. Wer sich beispielsweise unter Berücksichtigung gängiger Standards bezüglich der Mindestabstände im öffentlichen Raum bewegt oder niederlässt, darf keine Kontrolle durch Ordnungsamt oder Polizei befürchten.
  • Solange die Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, können digitale Angebote wie beispielsweise Apps auf Basis der Bluetooth-Technologie eine sinnvolle Ergänzung bei der Bewältigung der aktuellen Situation sein. Angebote wie die „CovApp“ der Berliner Charité oder „Corona-Datenspende-App” des RKI begrüßen wir daher dezidiert. Unseres Erachtens sollten solche Angebote jedoch auf Open-Source-Basis und anonymisiert umgesetzt werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit muss hierbei viel aktiver auftreten und sich stärker öffentlichkeitswirksam und kritisch mit solchen Angeboten auseinandersetzen. Eine automatische Installation der App mittels Betriebssystemupdates bei Apple iOS, Android und anderen lehnen wir entschieden ab.
  • Um einem langfristigen Ausarten grundrechtsintensiven Vorgehens durch den Senat oder die Bundesregierung vorzubeugen, müssen schon heute klare Kriterien erarbeitet und diskutiert werden, die die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen zukünftig obligatorisch werden lässt.
  • Um einem erneuten Ausbrauch nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entgegenzuwirken sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden. Unabhängig von einem Kontakt zu einem Infizierten sollen Erkrankte bei Symptomen auf Corona getestet werden. Freiwillige Tests sollen niedrigschwellig ermöglicht werden, beispielsweise als Drive-In.
  • Sobald eine Immunität gegenüber Corona medizinisch nachgewiesen wurde und dazugehörige Tests in ausreichender Stückzahl vorhanden sind, soll das Potential dieses medizinischen Fortschritts genutzt werden, um eine
    Lockerung und einen Neustart der Wirtschaft zu beginnen, sofern dies medizinisch verantwortbar ist. Analog zu der Strategie in Südkorea kann durch flächendeckende Tests in Kombination mit einem noch bestehenden, aber abgeschwächten Kontaktverbot dennoch eine Lockerung und Normalisierung der Wirtschaft und des Alltags erreicht werden.
  • Erst nach dem Ende der Pandemie fordern wir die Abgeordnetenhausfraktion der FDP dazu auf, sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission imBerliner Abgeordnetenhaus einzusetzen. Diese Kommission soll klären, wie mögliche Pandemien zukünftig unter Wahrung größtmöglicher Freiheitsrechte bekämpft werden können und welche Rechtsgrundlagen dafür dauerhaft und ggf. zeitweise notwendig sind. Ferner soll sie das Vorgehen angesichts der COVID-19-Pandemie evaluieren. Juristische Alleingänge zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Junge Liberale Berlin entschieden ab.
  • Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte zur Kontrolle der Staatsgewalt durch seine Bürger. Nicht trotz, sondern gerade in Krisenzeiten gilt dies mehr denn je. Wir sehen die Notwendigkeit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus Sicht des Infektionsschutzes. Dennoch dürfen Versammlungen nicht unter Genehmigungsvorbehalt in Abhängigkeit ihrer Teilnehmerzahl gestellt werden. Stattdessen müssen alle Versammlungen mit der Auflage zugelassen werden, dass Abstandsregeln eingehalten werden oder anderweitig das Infektionsrisiko niedrig gehalten wird (z.B. Versammlungen durch Autokorsos).

Bildung

Berlin ist ein herausragender Bildungsstandort Deutschlands und deshalb auch mit einer besonderen Verantwortung betraut, insofern der Betrieb von Universitäten und (Berufs-) Schulen bestmöglich aufrechterhalten werden muss. Etwaige rechtliche Hindernisse bei der Nutzung digitaler Lehrangebote sind deshalb schnellstmöglich aufzuheben. Wir fordern weiterhin:

  • Der Idee der Einführung eines Durchschnittsabiturs ist abzulehnen. Stattdessen sollten die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Schule ggf. Strategien und Lösungen erarbeiten, wie Abschlussprüfungen trotz der Ausbreitung des Coronavirus möglichst risikofrei stattfinden können. Falls notwendig sollen die Klausuren zeitlich verschoben und die Fristen für den Beginn von Studium oder Ausbildung angepasst werden.
  • Uns ist wichtig, dass es Rechtssicherheit für jegliche Varianten des Abiturs sowie alle Abschlüsse in der beruflichen Bildung und im Hochschulbereich, die im Jahr 2020 absolviert werden, gibt. Junge Menschen dürfen keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise erfahren.
  • Schulen müssen dringend bei der Ausgestaltung eines digitalen Lehrangebots finanziell wie personell unterstützt werden. Dafür fordern wir eine Fortbildungsoffensive für das Berliner Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • Viele Studentinnen und Studenten geraten durch wegfallende Nebenjobs oder wegfallendes Einkommen der Eltern in eine finanzielle Schieflage. Wir fordern daher, dass explizit alle Studenten auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester darf keine verlorene Zeit sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Berliner Universitäten, Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, durch den Ausbau des Online-Angebotes den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Dass das Sommersemester 2020 in Berlin rechtlich als Nicht-Semester anerkannt wird und die Anwesenheitspflicht bei Präsenzveranstaltungen entfällt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Studenten, die zur Krisenbewältigung beitragen, indem sie freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten oder sich nachweislich anderweitig sozial engagieren, bis zu 6 ECTS für ihre Studienleistung im freien Wahlbereich anzurechnen. Darüber hinaus sollen Auszubildende ohne die Frist von einen Arbeitsfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen in die Kurzarbeit übergehen können.

Wirtschaft

Die aktuelle Lage ist für die Berliner Wirtschaft verheerend: Laut einer Umfrage der IHK berichten beinahe sämtliche Unternehmen von einer spürbar schlechteren gewerblichen Umgebung. Corona und das damit verbundene weitgehende de facto Transaktionsverbot löst aktuell eine schwerwiegende Rezession aus, die immensen Schaden an unserer Lebensweise anrichten wird. Die politische Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist daher besorgniserregend, weil sie sich nicht in den verbalen Entgleisungen von Innensenator Geisel über vermeintliche Akte moderner Piraterie erschöpft. So brachten es die Senatoren Pop und Kollatz innerhalb kürzester Zeit zustande, entgegen expliziter Versprechen, die landeseigenen Mittel der Investitionsbank Berlin innerhalb weniger Tage aufzubrauchen. Gleichermaßen aufgebraucht ist somit auch deren Handlungsspielraum für politische Akzente. Vor diesem Hintergrund fordern wir daher:

  • eine zügige rückwirkende Prüfung der Antragsteller, die bereits Mittel durch die IBB erhalten haben. Die Prüfung soll unbürokratisch, digital und ohne Personenkontakt möglich sein. Nur so können Mitnahmeeffekte und der zu erwartende Missbrauch auf ein Minimum reduziert werden. Der Senat hat dazu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darüber hinaus müssen schnellstmöglich weitere finanzielle Mittel gefunden werden, um Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler auch weiterhin in der Corona-Krise zu unterstützen.
  • Zudem müssen sämtliche Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich mittlerer Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 250 Mitarbeitern geprüft werden – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht allein gelassen werden.
  • Soweit es die deutsche Finanzverfassung zulässt, sollte das Land Berlin Steuersenkungen anstreben als Stimulus für die Wirtschaft nach der Corona-Krise. Hierbei sollten auch die örtlichen Verbrauchssteuern zeitweise aufgehoben oder gesenkt werden, da diese anders als direkte Steuern ihrem Wesen nach die Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuersubjekte nur mittelbar erfassen und berücksichtigen können.
  • Im Bundesrat soll sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass Corona-bedingte Steuersenkungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft unterstützt werden.
  • Auch wenn ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt, sprechen wir uns dafür aus, eine gewisse Haushaltsdisziplin zu wahren. Insbesondere fordern wir, dass jene Schulden, die in der Krisenzeit angehäuft werden, in den Folgejahren mit Überschüssen wieder zügig abschmelzen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf.

Soziales

Neben der gesundheits-, wirtschafts-, bürgerrechts- und bildungspolitischen Dimension des „COVID-19“-Ausbruchs herrscht auch ein besonderer Druck auf das soziale Gefüge unseres Zusammenlebens. Viele Menschen leiden unter Verlustängsten, Isolierung oder sogar häuslicher Gewalt. Um sie nicht allein zu lassen, muss staatliches Handeln hier unbedingt ansetzen. Deshalb fordern wir:

  • die Bezirke auf, dem vermutlich steigenden Auftreten häuslicher Gewalt urch die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Betroffene und Elternteile mit Kindern zu begegnen. Das temporäre Anmieten aktuell leerstehender Hotels, Hostels und Ferienwohnungen kann hierbei gleich mehrfach vorteilhaft sein.
  • Die Vermeidung physischer Kontakte bedeutet für einige Menschen eine besondere Härte. Opfer häuslicher Gewalt befinden sich in einer Notlage, in denen Ausweichmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt sind. Während der Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem zusätzlich erhöhten Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern, was regelmäßig zu einer platzbedingten Abweisung schutzsuchender Frauen führte. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Berliner Senat und stärken die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Frauenhaus für Berlin.
  • Zudem müssen die Berliner Tafeln bei ihrem Betrieb durch die Landesregierung unterstützt werden. Die bereits geschlossenen Einrichtungen müssen nach Möglichkeit wieder geöffnet werden.
  • Die bisher statt gefundenen Schließungen von sozialen Einrichtungen, insbesondere für Obdach- und wohnungslose Menschen betrachten wir mit Sorge. Während das Infektionsrisiko hierdurch kaum merklich reduziert wird, werden anderweitige gesundheitliche Risiken verstärkt provoziert. Wir fordern daher zu prüfen in inwieweit sich eine Offenhaltung der Berliner Kältehilfe realisieren und in ein Konzept zur Infektionsvermeidung integrieren lässt.
  • Der Senat solle prüfen, inwieweit eine Inanspruchnahme des THW im Rahmen der Corona-Krise sinnvoll ist.
  • Obdachlose sind gesundheitlich besonders gefährdet. In Zusammenarbeit mit den Berliner Krankenhäusern muss die Landesregierung schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, dass das Vorgehen der Notambulanzen hinsichtlich von Obdachlosen, die üblicherweise über keine Krankenversicherung verfügen, in Zeiten ohnehin ausgelasteter Einrichtungen abschließend klärt.
  • Es ist zu erwarten, dass der Berliner Krisendienst kurz- bis mittelfristig mit einer erhöhten Auslastung konfrontiert sein wird. Der Senat muss mit den Verantwortlichen im engen Austausch bleiben, um bei absehbaren Engpässen gegensteuern zu können.

Sunsetklausel

Als Reaktion auf die gegenwärtige COVID-19-Pandemie entfaltet dieser Beschluss keine über die Pandemie hinausgehende Wirkung. Der erweiterte Landesvorstand wird die beschlossenen Maßnahmen zum Ende des Jahres 2020 erneut evaluieren.

 

Leistung muss sich lohnen – auch im Studentenjob

Als studentisch Beschäftigter ist der Arbeitnehmer von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit, nicht jedoch in Gänze von den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Verdient der Student nicht mehr als450 Euro im Monat, gilt das Arbeitsverhältnis allerdings als geringfügige Beschäftigung und es entfallen auch die Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer komplett. Wandelt sich das Beschäftigungsverhältnis eines Studenten von einer geringfügigen Beschäftigung durch eine Gehaltserhöhung oder die Auszahlung von Überstunden nun in eine klassische Werkstudententätigkeit, kann es durch die nun fällig werdenden und ggf. rückwirkend eingeforderten Rentenversicherungsbeiträge passieren, dass der Student am Ende mit weniger Geld nach Hause geht, als davor. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind Studenten ab einem Gehalt von 450 Euro pro Monat nicht mehr in der Familienversicherung mitversichert und müssen dadurch deutlich mehr zahlen als zuvor.

Wir fordern daher, dass für studentisch Beschäftigte die Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung ab einem Einkommen von über 450 Euro bis 2000 Euro linear auf den regulären Beitragssatz ansteigt.

Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum

Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen den Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ aus. In diesem wird gefordert, dass sämtliche Werbung – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist. Wir begrüßen die Debatte über Werbung im öffentlichen Raum und deren Einfluss auf die Gesellschaft, halten ein komplettes Verbot jedoch für einen zu starken Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit und vertrauen grundsätzlich auf ein mündiges und selbstbestimmtes Kaufverhalten der Konsumenten.

Stadtbibliotheken entstauben – Coworking Spaces schaffen!

Die Ermöglichung und Förderung von Eigeninitiative ist ein Kernanliegen der Jungen Liberalen Berlin. Hierzu gehört, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst weiterbilden oder eine eigenständige berufliche Existenz – vielleicht in Form eines Start-up – aufbauen wollen. Für solche Projekte bedarf es aber auch der richtigen Rahmenbedingungen. Die notwendige Infrastruktur inklusive einer angemessenen Arbeitsatmosphäre steht längst nicht jedem zur Verfügung. Wer am heimischen Küchentisch keine Ruhe findet und sich kein Büro leisten kann, muss lange Fahrtzeiten zu den großen Staats- und Universitätsbibliotheken in Kauf nehmen. Selbst dort ist der Zugang aber streng reglementiert.

Deshalb wollen die Jungen Liberalen die in der Breite bereits vorhandenen Potenziale der Stadtbibliotheken in den Bezirken Berlins aktivieren: Zunächst muss allen Nutzern in allen Stadtbibliotheken ein kostenloser, leistungsfähiger Internetzugang für ihre gesamte Nutzungsdauer bereitgestellt werden. Sodann sollen in ausreichendem Abstand zu den Kinder- und Jugendbereichen stille Arbeitsbereiche mit freien Schreibtischen und Steckdosen, sowie Gruppenarbeitsräume eingerichtet werden, wenn dies ohne größere Umbauten möglich ist. Die Annahme dieses Angebots ist regelmäßig zu überprüfen und sein Umfang dementsprechend anzupassen. Schließlich fordern wir, dass die größeren Einrichtungen werktags für mindestens acht Stunden durchgängig öffnen.

Diese Änderungen kommen dabei nicht nur neuen Nutzern zugute, sondern sollen neue Möglichkeiten für alle Zielgruppen schaffen. Deshalb sind erfolgreiche, bereits bestehende Konzepte und individuelle Besonderheiten der Standorte stets zu berücksichtigen und zu erhalten.

Unsinn beenden – Stadtwerk stoppen

Der Senat soll sein Bestreben zur Rekommunalisierung der Berliner Versorgungsnetze beenden. Der Versuch, die Netzkonzessionen im Stadtwerk Berlin zu bündeln ist aufzugeben und die Konzessionen sind einzeln im Wettbewerb auszuschreiben. Beim Konzessionsverfahren sind in einem fairen und gleichen Wettbewerb alle Bieter zu berücksichtigen und nach unabhängigen Kriterien gerecht zu bewerten. Die Konzessionsdauer ist auf 15 Jahre zu begrenzen, um einen fortlaufenden Wettbewerb zu gewährleisten. Im Verfahren sind privatrechtliche Unternehmen zu bevorzugen.

ABWRACKPRÄMIE FÜR ELEKTROAUTOS? NICHT MIT UNS!

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie für reine Elektroautos (4.000 Euro) und Plug-In-Hybride mit zusätzlichem Verbrennungsmotor (3.000 Euro) ab.

Dagegen begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ladesäulen an Fernstraßen und Schnellladestationen an Supermärkten und Sportplätzen.

Die Subvention von Elektroautos ist hingegen eine Maßnahme zur primären Förderung der Autoindustrie in Deutschland, die ihre Technologie noch nicht massenmarktfähig gemacht haben, indem Batterieladungen nur für eine Reichweite von 100 bis 120 Kilometern ausgelegt sind. Im nächsten Jahr würden dagegen Modelle auf den Markt kommen, die weiter als 300 Kilometer mit vollgeladener Batterie zurücklegen und zum Teil nicht von deutschen Automobilherstellern stammen. 

Start It Up – Liberale Hauptstadtwirtschaft

Präambel

Berlin ist dabei, eine internationale Metropole zu werden. Junge Menschen, kulturelle Vielfalt, geringe Lebenshaltungskosten und eine lebendige Kulturszene sind Elemente die die Stadt zu einem besonderen Ort machen. Dieser Wandel bringt jedoch auch mannigfaltige Herausforderungen für Berlin und seine Wirtschaft mit sich. Die Probleme der Stadt müssen in der Zukunft nicht nur gelöst werden, sondern als neue Chance begriffen werden, um Berlin zu einer besseren und moderneren Stadt zu machen.

Gleichzeitig müssen auch die Probleme gelöst werden, mit denen Berlin heute zu kämpfen hat. Eine hohe Arbeitslosigkeit, knapper Wohnraum und eine Ängstlichkeit bei innovativen Konzepten und Ideen prägen den führenden Politikstil der Stadt. Berlin profitiert von der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Der Senat verpasst jedoch die Chancen durch Reformen die Potenziale einer wachsenden Stadt zu nutzen.

Infrastruktur

Die Verbesserung der Berliner Infrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen, um die Aufgaben einer Metropole zu meistern. Daher muss der Ausbau der A100 mindestens bis zur Frankfurter Allee vorangetrieben werden und ebenso eine Schließung des Autobahnrings angestrebt werden. Zusätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin für die Offenhaltung des Flughafen Tegels aus.

Berlin hinkt beim Ausbau der Glasfasernetze hinterher. Für die Jungen Liberalen Berlin ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in ganz Berlin mindestens eine Übertragungsgeschwindigkeit von 100 MBit/s zur Verfügung stehen sollte. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Förderung des privaten Ausbaus durch hilfreiche Rahmenbedingungen sowie Förderprogramme für geringer besiedelte Teile Berlins.

Gleichzeitig muss eine kostenlose WLAN Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden und Plätzen sowie im Berliner Nahverkehrsnetz geschaffen werden. Dabei muss sich Berlin intensiv darum bemühen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden und auch die Möglichkeit eines privaten Betreibers berücksichtigen.

Industrie

Nach einem tiefgreifenden Strukturwandel in den 90er Jahren bergen Berlins klassische Industrien mit über 100.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 wieder großes Potenzial für die Berliner Wirtschaft.

Um dieses Potential zu nutzen und zu fördern, müssen die Berliner Betriebe vermehrt die Chancen der Digitalisierung nutzen und ihre Herausforderungen meistern können, so dass auch die klassische Industrie von einer starken IT-Landschaft und Hochschulen mit stärkerem technischen und naturwissenschaftlichen Fokus profitieren. Dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ferner müssen der Berliner Industrie Flächen zur Ansiedlung und Expansion zur Verfügung stehen. Der Senat sollte landeseigene Grundstücke und Brachflächen in den Randbezirken zum Verkauf freigeben und ggf. umwidmen.

Auch die Berliner Industrieunternehmen leiden unter dem Fachkräftemangel. Hierbei muss Berlin seine Wirtschaft unterstützen und Werbekampagnen, die profilierte, arbeitswillige junge Menschen für die Hauptstadt begeistern sollen, vor allem auf digitaler Ebene ausweiten.

Förderung der Immobilienwirtschaft

Nur eine starke und intakte Immobilienwirtschaft kann neuen Wohn- und Gewerberaum entstehen lassen und Berlin als Wohnort für Fachkräfte und Studenten bzw. als Standort für Unternehmen attraktiv machen.

Daher sollte die Immobilienwirtschaft vom Senat auch als Chancenträger begriffen werden. Unverhältnismäßige Eingriffe in den Markt, wie etwa das Umwandlungsverbot im Rahmen des Milieuschutzes, sollten zurückgenommen werden. Die Politik muss sich der Veränderungen in Berlin annehmen und dadurch Möglichkeiten für Mieter, Vermieter und Bauherren eröffnen.

Dafür muss die Traufhöhe von 22 Metern abgeschafft und die Genehmigungspraxis für den Dachausbau vereinfacht werden. Gleichzeitig sollten sich die Bezirke auf designierte Bereiche einigen, in denen die Entwicklung von Hochhäusern forciert werden kann. Außerdem sollte der Senat Teile der landeseigenen Grundstücke verkaufen und für private Investoren öffnen, um die Immobilienwirtschaft in Berlin auch für externe Investoren attraktiver zu machen.

Privatisierung und Kommunalisierung

Viele Berliner Großunternehmen sind Staatsbetriebe, obwohl Private ihre Aufgaben mit größerer Effizienz und Wirtschaftlichkeit erledigen könnten. Diese Unternehmen sorgen vielfach für hohe Staatsausgaben, welche ihre Profitabilität zusätzlich mindert. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Privatisierung des Regelkrankenhausbetriebs von Vivantes und der Berliner Großmarkt GmbH, da es nicht notwendig für die Daseinsvorsorge ist, diese in Landeseigentum zu behalten.

Insbesondere in den folgenden Bereichen sehen wir erheblichen Privatisierungsbedarf:

1. Damit sich die Fehler und Mängel beim Bau des BER nicht auch bei dessen Betrieb wiederholen, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Verkauf der Berliner Anteile an der Flughafengesellschaft und langfristig eine Vollprivatisierung der Betreibergesellschaft des BER. Dadurch kann der Betrieb effizienter und kostengünstiger für die Fluggäste gestaltet werden, sowie eine höhere Qualität erreicht werden.

2. Das Berliner S-Bahnnetz ist geprägt durch Verspätungen und Zugausfälle, welche nicht vom Senat behoben wurden. Die S-Bahn ist nicht im Stande ein Nahverkehrsangebot zu schaffen, welches in Berlin benötigt wird. Daher fordern die Jungen Liberalen Berlin die Privatisierung der S-Bahn Berlin GmbH und eine Umstrukturierung des Nahverkehrs, Ziel liberaler Nahverkehrspolitik ist die Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs. In Zukunft müssen die Züge vom Land Berlin angeschafft und Transportunternehmen, die per Ausschreibung ausgewählt werden, als Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber übernimmt zudem die Wartung der Züge, während die Stadt die Einnahmen aus den Ticketverkäufen erhält.

Bei allen weiteren Landesunternehmen soll geprüft werden, inwiefern eine (Teil-)Privatisierung die Effizienz oder Wirtschaftlichkeit erhöhen kann. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Vollkommunalisierung der Berliner Wasserwerke und eine bevorzugte Vergabe des Berliner Strom- und Gasnetzes an ein öffentliches Unternehmen ab.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote in Berlin ist so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Allein in den letzten 2 1/2 Jahren wurden 120.000 neue Arbeitsplätze vermittelt. Dieser allgemeine Aufschwung trifft jedoch vor allem Menschen, die aus anderen Bundesländern nach Berlin ziehen. Etwa 190.000 Berlinerinnen und Berliner haben keine Arbeit. Dieser allgemeine Aufschwung trifft jedoch vor allem Menschen, die aus anderen Bundesländern nach Berlin ziehen. Über die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger der Stadt leben schon seit mehr als vier Jahren von staatlicher Unterstützung. Um auch Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen Ansätze entwickelt werden, die weitergehen, als Weiterbildungen in Branchen in denen ein kurzfristiger Bedarf besteht. Vielmehr ist es notwendig, Angebote zu schaffen, die eine hohe, selbstbestimmte Beteiligung der Hilfsempfänger an der Jobvermittlung ermöglichen und Langzeitarbeitslose individuell fördern. Auf Basis von bestehenden Interessen und Berufserfahrung sollten bereits erlernte Fähigkeiten weiterentwickelt werden, um Chancen für ein selbsterfülltes Leben zu schaffen.

Sozialausgaben machen im Berliner Haushalt einen der größten Ausgabenpunkte aus, trotzdem zählen vor allem Kinderarmut, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit zu den größten Problemen der Stadt. Bei diesen Problemen werden jedoch kaum Fortschritte gemacht. Daher müssen künftig alle Sozialausgaben bzw. –projekte regelmäßig auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden.

Priorität muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. In allen Bezirken müssen Jugendberufsagenturen geschaffen werden, die Hilfe bei der Stellensuche, Bewerbungstrainings und die Förderung von individuellem Potenzial anbieten. Insbesondere muss bereits in der Schulzeit eine Beziehung zwischen Jugendlichen und der Arbeitswelt geschaffen werden, um die Interessen der Jugendlichen bei der Berufswahl besser zu treffen. Ebenso müssen Berufsschulen genutzt werden, um ein spezielles Ausbildungsangebot zu entwickeln, welches innerhalb von einem bis zwei Jahren Kompetenzen an Jugendliche vermittelt und sie dadurch auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Als Junge Liberale sehen wir angesichts der Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl zu uns kommen, nicht nur Probleme, sondern auch Chancen. Für uns ist Integrationspolitik ein Investment in die Menschen, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.

Asylbewerber sollen künftig, ohne eine Wartezeit absitzen zu müssen oder eine Erlaubnis einzuholen, arbeiten dürfen und Zugang zu Integrationskursen erhalten. Eine Vorrangprüfung muss abgeschafft werden. Zudem muss der Senat darauf hinwirken, dass bürokratische Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen abgebaut werden.

Arbeitsvermittlungsagenturen müssen schon bei der Registrierung ersten Kontakt aufnehmen und dadurch frühzeitig Berufe zwischen Flüchtlingen und Arbeitgebern vermitteln.

Es gilt eine besondere Rechtsstellung für Flüchtlinge in Ausbildung zu schaffen, die es ihnen ermöglicht ihre Ausbildung zu beenden und anschließend in ihrem Beruf zu arbeiten, ohne dass sie von einer Abschiebung bedroht sind.

Investitionen und Steuern

Für uns Liberale ist eine ausgewogene Steuerpolitik eine der wichtigsten Stellschrauben, die der Politik zur Verfügung stehen, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu erhöhen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Berlin:

1. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die in der Folge steigende Attraktivität und das frei werdende Investitionskapital können der Stadt helfen, die Konkurrenz im Umland auszustechen.

2. Die Senkung der Grunderwerbsteuer und des Grundsteuerhebesatzes. Der bundesweit zweithöchste Grunderwerbsteuersatz von 6,0% und ein überdurchschnittlicher Grundsteuerhebesatz von 810% beschränken den Neubau von Wohnungen. Die Abschaffung der aus fiskalischer Sicht völlig unbedeutenden Zweitwohnungsteuer.

3. Zusätzlich müssen alle Haushaltspositionen in ihrer funktionalen Notwendigkeit für die Stadt hinterfragt werden. Erfahrungen aus der Privatwirtschaft zeigen, dass die dadurch erzielten Kosteneinsparungen das Berliner Ausgabenproblem lösen könnten.

Berlin war in den letzten Jahren durch hohe Schulden- und Zinslasten dazu gezwungen die Investitionsquote zu verringern. Allein beim Erhalt und Ausbau des U- und Straßenbahnnetzes besteht ein Investitionsbedarf von über zwei Milliarden Euro.

Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre und niedrige Zinsen haben sich im Haushalt Überschüsse ergeben, die vor allem in die Schuldentilgung gesteckt wurden. Die Jungen Liberalen sehen jedoch die Notwendigkeit die Investitionsquote sukzessive zu erhöhen, dabei jedoch den Abbau von Schulden nicht aus den Augen zu verlieren. Berlin muss es gelingen ein gesundes Mittelmaß zwischen Investitionen und Sparen zu finden, damit die Entwicklungen und Probleme der Stadt nicht aus haushälterischen Gründen vernachlässigt werden.

Start-Ups

Berlin muss seine Position als Hauptstadt für Gründer stärken. Innovative Ideen und neue Geschäftsfelder müssen eine Chance zur Entwicklung erhalten und dürfen nicht in Bürokratie erstickt werden. Das Gründen von Unternehmen muss einfacher und effizienter werden, daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (ausgenommen ist die Gewerbeanmeldung). Besonders Start-Ups sind in ihrer Gründungsphase darauf angewiesen unbelastet von Bürokratie, sowie den damit verbundenen Kosten, zu arbeiten.

Berlin muss zudem die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik intensivieren. Die „TU Berlin“ und der „Campus Adlershof“ müssen zu führenden internationalen Zentren im Bereich der MINT-Fächer werden. Hierfür müssen unter anderem die notwendigen Fördermittel bereitgestellt werden. Kooperationen und die Nutzung bestehender Forschungsinfrastruktur muss auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden. Eine starke naturwissenschaftliche Förderung ermöglicht die Entwicklung einer technologisch fortschrittlichen Gründerszene, die Berlin langfristig als ein etabliertes Wirtschaftszentrum entwickelt. Ebenso muss das Thema Gründung stärker in den universitären Alltag eingebunden werden, etwa durch interdisziplinäre Vorlesungen.

Um jungen Menschen mehr Unabhängigkeit bei der Gründung zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen Berlin den Berliner Senat auf, ein Gründerstipendium zu initiieren, das zu gleichen Teilen aus privaten und öffentlichen Mitteln finanziert wird. Dieses sollte Berliner Unternehmensgründungen fördern und auch Nicht-Akademikern zugänglich sein.

Vor allem die Berliner Bildungspolitik sollte sich hieran orientieren und die optimalsten bildungspolitischen Reformen schaffen, um Schülerinnen und Schülern auch während der Schulzeit den Zugang zu jungunternehmerischen Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Dies wäre durch Kooperationen der einzelnen Schulträger gegeben, indem der Berliner Senat sowohl eine Institution als Anlaufstelle für jungunternehmerisches Engagement den Schülern bereit stellt, als auch private Verbände tiefer greifend in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen integriert. Bereits eine Start Up-Kultur in den Schulen kann den nachhaltigen Erfolg unserer liberalen Hauptstadtwirtschaft sichern.

In Berlin muss eine Kultur der zweiten Chance entstehen. Scheitern Unternehmer sollten ihr Mut und ihre Innovation respektiert und ihr Misserfolg nicht nachträglich bestraft werden, denn Risikobereitschaft und Selbstverwirklichung sind Stillstand und Ängstlichkeit stets vorzuziehen. Berlin sollte sich dafür einsetzen, dass die Verbraucherinsolvenz in Deutschland reformiert wird. Die Befriedigungsquote muss verringert und verkürzt werden (25% binnen zwei Jahren), um eine zweite Chance zu ermöglichen, ohne die Interessen der Gläubiger außer Acht zu lassen.

Wir unterstützen das Engagement von Venture-Capital-Gebern und Business Angels in Berlin und setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, wie etwa die Besteuerung von Venture-Capital, abgeschafft werden.

Sharing Economy

Immer mehr Menschen nehmen Angebote der Sharing Economy wahr. Anstatt Chancen für Wachstum zu ermöglichen und Menschen zu schützen, protegiert der Gesetzgeber jedoch nur veraltete Geschäftsmodelle und bietet kaum Raum für neue Ideen. Notwendig ist es, dass für neue Technologien, Plattformen oder Geschäftsfelder rechtliche Rahmenbedingungen gefunden werden, die die technologische Realität anerkennen und letztlich erlauben.

Dazu zählt unter anderem die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots. Die Regelung betrifft nur etwa 4.000 von 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin, hat keinen Mehrwert für die Lösung der Wohnungsknappheit in Berlin und verhindert innovative Zwischennutzungen.

Gleichzeitig lehnen wir eine übermäßige Förderung von Sharing Angeboten ab. Spezielle Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge sind Formen der Unterstützung, die den Wettbewerb verzerren. Die Angebote der Sharing Economy dürfen keinen Vorteil von staatlicher Seite gegenüber den klassischen Angeboten erhalten, da sonst die angestrebten Innovationen auf der Strecke bleiben und die Konkurrenz unverhältnismäßig gestärkt wird. Die Liberalen setzen sich jedoch dafür ein, dass ein Rechtsrahmen für den Bau von Car-Sharing Parkstationen verabschiedet wird, damit die Car-Sharing Betreiber Parkräume selber entwickeln können.

Grundsätzlich muss Berlin Möglichkeiten schaffen, um innovative Ansätze in der Wirtschaft voranzubringen und zu unterstützen. Gelegenheitsanbieter müssen einen einfachen Zugang zum Markt erhalten und sollten nicht die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie gewerbsmäßige Anbieter.

Kreativwirtschaft

Die Kreativ- und Kulturwirtschaft hat mit mehr als 200.000 Beschäftigten, eine hohe Bedeutung für Berlin. Durch eine dynamische Kulturszene, viele Hochschulen, hohe Internationalität und verhältnismäßig günstige Mieten, ist die Kreativwirtschaft eine von Berlins größten Stärken und muss dementsprechend gefördert werden.

Bei der Arbeit des Risikofonds zur Finanzierung der Kreativwirtschaft muss vermehrt darauf geachtet werden, dass die Zinssätze in einem angemessenen Rahmen bleiben, um weiterhin zur Förderung beizutragen.

Um geeignete Flächen bereit zu stellen, fordern die Jungen Liberalen Berlin die Bezirke auf, Konzepte zur Zwischennutzung von leerstehenden Mieträumen zu entwickeln. Zudem sollte die Möglichkeit sogenannte Kreativzentren auszuweisen, bei denen mindestens 50 Prozent der Gewerbefläche an Unternehmer der Kultur- und Kreativwirtschaft vermietet werden, entwickelt werden.

Tourismus

Berlin ist eine Touristenstadt. Tourismus bringt nicht nur internationales Flair in unsere Stadt, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Mehr als 26 Millionen Übernachtungen beschäftigen gut 280.000 Berliner. Berlin gehört zu den drei beliebtesten Städten Europas und hat den Anspruch, sich zur Weltmetropole zu entwickeln.

Eine Stadt wie Berlin kann seine Attraktivität nur ausschöpfen, wenn Touristen mannigfaltige Möglichkeiten geboten werden. Wir sprechen uns für eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes aus, dass die Geschäftsöffnung an jedem Sonntag im Jahr möglich macht.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Berlin, dass Museen, die der politischen und historischen Bildung dienen, Berlinern und Touristen freien Eintritt für ihre ständigen Ausstellungen gewähren. Ebenso wie in London oder Washington D.C. müssen kulturelle Einrichtungen kostenfrei sein, um Touristen einen Einblick in die Geschichte Deutschlands zu geben und die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, sollte ein „Pay What You Want“-System eingeführt werden.

Tourismusförderung muss immer organisch gewachsene Strukturen in den Bezirken berücksichtigen. Für Kiezbewohner sind ihre Quartiere beispielsweise gerade deshalb interessant, weil sie sich zu Kiezen entwickelt haben. Liberale Tourismusförderung schont diese Strukturen und ersetzt sie nicht durch immer gleiche Einkaufsstraßen ohne Nutzen für die Anwohner. Daher sollte künftig stadtplanerisch darauf hingewirkt werden, dass sich die Berliner Tourismuszentren ihren Bedürfnissen und Eigenheiten nach entwickeln. Vor allem in der City-West, Mitte und Friedrichshain sollte darauf geachtet werden, dass die Stadtentwicklung den Tourismus und die Anwohner im Auge behält.

Die Messe- und Kongresswirtschaft ist für den Berliner Tourismus ein elementarer Bestandteil. Als Hauptstadt und Heimat vieler Verbände hat Berlin ein Alleinstellungsmerkmal, das zu einem großen Besucherandrang führt. Der Ausbau der Messehallen rund um den Funkturm ist notwendig, um den jahrelangen Wegfall des ICC zu kompensieren und die Kapazitäten langfristig zu sichern. Kurz- bis mittelfristig muss der Senat ein Nutzungskonzept für das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof erarbeiten, welches das Gebäude zum Teil als Messehalle vorsieht.