Schluss mit der Steuerflucht: So holen wir Unternehmen und Fachkräfte zurück!
Die deutsche Einkommensbesteuerung ist reformbedürftig: ihre Komplexität, ihre im internationalen Vergleich hohe Belastung, ihre Anfälligkeit für steuerliche Gestaltungen und ihre häufigen Änderungen werden vielfach zu Recht kritisiert. Historisch gesehen wurde sie oft als Instrument zur Korrektur von als ungerecht empfundenen Marktverteilungsergebnissen eingesetzt. Dadurch hat sich eine überkomplexe Struktur mit vielen Abzugsmöglichkeiten entwickelt, die das angestrebte […]
Smart City Berlin
Smart City kann vieles bedeuten. Forderungen, die diesem Sammelbegriff zugeordnet werden, werden häufig durch ein Transformationsnarrativ begründet und als alternativlos dargestellt, sind aber in Wahrheit ideologisch getragen. In diesem Antrag wollen wir den Themenkomplex aus liberaler Perspektive beleuchten – das heißt für uns, dass die Innovationsoffenheit im Zentrum steht. Für uns ist „smart“, was der […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm übertragenen Aufgaben nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes Bürgers zu achten. Es gilt, Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Vermögens zu lassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dabei verfolgen wir den Grundsatz, dass die Mehrheit des erarbeiteten […]
Restart Berlin!
Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie […]
Berlin für Corona-Zeiten fit machen
Die Covid-19-Pandemie verursacht für jeden Einzelnen erhebliche Einschränkun- gen im Alltag und stellt die Politik vor eine unvergleichbare Herausforderung. Es gilt, die körperliche Unversehrtheit Aller, die wirtschaftliche Existenz von Arbeit- nehmern und das Lebenswerk von Unternehmern sowie Selbstständigen zu si- chern. Es war daher richtig, unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmt wie rigide herunterzufahren, um einer schnellen […]
Eine geeinte Generation Deutschland
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]
Streiken ist legitim – Tarifautonomie sichern
Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bildet den Grundstein der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Durch dieses konnten Jahrzehnte der wirtschaftlich positiven Entwicklung und die Teilhabe aller am dadurch entstandenen Wohlstand gesichert werden. Markenkern der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch in Abgrenzung zum Manchester Liberalismus eben nicht das „ungezügelte“ Spiel des Marktes. Marktwirtschaft kann […]
Leistung muss sich lohnen – auch im Studentenjob
Als studentisch Beschäftigter ist der Arbeitnehmer von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit, nicht jedoch in Gänze von den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Verdient der Student nicht mehr als450 Euro im Monat, gilt das Arbeitsverhältnis allerdings als geringfügige Beschäftigung und es entfallen auch die Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer komplett. Wandelt sich das Beschäftigungsverhältnis eines Studenten […]
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum
Keine Verbote von Außenwerbung im öffentlichen Raum Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen den Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ aus. In diesem wird gefordert, dass sämtliche Werbung – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist. Wir begrüßen die Debatte über Werbung im öffentlichen Raum und deren Einfluss auf die Gesellschaft, halten […]
Stadtbibliotheken entstauben – Coworking Spaces schaffen!
Die Ermöglichung und Förderung von Eigeninitiative ist ein Kernanliegen der Jungen Liberalen Berlin. Hierzu gehört, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst weiterbilden oder eine eigenständige berufliche Existenz – vielleicht in Form eines Start-up – aufbauen wollen. Für solche Projekte bedarf es aber auch der richtigen Rahmenbedingungen. Die notwendige Infrastruktur inklusive einer angemessenen Arbeitsatmosphäre steht längst […]
Unsinn beenden – Stadtwerk stoppen
Der Senat soll sein Bestreben zur Rekommunalisierung der Berliner Versorgungsnetze beenden. Der Versuch, die Netzkonzessionen im Stadtwerk Berlin zu bündeln ist aufzugeben und die Konzessionen sind einzeln im Wettbewerb auszuschreiben. Beim Konzessionsverfahren sind in einem fairen und gleichen Wettbewerb alle Bieter zu berücksichtigen und nach unabhängigen Kriterien gerecht zu bewerten. Die Konzessionsdauer ist auf 15 […]
ABWRACKPRÄMIE FÜR ELEKTROAUTOS? NICHT MIT UNS!
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie für reine Elektroautos (4.000 Euro) und Plug-In-Hybride mit zusätzlichem Verbrennungsmotor (3.000 Euro) ab. Dagegen begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung mit Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ladesäulen an Fernstraßen und Schnellladestationen an Supermärkten und Sportplätzen. Die Subvention von […]
Start It Up – Liberale Hauptstadtwirtschaft
Präambel Berlin ist dabei, eine internationale Metropole zu werden. Junge Menschen, kulturelle Vielfalt, geringe Lebenshaltungskosten und eine lebendige Kulturszene sind Elemente die die Stadt zu einem besonderen Ort machen. Dieser Wandel bringt jedoch auch mannigfaltige Herausforderungen für Berlin und seine Wirtschaft mit sich. Die Probleme der Stadt müssen in der Zukunft nicht nur gelöst werden, […]
Bargeld heißt Freiheit
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus, den Barzahlungsverkehr auf höchstens 5000 € zu begrenzen.
Gegen ausgrenzende Moralpolitik JA! zur Entdiskriminierung und Entkriminalisierung der Sexarbeit und deren beruflicher Anerkennung
Über seinen Körper frei und unabhängig bestimmen zu können, ist ein hoher Wert, den es verfassungsrechtlich zu garantieren und gesellschaftlich zu respektieren gilt. Daher lehnen die Julis jegliche moralische Vorverurteilung und ein Verbot von Sexarbeit ab. Gleichwohl gilt es das Grundrecht auf Berufsfreiheit und Rechtssicherheit für Sexarbeiter zu gewährleisten. Wir sind der Überzeugung, dass es […]
Chancen begreifen – freie Zuwanderung ermöglichen
Die tragischen Zustände von Menschen, die entweder aus Krieg und Verfolgung oder aber aus wirtschaftlicher Not unter unwürdigen Umständen nach Europa zu flüchten versuchen als auch der Umstand, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Deutschlands (und vergleichbar auch der EU) bis zum Jahr 2050 etwa 300.000 bis 500.000 Zuwanderer jährlich aus Nicht-EU-Staaten benötigt, um weiterhin hinreichend […]
Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften für Berufsgruppen
Zwangsmitgliedschaften von Berufsgruppen zu ihrer jeweiligen Berufs/Handwerkskammer gehören abgeschafft.
Optimierung der Deutschen Unternehmensmitbestimmung
Die Jungen Liberalen Berlin betrachten mit Sorge die zunehmende Flucht deutscher Kapitalgesellschaften in die Rechtsform der SE. Treibendes Motiv dieser Strukturentscheidung ist häufig der Ausstieg aus dem deutschen Mitbestimmungsmodell, das es durch die Repräsentation ausschließlich inländischer Arbeitnehmer und die fehlende Verhandlungsmöglichkeit regelmäßig erschwert, eine für das individuelle Unternehmen optimale Mitbestimmungslösung einvernehmlich festzulegen. Wir fordern daher […]
Freihandel ermöglichen – lähmende Zollschranken abschaffen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die mittelfristige Abschaffung aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie die sofortige Aussetzung aller verbliebenen Exportsubventionen der EU. Zudem soll sich die EU auch weltweit für den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnisse durch Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.
Abschaffung des verpflichtenden Einwegpfandes
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen eine gesetzlich verpflichtende Pfanderhebung auf Getränkeverpackungen jeglicher Art aus. Das Gesetz zur verpflichtenden Pfanderhebung auf Einwegdosen sowie Einwegflaschen bestimmter Größe und Inhalts ist abzuschaffen.
Geschichte würdigen – Gedenktage schaffen
Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR in über 500 Orten zu Protesten, Streiks und Kundgebungen der Bürger gegen die Regierung. Auch in Berlin gingen damals über 1 Million Menschen gegen Folgen der radikalen Errichtung des Sozialismus auf die Straßen. Die Regierung der DDR reagierte mit der Verhängung des Kriegsrechts sowie dem […]